Förderung von Engagement für nachhaltige Entwicklung

Die Landeshauptstadt München unterstützt Projekte und Vorhaben, die dazu beitragen, die Klima- und Umweltziele der Stadt sowie die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen.

Besonders wichtig sind dabei folgende Bereiche:

• ​Biodiversität und Artenschutz
  
• ​Bildung für Nachhaltige Entwicklung, Globales Lernen
• ​Ernährungswende​
• ​Fairer Handel, Faires Wirtschaften
• Klimaschutz und Klimaanpassung​
• Kreislaufwirtschaft und Zero Waste​
• ​Nachhaltige Lebensstile​
• ​Nachhaltige Mobilität​
• Umweltschutz
• Quartier-Netzwerke

Vorhaben, die eine stärkere Integration von Geschlechter- und Chancengerechtigkeit in den aufgeführten Bereichen anstreben und somit zu positiven sozialen und ökologischen Auswirkungen führen, sind von besonderer Relevanz.

Einen Verweis auf die Münchner Klima- und Umweltziele finden Sie unter „Strategien und Ziele der Landeshauptstadt München“.

​Eine Förderung kann nur im Rahmen der Gelder erfolgen, die jährlich im Haushaltsplan zur Verfügung stehen. Zu beachten ist, dass alle Projektvorschläge über 25.000 Euro dem Münchner Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Eine Minimal- oder Maximalgrenze für gemeinnütziger Träger gibt es nicht. Projektvorhaben von Einzelpersonen sind auf 6.100 Euro begrenzt. Förderfähig sind Sach- und Personalkosten.

Wenn Sie eine Förderzusage von uns erhalten, müssen Sie in allen Veröffentlichungen (sowohl in Print- als auch in digitalen Formaten) sowie bei Veranstaltungen, die Sie im Rahmen des Projekts durchführen, deutlich auf unsere Unterstützung hinweisen.

Bitte verwenden Sie dabei das Logo des Referats für Klima- und Umweltschutz und fügen Sie einen entsprechenden Zusatz gemäß den Nebenbestimmungen hinzu.

Projektanträge mit einem Fördervolumen von bis zu25.000 Euro können jederzeit bis zum 30. September eingereicht werden. Die Projektumsetzung erfolgt im Jahr der Antragstellung.

Anträge für Projekte mit einem Fördervolumen über 25.000 Euro müssen bis zum 30. April eines Jahres eingereicht werden. Die Entscheidung über die Förderung trifft der Stadtrat im vierten Quartal des Jahres der Antragstellung. Mit dem Projekt kann im darauffolgenden Jahr begonnen werden.

​Eine Verlinkung auf die Ziele finden Sie in der Auflistung der Bereiche unter der Frage „Was wird gefördert?“

Die von uns gewährten Zuschüsse werden als de-minimis-Beihilfen gewährt, sofern es sich hierbei um staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt. De-minimis-Beihilfen können nur gewährt werden, wenn die Summe, der einem Unternehmen gewährten, de-minimis-Beihilfen einen Zeitraum von drei Jahren 300.000 Euro nicht überschreitet. Der Schwellenwert bezieht hierbei auf alle Zuschüsse/Förderungen/etc., die ein Unternehmen von sämtlichen öffentlichen Fördermittelgebern erhalten hat.

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Was ist eine staatliche Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV?

Eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV ist in der Regel gegeben, wenn der von einer öffentlichen Fördermittelstelle gewährte Zuschuss für eine wirtschaftliche Tätigkeit (vgl. Merkblatt zum AEUV für die Abgrenzung zwischen nichtwirtschaftlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit) des Zuschussnehmenden verwendet wird und die Tätigkeit des Zuschussnehmenden nicht nur eine rein lokale Wirkung hat. Eine rein lokale Wirkung ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn die Tätigkeit des Zuschussnehmenden wahrscheinlich auch Kunden aus anderen Mitgliedstaaten (z.B. Touristen) anzieht.

Was ist ein Unternehmen im Sinne des Europäischen Beihilfenrechts?

Der Unternehmensbegriff wird im Europäischen Beihilfenrecht weit ausgelegt. Als Unternehmen wird „jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“ verstanden. Nähere Ausführungen hierzu finden Sie auch im Merkblatt zum AEUV für die Abgrenzung zwischen nichtwirtschaftlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit. Ein Unternehmen umfasst hierbei auch alle mit ihm zusammenhängende Unternehmen (z.B. Tochtergesellschaften).

Wichtiger Hinweis: Eine Gewinnerzielungsabsicht ist für die Einstufung als Unternehmen nicht erforderlich! Daher können auch kirchliche, karitative oder gemeinnützige Vereine sowie Kultur- und Sporteinrichtungen als Unternehmen eingestuft werden.

Wieso gibt es die sog. de-minimis-Verordnung?

Staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV sind im Grundsatz unzulässig und bedürfen einer Anmeldung bzw. Genehmigung durch die Europäischen Kommission. Das Genehmigungsverfahren kann sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg ziehen.

Die de-minimis-Verordnung regelt daher, dass staatliche Beihilfen, die den derzeit geltenden Schwellenwert von 300.000 Euro innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten, ausnahmsweise ohne vorherige Anmeldung bzw. Genehmigung durch die Europäische Kommission zulässig sind, da es sich hierbei um Beihilfen in geringem Umfang handelt, die keine nennenswerten Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb haben.

Was sind die Folgen, wenn staatliche Beihilfen trotz Überschreitung des Schwellenwerts ohne Genehmigung durch die EU-Kommission gewährt werden?

Wenn staatliche Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV gewährt werden, obwohl der derzeit geltende Schwellenwert bereits überschritten ist oder hierdurch überschritten wird und diese Beihilfen nicht bei der Europäischen Kommission angemeldet oder von ihr genehmigt wurden, verstoßen sie gegen das geltende Recht und sind somit nichtig. Infolgedessen wären die gewährten Zuschüsse aufgrund dieser Nichtigkeit zurückzuzahlen.“