Freischankfläche beantragen

Sie haben einen gastronomischen Betrieb, dann können Sie per Post eine Freischankfläche beantragen.

Als Corona-Hilfe für die Münchner Gastronomie hat der Stadtrat entschieden, mehr Freischankflächen für einen befristeten Zeitraum zu ermöglichen. Unter bestimmten Voraussetzungen werden Freischankflächen auf öffentlichen Parkplätzen sowie größere seitliche Ausdehnungen bereits bestehender Freischankflächen genehmigt.
Die Antragsformulare finden Sie unter „Formulare & Links“.

Voraussetzungen

Unter bestimmten Voraussetzungen (Zustimmung des Bezirksausschusses und Gegebenheiten vor Ort) können Sie eine Freischankfläche für Ihren gastronomischen Betrieb beantragen. Kontaktieren Sie dafür bitte Ihre zuständige Bezirksinspektion.
 
Ausnahmeregelung wegen Corona:
 
Ein Parkplatz kann nur als Freischankfläche genehmigt werden:
  • für Gewerbebetriebe, die eine baurechtliche Nutzungsgenehmigung als Gaststätte haben
  • an Straßenzügen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 Stundenkilometern und in Tempo 30 Zonen 
  • an Straßen ohne einen direkt an die Kfz-Stellplätze angrenzenden   baulichen Radweg (Radweg verläuft zwischen Parkfläche und Gehweg)
  • außerhalb von 5 Metern vor und hinter Straßeneinmündungen und -kreuzungen
  • außerhalb von 5 Metern vor und nach Zebrastreifen, Fußgängerampeln, Bahnübergängen und Bushaltestellen sowie
  • auf Flächen, die keiner anderen Nutzung vorbehalten sind (unter anderem Einfahrten, Feuerwehranfahrtszonen, Behindertenparkplätzen, Haltverboten für Taxen, Ladezonen, Kurzzeitparken (für Hotels oder vor Kitas und Schulen), Fahrrad-, Carsharing oder Elektro-Ladeplätzen)
  • wenn die Freischankfläche bei Wahrung des erforderlichen Mindestabstands zur Fahrbahn von 0,50 Metern wenigstens 0,60 Meter tief ist
  • an Straßenzügen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von maximal 50 Kilometer pro Stunde, sofern zwischen Parkplatz und Fahrspur ein Radfahrstreifen (markierter Radweg auf der Fahrbahn) verläuft
 
Eine seitliche Ausdehnung von bereits bestehenden Freischankflächen über die Gebäudegrenze hinaus kann genehmigt werden, wenn
keine Einfahrt angrenzt,
  • sich im angrenzenden Gebäude kein Wohnraum befindet,
  • und das Erdgeschoss des benachbarten Gebäudes nicht für ein Einzelhandelsgeschäft oder einen Gastronomiebetrieb genutzt wird.
  • Zudem muss die Freischankfläche mindestens zwei Meter vor dem Eingang des benachbarten Gebäudes enden. 

Benötigte Unterlagen

Vollständig ausgefüllter Antrag für Freischankfläche oder für befristete Freischankfläche während der Beschränkungen durch Corona (zum Download erhältlich)
  • Maßstabsgetreuer Plan 1:100, aus dem die neu beantragte Fläche beziehungsweise  die Erweiterung  hervorgeht
  • Fotos der beantragten Fläche, die die örtlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Stellfläche und der unmittelbaren Umgebung erkennen lassen

Gebührenrahmen

Verwaltungsgebühr bei Ersterlass eines Bescheides in Höhe von 180 Euro. 
Für die befristeten Freischankflächen während der Beschränkungen durch Corona wird keine Verwaltungsgebühr erhoben.
Die jährliche Sondernutzungsgebühr richtet sich nach der jeweiligen Straßengruppe und beträgt je Quadratmeter 16 bis 77 Euro.

Rechtliche Grundlagen

§ 46 StVO, § 18 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Sondernutzungsrichtlinien, Sondernutzungsgebührensatzung.
 

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