Christbaumverkauf

Beschreibung

Die Verkaufsstellen dürfen aufgrund des Ladenschlussgesetzes zu folgenden Zeiten geöffnet haben:

• Montag bis Samstag: 6 bis 20 Uhr
• 24.Dezember: 6 bis 14 Uhr
• An Sonntagen vor dem 24. Dezember nur auf Antrag von 13 Uhr bis 17 Uhr, die Erlaubnis dazu erteilt die zuständige Bezirksinspektion

Voraussetzungen

• Maßstabsgetreuer Plan bei neuem Standplatz, bei bereits bestehendem Verkaufsplatz Angabe der genutzten Quadratmeter mit Längen- und Breitenangaben sowie Angabe zusätzlicher Auf- und Abbautage.
• Der Verkaufsplatz ist für den Christbaumverkauf geeignet. Die zuständige Bezirksinspektion prüft dies in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen.
• Sie bieten keine anderen Waren an, halten den Verkaufsplatz in ordentlichem reinen Zustand und vermeiden es, Anwohner, den Verkehr, die genutzte Fläche und deren Bepflanzungen zu beeinträchtigen.
• An jedem Baum ist ein Preisschild anzubringen. Sofern die Preise für jede Baumart und -sorte je nach Höhe auf einer leicht erkennbaren Tafel angegeben wird, kann auf Einzelpreisschilder verzichtet werden; in diesem Fall muss jedoch eine Messlatte vorhanden sein.

Benötigte Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass
• Reisegewerbekarte, soweit bereits vorhanden (falls nicht vorhanden, kann ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Reisegewerbekartenpflicht bei der zuständigen Bezirksinspektion gestellt werden)
• Erlaubnisbescheide der vergangenen Jahre, soweit vorhanden

Rechtliche Grundlagen

Ladenschlussgesetz
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
Straßenverkehrsordnung
Sondernutzungsrichtlinien der Landeshauptstadt München
Sondernutzungsgebührensatzung der Landeshauptstadt München
Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München
Grünanlagengebührensatzung der Landeshauptstadt München
Gewerbeordnung