Lasten-Nutzen-Ausgleich in der Region München
Das Kooperationsprojekt „Region ist Solidarität“ fördert das gemeinschaftliche und solidarische Planen aller Kommunen in der Region München.
Gerechter Ausgleich von Lasten und Nutzen im interkommunalen Dialog
Nicht jede Kommune im Ballungsraum München profitiert gleichermaßen von Wachstum und Entwicklung. Mit dem Kooperationsprojekt „Region ist Solidarität“ wurden Instrumente getestet, die einen fairen Lasten-Nutzen-Ausgleich zwischen den Gemeinden schaffen können.
Der über viele Jahre gestiegene Wachstumsdruck und seine Herausforderungen lassen bei zahlreichen Handlungsfeldern in der Metropolregion München eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen einzelnen kommunalen Akteuren zum Nutzen aller erforderlich erscheinen. Denn neben großen Chancen bringen Wachstum und Entwicklung auch Belastungen - für einige Kommunen entstehen dabei mehr Lasten als Nutzen. Während zum Beispiel Gewerbegebiete zu höheren Steuereinnahmen in der einen Gemeinde führen, steigt der Bedarf an Wohnraum für die Arbeitskräfte und an Infrastrukturen auch im weiteren Umfeld. Zudem erhöht sich das Verkehrsaufkommen, es werden Freiräume beansprucht und Ausgleichsflächen benötigt – selten nur innerhalb der jeweiligen Gemeindegrenzen.
Ergebnisse und Lösungsvorschläge
Für eine effiziente und ressourcenschonende Stadt- und Regionalentwicklung sollten daher Wohnen, Gewerbe, Infrastrukturen, Freiräume und Mobilität noch stärker interkommunal abgestimmt werden. Diese Nutzungen könnten dann an den aus gemeindeübergreifender Sicht optimalen Standorten realisiert werden. Gleichzeitig wären die daraus entstehenden Nachteile und Belastungen unter den beteiligten Kommunen und Projektpartner*innen auszugleichen. Hierzu gilt es, gemeindeübergreifende Konzepte zu erstellen, Folgewirkungen abzuwägen und bereits in der Planungsphase deren Ausgleich zu vereinbaren. Instrumente für solche Planungsansätze sind grundsätzlich in ausreichendem Umfang vorhanden. Sie kommen bisher aber nicht standardmäßig zum Einsatz.
Das Projekt „Region ist Solidarität“ hatte in diesem Kontext zum Ziel,
- die Praxistauglichkeit solcher Instrumente herauszuarbeiten,
- etwaige Anpassungserfordernisse zu formulieren,
- die Bekanntheit ausgleichsorientierter Planungsansätze zu steigern
- und zu ihrer stärkeren Anwendung anzuregen.
„Region ist Solidarität“ besteht aus mehreren aufeinander aufbauenden Bausteinen. Zunächst erfolgten eine Bestandsaufnahme und die Bewertung bestehender Instrumente. Darauf aufbauend wurden diese Instrumente im Rahmen konkreter interkommunaler Modellvorhaben getestet. Begleitend ging es bei „Region ist Solidarität“ auch darum, grundsätzliche Perspektiven interkommunaler Aktivitäten in der Region München zu diskutieren und zu justieren. Zu diesem Zweck wurden Fachleute zu Themen der interkommunalen Kooperation in der Region München befragt. Untermauert und ergänzt wurden diese Bausteine durch eine Online-Befragung aller Kommunen der Region München. Die Ergebnisse der einzelnen Bausteine und der Abschlussbericht des Gesamtprojekts stehen unten auf dieser Seite zum Download bereit.
Die Gesamtschau des vorhandenen Instrumentariums, verbunden mit dem Hinzuziehen erfolgreicher Referenzbeispiele und der Befragung der Expert*innen vor Ort, konnte den Nachweis erbringen, dass die Instrumente grundsätzlich ausreichend und funktionsfähig sind. Beim Praxistest im Rahmen der Pilotprojekte wurde klar, dass es weniger die Instrumente selbst sind, die die Kommunen regelmäßig vor Herausforderungen stellen und anzupassen wären. Vielmehr gestaltet sich der Kooperations- und Umsetzungsprozess als komplex und für viele Kommunen mitunter als kaum zu lösende Aufgabe:
- angefangen von der Abstimmung des konkreten Gegenstands der Zusammenarbeit
- über die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Ressourcen,
- die Einbindung und Verpflichtung der zuständigen Stellen und Behörden
- bis hin zu den Rahmenbedingungen einer späteren Umsetzung des gemeinsamen Vorhabens.
In dieser Hinsicht zeigt sich, untermauert durch die Ergebnisse der Kommunal- und Expertenbefragung, ein erheblicher Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Als Lösungsmöglichkeit wurde eine zentrale Informations-, Beratungs- und Umsetzungsplattform, zum Beispiel im Sinne eines Kompetenznetzwerks identifiziert, welche für die Kommunen als Lotse durch die erforderlichen Verfahren und Zuständigkeiten agieren könnte. Diese Funktion böte die Chance, eine entsprechende Ausstattung und Beauftragung vorausgesetzt, grundsätzlich auch von bestehenden regionalen Institutionen in der Region München übernommen zu werden. Unter anderem dafür bedarf es gemeinsamer Initiativen interessierter Kommunen und Akteursgruppen in der Region München sowie der Klärung der Frage, wer diese Strategien federführend voranbringt.
Die Landeshauptstadt München sieht sich auch weiterhin in der Rolle, entsprechende Initiativen zu unterstützen und gegebenenfalls anzustoßen. Im regionalen Kontext agiert sie als Impulsgeberin und verlässliche Partnerin auf Augenhöhe, die im Sinne des Austauschs, des Netzwerkens und des Wissenstransfers und im Rahmen ihrer Veranstaltungen, Formate und Projekte guten Beispielen, Initiativen und Ansätzen eine Bühne bietet. Gleichzeitig müssen bei zukünftigen Kooperationsprojekten im Sinne eines effizienten Mittel- und Ressourceneinsatzes Verbindlichkeit und das kommunale Interesse der Landeshauptstadt in den Fokus gerückt werden.
Ob die Kommunen in der Region München ein stärkeres Augenmerk auf ausgleichsorientierte Planungsansätze legen werden, bleibt den zuständigen kommunalen Gremien vor Ort überlassen. Für das regionale Engagement der Landeshauptstadt konnte das Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus „Region ist Solidarität“ wichtige Anregungen ableiten. Die Erkenntnisse werden bereits in laufenden Projekten wie der Internationalen Bauausstellung IBA, interkommunalen Zweckverbänden oder der Regionalen Wohnungsbaukonferenz angewendet. Für zukünftige Kooperationsprojekte bilden sie eine wichtige Grundlage. Denn: Die Stadt braucht ihr Umland und das Umland braucht seine Stadt. Das war immer so und wird auch in Zukunft so sein. Beide bedingen sich gegenseitig und formen gemeinsam die Region München. Die Frage nach der regionalen Kooperation ist also keine Frage des Ob, sondern eine Frage dessen, wie man sie gestaltet.
„Region ist Solidarität“ wurde unter dem Dach des Regionalen Bündnisses für Wohnungsbau und Infrastruktur im Rahmen der Regionalen Wohnungsbaukonferenzen 2017 und 2018 als Gemeinschaftsprojekt der Landeshauptstadt München und der Landkreise Dachau und Ebersberg entwickelt. Mitgewirkt haben der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV), die IHK für München und Oberbayern, die TU München, Lehrstuhl für nachhaltige Entwicklung von Stadt und Land, sowie das Deutsche Institut für Urbanistik und die stattbau münchen GmbH.