Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Antragsberechtigt ist jede Person, die ein rechtliches Interesse an der Bescheinigung darlegen kann. Insbesondere sind das Eigentümer*innen sowie Erbbauberechtigte. Bei Personenmehrheiten ist jede einzelne Person berechtigt, den Antrag zu stellen. Das Antragsformular ist vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Die Übereinstimmung mit dem Bestand bzw. der Baugenehmigung ist zu bestätigen. Bei Aufteilungen von bestehenden Gebäuden ist zusätzlich das Baujahr anzugeben.

Pläne zum Antrag

Aufteilungspläne sind im Format DIN A3 oder kleiner zu erstellen. Dabei ist der Maßstab so zu wählen, dass die Lesbarkeit gewährleistet ist. Für den Antrag sind folgende Pläne einzureichen:

• Lageplan im Maßstab 1:1000
• sämtliche Grundrisse des Gebäudes, auch von nicht ausgebauten Dachräumen und Spitzböden
• sämtliche Ansichten und Schnitte

Die Pläne müssen so gefaltet sein, dass sie im DIN A4-Format ohne Heftrand vorliegen. Die Beschriftung sollte im oberen Drittel platziert sein. Der Aufteilungsplan muss folgende Angaben enthalten:

• Straße und Hausnummer
• Planinhalt
• Datum der Anfertigung

Alle Pläne sind in zweifacher Ausfertigung beizulegen. Ein Plansatz ist für die Lokalbaukommission, der andere für das Grundbuchamt bestimmt. Wenn weitere Ausfertigungen für einen Notar oder eine Hausverwaltung nötig sind, können diese gegen eine zusätzliche Gebühr bescheinigt werden.

Änderungsanträge

Bereits ausgestellte Bescheinigungen behalten in den Bereichen, die sich nicht geändert haben, ihre Gültigkeit. In den Änderungsplänen sind nur die tatsächlich vorgenommenen Änderungen darzustellen. Nicht betroffene Bereiche sind durchzustreichen. Antragsteller*innen müssen alle Pläne unterschreiben.

Pläne dürfen nicht zusammengeklebt, geheftet oder mit Klappen versehen sein. Änderungen sind eindeutig zu dokumentieren, z. B. durch Erläuterungen wie „Nummern im Keller geändert“. In den Plänen dürfen Informationen nicht ausradiert oder unleserlich gemacht werden. Jeder handschriftliche Vermerk ist mit Datum und Unterschrift zu versehen.

Dem Antrag ist ein aktueller Grundbuchauszug (nicht älter als ein Jahr) oder Kaufvertrag beizulegen.

Pläne müssen alle Teile des Gebäudes darstellen und regelmäßig neben den Grundrissen auch Schnitte und Ansichten enthalten, die sich auf das gesamte Gebäude beziehen. Es muss ersichtlich sein, wie Gemeinschafts- und Sondereigentum zueinander liegen und voneinander abgegrenzt sind. Jedes Geschoss ist einzeln darzustellen. Eine Darstellung des gesamten Grundstücks im Erdgeschossgrundriss ist erforderlich, wenn Stellplätze außerhalb der Gebäude, Terrassen oder Gartenanteile als Sondereigentum aufgeteilt werden sollen.

Abgeschlossene Wohnungen müssen baulich vollkommen von fremden Wohnungen und anderen Räumen durch feste Wände und Decken abgeschlossen sein.

In jeder Wohnung muss sich eine Küche oder eine Kochgelegenheit, ein Bad mit Badewanne oder Dusche sowie eine eigene Toilette befinden. Bei der Küche oder der Kochgelegenheit reicht es aus, wenn die entsprechenden Anschlüsse vorhanden sind. Im genehmigten Altbestand müssen Bad oder Dusche nicht zwingend vorhanden sein. Zusätzliche Räume können außerhalb der Wohnung liegen. Sie sind mit der gleichen Ziffer dem Sondereigentum zuzuordnen.

Räume, die zu einem Wohnungs- oder Teileigentum gehören, jedoch außerhalb desselben liegen, erhalten die gleiche Ziffer wie das jeweilige Sondereigentum.

Diese Räume müssen den Eigentums­anteilen zugeordnet werden oder ansonsten Gemeinschaftseigentum sein. Sie können dann ein eigenständiges Sondereigentum bilden, wenn sie nicht bauordnungsrechtlich als Bestandteil einer Hauptnutzung genehmigt sind (z. B. notwendiger Kellerabstellraum für eine Wohnung). Bei Keller- und Speicherabteilen ist die Art des Abschlusses in die Pläne einzutragen, z. B. „abschließbare Lattenverschläge“.

Jeder Teileigentumseinheit, die eine Arbeits- oder Betriebsstätte ist (Laden, Büro etc.), müssen eigene Toiletten zugeordnet sein. Diese können im Gegensatz zum Wohnungseigentum auch außerhalb der Einheit liegen.

Garagenstellplätze und Stellplätze außerhalb von Garagen können Sondereigentum sein, wenn sie vermaßt sind. Gleiches gilt für Stellplätze in Mehrfachparkern.

Bei Mehrfachparkern ist jede Parkebene als einzelner Grundriss darzustellen (z. B. untere Parkebene, obere Parkebene).

Zuerst sollten die Wohnungen durchnummeriert werden, anschließend die Räume, die Teileigentum bilden, wie z. B. Läden und sonstige gewerbliche Räume. Darauffolgend werden die Garagen bzw. Garagenstellplätze nummeriert.

Sondereigentum

Jede in sich abgeschlossene Eigentumseinheit wird mit einer arabischen Ziffer in einem Kreis gekennzeichnet. Jeder Raum muss mit der Ziffer der zugehörigen Eigentumseinheit gekennzeichnet sein. Die Nutzung der Räume ist anzugeben.

Gemeinschaftseigentum

Räume ohne Kreis und Ziffer sind Gemeinschaftseigentum. Im Gemeinschaftseigentum müssen in der Regel z. B. Treppenräume, Heizung, nicht nutzbare Dachräume, Fahrrad- und Kinderwagenräume oder Waschküchen verbleiben.

Außerhalb des Gebäudes liegende Teile

Gartenanteile, erdgeschossige Terrassen und offene Stellplätze sind sondereigentumsfähig, wenn sie durch Maßangaben im Aufteilungsplan eindeutig bestimmt sind. Separates Sondereigentum ist allerdings nur bei Stellplätzen möglich. Andere Grundstücksteile müssen einer Eigentumseinheit zu- und untergeordnet sein.