Zentrale Interne Meldestelle (ZIMS)

Die ZIMS steht allen Beschäftigten und Leiharbeitnehmer*innen der LHM (gesamte Stadtverwaltung einschließlich Eigenbetriebe) offen. Es können sich auch solche meldewilligen Personen an die ZIMS wenden, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat oder bereits beendet ist.

Nicht zuständig ist die ZIMS hingegen für die Beschäftigten der städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie für Bürger*innen.

Bei der ZIMS können Sie folgende Hinweise, Ihr Arbeitsumfeld betreffend, abgeben:

1. Hinweise zu Handlungen oder Unterlassungen, die Straftaten betreffen, zum Beispiel Korruption, Diebstahl, Betrug

2. Hinweise zu Handlungen oder Unterlassungen, die bußgeldbewehrt sind, soweit die Ordnungswidrigkeit dem Schutz von Leben, Leib, Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorganen dient

3. Hinweise zu Verstößen gegen Rechtsvorschriften des Bundes, der Länder sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der EU, wie beispielsweise aus den Bereichen

• Verkehrs- und Gütersicherheit
• Umweltschutz und Energie
• Öffentliche Gesundheit
• Verbraucherschutz
• Vergabewesen
• Geldwäsche

4. Hinweise zu Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen

Privates Fehlverhalten, das in keinem Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit steht, kann hier nicht gemeldet werden. Auch fallen allgemeine Anfragen oder Beschwerden, die keine rechtswidrigen Handlungen oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreffen nicht in den Anwendungsbereich des HinSchG.

Auch anonymen Meldungen geht die ZIMS grundsätzlich nach. Wir weisen allerdings darauf hin, dass Untersuchungen, die aufgrund anonymer Meldungen aufgenommen werden, häufig ins Stocken geraten, weil wesentliche Aspekte nicht aufzuklären sind. Ihnen als hinweisgebende Person dürften diese fehlenden Gesichtspunkte im Regelfall aber bekannt sein. Wir appellieren deshalb an Sie, zumindest gegenüber der ZIMS Ihre Identität für spätere Nachfragen zu offenbaren.

Die ZIMS bestätigt der hinweisgebenden Person den Eingang der Meldung spätestens nach sieben Tagen. Es wird geprüft, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich des HinSchG fällt und ob die Meldung schlüssig ist.

Sodann entscheidet die ZIMS über zu ergreifende Folgemaßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit des gemeldeten Verstoßes, zum weiteren Vorgehen gegen den gemeldeten Verstoß oder zum Abschluss des Verfahrens. Als Folgemaßnahme kommen insbesondere in Betracht die Durchführung interner Sachverhaltsermittlung durch die ZIMS oder die Abgabe des Verfahrens zwecks weiterer Untersuchungen an eine für interne Ermittlungen zuständige Organisationseinheit der LHM oder eine zuständige Behörde. Umfasst sind auch geeignete Maßnahmen, um den gemeldeten Verstoß abzustellen.

Während des Verfahrens hält die ZIMS Kontakt zur hinweisgebenden Person und bittet gegebenenfalls um weitere Angaben. Spätestens nach drei Monaten erhält die hinweisgebende Person Rückmeldung über geplante oder bereits ergriffene Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese.

Die ZIMS wahrt im Rahmen der Vorgaben des HinSchG die Vertraulichkeit der Identität der hinweisgebenden Person, sofern die gemeldeten Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich des HinSchG fallen oder die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei. Die Identität der hinweisgebenden Person darf ausschließlich den Personen, die für die Entgegennahme von Meldungen oder für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zuständig sind, sowie den sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützenden Personen bekannt werden. Sie kann nur im Falle einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung oder mit vorheriger Einwilligung zur Ergreifung erforderlicher Folgemaßnahmen an Dritte weitergegeben werden. Der Schutz umfasst dabei nicht nur die Identität der hinweisgebenden Person selbst, sondern auch alle anderen Informationen, aus denen die Identität dieser Person abgeleitet werden kann.

Entsprechend den Vorgaben des HinSchG sind Benachteiligungen gegenüber der hinweisgebenden Person verboten. Solche Repressalien können beispielsweise Freistellung, Kündigung, Versagung einer Beförderung, Rufschädigung, Disziplinarmaßnahmen, Diskriminierung oder Mobbing sein. Voraussetzung für diesen Schutz ist, dass bei erfolgter Meldung eines Hinweises ein hinreichender Grund zu der Annahme bestand, dass der gemeldete Sachverhalt der Wahrheit entspricht und in den Anwendungsbereich des HinSchG fällt.

Eine vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahre Meldung fällt nicht unter den Schutz des HinSchG und kann strafrechtliche, arbeitsrechtliche beziehungsweise disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Auch wird die Identität der hinweisgebenden Person nicht geschützt. Zudem drohen demjenigen, der vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahre Meldungen abgibt, Schadenersatzansprüche durch die LHM oder eine von der Meldung betroffene Person.

Aus diesem Grund plädieren wir dafür, nur solche Sachverhalte zu melden, die nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sind. Wir bitten darum, deutlich zu machen, wenn im Hinblick auf eine Meldung insgesamt oder einzelne Sachverhalte Ungewissheiten bestehen. Getätigte Angaben können für betroffene Kolleg*innen gravierende Folgen haben, deshalb werden bloße Mutmaßungen oder böswillige Falschmeldungen nicht geduldet.