Luftreinhalteplan München

Die Europäische Union hat mit der Richtlinie 2008/50/EG „über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ die Grundlage für die Vereinheitlichung europäischer Luftqualitätsstandards geschaffen. Dort finden sich einheitliche Kriterien zur Beurteilung der Luftqualität, insbesondere Grenzwerte für verschiedene Komponenten der Luftschadstoffbelastung. So kann die Luftqualität in Portugal mit der in Griechenland oder in Deutschland verglichen werden.

Die relevantesten Schadstoffe in Zusammenhang mit Luftreinhalteplänen sind Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO₂). Die Richtlinie ist in den Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt worden. In Deutschland findet sie sich in der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV).

Ziel ist die Einhaltung der Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.

Mit Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) ging zum 1. Juni 2021 die Zuständigkeit für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen gemäß Paragraf 47 BImSchG auf die Landeshauptstadt München (LHM) über. Aufgrund der seit 2010 anhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitung - maßgeblich im Jahr 2022 auf Streckenabschnitten des Mittleren Rings - besteht für die Landeshauptstadt München die Pflicht, den Luftreinhalteplan weiter fortzuschreiben.

Die Straßenabschnitte, die den oben genannte Grenzwert für Stickstoffdioxid (40 Mikrogramm pro Quadratmeter Luft) nicht einhalten, liegen alle am verkehrlich stark belasteten Mittleren Ring. Auf Basis der Messungen des Landesamts für Umwelt wurde zudem prognostiziert, dass an der Landshuter Allee eine Einhaltung des Grenzwerts bis ins Jahr 2026 nicht möglich ist. Daher untersuchte die LHM zusammen mit gutachterlicher Unterstützung im Rahmen der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans, Maßnahmen, die zur schnellstmöglichen Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes an den oben genannten vier Hotspots führen.

Am 26. Oktober 2022 beschloss der Stadtrat in seiner Vollversammlungen den Entwurf der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München. Infolgedessen wurde von 27. Oktober 2022 bis einschließlich 12. Dezember 2022 die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Paragraf 47 Absatz 5 BImSchG durchgeführt.

Nach Würdigung aller im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Einwände hat der Stadtrat in seiner Vollversammlung vom 21. Dezember 2022 die Inkraftsetzung der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans München final beschlossen.

Durch Inkraftsetzung der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans München und Umsetzung der Maßnahmen können voraussichtlich drohende Strafzahlungen seitens des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gegen den Bund in Höhe von bis zu einer Million Euro pro Tag vermieden werden. Außerdem können die, durch die Zuständigkeitsübertragung vom Freistaat geerbten, Klageverfahren des Verkehrsclubs Deutschland e.V. und der Umwelthilfe Deutschland e.V. über einen außergerichtlichen Vergleich niedergelegt werden.

Weitere Informationen zu den Maßnahmen sowie Antworten auf eventuelle Fragen finden Sie in der Kurzübersicht zum Diesel-Fahrverbot unter nachfolgend Link.

Zur Übersichtsseite der Umweltzone.

• Zur Übersichtsseite des Diesel-Fahrverbots.

Eine breit angelegte, ergebnisoffene gutachterliche Untersuchung zeigte im Hinblick auf eine schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes an den vier Hotspots, dass grundsätzlich nur Maßnahmen mit Diesel-Fahrverboten effektiv sind, die neben der notwendigen Reduzierung insbesondere auch eine Verbesserung der Fahrzeugflotte auf dem Mittleren Ring mit sich bringen. Alle weiteren untersuchten milderen Maßnahmen führen, aufgrund der geringen direkten Einflussnahme auf die Flottenzusammensetzung bzw. Verkehrsmenge auf dem Mittleren Ring, nicht zur schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung.

Auf der Basis der Stickstoffdioxid-Immissionssituation und -prognose an den vier Hotspots sowie der rechtlichen Grundlagen zur Notwendigkeit der Ergreifung weiterer Maßnahmen wurden 13 in Betracht kommende Minderungsmaßnahmen geprüft.

Um den gesetzlichen Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwert sicher einhalten zu können, kommen nach Maßnahmenprüfung aus lufthygienischer Sicht nur folgende zwei Maßnahmenvarianten in Betracht:

ein streckenbezogenes Fahrverbot auf dem kompletten Mittleren Ring für Diesel-Kfz einschließlich Emissionsklasse Euro 5/V

ein zonales Fahrverbot in der bestehenden Umweltzone zuzüglich des Mittleren Rings für Diesel- Kfz einschließlich Schadstoffklasse Euro 5/V mit maximal 20 Prozent Ausnahmegenehmigungen

Mit Benzin betriebene KFZ haben im Realbetrieb ein um ein Vielfaches niedrigeren Stickstoffdioxid-Ausstoß, sind somit nicht Hauptverursacher der Stickstoffdioxid-Belastung und demnach vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit auch nicht Adressat einer Fahrverbots-Maßnahme.

In einem Abwägungsprozess wurden die beiden aus Sicht der Grenzwerteinhaltung in Frage kommenden Dieselfahrverbots-Varianten umfassend mittels nachfolgender Kriterien geprüft.

• schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes
• keine Erzeugung neuer Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen im Stadtgebiet
• Minimierung negativer Auswirkungen auf die Lärmbelastung im Stadtgebiet
• Minimierung negativer Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit
• Minimierung der Beeinträchtigung des ÖPNV durch Verkehrsverlagerungen

geringe Verkehrsverlagerungen

Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bezüglich Personalaufwand und Kosten

Grad der grundrechtlichen Betroffenheit bei restriktiven Maßnahmen im MIV

Der Abwägungsprozess ergab, dass unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen lufthygienischen und gesamtverkehrlichen Auswirkungen nur die zonale Diesel-Fahrverbotsvariante in Kombination mit einer Busspur in Fahrtrichtung Süden auf der Auffahrt auf den Mittleren Ring zwischen Nymphenburger Straße und Hirschbergstraße zur schnellstmöglichen Zielerreichung einer sicheren Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes bei gleichzeitiger Minimierung verkehrsverlagerungsbedingter Folgewirkungen führt.

Weitere Informationen über die Maßnahmen - Untersuchung, Bewertung und Auswahl finden Sie in den Kapiteln 7.1 bis 7.3 der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Die Ausgestaltung der Maßnahme wurde einer juristischen Prüfung unterzogen, diese kam zum Ergebnis, dass die Maßnahme dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspricht, das heißt sie ermöglicht verursachergerecht mit dem geringstmöglichen Eingriff die schnellstmögliche Einhaltung des gesetzlichen Stickstoffdioxid-Jahremittelwertes durch Erfüllung folgender Anforderungen:

• Sie bezieht sich verursachergerecht nur auf Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5/V und schlechter.
• Der Umgriff der Maßnahme in der erweiterten Umweltzone (Mittlerer Ring und bestehende Umweltzone) ist zur Vermeidung von Verlagerungseffekten einerseits und zur effektiven Erreichung der Reinhalteziele andererseits sachgerecht.
• Die Beeinträchtigungen der Fahrzeugnutzbarkeit sind hinzunehmen, damit das Reinhalteziel sicher erreicht werden kann.
• Es sind Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen vorgesehen.
• Durch stufenweises Vorgehen ist die Maßnahme auch praktisch umsetzbar. Zudem wird die lufthygienische Wirkung des Stufenplans kontinuierlich im Rahmen eines Monitorings überwacht. Sollte eine frühzeitige Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes 2023 oder 2024 nachgewiesenermaßen zu erwarten sein, wird auf die folgende schärfere Stufe verzichtet werden.

Umfangreiche Informationen zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit finden Sie im Kapitel 7.6 der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Durchführung der Machbarkeitsstudien zu:

• HOV Lanes und Umweltverbundspuren (Maßnahme LRP8-2)
• Bepreisung des motorisierten Individualverkehrs (Maßnahme LRP8-3)
• Optimierung Verkehrsfluss durch Geschwindigkeitsanpassung (Maßnahme LRP8-4)

Die zugehörigen Maßnahmensteckbriefe mit ausführlichen Erläuterungen finden Sie in der Anlage 6 der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Juni 2021 unter anderem aufgrund der Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwertes an der Landshuter Allee und am Stachus im Zeitraum von 2010 bis 2016 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt. Zudem wurde der Freistaat Bayern, als die Zuständigkeit für die Luftreinhalteplanung noch beim Freistaat Bayern bzw. der Regierung von Oberbayern lag, wegen festzustellenden Überschreitungen lufthygienischer Grenzwerte sowohl durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. als auch durch den Verkehrsclub Deutschland e.V. verklagt und auch verurteilt. Beide Verfahren gingen mit Übertragung der Zuständigkeit ebenfalls auf die Landeshauptstadt über.

Aus dem Vertragsverletzungsverfahren und der Verurteilung der Bundesrepublik durch den EuGH drohen bei weiterer Grenzwertüberschreitung Strafzahlungen, die bis zu einer Million Euro am Tag hoch sein können. Durch Inkraftsetzung der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans und Umsetzung der Maßnahmen können die drohenden Strafzahlungen voraussichtlich vermieden werden.

Die Maßnahmen der achten Fortschreibung sind zudem Bestand eines außergerichtlichen Vergleichs zwischen der Landeshauptstadt sowie dem Verkehrsclub Deutschland e.V. und dem Deutsche Umwelthilfe e.V.. Die mit der Zuständigkeitsübertragung vom Freistaat geerbten beide Klageverfahren werden mit Inkraftsetzung der achten Fortschreibung beendet.

Alle Straßenabschnitte mit gemessener Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitung im Jahr 2021 befinden sich am Mittleren Ring. Eine Stickstoffdioxid-Immissionsprognose mit Wirkungsanalyse aus dem Jahr 2022 hat zudem ergeben, dass es für eine maßgebliche Verringerung der Stickstoffdioxid-Belastung und damit der Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes auf den betroffenen Abschnitten des Mittleren Rings auch Maßnahmen bedarf, die direkt Einfluss auf die Fahrzeugflotte (Reduzierung des Anteils der Diesel-Fahrzeuge Euro 5/V und schlechter) auf dem Mittleren Ring nehmen. Daher wurden das Diesel-Fahrverbot zur Verbesserung der Lufthygiene auf den Bereich des Mittleren Rings erweitert. Die zugrundeliegenden Untersuchungen sind im Entwurf der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans einsehbar.

Hauptbestandteil der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist die Einführung eines zonalen Diesel-Fahrverbotes im Rahmen eines dreistufigen Planes. Der Stufenplan wird von einem Monitoring der verkehrlichen und lufthygienischen Auswirkungen begleitet.

Sollte im Rahmen des Monitoring-Prozesses eine frühzeitige Grenzwerteinhaltung festgestellt werden, so kann gemäß der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans von der Umsetzung der nächsten Stufe des Stufenplanes abgesehen werden.

Der ursprüngliche dreistufige Luftreinhalteplan hatte eine Verschärfung für Dieselfahrzeuge Euro 5/V zum 1. Oktober 2023 und den Wegfall der pauschalen Ausnahmen für Lieferverkehr und Anwohnerschaft zum 31. März 2024 vorgesehen.

Im Frühjahr 2023 konnte eine unerwartet positive Entwicklung der Messwerte festgestellt werden, und eine fachgutachterliche Abschätzung prognostizierte eine Einhaltung des gesetzlichen Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwerts für 2024 auch ohne eine Verschärfung.

Der Stadtrat hat nach Durchführung der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung die Anpassung der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans final beschlossen. Damit wurde die Entscheidung der Vollversammlung des Stadtrats vom 26. Juli bestätigt, nach der die ab dem 1. Oktober 2023 vorgesehene Verschärfung der Zufahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge Euro 5/V zunächst ausgesetzt wurde und der ursprünglich für den 1. April 2024 vorgesehene Entfall der pauschalen Ausnahmen für Lieferverkehr und Anwohner*innen komplett entfällt.
Die Entscheidung, ob Zufahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge Euro 5/V zum Gesundheitsschutz notwendig und verhältnismäßig sind, entscheidet sich im Frühjahr 2024 nach Vorliegen der Stickstoffdioxid-Messwerte des gesamten Jahres 2023. Auf deren Basis kann belastbar prognostiziert werden, ob die seit 1. Februar 2023 geltenden Zufahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge Euro 4/IV und schlechter ausreichen, um dauerhaft den Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwert von 40 µg/m³ einhalten zu können.

Durch den Erlass von Verkehrsverboten für Diesel-Fahrzeuge auf dem Mittleren Ring ist mit Verlagerung bzw. Ausweichverkehren in das umliegende Straßennetz zu rechnen. Das zonale Diesel-Fahrverbot für Diesel Euro 4/IV und schlechter führt gemäß vorliegenden verkehrstechnischen Untersuchungen eine deutliche Abnahme der Verkehrsbelastung innerhalb sowie unmittelbar auf dem Mittleren Ring. Die durch ein zonales Diesel-Fahrverbot ggf. ausgelösten Mehrverkehre sind gemäß der verkehrstechnischen Untersuchung primär auf den Hauptverkehrsachsen von Nord über West nach Süden außerhalb des Mittleren Rings zu erwarten.

Begleitende lufthygienische Immissionsprognosen zeigen, dass durch ein zonales Diesel-Fahrverbot lediglich in der Moosacher Straße im bisherigen Jahresverlauf 2023 der gemessene NO2-Mittelwert erhöht ist. Aufgrund der großen Schwankungsbreite der Messergebnisse im Jahresverlauf ist allerdings die Beobachtung der weiteren Messwert-Entwicklung geboten, bevor eine abschließende Beurteilung hinsichtlich einer eventuell vorliegenden Überschreitung des für den Mittelwert über ein gesamtes Messjahr festgesetzten Jahresmittelgrenzwertes möglich ist.

Ob die Stickstoffdioxid-Belastung entlang der Moosacher Straße aufgrund des Ausweichverkehrs erhöht wurde, kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Die detektierte Mehrbelastung des Verkehrs in Höhe von ca. 1 % lässt auf eine bereits hohe Stickstoffdioxid-Belastung auch vor Einführung des Dieselfahrverbots zum 01.02.2023 schließen. Seitens der LHM wird indessen weiter im Rahmen des Monitorings beobachtet, ob es aufgrund der ersten Stufe zu Grenzwertüberschreitungen in Folge von Verlagerungsverkehren kommt. Auf den anderen möglichen Ausweichrouten liegen derzeit keine Grenzwertüberschreitungen vor und sind zudem auch zukünftig nicht zu erwarten.

Im Vorfeld der Untersuchung von weiteren Maßnahmen zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes wurde eine umfangreiche Recherche über zusätzliche kurzfristig wirksame Maßnahmenoptionen durchgeführt, unter anderem in Handlungsempfehlungen zur Luftreinhaltung in Städten, in Green City Masterplänen von vergleichbaren Städten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen und in der Datenbank MARLIS (Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft in Bezug auf Immissionen an Straßen).

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die bisherigen Fortschreibungen des Luftreinhalteplans, insbesondere die siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet München mit 115 Maßnahmen, erstellt und in Kraft gesetzt in damaliger Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern, bereits ein sehr breites Maßnahmenspektrum abdecken. Die Recherche möglicher weiterer Maßnahmen zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes ergab, dass über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus nur restriktive Maßnahmen im motorisierten Individualverkehr weitere Lösungsansätze für München bieten.

Im Rahmen von vorbereitenden Arbeiten für die achte Fortschreibung des Luftreinhaltplans wurden 13 restriktive Minderungsmaßnahmen untersucht. Neben einer Vielzahl von unterschiedlich restriktiven, räumlich und zeitlichen Varianten von Diesel-Fahrverboten wurden auch sogenannte Zuflussdosierungen des motorisierten individual Verkehrs untersucht.

Als Ergebnis eines Abwägungsprozesses unter Einbeziehung

• der lufthygienischen Wirkungen an den vier Stickstoffdioxid-Hotspots,
• der Verkehrsverlagerungen,
• der aus den Verkehrsverlagerungen resultierenden Folgewirkungen hinsichtlich neuer Stickstoffdioxid-Hotspots, zusätzlicher Lärmbelastung und Auswirkungen auf die Öffentlichen Personennahverkehr-Betriebsqualität,
• des Personalaufwands und der Kosten sowie
• des Grades der Betroffenheit

ist ein zonales Diesel-Fahrverbot die einzige Maßnahme, die zur schnellstmöglichen Zielerreichung, nämlich einer sicheren Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes im Stadtgebiet München bei gleichzeitiger Minimierung von Folgewirkungen führt.

Mit dem Luftreinhalteplan und seinen bisherigen sieben Fortschreibungen wurden bereits Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität unternommen. Diese Fortschreibungen des Luftreinhalteplans umfassen zahlreiche Maßnahmen aus verschiedenen Themenfeldern – vom Ausbau bzw. Optimierung des ÖPNV, Förderung der Elektromobilität, bis hin zu Verkehrsbeschränkungen wie das Lkw-Durchfahrtsverbot bzw. die Umweltzone. Die Maßnahmen des im September 2004 aufgestellten Luftreinhalteplans und dessen sieben Fortschreibungen gelten weiterhin und befinden sich in kontinuierlicher Umsetzung bzw. konnten inzwischen abgeschlossen werden.

Die 115 Maßnahmen der siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplan Münchens decken ein breites Maßnahmenspektrum ab, das auf eine Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs und des Fußverkehrs, eine Verhaltensbeeinflussung der Verkehrsteilnehmer im Sinne eines Umstieges vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes sowie auf eine Verkehrsminderung durch Sharing und Pooling von Fahrzeugen beziehungsweise Fahrten abzielt.

Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans und dessen sieben Fortschreibungen sowie insbesondere die Weiterentwicklung der Fahrzeugflotte haben in den letzten Jahren bereits eine Reduzierung der Immissionssituation in München erwirkt.

Im Frühjahr 2023 konnte nach Einführung der 1. Stufe des Dieselfahrverbotes zum 01.02.2023 eine unerwartet positive Entwicklung der Messwerte festgestellt werden, und eine fachgutachterliche Abschätzung prognostizierte eine Einhaltung des gesetzlichen Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwerts auch ohne eine Verschärfung für 2024.

In die achte Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden als weitere Maßnahmen jeweils die Durchführung der folgenden Machbarkeitsstudien aufgenommen:

• HOV Lanes und Umweltverbundspuren (Maßnahme LRP8-2)
• Bepreisung des motorisierten Individualverkehrs (Maßnahme LRP8-3)
• Optimierung Verkehrsfluss durch Geschwindigkeitsanpassung (Maßnahme LRP8-4)

Die achte Fortschreibung ist einsehbar unter: Entwurf achte Fortschreibung Luftreinhalteplan

Weitere bereits bestehende Maßnahmen der Landeshauptstadt München haben ebenfalls ein mittel- bis langfristiges Potenzial zur Verbesserung der Luftqualität. Exemplarisch seien folgende genannt:

• Ausbau der E-Busflotte, insbesondere Einsatz von E-Bussen auf den Linien entlang der Landshuter Allee
• Weiterführung der Planungen zur autoarmen Altstadt
• die Beschlüsse zum Radentscheid, insbesondere zum 3. und 4. Maßnahmenbündel vom 18. Dezember 2019,
• der Nahverkehrsplan 2021 mit einer Investitionssumme von 1 Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren für eine U-Bahnverlängerung und vier Tramneubauten und -verlängerungen sowie Machbarkeitsstudien für eine weitere U-Bahnlinie und acht neue Tramlinien und
• die Mobilitätsstrategie 2035, die unter dem Leitindikator der Flächeneffizienz steht und das Ziel hat, dass bis zum Jahr 2025 mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet abgasfrei oder mit dem Öffentlichen Personennahverkehr zurückgelegt werden,
• Laufendes Forschungs-Projekt des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) REINELUFFT.

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt hat die Europäische Union mit der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa vom 21. Mai 2008 für verschiedene Luftschadstoffe verbindliche Grenzwerte sowie Zielwerte festgelegt, um zu gewährleisten, dass die Verschmutzung auf ein Maß reduziert wird, bei dem schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt möglichst gering sind. In Deutschland ist die Richtlinie durch das 8. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie durch die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV) umgesetzt worden. In der 39. BImSchV sind alle Grenz- und Zielwerte für Luftschadstoffe festgelegt, die von den Ländern und Kommunen eingehalten werden müssen. Zudem enthält sie Vorgaben zur Ermittlung der Schadstoffbelastung.

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Green-Deals angekündigt die oben genannten EU-Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom September 2021 anzugleichen. Das Europäische Parlament hat am 13. September 2023 über die Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinien abgestimmt. Es hat sich für eine schrittweise Angleichung der Grenzwerte an die neuen WHO-Leitlinien ausgesprochen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Luftqualitätsnormen sollen bis 2030, die Werte der WHO bis 2035 erreicht werden.

Die Empfehlungen der WHO zur Luftqualität (Air Quality Guidlines - AQG) sind sehr ambitioniert und erfordern ambitionierte Maßnahmen in allen Sektoren (zum Beispiel Verkehr, Energie, Industrie, Landwirtschaft, Wohnen) und auf allen Ebenen (International, national, lokal). Die neuen WHO-Leitlinien empfehlen unter anderem eine mittlere jährliche Stickstoffdioxid-Konzentration von höchsten 10 µg/m³, eine mittlere jährliche Feinstaub PM2,5-Konzentration von höchsten 5 µg/m³ und eine mittlere jährliche Feinstaub PM10-Konzentration von höchsten 15 µg/m³.

Welche neuen Werte dort unionsrechtlich festgesetzt werden, steht zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. Eine Einigung der Umweltministerinnen und -minister im Rat der Europäischen Union steht noch aus. Erst wenn die Mitgliedstaaten ihre Position festgelegt haben, können die Verhandlungen über das finale Gesetz beginnen. Sicher ist, dass die aktuell in der 39. BImSchV festgesetzten Grenzwerte in näherer Zukunft verschärft werden, sodass Grenzwertüberschreitungen wieder an einer Vielzahl von Standorten im gesamten Stadtgebiet auftreten könnten. Unter dieser Prämisse müssen bereits frühzeitig Handlungsmöglichkeiten untersucht und umsetzbare Konzepte erarbeitet werden. Aus diesem Grund werden im Rahmen der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans bereits entsprechende Machbarkeitsstudien in die Wege geleitet und sind Bestandteil der aktuellen Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Der Münchner Luftreinhalteplan wurde entsprechend von der Regierung von Oberbayern unter Beteiligung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) und der Landeshauptstadt München erstellt und am 28. Dezember 2004 vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) in Kraft gesetzt. Da es trotz der durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität weiterhin zu Überschreitungen von Grenzwerten kam, musste der Luftreinhalteplan fortgeschrieben werden.

Der Luftreinhalteplan beinhaltet Maßnahmen, um die Einhaltung der Grenzwerte ab dem jeweiligen Stichtag auf Dauer sicherzustellen.

In der ersten Fortschreibung ist unter anderem das LKW-Transit-Verbot festgelegt.

Die zweite Fortschreibung beinhaltet die Einführung der Umweltzone in München, die mit der vierten Fortschreibung verschärft wurde. Seit dem 1. Oktober 2012 dürfen in den Bereichen innerhalb des Mittleren Rings nur noch Fahrzeuge mit der grünen Feinstaubplakette einfahren.

Ziel der dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans, die erst nach der vierten Fortschreibung in Kraft gesetzt worden ist, war die Beteiligung der Umlandgemeinden im Sinne einer „Kooperation für gute Luft“.

Mit der fünften Fortschreibung wurden Schadstoffminderungsmaßnahmen an den Schwerpunkten „Landshuter Allee“ (Tempolimit) und an der „A 96“ (Verkehrsbeeinflussung) eingeführt.

Mit der sechsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden Maßnahmen zur Minderung der Emissionen des Straßenverkehrs festgelegt, wie zum Beispiel die Förderung der Elektromobilität.

In der siebten Fortschreibung hat die Regierung von Oberbayern 115 Maßnahmen der Landeshauptstadt München übernommen, die Teil des bereits 2018 entwickelten und beschlossenen städtischen Masterplans zur Luftreinhaltung sind beziehungsweise im Frühjahr 2019 im Lichte der Stickstoffdioxid-Messungen im Jahr 2018 zusätzlich von der Stadt beschlossen wurden. Dies sind zum Beispiel die Zuflussdosierung entlang der Prinzregentenstraße, der Einsatz der E-Busse auf den mit Stickstoffdioxid hoch belasteten Straßenabschnitten.

Luftreinhalteplan

Die siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München ist am 31. Oktober 2019 in Kraft gesetzt worden.

Siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans Anlage 1

Siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans Anlage 2

Siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans Anlage 3

Die sechste Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München ist am 8. Dezember 2015 in Kraft gesetzt worden.

Sechste Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Sechste Fortschreibung des Luftreinhalteplans Anlage 1

Sechste Fortschreibung des Luftreinhalteplans Anlage 2

Die fünfte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München ist am 20. Mai 2014 in Kraft gesetzt worden.

Fünfte Fortschreibung Luftreinhalteplan

Fünfte Fortschreibung Luftreinhalteplan Anlage 1

Fünfte Fortschreibung Luftreinhalteplan Anlage 2

Fünfte Fortschreibung Luftreinhalteplan Anlage 3

Mit der vierten Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden unter anderem weitere Stufen der Umweltzone eingeführt: Im gesamten Bereich des Mittleren Rings dürfen seit 1. Oktober 2012 nur noch Fahrzeuge mit einer gültigen grünen Plakette fahren.

Das betrifft PKW, Busse, Wohnmobile und LKW. Der Mittlere Ring selbst gehört nicht zur Umweltzone.

Vierte Fortschreibung Luftreinhalteplan

Vierte Fortschreibung Luftreinhalteplan Anlage 1

Ergänzende Infos zur vierten Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Am 12. April 2012 hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München in Kraft gesetzt.

Sie beinhaltet unter dem Motto „Kooperation für gute Luft“ die Einbeziehung des Münchner Umlandes mit dem Ziel, eine flächendeckende Verbesserung der regionalen Luftqualität zu erreichen.

Dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans

In der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans München wurde die Umweltzone erstmalig eingeführt.

Wegen der in den Folgejahren erneut aufgetretenen Überschreitungen des PM10-Feinstaub-Tagesgrenzwertes und des Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwertes (einschließlich Toleranzmarge) musste der Lufteinhalte-/Aktionsplan fortgeschrieben werden.

Neu aufgenommen in den Luftreinhalteplan wurde das Münchner Konzept zur Umleitung des Lkw-Durchgangsverkehrs ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf die Autobahnumfahrung A 99. Das Lkw-Umleitungs- und Sperrkonzept trat am 1. Februar 2008 in Kraft.

Erste Fortschreibung Luftreinhalteplan