Auslegungen in der Stadtplanung

Hier finden Sie Bauleitplan- und Planfeststellungsverfahren, bei denen momentan eine Beteiligung möglich ist. Auch kommende Stadtratssitzungen sind aufgelistet.

FNP Trambahn-Betriebshof Ständlerstraße

Erweiterung Trambahn-Betriebshof Ständlerstraße

Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich VI/41.
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Aktuelle Bauleitplanverfahren

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

Bauleitplanverfahren - Beteiligung der Öffentlichkeit -
hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
von 9. November bis 9. Dezember 2022

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Bauleitplanverfahren – Beteiligung der Öffentlichkeit –
hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 9. November 2022 mit 9. Dezember 2022

Bebauungsplan Nr. 2139
Machtlfinger Straße (östlich),
Boschetsrieder Straße (südlich),
Geisenhausenerstraße (westlich),
Helfenriederstraße (nördlich)
(Teiländerung der Bebauungspläne Nrn. 410, 1070)

Zur Auslegung

Bauleitplanverfahren – Beteiligung der Öffentlichkeit – hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

vom 30. November 2022 mit 30. Dezember 2022

- Vereinfachtes Verfahren -

Für den Bereich Clemensstraße (südlich), Fallmerayerstraße (westlich), Herzogstraße (nördlich), Erich-Kästner-Straße (östlich) wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 2172 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

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Aktuelle Planfeststellungsverfahren

Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben

„Neubau zweier Eisenbahnüberführungen bei Bahn- km 11,913 und Bahn-km 12,183 im Zuge der Bahnübergangsbeseitigung in Bahn-km 12,183 mit Anpassung der Straßen und Wege", Bahn-km 11,913 bis 12,183 der Strecke 5500 München - Regensburg in der Landeshauptstadt München; 1. Tektur

vom 21.11.2022 bis 20.12.2022

Zur Auslegung

Bekanntmachung

Planfeststellung für das Bauvorhaben „3. Planänderung zum Planfeststellungsbeschluss vom 09.06.2015 (Az.: 61134 - 611pps/ 001-2300#003) zu Planfeststellungsabschnitt 1 der 2. S-Bahn-Stammstrecke: Bauwasserableitung Hauptbahnhof bis Richelpark“, Bahn-km 103,464 bis 105,553 der Strecke 5547 Bf München Laim – München Leuchtenbergring Bft in der Landeshauptstadt München

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle München, vom 22.11.2022, Az. 651pä/006-2020#023, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung)

in der Zeit vom 14.12.2022 bis einschließlich 27.12.2022 zur allgemeinen Einsicht aus

bei der Landeshauptstadt München
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Blumenstraße 28b
80331 München
Auslegungsraum 071
Erdgeschoss (barrierefreier Zugang an der Ostseite des Gebäudes, Blumenstraße 28a)
von Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Freitag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr.

Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können nach vorheriger Terminvereinbarung auch beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle München, Arnulfstraße 9/11, 80335 München, eingesehen werden.

Er kann zeitgleich auch auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14.12.2022 bis einschließlich 27.12.2022 unter

https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Anhoerungsverfahren/DE/Bayern/2022/1124_Anhoerung_2Stammstrecke_Muenchen_Dritte_Planaenderung_PFA_1.html

Mit dem Ende der gesetzlichen Auslegungsfrist von zwei Wochen gilt der Beschluss den Betroffenen gegenüber, an die keine persönliche Zustellung erfolgt ist, als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).

München, 09.12.2022, Referat für Stadtplanung und Bauordnung

Allgemeine Informationen

Definition

Die Planfeststellung ist ein Verwaltungsverfahren, das bei bestimmten Baumaßnahmen vorgeschrieben ist. Der am Ende erlassene Planfeststellungsbeschluss bündelt mehrere sonst einzeln zu beantragende Genehmigungen. Betroffene Bürger*innen, aber auch Träger öffentlicher Belange können Einwendungen gegen die Planung vorbringen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist hauptsächlich an Infrastrukturverfahren wie dem Neubau oder der Sanierung von S-Bahn, U-Bahn, Trambahnlinien, Bahnhöfen und Haltestellen beteiligt.

Planungsphase

Der Vorhabenträger erstellt Pläne und Untersuchungen. Vorhabenträgerin ist zum Beispiel die Deutsche Bahn oder die Münchner Verkehrsgesellschaft.

Anhörungsverfahren

Einreichen der Planunterlagen

Der Vorhabenträger reicht die Planunterlagen bei der Anhörungsbehörde ein - in der Regel ist das die Regierung von Oberbayern oder das Eisenbahn-Bundesamt.

Öffentliche Auslegung der Planunterlagen

Die Landeshauptstadt München informiert im Amtsblatt und im Internet, wo und wann sie die Unterlagen für die Bürger*innen im Auftrag der Anhörungsbehörde zur Einsichtnahme auslegt. Die Auslegung dauert einen Monat. Auch in der Süddeutschen Zeitung und im Münchner Merkur wird auf die Auslegung hingewiesen. Hier geht es zu den Bekanntmachungen im Internet.

Einwendungen

Von der Planung betroffene Bürger*innen haben die Möglichkeit, bei der Anhörungsbehörde bis spätestens zwei Wochen nach Ende der Auslegung Einwendungen vorzubringen. Die Kontaktdaten sind in der Bekanntmachung zu finden. Alternativ können Einwendungen auch bei der Landeshauptstadt München vorgebracht werden, die diese an die Anhörungsbehörde weiterleitet.

Erörterungstermin

Gegebenenfalls lädt die Anhörungsbehörde zu einem Erörterungstermin: Dort werden die Einwendungen der Bürger*innen und Träger öffentlicher Belange (beispielsweise der Landeshauptstadt München oder von Naturschutzverbänden) behandelt und versucht, im Dialog eine Lösung zu finden. Das Ergebnis wird protokolliert und fließt in die abschließende Stellungnahme der Anhörungsbehörde an die Planfeststellungsbehörde ein, die für diese empfehlenden Charakter hat. Planfeststellungsbehörde ist in der Regel die Regierung von Oberbayern oder das Eisenbahn-Bundesamt.

Genehmigung

Planfeststellungsbeschluss

Die Planfeststellungsbehörde erlässt nach Prüfung der Unterlagen und Abwägung aller Stellungnahmen den Planfeststellungsbeschluss. Dieser wird nach Bekanntmachung in den Medien für zwei Wochen öffentlich ausgelegt.

Klagemöglichkeit

Gegen den Beschluss besteht die Möglichkeit der Klage.

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