Verkaufsständer für Tageszeitungen

Beschreibung

Wer einen Verkaufsständer  für Tageszeitungen oder andere Presseerzeugnisse aufstellen will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis. Diese ist nur möglich, wenn die angebotenen Presseerzeugnisse einen überwiegend redaktionellem Teil haben.

Für den persönlichen Vertrieb von Zeitungen brauchen Sie ebenfalls eine Sondernutzungserlaubnis. Diese wird nur erteilt für:

• regelmäßig erscheinende Tageszeitung oder Sonntagszeitung
• Zeitungen, die von einem gemeinnützigen Verein herausgegeben werden. Diese müssen in München erscheinen und von der Herstellung bis zum Betrieb sozialen Zwecken dienen. Der Verkauf muss ohne feste Verkaufseinrichtung „aus der Tasche“ erfolgen.

Standplätze:
Für die Altstadt-Fußgängerbereiche können Sie keine Erlaubnis zum Aufstellen eines Verkaufsständers erhalten.

Über alle anderen Standplätze im Stadtgebiet entscheidet zunächst der Bezirksausschuss, der für den betroffenen Stadtbezirk zuständig ist. Erst nach der Entscheidung des Stadtteilgremiums erhalten Sie die schriftliche Erlaubnis oder Ablehnung durch die Bezirksinspektion des Kreisverwaltungsreferates.

Benötigte Unterlagen

• Vollständig ausgefülltes Antragsformular
• maßstabsgetreuer Plan mit dem genauen Aufstellort

Rechtliche Grundlagen

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
Sondernutzungsrichtlinien
Sondernutzungsgebührensatzung