Sondernutzung von städtischen öffentlichen Grünanlagen

Städtische öffentliche Grünanlagen sind zum Beispiel gärtnerisch gestaltete Park- und Grünflächen, Erholungs- und Freizeitflächen, Sport- und Spielflächen, Freibadegelände, Liegewiesen und Kinderspielplätze. Sie sind in der Regel durch eine Beschilderung als öffentliche Grünanlage gekennzeichnet.

Voraussetzungen

Zu jeder Sondernutzung einer städtischen Grünanlage müssen wir das Baureferat-Gartenbau (als Grundeigentümer) anhören. Erst wenn wir die schriftliche Zustimmung des Baureferats erhalten haben, können wir eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Benötigte Unterlagen

• Vollständig ausgefülltes Antragsformular (zum Downloaderhältlich)
• Lageplan oder Handskizze (gemäß den Vorgaben imAntragsformular)

Ihren Antrag können Sie entweder per Fax, per Post oder während der Öffnungszeiten im Kreisverwaltungsreferat, Gewerbeangelegenheiten "Servicebüro Bau und Straßennutzung", Implerstraße 11, Zimmer 203 einreichen.

Dauer & Kosten

Bearbeitungszeit

Die Bearbeitungszeit richtet sich nach dem Umfang Ihres Bauvorhabens:

• Kleinere Baustellen: Die Antragsbearbeitung für solche Maßnahmen dauert aktuell etwa 3 Wochen.
• Mittlere bis große Baustellen: Die Bearbeitungsdauer beträgt hier aktuell etwa 6 Wochen.

In der Bearbeitungszeit ist die Anhörung des städtischen Baureferats bereits beinhaltet. Die Bearbeitungszeit verkürzt sich, wenn Sie bereits eine Genehmigung haben und nur nachträglich den Zeitraum verlängern oder verschieben müssen.

Bitte berücksichtigen Sie bei der Zeitplanung, dass Sie die Genehmigung rechtzeitig brauchen, um die Schilder spätestens vier Tage vor dem Gültigkeitsdatum aufstellen zu können.

Gebührenrahmen

• Verwaltungskosten: 3 bis 250 Euro (je nach Aufwand)
• Sondernutzungsgebühren gemäß Grünanlagengebührensatzung (zum Download erhältlich, siehe "Formulare und Downloads")

Rechtliche Grundlagen

• Grünanlagensatzung (Satzung über die Benutzung der städtischen öffentlichen Grünanlagen)
• Kostensatzung (Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München)
• Grünanlagengebührensatzung (Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Grünanlagen der Landeshauptstadt München)