Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone

Sind Sie Anwohner*in, schwerbehindert mit einem Schwerbehinderten-Parkausweis, Lieferverkehr oder fallen bereits unter die allgemein geregelten Ausnahmen (siehe „Wer keine Einzelausnahme benötigt“), brauchen Sie keinen Antrag stellen.

Alle anderen Personen können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Einzelausnahmegenehmigung stellen.

Für den Antrag brauchen Sie:

1. für Fahrten im überwiegend öffentlichen Interesse, zum Beispiel zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen:
   Alle Einsatz-, Hilfs- und Versorgungsfahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs benötigen eine Auftragsbestätigung.
2. für Fahrten zur Wahrnehmung von überwiegend und unaufschiebbaren Einzelinteressen:
   Die Ausnahme im Einzelinteresse wird nicht erteilt, wenn dem Antragsteller/ der Antragstellerin in einem zumutbaren Zeitraum ein anderes Fahrzeug, welches vom Verbot nicht erfasst wird, zur Verfügung steht. 

• zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen, falls nicht als Handwerker*in gemäß Allgemeinverfügung bereits ausgenommen:
  • Nachweise
• Spezialfahrzeuge, Zugmaschinen von Schaustellern, als Arbeitsstätten genutzte Fahrzeuge mit festen Auf-/ Ein-bauten, Schwerlasttransporter:
  • Gewerbeanmeldung oder
  • Reisegewerbekarte
  • Auftrag oder
  • Teilnahmebestätigung
• Fahrzeuge zur gewerblichen Beförderung von Schwerbehinderten:
  • Gewerbeanmeldung
  • Auftragsbestätigung
• notwendige regelmäßige Arztbesuche, beispielsweise Patienten, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können:    
  • ärztliches Attest
  • ärztliche Bestätigung, dass nicht auf den ÖPNV ausgewichen werden kann
    
• Fahrten von Schichtdienstleistenden und weiteren Personen zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit, die aufgrund ihrer Arbeitszeiten nicht auf den ÖPNV ausweichen können:
  • Arbeitgeberbestätigung über die Arbeitszeiten
  • siehe auch: „Informationen für Schichtdienstleistende sowie Sozial- und Pflegedienste“
    
• private Härtefälle:
  • Fahrten in einem kurzen Zeitraum oder zu seltenen Sonderfällen (beispielsweise Umzug):
    • schriftliche Begründung und Nachweise (beispielsweise neuer Mietvertrag)
  • Fahrten aus besonderem Anlass zur familiären Betreuung von Kindern unter 8 Jahren (ausgeschlossen sind regelmäßige Fahrten zu: Krippe, Kita, Schule, Freizeitgestaltung = "Elterntaxi"):
    • schriftliche Begründung
  • Privatfahrten zur Pflege von Angehörigen:
    • Nachweis der Pflegestufe (mindestens Pflegestufe 1)
    • Pflegebestätigung der zu pflegenden Person
• sonstige Ausnahmen:
  • im überwiegenden und unaufschiebbaren Einzelinteresse, insbesondere Personen, die aus sonstigen Gründen auf Fahrten in die Umweltzone angewiesen sind, jedoch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse (beispielsweise Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenzen oder Bezug von Sozialleistungen) kein alternatives Fahrzeug anschaffen können:
    • den Sozialhilfebescheid oder
    • einen Gehaltsnachweis
    • schriftliche Begründung, warum die Fahrten in die Umweltzone notwendig sind