Daueraufenthaltsbescheinigung – EU- und EWR-Bürger*innen

Beschreibung

Wenn Sie ununterbrochen und freizügigkeitsberechtigt hier leben, erwerben Sie nach fünf Jahren kraft Gesetzes das Recht, auf Dauer in Deutschland zu bleiben. Die Daueraufenthaltsbescheinigung gilt als Nachweis hierfür.

Die Freizügigkeitsbestimmungen gelten für Staatsangehörige dieser Länder:

Europäische Union

• Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern sowie 

Europäischer Wirtschaftsraum

• Island, Liechtenstein und Norwegen

Das Recht auf Freizügigkeit haben insbesondere:

• Arbeitnehmer*innen und Auszubildende,
• Arbeitssuchende (für bis zu sechs Monate),
• niedergelassene, selbständige Erwerbstätige,
• selbständige Erbringer*innen von Leistungen ohne Niederlassung,
  
• Empfänger*innen von Dienstleistungen,
  
• nicht Erwerbstätige mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz und ausreichenden Existenzmitteln,
• Familienangehörige, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder zu ihm nachziehen,
  
• Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen mit Daueraufenthaltsrecht.

Wenn Sie sich nicht seit 5 Jahren in Deutschland aufhalten, können Sie in folgenden Ausnahmefällen eine Daueraufenthaltsbescheinigung beantragen:

1. Sie haben sich mindestens drei Jahre ständig in Deutschland aufgehalten und mindestens während der letzten zwölf Monate in Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausgeübt sowie
   a) zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das 65. Lebensjahr erreicht oder
   b) Ihre Beschäftigung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beendet.
   
2. Sie haben Ihre Erwerbstätigkeit infolge einer vollen Erwerbsminderung aufgegeben,
   a) die durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist und einen Anspruch auf eine Rente gegenüber einem Leistungsträger in Deutschland begründet oder
   b) nachdem Sie sich zuvor mindestens zwei Jahre ständig in Deutschland aufgehalten haben.
   
3. Sie waren drei Jahre ständig in Deutschland erwerbstätig und sind anschließend in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erwerbstätig geworden, behalten Ihren Wohnsitz in Deutschland bei und kehren mindestens einmal in der Woche dorthin zurück.
   
4. Sie sind mit einer deutschen Person verheiratet/ verpartnert.

Voraussetzungen

• Sie sind mit Ihrem Wohnsitz im Stadtgebiet München gemeldet.
  
• Sie sind Bürger*in der EU, Islands, Liechtensteins oder Norwegens.
• Sie halten sich seit mindestens fünf Jahren durchgehen freizügigberechtigt in Deutschland auf oder es trifft eine der oben genannten Ausnahmefäle auf Sie zu.
  

Benötigte Unterlagen

• Ausweisdokument (nationales ID-Dokument oder Nationalpass)
  Wenn Sie in Vertretung für eine dritte Person handeln: Vollmacht (nicht erforderlich bei Eltern, die einen Antrag für ihr Kind einreichen)
• Nachweis über zurückgelegte Aufenthaltszeiten sowie über das ausgeübte Freizügigkeitsrecht:
  
  Bei Erwerbstätigkeit:
  Wartezeitauskunft der deutschen Rentenversicherung mit Versicherungsverlauf, Bestätigung über das Arbeitsverhältnis sowie Ihre letzten drei Gehaltsnachweise.
  
  Bei Selbstständigkeit:
  Einkommenssteuerbescheide, möglichst für einen zusammenhängenden Zeitraum von fünf Jahren oder wenn noch kein Steuerbescheid vorliegt: Reingewinnbestätigung der Steuerberatung.
  
  Bei Rente:
  Rentenbescheid
  
  Bei ausreichenden Existenzmitteln ohne Erwerbstätigkeit:
  Nachweis über die Krankenversicherung (Versicherungskarte oder Mitgliedsbescheinigung) und ausreichende Existenzmittel (beispielsweise durch Vermögen oder anderes Einkommen)

Hinweis:
Im Einzelfall können noch weitere Unterlage benötigt werden.

Rechtliche Grundlagen

§ 4a Freizügigkeitsgesetz/EU
§ 2 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU
§ 5 Abs. 5 Freizügigkeitsgesetz/EU