Aktuelles aus der Fachstelle für Demokratie

Die städtische Fachstelle für Demokratie hat heute unter dem Titel „Zwischen Verstecken und Flagge zeigen. Junges jüdisches Leben in München und Antisemitismus-Erfahrungen vor und nach dem 7. Oktober“ im Rahmen eines Stadtratshearings eine aktuelle wissenschaftliche Studie im Münchner Rathaus vorgestellt. Die Studie der Frankfurt University of Applied Sciences stellt die Perspektiven von 18-35-jährigen jüdischen Münchner*innen in den Mittelpunkt und beleuchtet ihre Erfahrungen mit Antisemitismus, ihre Reaktionen sowie ihre Wünsche an die nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft.

Durchgeführt wurde die Studie im Auftrag der städtischen Fachstelle für Demokratie von einem Forschungsteam unter der Leitung von Prof. Dr. Julia Bernstein. Grundlage sind 35 qualitative Interviews. Die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die darauffolgenden antisemitischen Reaktionen weltweit markieren für die meisten Befragten eine tiefe Zäsur: „Viele Interviewte berichten von einem tiefen Bruch, der ihr Vertrauen in die Gesellschaft erschüttert hat – das Sicherheitsgefühl ist verschwunden, die Sichtbarkeit der eigenen Identität wird zum Risiko. Die Reaktionen reichen von Rückzug und Angst bis zu Wut, Resilienz und einem gestärkten jüdischen Selbstverständnis. Zugleich äußern viele Studienteilnehmer*innen große Sorgen um ihre Kinder und eine zunehmend fragile Perspektive auf ihre Zukunft in Deutschland“, so Prof. Dr. Julia Bernstein.

Die Studie analysiert auch die bestehenden Unterstützungsstrukturen sowie Lücken und zeigt, wo es konkreten Handlungsbedarf gibt – in Bildungseinrichtungen, Behörden, Sicherheitsorganen und der Zivilgesellschaft. Dabei werden auch Wünsche und Forderungen der Befragten sichtbar.

Der Münchner Stadtrat hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder sehr deutlich zum Thema Antisemitismus positioniert – u.a. im Rahmen eines kommunalen Aktionsplans gegen Antisemitismus sowie im Herbst 2024 in Form eines fraktionsübergreifenden Stadtrats-beschlusses mit dem Titel „Antisemitismus bekämpfen – Demokratie stärken“.

Vor der Bundestagswahl informiert die Fachstelle für Demokratie über Stereotype und Falschinformationen zu Geflüchteten.

12.02.2025 – In der öffentlichen Debatte über Migration und Geflüchtete werden vereinfachte, stereotype und zum Teil auch rassistische Darstellungen immer präsenter. Die Verbreitung von Falschinformationen und Vorurteilen erschwert eine differenzierte und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Deshalb veröffentlicht die Fachstelle für Demokratie eine vierteilige Flyer-Serie mit dem Titel „Fakten gegen Fake News“. Diese soll als Argumentationshilfe für Menschen dienen, die gegen Falschinformationen Stellung beziehen möchten und dafür fundierte Informationen in kompakter Form benötigen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter betont in diesem Zusammenhang: „In einer Zeit, in der die Identifizierung von Fake-News immer schwieriger wird, stehe ich für eine informierte und sachliche Debattenkultur. Es ist wichtiger denn je, dass wir respektvoll miteinander umgehen, uns dabei an Tatsachen orientieren und rassistische Untertöne vermeiden.“

Die Reihe „Fakten gegen Fake News“ umfasst Faltblätter im Format DIN A6 zu vier verschiedenen Themen: Wohnen, Sozialleistungen, Kriminalität und Arbeit. Bezüglich aller Themenbereiche wird auf die Situation vor Ort in München eingegangen. So informiert beispielsweise die Handreichung zum Themenkomplex Wohnen – „Geflüchtete nehmen uns nicht den Wohnraum weg“ – in einfacher und sachlicher Sprache darüber, wie Geflüchtete untergebracht sind und unter welchen Voraussetzungen sie eine Wohnung in München bekommen. Alle Flyer enthalten die Rubrik „Auf einen Blick“, in der die wichtigsten Fakten in wenigen Punkten kompakt zusammengestellt sind.

„Wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen, und niemand gewinnt, wenn wir die Schuld für bestehende Herausforderungen – wie beispielsweise den Wohnungsmangel in München – auf die Schwächsten abwälzen“, sagt Dr. Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle für Demokratie. „Mit diesen Faltblättern möchten wir all jene Menschen unterstützen, die sich in aktuelle gesellschaftspolitische Debatten argumentativ einbringen wollen, ohne in einfache rassistische Deutungsmuster zu verfallen.“

Die Flyer stehen hier zum Download bereit. Für weitere Rückfragen und zur Bestellungen der gedruckten Exemplare wenden Sie sich gerne an die Fachstelle für Demokratie unter fgr@muenchen.de.

• Wohnen: Geflüchtete bekommen nicht leichter Wohnungen als andere
• Sozialleistungen: Geflüchtete bekommen nicht mehr Sozialleistungen als andere - im Gegenteil
• Kriminalität: Kriminalität ist keine Frage der Nationalität oder Herkunft
• Arbeit: Ob Geflüchtete arbeiten dürfen, hängt von ihrem Aufenthaltsstatus ab

Fachstelle für Demokratie informiert im Hinblick auf die Verfassungsviertelstunde

9. Januar 2025 – Die Handreichung „Neutrale Schule? Grundlagen und Grenzen des Neutralitätsgebots“ wird heute von der Fachstelle für Demokratie veröffentlicht. Die Handreichung informiert Lehrkräfte umfassend über die Neutralitätspflicht im Schulalltag – insbesondere vor dem Hintergrund der an den Schulen in Bayern neu eingeführten Verfassungsviertelstunde. Ziel ist, Schulleitungen und Lehrpersonal bei ihrer täglichen Arbeit Handlungssicherheit zu geben.

Bürgermeisterin Verena Dietl betont: „Gerade derzeit ist es wichtig, dass Schulen auch Ort der gesellschaftspolitischen Bildung und der Wertevermittlung im Sinne unseres Grundgesetzes sind. Daher begrüße ich die Einführung der Verfassungsvierteilstunde an bayerischen Schulen. Allerdings glauben wir, dass man den Lehrkräften auch das Rüstzeug mitgeben muss, um diese Aufgabe gut zu bewältigen. Daher begrüße ich die Initiative der Fachstelle für Demokratie, die Lehrkräfte an den Münchner Schulen verständlich, kurz und bündig über die Neutralitätspflicht im Schulalltag zu informieren.“

Miriam Heigl von der Fachstelle für Demokratie ergänzt: „Wir sehen, dass die extreme Rechte versucht, über eine falsch interpretierte Neutralitätspflicht, Druck im schulischen Bereich auszuüben. Daher ist es uns wichtig klarzustellen, was die Neutralitätspflicht wirklich umfasst - nämlich parteipolitische Neutralität und das Sachlichkeitsgebot. Dabei geht es allerdings nicht um Wertneutralität. Vielmehr sind auch Lehrkräfte immer dazu angehalten, rassistische, antisemitische und sonstige demokratiefeindliche Aussagen als solche zu benennen und zu kritisieren.“

Im Zusammenhang mit der jüngst eingeführten Verfassungsviertelstunde stehen Lehrkräfte im Schulunterricht vor vielen Fragen: Wie sehr können sie sich hinsichtlich Parteien und spezifischer politischer Standpunkte positionieren, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen? Dürfen Lehrkräfte rassistische, antisemitische oder andere gruppenbezogen menschenfeindliche sowie verfassungsfeindliche Äußerungen oder Positionen als solche bewerten? Sind sie hierzu sogar verpflichtet? Auf diese und weitere Fragen gibt der Flyer in kompakter Form konkrete Antworten.

Der Flyer wird in den kommenden Tagen alle Münchner Schulen erreichen und enthält neben den Erläuterungen zur Neutralitätspflicht auch Informationen zum Beutelsbacher Konsens und praktische Tipps für den Schulalltag. Stadtschulrat Florian Kraus ergänzt: „Schulen sind von zentraler Bedeutung im demokratischen Rechtsstaat. Der Bildungsauftrag umfasst auch die Wertevermittlung im Sinne des Grundgesetzes. Es ist daher entscheidend, dass unsere Lehrkräfte die mit dem Neutralitätsgebot einhergehenden Rechte und Pflichten verstehen und umsetzen.“

Der Flyer steht hier zum Download bereit. Für weitere Rückfragen hierzu wenden Sie sich gerne an die Fachstelle für Demokratie unter fgr@muenchen.de