Bodenmarkierungen vor Einfahrten
Für Bodenmarkierungen vor Einfahrten zu privaten Grundstücken ist eine Genehmigung erforderlich.
Nach § 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gilt vor Grundstückein- und -ausfahrten ein allgemeines Parkverbot. Auf schmalen Fahrbahnen gilt das Parkverbot auch auf der gegenüberliegenden Seite. Die gängige Rechtsprechung geht davon aus, dass mehrmaliges Rangieren zumutbar ist. Im Einzellfall kann das generelle Parkverbot vor Einfahrten mit einer weißen Zick-Zack Markierung verlängert oder verdeutlicht werden.
Voraussetzungen
Im Einzellfall kann das generelle Parkverbot vor Einfahrten mit einer weißen Zick-Zack Markierung verlängert oder verdeutlicht werden. Dafür gelten folgende Voraussetzungen:
- Die Breite der Grundstückzufahrt und die Breite der Straße sind so gering, dass die Zufahrt zum Grundstück unzumutbar eingeschränkt wird.
- Den Antrag darf nur der Grundstückeigentümer oder eine Hausverwaltung stellen, nicht aber ein Mieter.
- Bei einer doppelten Grundstückszufahrt müssen die beiden betroffenen Eigentümer jeweils einen eigenen Antrag unterschreiben.
Benötigte Unterlagen
- Formloser schriftlicher Antrag mit Schilderung der Situation
- Foto der Örtlichkeit
- Ihre ausdrückliche Erklärung, dass Sie bereit sind, die Kosten für die Markierung zu übernehmen (Kostenübernahmeerklärung)
Dauer & Kosten
Bearbeitungszeit
Etwa zehn Wochen
Gebührenrahmen
Sie erhalten zuerst eine Zahlungsaufforderung für die Genehmigung und danach eine weitere Zahlungsaufforderung für die Markierungsarbeiten:
- Genehmigung: 70 Euro
- Markierung: 135 Euro pro laufender Meter
Rechtliche Grundlagen
Zeichen 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Landeshauptstadt München
Mobilitätsreferat (MOR)
Mobilitätsreferat (MOR)
Dauerhafte Verkehrsanordnungen und Technischer Dienst (MOR-GB2.211)
Telefon
Internet
Adresse
Implerstraße 9
81371 München