Bodenmarkierungen vor Einfahrten

Für Bodenmarkierungen vor Einfahrten zu privaten Grundstücken ist eine Genehmigung erforderlich.

Nach § 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gilt vor Grundstückein- und -ausfahrten ein allgemeines Parkverbot. Auf schmalen Fahrbahnen gilt das Parkverbot auch auf der gegenüberliegenden Seite. Die gängige Rechtsprechung geht davon aus, dass mehrmaliges Rangieren zumutbar ist. Im Einzellfall kann das generelle Parkverbot vor Einfahrten mit einer weißen Zick-Zack Markierung  verlängert oder verdeutlicht werden.

Voraussetzungen

Im Einzellfall kann das generelle Parkverbot vor Einfahrten mit einer weißen Zick-Zack Markierung  verlängert oder verdeutlicht werden. Dafür gelten folgende Voraussetzungen:

  • Die Breite der Grundstückzufahrt und die Breite der Straße sind so gering, dass die Zufahrt zum Grundstück unzumutbar eingeschränkt wird.
  • Den Antrag darf nur der Grundstückeigentümer oder eine Hausverwaltung stellen, nicht  aber ein Mieter.
  • Bei einer doppelten Grundstückszufahrt müssen die beiden betroffenen Eigentümer jeweils einen eigenen Antrag unterschreiben.

Benötigte Unterlagen

  • Formloser schriftlicher Antrag mit Schilderung der Situation
  • Foto der Örtlichkeit
  • Ihre ausdrückliche Erklärung, dass Sie bereit sind, die Kosten für die Markierung zu übernehmen (Kostenübernahmeerklärung)

Dauer & Kosten

Bearbeitungszeit

Etwa zehn Wochen

Gebührenrahmen

Sie erhalten zuerst eine Zahlungsaufforderung für die Genehmigung und danach eine weitere Zahlungsaufforderung für die Markierungsarbeiten:
  • Genehmigung: 70 Euro
  • Markierung: 135 Euro pro laufender Meter

Rechtliche Grundlagen

Zeichen 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Landeshauptstadt München

Mobilitätsreferat (MOR)
Dauerhafte Verkehrsanordnungen und Technischer Dienst (MOR-GB2.211)

Telefon

Internet

Adresse

Implerstraße 9
81371 München

Barrierefreiheit & Anfahrt

Anfahrt mit MVV

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