Apotheken im Stadtgebiet München

Beschreibung

Für den Betrieb einer Apotheke benötigen Sie eine Erlaubnis, die bei der zuständigen Behörde beantragt werden muss. Zuständigkeit ist die Behörde, in deren Gebiet sich die Hauptapotheke befindet.

Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie ein Erlaubnisverfahren durchlaufen. In diesem Verfahren werden die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Gesetz über das Apothekenwesen geprüft.

Bitte beachten Sie, dass die Apotheke erst eröffnen darf, wenn das Erlaubnisverfahren abgeschlossen ist und Sie den entsprechenden Bescheid erhalten haben.

Wenn Sie eine Filialapotheke eröffnen möchten, brauchen Sie dafür eine eigene Betriebserlaubnis. Auch für den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Medikamenten müssen Sie eine Genehmigung beantragen.

Voraussetzungen

Was ist zu melden?

• Neugründung einer Apotheke
• Übernahme einer Apotheke als Haupt- oder Filialapotheke
• Pacht einer Apotheke
• Schließung einer Apotheke
• Verlegung einer Apotheke
• Wechsel der Filialleitung
• Wechsel der Haupt- und Filialapotheke
• Antrag auf Versandhandel
• Heimversorgungsverträge

Wann ist zu melden?

• Der Meldezeitpunkt hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab.
• Der Wechsel der Filialleitung muss mindestens zwei Wochen vor dem Wechsel angezeigt werden.
• Eine frühzeitige Meldung ist sinnvoll, um Fristen einzuhalten.

Wer muss melden?

• Alle Betreiber*innen einer Apotheke sind verpflichtet, die entsprechenden Änderungen zu melden.
• Bei Personengesellschaften gelten die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter*innen als Betreiber*innen. Alle Beteiligten müssen eine gültige Betriebserlaubnis besitzen.

Wie ist zu melden?

• Die Meldung kann per E-Mail an apotheke.kvr@muenchen.de oder per Post erfolgen.

Auf Wunsch kann ein persönlicher Termin vereinbart werden. Hierfür ist eine vorherige Absprache zwingend notwendig.

Ein persönliches Erscheinen im KVR München ist nicht notwendig.

Benötigte Unterlagen

Betriebserlaubnis für Apotheken:

• Approbationsurkunde (Original oder beglaubigte Kopie)
• Personalausweis oder Reisepass
• Bei ausländischen Staatsangehörigen (ausgenommen EU-Länder): gültige Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer (selbständigen) Erwerbstätigkeit
• Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate; Belegart OB)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Ärztliches Zeugnis (nicht älter als drei Monate)
• Lebenslauf
• Stellungnahme Zuverlässigkeit (von der Landesapothekerkammer)
• Eidesstattliche Versicherung: Bestätigung, dass Sie keine Vereinbarungen getroffen haben, die gegen §§ 8, 9 Abs. 1, 10 oder 11des Gesetzes über das Apothekenwesen verstoßen
• Erklärung nach EU-Recht
• Grundrissplan (mit Quadratmeterangaben der Räume)
• Einrichtungsplan
• Nachweis der Barrierefreiheit
• Finanzierungsnachweis

Zusätzliche Unterlagen je nach Status

Als Eigentümer*in der Räume:

• Kaufvertrag
• Auszug aus dem Grundbuch

Als Mieter*in der Räume:

• Mietvertrag (gegebenenfalls auch Untermietvertrag)

Als Verwalter*in der Apotheke:

• Verwaltervertrag

Als Gesellschafter*in der Apotheke:

• Gesellschaftervertrag

Für die Neueröffnung der Apotheke:

• Lageplan des Grundstücks mit genauer Ortsangabe
• Bauzeichnung der vorgesehenen Betriebsräume (mit Angabe von Verwendungszweck und Größein qm für jeden Raum)

Als Pächter*in der Apotheke:

• Erklärung des Verpächters über den gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen vorliegenden Grund zur Verpachtung
• Pachtvertrag

Betriebserlaubnis für Filialapotheken:

• Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Filialapotheke (mit Benennung der Haupt- und Filialapotheken)
• Unterlagen Betriebserlaubnis für Apotheken
• Benennung der verantwortlichen Filialleitung

Dokumente der Filialleitung:

• Approbationsurkunde (Original oder beglaubigte Kopie)
• Personalausweis oder Reisepass
• Bei ausländischen Staatsangehörigen (ausgenommen EU-Länder): gültige Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer (selbständigen) Erwerbstätigkeit
• Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate, Belegart OB)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Ärztliches Zeugnis (nicht älter als drei Monate)
• Lebenslauf
• Stellungnahme Zuverlässigkeit (von der Landesapothekerkammer)
• Arbeitsvertrag Filialleitung

Neue Filialleitung für eine bestehende Filialapotheke:

• Benennung der verantwortlichen Filialleitung

Dokumente der Filialleitung:

• Approbationsurkunde (Original oder beglaubigte Kopie)
• Personalausweis oder Reisepass
• Bei ausländischen Staatsangehörigen (ausgenommen EU-Länder): gültige Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer (selbständigen) Erwerbstätigkeit
• Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate; Belegart OB)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Ärztliches Zeugnis (nicht älter als drei Monate)
• Lebenslauf
• Stellungnahme Zuverlässigkeit (von der Landesapothekerkammer/n)
• Arbeitsvertrag Filialleitung

Versandhandelserlaubnis:

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel
• Datenerfassung im Versandapotheken-/Versandhandels-Register
• Grundriss der Räumlichkeiten (falls Versandhandel außerhalb der Apothekenbetriebsräume stattfindet)

Genehmigung von Heimversorgungsverträgen:

• Formloser Antrag
• Versorgungsvertrag

Zusatzvereinbarung über die bedarfsgerechte Arzneimittelbereitstellung

Rechtliche Grundlagen

§ 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen (ApoG)

Apothekengesetz (ApoG)

Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO)