Bezirksausschuss 15

Der Bezirksausschuss 15 für Trudering-Riem stellt sich, seine Mitglieder sowie aktuelle Themen und Termine vor.

Grußwort

Bild von Stefan Ziegler
Stefan Ziegler

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

im Namen des Bezirksausschusses 15 Trudering-Riem ein herzliches Willkommen auf unserer Homepage.

Unser Ziel ist es, Ihnen einen Überblick über die Bezirksausschussarbeit zu geben. In verschiedenen Rubriken finden Sie unter Anderem die BA-Mitglieder, die Unterausschüsse, die Termine für die öffentlichen Sitzungen, die BA-Geschäftsstelle und Vieles mehr. Auf die Tagesordnungen für die öffentlichen Sitzungen des BA können Sie über das RatsInformationsSystem (RIS) zugreifen. Eine "Gebrauchsanweisung" fürs BA-RIS finden Sie [hier] ).

Einzelne "Dauerbrenner" haben wir zudem thematisch tiefer aufbereitet, damit Sie beispielhaft die jahrelange Entwicklung eines Themas nachvollziehen können.

Wenn Sie mehr über unseren Stadtbezirk erfahren wollen stehen Ihnen Verweise auf die Seiten
[www.trudering-riem.de] , [www.messestadt-riem.de] zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Stadtbezirk Trudering-Riem und viel Spaß beim "klicken".

Stefan Ziegler
Vorsitzender des Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem

Mitglieder im Bezirksausschuss

  • Herr Hermann Diehl
  • Herr Frank Eßmann
  • Herr Tim Henningsen (Stellv. Fraktionsvorsitzender)
  • Herr Dr. Georg Kronawitter
  • Herr Christopher Parry
  • Herr Dr. Magdalena Miehle
  • Herr Johannes Renz
  • Herr Sebastian Schall
  • Herr Stephen Sikder (Fraktionsvorsitzender)
  • Herr Michael Weinzierl
  • Herr Stefan Ziegler (BA-Vorsitzender)

  • Herr Herbert Danner (Fraktionssprecher)
  • Frau Eva Döring
  • Frau Claudia Grefen
  • Herr Christoph Heidenhain
  • Frau Elise Pouvreau
  • Frau Dr. Ruth Pouvreau
  • Herr Fahri-Cemre Saglam
  • Frau Regina Schreiner
  • Herr Dr. med. Sven Thorspecken
  • Frau Susanne Weiß (Fraktionssprecherin)

  • Frau Kathrin Aftahy
  • Frau Susan Beer
  • Frau Eva Blomberg (Fraktionssprecherin)
  • Herr Dr. Gerhard Fuchs
  • Frau Maren Salzmann-Brünjes
  • Herr Michael Welzel

  • Frau Stephanie Bachhuber

  • Herr Gökhan Deger (Freie Wähler)
  • Frau Beate Fuchs (ÖDP)

  • Herr Joachim Gehrig

Bild von 8 schwarzen Personen auf buntem Hintergrund.

Eine vollständige Liste aller BA-Mitglieder finden Sie [hier] .

Vorsitzender: Herr Stefan Ziegler (CSU)
1. Stellv. Vorsitzende: Frau Susan Beer (SPD)
2. Stellv. Vorsitzende: Frau Regina Schreiner (Grüne)
Kassiererin: Frau Claudia Grefen (Grüne)
Beisitzerin: Frau Maren Salzmann-Brünjes (SPD)
Beisitzerin: Frau Stephanie Bachhuber (FDP)

Aktuelles und Dauerbrenner

"Mach München besser!" ist Ihre Online-Plattform zur Meldung von Beschädigungen und Verschmutzungen in München.

Die Seite finden Sie [hier] .

Der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem informiert zum Thema Riemer Park.

I. In eigener Sache:

Wir im Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem sind 31 von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks direkt gewählte ehrenamtliche Mitglieder, die Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger aus Trudering, Riem und der Messestadt, als Ansprechpartnerinnen und -ansprechpartner vor Ort für alle Anliegen unseres Stadtbezirks zur Verfügung stehen. Wir engagieren uns, neben Beruf und Familie, mit Leidenschaft für den Erhalt unseres Stadtbezirks als Ort, an dem Sie auch weiterhin gesund und sicher leben, lernen, arbeiten und sich erholen können.

Ihre und unsere Kenntnis örtlicher Gegebenheiten helfen uns, Missstände im Stadtteil rasch zu erkennen und mit entsprechenden Anträgen die jeweils für das Sachgebiet Verantwortlichen der Landeshauptstadt München aufzufordern, Abhilfe zu schaffen bzw. Verbesserungen in die Wege zu leiten.

Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir ehrenamtlichen Vertreterinnen im Bezirksausschuss mit keinen Durchsetzungskompetenzen ausgestattet sind. Diese liegen alleine bei der Stadtverwaltung und der Polizei.

Anbei finden Sie einen Überblick über das in dieser Angelegenheit bisher Erreichte und weitere Forderungen an die Stadtverwaltung.

II. Der Riemer Park:

Der Riemer Park wurde mit der BUGA 2005 der Öffentlichkeit übergeben und trägt als Natur- und Erholungsfläche wesentlich zur Lebensqualität im Stadtbezirk bei. Seine Erhaltung als "grüne Lunge" des Münchner Ostens, sowie als sauberes und sicheres Refugium mit seinem hohem Freizeitwert für alle Bürgerinnen und Bürger ist ein Kernanliegen des gesamten Bezirksausschusses 15 Trudering-Riem.

Das Gelände hat darüber hinaus noch Entwicklungspotential. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern und den Park nach Westen hin als Verbindungsstück zwischen Kirchtrudering und der Messestadt zu vollenden.

III. Stand der Dinge & bisherige Maßnahmen:

Umgang mit dem Müllaufkommen

Das Baureferat (Gartenbau) hat im Zuge der Corona-Pandemie erhöhtes Müllaufkommen in allen öffentlichen Grünanlagen festgestellt, so auch im Riemer Park und insbesondere auf den Spiel- und Liegewiesen rund um den Riemer See sowie an den Zugangswegen zur U-Bahn-Station Messestadt-Ost.

Entsprechend ist der Reinigungsturnus angepasst worden. Das Reinigungspersonal vor Ort reinigt den gesamten Park dreimal pro Woche, am Montag, Donnerstag und Samstag. Dabei werden alle Abfallbehälter geleert und die Abfälle von den Flächen entfernt. Die gesamten Flächen der Spiel- und Liegewiesen um den Riemer See werden ebenfalls mindestens dreimal wöchentlich und bei schönem Wetter und in den Ferien täglich gereinigt und die Abfallbehälter geleert. Die Reinigung beginnt jeweils morgens und ist im Laufe des Vormittags abgeschlossen. Verunreinigungen, die abends oder nachts entstanden sind, liegen am frühen Morgen dann leider noch vor Ort.

Zur Badesaison im Sommer 2021 sind am Riemer See zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt worden, fünf Abfallcontainer zu 1100 l, acht große Gitterbehälter, neunzehn Abfallbehälter Modell Pinto zu 100 l sowie die auch den Winter über vorhandenen 21 Abfallbehälter zu 50 l. Die großen, durch einen Deckel verschlossenen Container, die Gitterbehälter sowie die 100 l-Behälter Modell Pinto sind als krähensicher konzipiert (was nicht heißt, dass nicht auch Krähen dazulernen, denn es sind schlaue Tiere ...)

Von bürgerschaftlicher Seite wurden und werden regelmäßige Reinigungsaktionen mit der Bevölkerung durchgeführt: Die Wasserwacht hält ihre Seereinigung regelmäßig am 1. Mai und am 1. August ab. Das Ramadama des Arbeitskreises Ökologie, einer Fraktion des Bundes Naturschutz, findet zwei Mal im Jahr statt, einmal in der ersten Märzhälfte vor der Brutsaison und einmal in der zweiten Oktoberhälfte nach der Nistzeit. Unterstützt wird das Ramadama von Echo e.V., der die Grünwerkstatt verwaltet und die dortigen Räume zur Verfügung stellt, sowie vom Abfallwirtschaftsbetrieb, der Müllcontainer, Müllsäcke, Handschuhe und kleine Dankeschön-Präsente beisteuert und, sofern hygienegerecht, die abschließende Brotzeit finanziell fördert. Das nächste Ramadama findet statt im Oktober 2021, Treffpunkt Grünwerkstatt (neben Quax).

Als naturpädagogische Maßnahmen haben auch Grundschulen mit Unterstützung des Abfallwirtschaftsamts und des AK Ökologie vor einigen Jahren Ramadamas veranstaltet. Auch diese sollen in Zeiten regelmäßiger Schulöffnung wieder aufgenommen werden.

Schutz von Biotopen im Süd- und Westbereich des Sees

Leider wird von vielen Parkbesucherinnen und -besuchern die Schutzzone im Süd- und Westbereich des Sees nicht hinreichend erkannt bzw. respektiert. Immer wieder planschen dort Kinder und vor allem Hunde im Wasser. Eigentlich wird durch Schilder auf die Schutzzone verwiesen, eigentlich wird auch durch Hundepoller darauf hingewiesen, dass im Bereich um die Auffangbecken (wie im gesamten See) der Aufenthalt von Hunden nicht erlaubt ist. Die Parkaufsicht mahnt kontinuierlich die Einhaltung des Verbots an, kann sich aber nicht nachhaltig durchsetzen.

Dazu kommt, dass entlang des Ufers von der Brücke bis zu der in der Mitte des Südufers gelegenen Badestelle sich inzwischen einige (nach letzter Zählung 25) Trampelpfade vom Weg hinunter ins Wasser sowie einige Liegestellen im Bewuchs etabliert haben, die der Gewohnheit einen erlaubten Anschein verleihen. Auch hier ist das Bade-, Liege- und Hundeverbot eigentlich durch Beschilderung ausgewiesen. Es gibt Überlegungen, an den inzwischen etablierten Trampelpfaden Hinweise auf die im Uferbereich lebenden Tierarten anzubringen. Durch ein Seil dürfen die Trampelpfade aus Sicherheitsgründen nicht abgesperrt werden.

An das Baureferat (Gartenbau) wurde die Bitte gerichtet, die Parkaufsicht zu beauftragen, noch öfter am Südufer und an den Auffangbecken zu kontrollieren, und die grünen Poller sollten durch Wegschneiden des Grases klarer sichtbar gemacht werden.

Angedacht ist eine angepasste ortsgenaue Beschilderung mit informierenden Hinweisen zum Schutz von Uferzonen, Pflanzungen in Biotopen und Nistgebieten. Von Seiten des LBV (Landesbund für Vogelschutz e.V) wird zum Sommer hin eine auf den Riemer See abgestimmte naturkundliche Informationstafel angefertigt und auf der Südseite der Brücke aufgestellt.

Schließung von Zufahrtswegen und Durchsetzung von Parkverboten

Besonders an Tagen mit hohem Besuchsaufkommen wurde im Sommer 2021 auf mehreren Zugangswegen zum See rechtswidrig geparkt, so auf der Süd-Ost-Seite von Gronsdorf her, auf der Promenade selbst und am südlichen Ende der Astrid-Lindgren-Straße beim Kindergarten der Inneren Mission. Poller waren zwar an allen Zugängen zum Park vorgesehen, aber nur an wenigen tatsächlich aufgestellt worden. Mit der Zeit sind sie nach der Öffnung der Zufahrtswege nicht wieder eingesetzt worden.

In Antwort auf den Antrag des BA15 in der Juni-Sitzung 2020 hat das Baureferat (Gartenbau) zwischenzeitlich die Absperrungen weitgehend wieder instand gesetzt. Leider werden die Poller am Parkzugang im Süden von der Schneiderhofstraße aus auch nach wiederholter Instandsetzung immer wieder ausgerissen, und selbst wenn sie zwischenzeitlich wieder eingesetzt werden, verschaffen sich regelmäßig Fahrzeuge hinter der nördlich stehenden Baumgruppe widerrechtlich Zugang in den Park. Der BA hat hierzu im Mai 2021 erneut einen Antrag an die Stadt gestellt und um Einsetzung einer Schranke und die Sperrung mit Hilfe von Findlingen gebeten. Eine Antwort steht noch aus.

Hinsichtlich der Verkehrsproblematik in den Zufahrtsstraßen zum Riemer Park in der Messestadt hat die Polizeiinspektion 25 Kontakt mit der kommunalen Verkehrsüberwachung der Stadt München aufgenommen, um die Beschilderung des umliegenden Parkflächen-Angebotes zu verbessern und die Verkehrsüberwachung insbesondere an den Wochenenden zu intensivieren. Im Frühjahr 2021 hat der BA 15 beantragt, dass durch Beschilderung vor einem Abschleppen von widerrechtlich geparkten Fahrzeugen gewarnt und die Maßnahme auch konsequent umgesetzt wird.

Zustand der Wege

Nach Antrag des BAs im Frühjahr 2021 zu einer Grundsanierung von Wegen im südlichen Teil des Parks, die sich in schlechtem Zustand befinden und größere Vertiefungen aufweisen, wurde die Ausbesserung der Wege von Seiten des Baureferats HA Gartenbau für Herbst 2021 angekündigt.

Ruhe und Sicherheit

Die coronabedingt eingeschränkten Reisemöglichkeiten und die derzeit noch andauernde Schließung aller Event Locations wirkt sich deutlich auf die Nutzung aller städtischen Parks und Grünanlagen aus, so auch den Riemer Park. Leider sind damit auch immer wieder unerfreuliche Begleiterscheinungen wie Lärm, Verschmutzungen, aggressives Verhalten und die dann letztlich unvermeidbaren Konflikte mit anderen Besucherinnen und -besuchern der Grünanlagen und den Anwohnerinnen und -anwohnern verbunden.

Das Baureferat (Gartenbau) unternimmt deshalb Anstrengungen, diesen Auswirkungen zu begegnen. Zur Unterstützung der städtischen Grünanlagen-Aufsicht wird im Riemer Park seit vielen Jahren eine externe Parkaufsicht eingesetzt. Die Anzahl des Aufsichtspersonals und die Bewachungszeiten wurden immer wieder den steigenden Bedürfnissen angepasst. Seit Mitte März 2021, also seit dem Beginn der damaligen Ausgangsbeschränkungen, waren täglich vier Personen gleichzeitig und durchgehend zwischen 14 und 22 Uhr im Einsatz.

Aufgabe der Parkaufsicht ist es, das Geschehen im Auge zu behalten, Besucherinnen und -besuchern über die geltende Nutzungs- und Verhaltensregeln der Grünanlagen-Satzung aufzuklären und durch eine deeskalierende Kommunikation auf ein faires und rücksichtsvolles Miteinander hinzuwirken. Die Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Parkaufsicht gehen auch der ausufernden Feiertätigkeit und den dadurch verursachten Auswirkungen wie Verschmutzungen oder Lärmbelästigungen nach.

Die Parkaufsicht verfügt aber über keinerlei hoheitliche Kompetenzen; Aufforderungen dürfen deshalb niemals unter Zwang durchgesetzt werden. Bei Uneinsichtigkeit und in Wiederholungsfällen muss zur Veranlassung weiterer Maßnahmen immer die Polizei hinzugezogen werden. In den Nachtstunden, wenn das Aggressionspotenzial wegen des zunehmenden Alkoholkonsums und der Anonymität der Dunkelheit steigt und die Möglichkeiten für eine deeskalierende Kommunikation schwinden, ist ein Einsatz allein aus Gründen des eigenen Schutzes nicht vertretbar. Dann ist es alleinige Aufgabe der Polizei im Park für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Parkaufsicht steht tagsüber in engem Kontakt mit der zuständigen Polizeiinspektion 25 Trudering-Riem und informiert diese immer dann, wenn problematische Situationen absehbar sind.

Das Polizeipräsidium München begegnet dieser Situation mit einem regelmäßigen hohen Kräfteeinsatz durch den Einsatz geschlossener Einheiten und von Kontaktbeamten zur Kommunikation mit den Erholungssuchenden. Im Rahmen mehrerer Einsätze konnte festgestellt werden, dass sich die Feiernden gegenüber den polizeilichen Einsatzkräften teilweise respektlos und aggressiv verhalten und es regelmäßig zu Solidarisierungseffekten von verschiedenen Gruppen und Personen gegenüber der Polizei bei der Durchsetzung von Maßnahmen kommt. Mehrfach wurde die Möglichkeit geprüft, Aufenthalts- bzw. Betretungsverbote gegen mehrfach auffällig gewordene Personen zu erlassen.

In rechtlicher Hinsicht gilt, dass der Park Eigentum der Landeshauptstadt München ist und diese über das Hausrecht im Park verfügt. Ein Eingreifen der Polizei erfolgt daher entweder bis 22 Uhr auf Anfrage der Parkaufsicht, die einen Platzverweis aussprechen kann, der dann von der Polizei durchgesetzt werden müsste, oder ab 22 Uhr auf Beschwerden von Anwohnerinnen und -anwohnern aufgrund nächtlicher Ruhestörung. In beiden Fällen kann die Polizei grundsätzlich Personalien erheben, störende Personen aus dem Park verweisen und im Extremfall auch musikverstärkende Geräte beschlagnahmen. All dies freilich nur, sofern aufgrund der zahlenmäßigen Verhältnisse der Gruppierungen die Polizei ohne eigene Gefährdung einschreiten kann. Einer Streife mit nur zwei Polizeibeamten ist dies regelmäßig nicht möglich.

Schon im Sommer 2020, verstärkt seit dem Frühling 2021 hat sich im Besonderen an den Wochenenden am Ostufer des Sees in den späten Abendstunden eine Partyszene mit unzumutbar lauter Musikbeschallung etabliert, welche die Anwohnerinnen und Anwohner im Südosten der Messestadt erheblich belästigt. Es gibt Überlegungen im Kreise des BA 15, die Landeshauptstadt München zum Erlass eines grundsätzliches Verbotes von elektrischen Verstärkern rund um den See ab 22 Uhr aufzufordern. Ein solches ausdrückliches Verbot würde das grundsätzlich geltende Verbot der nächtlichen Ruhestörung konkretisieren und ausdrücklich die Einhaltung der Ruhezeiten einfordern. Für seine Durchsetzung gilt freilich die bereits ausgeführte Problematik.

Eine Kontaktaufnahme mit den Ruhestörern durch die städtische Einrichtung AKIM (Allparteiliches Konfliktmanagement in München) oder die Fachstelle Nächtliches Feiern ist aufgrund begrenzter Kapazitäten, die besonders im innenstädtischen Bereich im Einsatz sind, derzeit nicht in Aussicht. Im Kreise des BA 15 gibt es deshalb Überlegungen, eine zeitnahe Aufstockung des Personals zu fordern. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ruhestörer nicht in den Kreisen der Jugendlichen vor Ort zu suchen sind, sondern zum nächtlichen Feiern aus der ganzen Stadt in den Park anreisen. Damit sind die Feiernden in Versuche einer Mediation nur schwer einzubinden.

Jugendarbeit vor Ort

Fortlaufend werden durch unterschiedliche Jugendeinrichtungen, wie das Quax oder die AWO, strukturierte Angebote im Bereich Kinder- und Jugendkultur mit entsprechendem Hygienekonzept umgesetzt. Dazu gehört verstärkt ein aufsuchendes, mobiles Angebot an verschiedenen Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum aufhalten. Das niederschwellige Angebot umfasst vor allem Bewegungs-, Spiel und Sportangebote.

Ergänzend zum Angebot der Freizeiteinrichtungen wird das Gebiet um den Riemer Park immer wieder von Streetwork begangen . Streetwork arbeitet mit einem niederschwellligen und akzeptierenden Ansatz und richtet sich primär an Jugendliche und junge Erwachsene, die Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung haben. Streetworker nehmen keine ordnungsrechtliche Funktion ein. Von Seiten des Stadtjugendamtes wird das Gebiet um den Riemer Park durch Streetworker(-innen) verstärkt beobachtet, um auf einen möglichen Jugendhilfebedarf schnell reagieren zu können.

IV. Weitere Aktivitäten und Forderungen des BA 15

Die Fraktionen im Bezirksausschuss 15 haben in den vergangenen Wahlperioden zahlreiche Anträge zum Riemer Park verfasst und in den BA erfolgreich eingebracht. Sie betrafen eine Vielzahl und Vielfalt von Themen wie Baumpflanzungen, Beschilderungen, Bienenlehrpfade, Biotope, Fahrradwege, Fußwege, Greifvogelstangen, Hunde, Fernrohr auf dem Panoramahügel, Insektenhotels, Kopfbau-Sanierung, Langlaufloipen, Müllbehälter, Müllentsorgung, Parkverbote, Polizei, Poller, Seekiosk-Südfassade, Sicherheitsdienst, Toiletten, Umkleidekabinen, Wegeinstandsetzungen, Wintersport, Zugangswege und viele mehr. Viele weitere Anträge werden sicherlich folgen. Sie können sämtliche Anträge nachlesen im BA-RIS.

Dabei suchen wir stets das Gespräch mit Betroffenen sowie mit einer Anzahl verschiedenster Einrichtungen vor Ort, die sich um das Wohl des Wohnviertels bemühen. Hinweise von Ihrer Seite sind uns willkommen und werden in den Beratungen des Bezirksausschusses und seiner Unterausschüsse stets mit Aufmerksamkeit behandelt. Wir bitten jedoch zu bedenken, dass wir nur Anregungen geben und nur sehr eingeschränkt Entscheidungen treffen können.

So hoffen wir, mit Ihrer Unterstützung bestehende Probleme zur Kenntnis zu nehmen und umsetzbare Lösungen auf den Weg zu bringen, die den Park als Erholungsraum und als Naturraum für uns alle langfristig bewahren.

Stand Juli 2021

 

Kontakte:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München: buero.ob@muenchen.de
Baureferat (Gartenbau): gartenbau@muenchen.de
Sozialreferat: sozialreferat@muenchen.de
Kreisverwaltungsreferat: kreisverwaltungsreferat@muenchen.de
Polizeiinspektion 25: pp-mue.muenchen.pi25@polizei.bayern.de

Der Stadtbezirk Trudering-Riem wird von zwei Bahnlinien durchzogen: den Strecken München - Rosenheim und München - Mühldorf. Damit wirken sich Bahn-Mega-Themen wie der Brenner-Nordzulauf [ABS/NBS36] und die "Ausbaustrecke 38" [ABS38] direkt auf unseren Stadtbezirk aus. Außerdem werden beide Bahntrassen von S-Bahnlinien bedient, die als Endpunkte Erding bzw. Ebersberg haben. Die BA15-Themenseite zur S-Bahn finden Sie [hier] .

Der vorgesehene zweigleisige Ausbau der Truderinger Spange wird in seiner vorgesehenen Version vom BA15, aber auch von den Anwohnern äußerst kritisch gesehen, würde doch der gesamte Güterverkehr, der vom Brennerbasistunnel (BBT) kommt, direkt an den Häusern vorbeifahren. Das sind tendenziell 500 Güterzüge täglich. Hier hat sich eine Bürgerinitiative gebildet [www.anwohner-tdks.de] .

Die aktuelle Positionierung unseres BAs stammt vom 14.11.2019 und hat erfreulicher Weise in den Stadtratsbeschluss vom 18.03.2020 inhaltlich Eingang gefunden, insbesondere die spektakuläre Idee, Durchgangsgüterzüge nach dem Vorbild der ["Umfahrung Innsbruck"] in aufgeständerten, lärmgedämmten Trogbrücken (s. Foto rechts) über der A99 Nordost um München herumzuführen. Bereits heute sind über 60 Prozent der Güterzüge in München reine Durchgangsgüterzüge [StR-Befassung vom 18.03.2020] .

 

Aktuelle Dokumente und Links

Die folgende Liste versucht, einen Überblick zu liefern. Dazu dienen einschlägige Vorgänge in den unmittelbar örtlich betroffenen BAs 13, 14 und 15 sowie veröffentlichte Projektdokumentationen und Medien-Fundstellen.

 

22.07.2021: Präsentation zum Projekt „Ausbau Bahnhof Trudering“ [Präsentation] (PDF, 3815 KB)

21.10.2020: Befassung der VV des Münchner Stadtrates mit "Variantenvergleich Truderinger Kurve und Truderinger Spange" [Vorgang 20-26 V 01628]
Eilstellungnahme des BA-Vorsitzenden vom 5.10.2020 [Link]

20.07.2020: 1. Dialogforum Abschnitt Grafing - Trudering [Protokoll]

30.06.2020: Beschluss des Kreistages Ebersberg gegen Mischverkehr auf den S-Bahn-Gleisen zwischen Grafing und Trudering

24.02.2020: BA-Antrag: Auswirkung des neuen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz MgvG auf die aktuellen Bahnprojekte im Münchner Osten
[Vorgang im RIS] [Antwortschreiben (Hinweisblatt)]

21.01.2020: Brenner Nordzulauf, München Trudering - Grafing Informationsveranstaltung Stadt Grafing / Gde. Assling
[Protokoll Planungsreferat]

10.01.2020: BA-Antrag: Was weiß die Stadt München über die Auswirkungen des Brennertunnel-Nordzulaufes auf das Münchner S-Bahnsystems?
[Antrag und Antwortschreiben im RIS]

14.11.2019: Stellungnahme des BA15 zur DTK-Beschlussvorlage des Planungsreferats
[TDK-Beschlussvorlage des Planungsreferates] [Stellungnahme des BA15] [StR-Beschluss vom 18.03.2020]

21.05.2019: 2. Infoveranstaltung der DB Netze AG (im Kulturzentrum Trudering)

02.05.2019: [Antwortschreiben der DB Netze an die Gemeinde Haar wg. Bahnlärm]

11.04.2019: Bahn legt nach: Keine Frage soll unbeantwortet bleiben [Pressemitteilung]

14.03.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05911 Daglfinger und Truderinger Kurve sowie Truderinger Spange - alternative Trassenführung, Lärm-, Erschütterungs- und Emissionsschutz sowie Beteiligung und Information der Bürgerschaft im 15. Stadtbezirk - einheitlicher Projektbetreuer [Vorgang]

11.03.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05870 Projekt "Daglfinger und Truderinger Kurve" II: Auswirkungen auf Hachinger Bach/Hüllgraben [Vorgang im BA 14]

03.03.2019: Bahnprojekt Brennerzulauf - Der Ausbau und die Anwohner (BR-Beitrag in Abendschau vom 3.3.2019)

15.02.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05798 Daglfinger/Truderinger-Kurve: Gemeinsame Untertunnelung und Tieferlegung [Vorgang im BA 13]

15.02.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05798 Daglfinger/Truderinger-Kurve: Vorlegen der Verkehrszahlen [Vorgang im BA 13]

15.02.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05798 Daglfinger/Truderinger-Kurve: Nein zur Untertunnelung des Hüllgrabens und des Hachinger Bachs [Vorgang im BA 13]

31.01.2019: Daglfinger und Truderinger Kurve (DTK) [Link zur DB-Projektseite]

04.07.2018: BA-Antrag 14-20 / B 05107: Auswirkungen der Bahn-Ausbaustrecke München-Trudering / Grafing auf den Münchner Osten darstellen [Vorgang]

17.04.2018: DVWG-Veranstaltung "Neu- und Ausbaustrecke München - Kufstein als Brennerzulauf"

 

Medien-Echo

13.02.2020: Güterverkehr - Bis zu 500 Züge sollen am Tag durch München fahren (AZ) [Link]

21.11.2019: Truderinger Bahnbegehren (SZ) [Link]

Unterausschüsse und Beauftragte

Die Mitglieder

  • Vorsitzende: Frau Kathrin Aftahy (SPD)
  • Stv. Vorsitzender: Herr Michael Weinzierl (CSU)

Weitere Mitglieder:

  • Frau Stephanie Bachhuber (FDP)
  • Frau Susan Beer (SPD)
  • Frau Eva Döring (GRÜNE)
  • Herr Frank Eßmann (CSU)
  • Frau Claudia Grefen (GRÜNE)
  • Herr Fahri-Cemre Saglam (GRÜNE)
  • Herr Sebastian Schall (CSU)

Zuständigkeit:

  • Veranstaltungen
  • Stadtbezirks-Budget
  • MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) Koordination / Zusammenfassung
  • Straßenbenennungen
  • BA-Satzungskommission
  • MIP - Sonstige Investitionen

Die Mitglieder

  • Vorsitzender: Herr Christoph Heidenhain (GRÜNE)
  • Stv. Vorsitzender: Herr Sebastian Schall (CSU)

Weitere Mitglieder:

  • Frau Eva Blomberg (SPD)
  • Herr Herbert Danner (GRÜNE)
  • Herr Gökhan Deger (FW)
  • Herr Tim Henningsen (CSU)
  • Herr Dr. Georg Kronawitter (CSU)
  • Herr Michael Welzel (SPD)
  • Frau Dr. Susanne Weiß (GRÜNE)

Zuständigkeit:

  • Hochbau / Tiefbau / Gartenbau
  • Straßenverkehrsangelegenheiten
  • Lichtzeichenanlagen Bauprogramm
  • ÖPNV
  • DB-Netz
  • MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) - Straßen- und Brückenbau
  • Truderinger Busplatte
  • Fahrradabstellanlage(n) am Bhf. Trudering
  • Umsetzung des Fahrradentscheids

Bild von  mehreren Häusern.

Die Mitglieder

  • Vorsitzender: Herr Dr. Gerhard Fuchs (SPD)
  • stv. Vorsitzender: Herr Herbert Danner (GRÜNE)

Weitere Mitglieder:

  • Frau Beate Fuchs (ÖDP)
  • Frau Claudia Grefen (GRÜNE)
  • Herr Christopher Parry (CSU)
  • Frau Dr. Magdalena Miehle (CSU)
  • Herr Johannes Renz (CSU)
  • Frau Maren Salzmann-Brünjes (SPD)
  • Frau Regina Schreiner (GRÜNE)

Zuständigkeit:

  • Stadtteilentwicklungsplanung / Bebauungspläne
  • Grundstückswesen / Liegenschaften
  • Standortfragen öffentliche Einrichtungen
  • MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) - Infrastrukturmaßnahmen
  • Bebauungspläne Umlandgemeinden

Die Mitglieder

  • Vorsitzende: Frau Dr. Magdalena Miehle (CSU)
  • Stv. Vorsitzender: Herr Fahri-Cemre Saglam (GRÜNE)

Weitere Mitglieder:

  • Frau Beate Fuchs (ÖDP)
  • Herr Dr. Gerhard Fuchs (SPD)
  • Herr Christoph Heidenhain (GRÜNE)
  • Herr Christopher Parry (CSU)
  • Herr Johannes Renz (CSU)
  • Frau Maren Salzmann-Brünjes (SPD)
  • Frau Regina Schreiner (GRÜNE)

Zuständigkeit:

  • Anhörungen zu Bauanträgen gem. §34 BauGB
  • Unterrichtungen (Baulisten - LBK)
  • Rahmenpläne (inkl. Rahmenplanung WaBuLa) und daraus entstehender BPläne
  • Sanierung und Wohnungsbau außerhalb von BPlänen
  • MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) – Wohnungsbau

Die Mitglieder

  • Vorsitzender: Herr Frank Eßmann (CSU)
  • Stv. Vorsitzende: Frau Eva Blomberg (SPD)

Weitere Mitglieder:

  • Frau Kathrin Aftahy (SPD)
  • Frau Eva Döring (GRÜNE)
  • Herr Joachim Gehrig (Linke)
  • Frau Elise Pouvreau (GRÜNE)
  • Herr Stephen Sikder (CSU)
  • Herr Dr. med. Sven Thorspecken (GRÜNE)
  • Herr Michael Weinzierl (CSU)

Zuständigkeit:

  • Bildung und Sport
  • Unterrichts- und Erziehungswesen
  • Bewohnertreff
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Kindertagesstätten
  • Seniorenbelange, Altenservicezentren (ASZ)
  • Migration
  • Stadtteilkultur, Kulturförderung, Kulturelle Infrastruktur, Kulturzentrum
  • Familienzentren
  • Freizeiteinrichtungen
  • Kopfbau
  • Stadtteilbibliotheken
  • MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) - Schulen und Kinderbetreuung, Sport, Kultur, Soziales
  • Sozialbürgerhaus (neu)

Die Mitglieder

  • Vorsitzende: Frau Dr. Ruth Pouvreau (GRÜNE)
  • stv. Vorsitzender: Herr Michael Welzel (SPD)

Weitere Mitglieder:

  • Frau Eva Blomberg (SPD)
  • Herr Herbert Danner (GRÜNE)
  • Herr Gökhan Deger (FW)
  • Herr Hermann Diehl (CSU)
  • Herr Frank Eßmann (CSU)
  • Herr Tim Henningsen (CSU)
  • Herr Dr. med. Sven Thorspecken (GRÜNE)

Zuständigkeit:

  • Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz
  • Abfallwirtschaft
  • Baumschutz
  • Baumpflanzungs-Aktivitäten
  • Erneuerbare Energien, einschließlich Geothermie – neu + Bestand
  • Riemer Park
  • Riemer Friedhof
  • Truderinger Wald
  • Hachinger Bach
  • MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) – Umwelt, Riemer Park, Riemer Friedhof

  • Aktive Zentren: Herr Herbert Danner (Grüne), Frau Beate Fuchs (ÖDP), Herr Dr. Gerhard Fuchs (SPD) und Frau Dr. Magdalena Miehle (CSU)
  • für Denkmalschutz: Herr Hartmut Schließer [extern]
  • für Gesundheit: Herr Dr. med. Sven Thorspecken (Grüne)
  • für Gleichstellung: Frau Stephanie Bachhuber (FDP)
  • für Inklusion: Herr Dr. Georg Kronawitter (CSU)
  • für Internet: Herr Johannes Renz (CSU)
  • für Jugend: Frau Elise Pouvreau (Grüne)
  • für Kinder: Frau Eva Blomberg (SPD)
  • für Kultur: Frau Kathrin Aftahy (SPD)
  • Mieterbeirat: Herr Michael Welzel (SPD)
  • gegen Rechtsextremismus: Frau Stephanie Bachhuber (FDP), Herr Joachim Gehrig (Linke) und Herr Fahri-Cemre Saglam (Grüne)
  • REGSAM: Frau Eva Blomberg (SPD), Herr Frank Eßmann (CSU) und Frau Elise Pouvreau (Grüne)
  • für die Schaukästen: Herr Gökhan Deger (FW)
  • für Seniorinnen und Senioren: Herr Hermann Diehl (CSU)
  • für die Umsetzung des Fahrradentscheids: Herr Herbert Danner (Grüne)

Termine und Protokolle

Übersicht

Der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem tagt einmal im Monat als Vollversammlung.

Die Sitzungen finden im Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstr. 32, statt. Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es leider aktuell nur wenige Sitzplätze für Gäste.

Die Tagesordnung jeder Sitzung können Sie ca. 10 Tage vor der Sitzung [hier] einsehen bzw. herunterladen.

Die nächsten drei Termine:

  • Donnerstag 18. November 2021, 19:00 Uhr
  • Donnerstag 16. Dezember 2021, 19:00 Uhr
  • Donnerstag 27. Januar 2022, 19:00 Uhr

Sitzungsprotokolle der aktuellen Legislaturperiode

Hinweis:
Es handelt sich hierbei um die öffentlichen Protokolle der Sitzungen des BA 15. Sie werden immer in der jeweils nächsten Sitzung des Vollgremiums genehmigt, insofern werden die konsertierten Protokolle immer ungefähr nach einem Monat hier veröffentlicht.

Stadtbezirksbudget

Die Münchner Bezirksausschüsse verfügen über ein eigenes Budget, mit dem sie Projekte und Vereine im Stadtteil fördern können.
Vorschlag einbringen
Radfahrerinnen am Riemer See

Informationen zum Stadtbezirk 15

Flächenmäßig einer der größten Stadtbezirke, ist der Siedlungscharakter des 15. Stadtbezirks durch eine weiträumige, mit großzügigen Grünräumen versehene Ein- und Zweifamilienhausbebauung bestimmt, die für eine geringe Bau- und Einwohnerdichte sorgt.
Bezirk kennenlernen

Kontakt

  • Direktorium

    Geschäftsstelle Ost für die Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16, 17

    Friedenstraße 40

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