Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine – www.muenchen.de/ukraine

Bezirksausschuss 15

Der Bezirksausschuss 15 für Trudering-Riem stellt sich, seine Mitglieder sowie aktuelle Themen und Termine vor.

Aktuelles und Dauerbrenner

"Mach München besser!" ist Ihre Online-Plattform zur Meldung von Beschädigungen und Verschmutzungen in München.

Die Seite finden Sie [hier] .

Der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem informiert zum Thema Riemer Park.

I. Der Riemer Park als stetiges Anliegen des BA15

Wir im Bezirksausschuss 15 Truderinger-Riem sind 31 von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks direkt gewählte ehrenamtliche Mitglieder, die Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger aus Trudering, Riem und der Messestadt, als Ansprechpartner vor Ort für alle Anliegen unseres Stadtbezirks zur Verfügung stehen. Wir engagieren uns, neben Beruf und Familie, mit Leidenschaft für den Erhalt unseres Stadtbezirks als Ort, an dem Sie auch weiterhin gesund und sicher leben, lernen, arbeiten und sich erholen können.

Ihre und unsere Kenntnis örtlicher Gegebenheiten helfen uns, Missstände im Stadtteil rasch zu erkennen und mit entsprechenden Anträgen die jeweils für das Sachgebiet Verantwortlichen der Landeshauptstadt München aufzufordern, Abhilfe zu schaffen bzw. Verbesserungen in die Wege zu leiten.

Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir ehrenamtlichen Vertreter*innen im Bezirksausschuss mit keinen Durchsetzungskompetenzen ausgestattet sind. Diese liegen alleine bei der Stadtverwaltung, an der Spitze vertreten durch ihren obersten Dienstherrn, Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter, der ca. 38.000 hauptamtlichen Mitarbeitenden in den jeweiligen Fachreferaten und Behörden vorsteht, sowie beim Kreisverwaltungsreferat und der Polizei.

Anbei finden Sie einen Überblick über das in dieser Angelegenheit bisher Erreichte und weitere Forderungen an die Stadtverwaltung.

Der folgende Text wurde 2020 in der Grundfassung von Dr. Ruth Pouvreau erstellt und von Stephen Sikder und Michael Welzel erweitert, seitdem jährlich durch Ruth Pouvreau aktualisiert. Er stellt eine parteiübergreifende Sicht der Situation dar.

II. Das Profil des Riemer Parks

Der Riemer Park wurde mit der BUGA 2005 der Öffentlichkeit übergeben und trägt als Natur- und Erholungsfläche wesentlich zur Lebensqualität im Stadtbezirk bei. Seine Erhaltung als "grüne Lunge" des Münchner Ostens, sowie als sauberes und sicheres Refugium mit seinem hohem Freizeitwert für alle Bürgerinnen und Bürger ist ein Kernanliegen des gesamten Bezirksausschusses 15 Trudering-Riem.

Das Gelände hat darüber hinaus noch Entwicklungspotential. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern und den Park nach Westen hin als Verbindungsstück zwischen Kirchtrudering und der Messestadt zu vollenden.

Vermüllung des Parks

III. Gegenwärtige Situation des Parks

Beseitigung des anhaltend großen Müllaufkommens

Das Baureferat (Gartenbau) hat im Zuge der Corona Pandemie erhöhtes Müllaufkommen in allen öffentlichen Grünanlagen festgestellt – so auch im Riemer Park und insbesondere auf den Spiel- und Liegewiesen rund um den Riemer See. Entsprechend ist der Reinigungsturnus angepasst worden. Das Reinigungspersonal vor Ort reinigt den gesamten Park dreimal pro Woche, am Montag Donnerstag und Samstag. Dabei werden alle Abfallbehälter geleert und die Abfälle von den Flächen entfernt. Die gesamten Flächen der Spiel- und Liegewiesen um den Riemer See werden ebenfalls mindestens dreimal wöchentlich und bei schönem Wetter und in den Ferien täglich gereinigt und die Abfallbehälter geleert. Die Reinigung beginnt jeweils morgens und ist im Laufe des Vormittags abgeschlossen. Verunreinigungen, die abends oder nachts zu Stande gekommen sind, liegen am frühen Morgen dann leider noch vor Ort.

Seit 2020 wird am Riemer See während der Sommersaison eine flächendeckende und ausreichende Aufstellung von ausreichend großen und krähensicheren Abfallbehältern vorgenommen. 19 Abfallbehälter à 50 l sind rund um den See und fünf Abfallcontainer à 1000 l auf der Nord- und Ostseite des Sees positioniert. Die kleineren Abfallbehälter à 50 l werden im Herbst/Winter saisonbedingt überwiegend abgebaut.

Von bürgerschaftlicher Seite wurden und werden regelmäßige Reinigungsaktionen mit der Bevölkerung durchgeführt: Die Wasserwacht hält ihre ihre Seereinigung regelmäßig am 1. Mai und am 1. August ab. Das Ramadama des Arbeitskreises Ökologie, einer Fraktion des Bundes Naturschutz, findet zwei Mal im Jahr statt, einmal in der ersten Märzhälfte vor der Brutsaison und einmal in der zweiten Oktoberhälfte nach der Nistzeit. Unterstützt wird das Ramadama von Echo e.V., der die Grünwerkstatt verwaltet und die dortigen Räume zur Verfügung stellt, sowie vom Abfallwirtschaftsbetrieb, der Müllcontainer, Müllsäcke, Handschuhe und kleine Dankeschön-Präsente beisteuert und, sofern hygienegerecht, die abschließende Brotzeit finanziell fördert.

Als naturpädagogische Maßnahmen haben auch Grundschulen mit Unterstützung des Abfallwirtschaftsamts und des AK Ökologie vor einigen Jahren Ramadamas veranstaltet. Auch diese sollen in Zeiten regelmäßiger Schulöffnung wieder aufgenommen werden.

Grundsätzlich wäre wünschenswert, die Parkbesucher*innen würden von sich aus möglichst wenig Verpackungsmüll an den See mitbringen und diesen dann ordnungsgerecht entsorgen.

Schutz von Biotopen im Süd- und Westbereich des Sees

Leider wird von vielen Parkbesucher*innen die Schutzzone im Süd- und Westbereich des Sees nicht hinreichend respektiert. Immer wieder planschen dort Kinder und vor allem Hunde im Wasser. Durch Schilder wird auf die Schutzzone verwiesen, auch durch Hundepoller wird darauf hingewiesen, dass im Bereich um die Auffangbecken (wie im gesamten See) der Aufenthalt von Hunden nicht erlaubt ist. Die Parkaufsicht mahnt kontinuierlich die Einhaltung des Verbots an.

Dazu kommt, dass entlang des Ufers von der Brücke bis zu der in der Mitte des Südufers gelegenen Badestelle sich inzwischen einige Trampelpfade vom Weg hinunter ins Wasser sowie einige Liegestellen im Bewuchs etabliert haben, die der Gewohnheit einen erlaubten Anschein verleihen. Auch hier ist das Bade-, Liege- und Hundeverbot durch Beschilderung ausgewiesen.

Um auf den ökologischen Wert des Ufers aufmerksam zu machen, wurde im Winter 2021/22 eine durch den Landesbund für Vogelschutz und auf den Riemer See abgestimmte naturkundliche Informationstafel angefertigt und auf der Südseite der Brücke aufgestellt.

Um den Druck der Badegäste auf die empfindliche Staudenzone zu reduzieren wird für die anstehende Sommersaison der offizielle Liegebereich auf der Südseite des Sees nach Westen hin erweitert. Die gesamte Staudenzone (geneigte Fläche) bleibt jedoch weiterhin unter Schutz.

Wir hoffen, dass die genannten Maßnahmen in der kommenden Badesaison die gewünschte Wirkung erzielen.

Parkplatz-Problematik

Schließung von Zufahrtswegen und Durchsetzung von Parkverboten

Besonders an Tagen mit hohen Besucher*innenzahlen wird im Sommer regelmäßig auf mehreren Zugangswegen zum See rechtswidrig geparkt, so auf der Süd-Ost-Seite von Gronsdorf her, auf der Promenade selbst und am südlichen Ende der Astrid-Lindgren-Straße beim Kindergarten der Inneren Mission. Poller waren an allen Zugängen zum Park vorgesehen, sind aber nur an wenigen tatsächlich aufgestellt worden. Mit der Zeit sind sie nach der Öffnung der Zufahrtswege nicht wieder eingesetzt worden.

Im Zuge vielfacher Beschwerden und Anträge des BA15 waren im Sommer 2021 die Zugänge zum Park von der Astrid-Lindgren-Straße aus zwischen der Förderschule und der Berufsschule sowie südlich davon abgepollert worden. Die Schranke am Zugang vom Da-Gasperi-Boden aus war geschlossen und ein zusätzlicher Poller eingebaut worden. Die Schranke an der Zufahrt von Salmdorf aus war ebenfalls geschlossen worden. Am Parkzugang im Süden von der Schneiderhofstraße aus (Kolonie Gronsdorf) waren Poller und Stangengeländer eingebaut worden. Zur Sicherung der gesperrten Parkzugänge war bis Ende der Sommerferien an den Wochenenden von Freitag bis Sonntag zusätzliches Personal der Parkaufsicht bereit gestellt worden. Deren Aufgabe war darauf zu achten, dass die Poller in den genannten Bereichen eingesetzt bleiben und die Schranken geschlossen sind.

Leider zeigt sich alljährlich, dass viele der wiederholt befestigten Poller regelmäßig wieder ausgerissen oder nicht mehr vor Ort sind und die Überprüfung und Nachbesserung der Poller-Situation eine ständige (und kostenaufwändige) Aufgabe bleibt.

Hinsichtlich der zunehmenden Verkehrsproblematik in den Zufahrtsstraßen zum Riemer Park und der Verhinderung von Falschparkern hat die Polizeiinspektion 25 Kontakt mit der kommunalen Verkehrsüberwachung der Stadt München aufgenommen, um die Beschilderung des umliegenden Parkflächen-Angebotes zu verbessern und die Verkehrsüberwachung insbesondere an den Wochenenden zu intensivieren.

Sicherheit

Die coronabedingt eingeschränkten Reisemöglichkeiten und die Schließung aller Event Locations hat sich deutlich auf die Nutzung aller städtischen Parks und Grünanlagen ausgewirkt, so auch den Riemer Park. Gerade Jugendliche weichen gerne hierher aus, um sich zu treffen, auszutauschen und zu feiern. Leider sind damit auch immer wieder unerfreuliche Begleiterscheinungen wie Lärm, Verschmutzungen, aggressives Verhalten und die dann letztlich unvermeidbaren Konflikte mit anderen Besucher*innen der Grünanlagen und den Anwohner*innen verbunden.

Gemäß einem Antwortschreiben der Stadt vom September 2021 sind im Riemer Park die städtische Grünanlagenaufsicht und zu deren Unterstützung ein externer Aufsichtsdienst im Einsatz. Die Einsatzzeiten und die Personalstärke des Aufsichtsdienstes wurden immer wieder den sich ändernden Bedingungen angepasst. Derzeit erfolgt die Aufsicht in der Zeit zwischen Mitte März und Mitte Oktober während der Schulferien täglich, außerhalb der Schulferien von Freitag bis Sonntag und an Feiertagen. Es sind jeweils vier Aufsichtspersonen gleichzeitig anwesend, die je nach Situation und Bedarf gemeinsam oder in Zweiergruppen verteilt im Park auftreten. Die Aufsicht beginnt sonn- und feiertags um 11:00h, sonst um 14:00h, und endet aus Gründen des Eigenschutzes i.d.R. mit Einbruch der Dunkelheit.

Hoheitliches Agieren, wie z.B. Maßnahmen unter Zwang durchzusetzen, das Erteilen von Platzverweisen oder das Feststellen von Personalien ist der Polizei vorbehalten und kann aus rechtlichen Gründen nicht auf die Grünanlagenaufsicht oder den externen Aufsichtsdienst delegiert werden. Die Tätigkeit des Aufsichtsdienstes ist präventiv angelegt. Er behält die Situation im Auge, klärt die Parkbesucher*innen über die Nutzungs- und Verhaltensregeln der städtischen Grünanlagensatzung auf, wirkt auf ein rücksichtsvolles Miteinander hin und beugt damit im Rahmen seiner Möglichkeiten Eskalationen vor. Außerdem steht er für allgemeine Fragestellungen und Hilfeleistungen zur Verfügung. Alle Mitarbeiter*innen des externen Aufsichtsdienstes verfügen über die laut Gewerbeordnung notwendige Sachkundeschulung für Bewachungstätigkeiten im öffentlichen Raum und sind für diese Aufgabe behördlich zugelassen und registriert. Außerdem erfolgen detaillierte Einweisungen und regelmäßige Leistungskontrollen durch das Baureferat.

Den Einsatz einer Sicherheitswacht, die ähnliche Befugnisse wie die Polizei hätte, hat der BA mehrheitlich abgelehnt.

In den Nachtstunden, wenn das Aggressionspotenzial wegen des zunehmenden Alkoholkonsums und der Anonymität der Dunkelheit steigt und die Möglichkeiten für eine deeskalierende Kommunikation schwinden, ist es alleinige Aufgabe der Polizei im Park für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Parkaufsicht steht tagsüber in engem Kontakt mit der zuständigen Polizeiinspektion 25 Trudering-Riem und informiert diese immer dann, wenn problematische Situationen absehbar sind.

Das Polizeipräsidium München begegnet dieser Situation mit einem regelmäßigen hohen Kräfteeinsatz durch den Einsatz geschlossene Einheiten und durch den Einsatz von Kontaktbeamten zur Kommunikation mit den Erholungssuchenden. Im Rahmen mehrerer Einsätze konnte festgestellt werden, dass sich die Jugendlichen gegenüber den polizeilichen Einsatzkräften teilweise respektlos und aggressiv verhalten.

Jugendarbeit

Um die Situation in den städtischen Grünanlagen zu verbessern und entstehende Party-Hotspots zu entzerren, werden fortlaufend durch unterschiedliche Jugendeinrichtungen, wie das Quax oder die AWO, strukturierte Angebote im Bereich Kinder- und Jugendkultur mit entsprechendem Hygienekonzept umgesetzt. Dazu gehört verstärkt ein aufsuchendes, mobiles Angebot an verschiedenen Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum aufhalten. Das niederschwellige Angebot umfasst vor allem Bewegungs-, Spiel und Sportangebote.

Ergänzend zum Angebot der Freizeiteinrichtungen soll das Gebiet um den Riemer Park von Streetwork begangen werden. Streetwork arbeitet mit einem niederschwellligen und akzeptierenden Ansatz und richtet sich primär an Jugendliche und junge Erwachsene, die Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung haben. Sie nehmen keine ordnungsrechtliche Funktion ein. Von Seiten des Stadtjugendamtes wird das Gebiet um den Riemer Park von den Streetworkerinnen verstärkt beobachtet, um auf einen möglichen Jugendhilfebedarf schnell reagieren zu können.

IV. Dokumentation der Aktivitäten und Forderungen des BA 15

Die Fraktionen im Bezirksausschuss 15 haben in den vergangenen Wahlperioden zahlreiche Anträge zum Riemer Park verfasst und in den BA erfolgreich eingebracht. Sie betrafen eine Vielzahl und Vielfalt von Themen wie Baumpflanzungen, Beschilderungen, Bienenlehrpfade, Biotope, Fahrradwege, Fußwege, Greifvogelstangen, Hunde, Fernrohr auf dem Panoramahügel, Insektenhotels, Kopfbau-Sanierung, Langlaufloipen, Müllbehälter, Müllentsorgung, Parkverbote, Polizei, Poller, Seekiosk-Südfassade, Sicherheitsdienst, Toiletten, Umkleidekabinen, Wegeinstandsetzungen, Wintersport, Zugangswege und viele mehr. Viele weitere Anträge werden sicherlich folgen.

Sie können die Anträge nachlesen im BA-RIS unter diesem [Link ].

Kontakte

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München: buero.ob@muenchen.de
Baureferat (Gartenbau): gartenbau@muenchen.de
Sozialreferat: sozialreferat@muenchen.de
Kreisverwaltungsreferat: kreisverwaltungsreferat@muenchen.de
Polizeiinspektion 25: pp-mue.muenchen.pi25@polizei.bayern.de

Der Stadtbezirk Trudering-Riem wird von zwei Bahnlinien durchzogen: den Strecken München - Rosenheim und München - Mühldorf. Damit wirken sich Bahn-Mega-Themen wie der Brenner-Nordzulauf [ABS/NBS36] und die "Ausbaustrecke 38" [ABS38] direkt auf unseren Stadtbezirk aus. Außerdem werden beide Bahntrassen von S-Bahnlinien bedient, die als Endpunkte Erding bzw. Ebersberg haben. Die BA15-Themenseite zur S-Bahn finden Sie [hier] .

Der vorgesehene zweigleisige Ausbau der Truderinger Spange wird in seiner vorgesehenen Version vom BA15, aber auch von den Anwohnern äußerst kritisch gesehen, würde doch der gesamte Güterverkehr, der vom Brennerbasistunnel (BBT) kommt, direkt an den Häusern vorbeifahren. Das sind tendenziell 500 Güterzüge täglich. Hier hat sich eine Bürgerinitiative gebildet [www.anwohner-tdks.de] .

Die aktuelle Positionierung unseres BAs stammt vom 14.11.2019 und hat erfreulicher Weise in den Stadtratsbeschluss vom 18.03.2020 inhaltlich Eingang gefunden, insbesondere die spektakuläre Idee, Durchgangsgüterzüge nach dem Vorbild der ["Umfahrung Innsbruck"] in aufgeständerten, lärmgedämmten Trogbrücken (s. Foto rechts) über der A99 Nordost um München herumzuführen. Bereits heute sind über 60 Prozent der Güterzüge in München reine Durchgangsgüterzüge [StR-Befassung vom 18.03.2020] .

 

Aktuelle Dokumente und Links

Die folgende Liste versucht, einen Überblick zu liefern. Dazu dienen einschlägige Vorgänge in den unmittelbar örtlich betroffenen BAs 13, 14 und 15 sowie veröffentlichte Projektdokumentationen und Medien-Fundstellen.

 

22.07.2021: Präsentation zum Projekt „Ausbau Bahnhof Trudering“ [Präsentation] (PDF, 3815 KB)

21.10.2020: Befassung der VV des Münchner Stadtrates mit "Variantenvergleich Truderinger Kurve und Truderinger Spange" [Vorgang 20-26 V 01628]
Eilstellungnahme des BA-Vorsitzenden vom 5.10.2020 [Link]

20.07.2020: 1. Dialogforum Abschnitt Grafing - Trudering [Protokoll]

30.06.2020: Beschluss des Kreistages Ebersberg gegen Mischverkehr auf den S-Bahn-Gleisen zwischen Grafing und Trudering

24.02.2020: BA-Antrag: Auswirkung des neuen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz MgvG auf die aktuellen Bahnprojekte im Münchner Osten
[Vorgang im RIS] [Antwortschreiben (Hinweisblatt)]

21.01.2020: Brenner Nordzulauf, München Trudering - Grafing Informationsveranstaltung Stadt Grafing / Gde. Assling
[Protokoll Planungsreferat]

10.01.2020: BA-Antrag: Was weiß die Stadt München über die Auswirkungen des Brennertunnel-Nordzulaufes auf das Münchner S-Bahnsystems?
[Antrag und Antwortschreiben im RIS]

14.11.2019: Stellungnahme des BA15 zur DTK-Beschlussvorlage des Planungsreferats
[TDK-Beschlussvorlage des Planungsreferates] [Stellungnahme des BA15] [StR-Beschluss vom 18.03.2020]

21.05.2019: 2. Infoveranstaltung der DB Netze AG (im Kulturzentrum Trudering)

02.05.2019: [Antwortschreiben der DB Netze an die Gemeinde Haar wg. Bahnlärm]

11.04.2019: Bahn legt nach: Keine Frage soll unbeantwortet bleiben [Pressemitteilung]

14.03.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05911 Daglfinger und Truderinger Kurve sowie Truderinger Spange - alternative Trassenführung, Lärm-, Erschütterungs- und Emissionsschutz sowie Beteiligung und Information der Bürgerschaft im 15. Stadtbezirk - einheitlicher Projektbetreuer [Vorgang]

11.03.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05870 Projekt "Daglfinger und Truderinger Kurve" II: Auswirkungen auf Hachinger Bach/Hüllgraben [Vorgang im BA 14]

03.03.2019: Bahnprojekt Brennerzulauf - Der Ausbau und die Anwohner (BR-Beitrag in Abendschau vom 3.3.2019)

15.02.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05798 Daglfinger/Truderinger-Kurve: Gemeinsame Untertunnelung und Tieferlegung [Vorgang im BA 13]

15.02.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05798 Daglfinger/Truderinger-Kurve: Vorlegen der Verkehrszahlen [Vorgang im BA 13]

15.02.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05798 Daglfinger/Truderinger-Kurve: Nein zur Untertunnelung des Hüllgrabens und des Hachinger Bachs [Vorgang im BA 13]

31.01.2019: Daglfinger und Truderinger Kurve (DTK) [Link zur DB-Projektseite]

04.07.2018: BA-Antrag 14-20 / B 05107: Auswirkungen der Bahn-Ausbaustrecke München-Trudering / Grafing auf den Münchner Osten darstellen [Vorgang]

17.04.2018: DVWG-Veranstaltung "Neu- und Ausbaustrecke München - Kufstein als Brennerzulauf"

 

Medien-Echo

13.02.2020: Güterverkehr - Bis zu 500 Züge sollen am Tag durch München fahren (AZ) [Link]

21.11.2019: Truderinger Bahnbegehren (SZ) [Link]

Resolution zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

Als demokratisch gewähltes Gremium verurteilt der BA15 Trudering-Riem den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste!

Dass mehr als 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs mitten in Europa ein einzelner Machthaber einen derart barbarischen Akt durchführen kann und wir tatenlos zusehen müssen, wie das ukrainische Volk getötet, verletzt und vertrieben und das Land mutwillig zerstört wird, beschämt uns und macht uns fassungslos.

Gemeinsam stehen wir friedlich und unnachgiebig für die Werte von Rechtsstaat­lichkeit und Demokratie.

Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff gegen uns alle, den Frieden und die Demokratie in Europa; wir unterstützen diplomatische Initiativen auf allen Ebenen, die sich um den Frieden und ein Ende des Kriegs bemühen.

Der BA15 Trudering-Riem wird sich dafür einsetzen, Kriegsflüchtlinge nach Kräften zu unterstützen und ihr Leid zu lindern und bittet die Bevölkerung des Stadtbezirks um Solidarität mit den Opfern dieses Krieges.

Parkmeilen sind Grünzüge, die Münchens Stadtteile besser vernetzen sollen. Zusätzlich finden derzeit zahlreiche Aktionen im Rahmen eines Förderprojekts statt. München verfügt über eine Vielzahl unterschiedlicher Grünräume: beeindruckende Naturflächen, kleine Ruheoasen, große Parkanlagen und kraftvolle Landschaften. Gemeinsam bilden sie das grüne Rückgrat Münchens und tragen zu einer lebenswerten, zukunftsfähigen Stadt bei. Teil des Freiraumverbundes sind die elf Parkmeilen. Sie verbinden auf grünen Wegen große, städtische Parkanlagen mit den Landschaftsräumen des Stadtrands. Dabei vernetzen sie Münchens Stadtteile, fördern die Biodiversität, tragen zur Regulierung des Stadtklimas bei und sichern unterschiedliche Erholungs- und Aufenthaltsorte.

 

Weitere Informationen und Termine zu den Parkmeilen finden Sie

 [hier ]

 

Grußwort

Bild von Stefan Ziegler
Stefan Ziegler

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

im Namen des Bezirksausschusses 15 Trudering-Riem ein herzliches Willkommen auf unserer Homepage.

Unser Ziel ist es, Ihnen einen Überblick über die Bezirksausschussarbeit zu geben. In verschiedenen Rubriken finden Sie unter Anderem die BA-Mitglieder, die Unterausschüsse, die Termine für die öffentlichen Sitzungen, die BA-Geschäftsstelle und Vieles mehr. Auf die Tagesordnungen für die öffentlichen Sitzungen des BA können Sie über das RatsInformationsSystem (RIS) zugreifen. Eine "Gebrauchsanweisung" fürs BA-RIS finden Sie [hier] ).

Einzelne "Dauerbrenner" haben wir zudem thematisch tiefer aufbereitet, damit Sie beispielhaft die jahrelange Entwicklung eines Themas nachvollziehen können.

Wenn Sie mehr über unseren Stadtbezirk erfahren wollen stehen Ihnen Verweise auf die Seiten
[www.trudering-riem.de] , [www.messestadt-riem.de] zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Stadtbezirk Trudering-Riem und viel Spaß beim "klicken".

Stefan Ziegler
Vorsitzender des Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem

Stadtbezirksbudget

Die Münchner Bezirksausschüsse verfügen über ein eigenes Budget, mit dem sie Projekte und Vereine im Stadtteil fördern können.
Vorschlag einbringen
Radfahrerinnen am Riemer See

Informationen zum Stadtbezirk 15

Flächenmäßig einer der größten Stadtbezirke, ist der Siedlungscharakter des 15. Stadtbezirks durch eine weiträumige, mit großzügigen Grünräumen versehene Ein- und Zweifamilienhausbebauung bestimmt, die für eine geringe Bau- und Einwohnerdichte sorgt.
Bezirk kennenlernen

Termine und Protokolle

Übersicht

Der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem tagt einmal im Monat um 19:00 Uhr als Vollversammlung. Die Sitzungen finden im Kulturzentrum Trudering (Wasserburger Landstr. 32) statt.

[Hier ] können Sie auf alle aktuellen Tagesordnungen und Protokolle RIS zugreifen.

Bitte beachten Sie: Ort und Termin können sich mittelfristig ändern. Im Zweifel fragen Sie bei der BA-Geschäftsstelle nach.

Die Termine im Jahr 2022:

  • Donnerstag 25. August (Ferialer Ausschuss) im RioRiem
  • Donnerstag 22. September
  • Donnerstag 20. Oktober
  • Donnerstag 17. November
  • Donnerstag 15. Dezember

Unterausschüsse und Beauftragte

Die Mitglieder

  • Vorsitzende: Frau Kathrin Aftahy (SPD)
  • Stv. Vorsitzender: Herr Michael Weinzierl (CSU)

Weitere Mitglieder:

  • Frau Stephanie Bachhuber (FDP)
  • Frau Susan Beer (SPD)
  • Frau Eva Döring (GRÜNE)
  • Herr Frank Eßmann (CSU)
  • Frau Claudia Grefen (GRÜNE)
  • Herr Fahri-Cemre Saglam (GRÜNE)
  • Herr Sebastian Schall (CSU)

Zuständigkeit:

  • Veranstaltungen
  • Stadtbezirks-Budget
  • MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) Koordination / Zusammenfassung
  • Straßenbenennungen
  • BA-Satzungskommission
  • MIP - Sonstige Investitionen

Die Mitglieder

  • Vorsitzender: Herr Christoph Heidenhain (GRÜNE)
  • Stv. Vorsitzender: Herr Sebastian Schall (CSU)

Weitere Mitglieder:

  • Frau Eva Blomberg (SPD)
  • Herr Herbert Danner (GRÜNE)
  • Herr Gökhan Deger (FW)
  • Herr Tim Henningsen (CSU)
  • Herr Dr. Georg Kronawitter (CSU)
  • Herr Michael Welzel (SPD)
  • Frau Dr. Susanne Weiß (GRÜNE)

Zuständigkeit:

  • Hochbau / Tiefbau / Gartenbau
  • Straßenverkehrsangelegenheiten
  • Lichtzeichenanlagen Bauprogramm
  • ÖPNV
  • DB-Netz
  • MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) - Straßen- und Brückenbau
  • Truderinger Busplatte
  • Fahrradabstellanlage(n) am Bhf. Trudering
  • Umsetzung des Fahrradentscheids

Bild von  mehreren Häusern.

Die Mitglieder

  • Vorsitzender: Herr Dr. Gerhard Fuchs (SPD)
  • stv. Vorsitzender: Herr Herbert Danner (GRÜNE)

Weitere Mitglieder:

  • Frau Beate Fuchs (ÖDP)
  • Frau Claudia Grefen (GRÜNE)
  • Herr Christopher Parry (CSU)
  • Frau Dr. Magdalena Miehle (CSU)
  • Herr Martin Lohr (CSU)
  • Frau Maren Salzmann-Brünjes (SPD)
  • Frau Regina Schreiner (GRÜNE)

Zuständigkeit:

  • Stadtteilentwicklungsplanung / Bebauungspläne
  • Grundstückswesen / Liegenschaften
  • Standortfragen öffentliche Einrichtungen
  • MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) - Infrastrukturmaßnahmen
  • Bebauungspläne Umlandgemeinden

Die Mitglieder

  • Vorsitzende: Frau Dr. Magdalena Miehle (CSU)
  • Stv. Vorsitzender: Herr Fahri-Cemre Saglam (GRÜNE)

Weitere Mitglieder:

  • Frau Beate Fuchs (ÖDP)
  • Herr Dr. Gerhard Fuchs (SPD)
  • Herr Christoph Heidenhain (GRÜNE)
  • Herr Martin Lohr (CSU)
  • Herr Christopher Parry (CSU)
  • Frau Maren Salzmann-Brünjes (SPD)
  • Frau Regina Schreiner (GRÜNE)

Zuständigkeit:

  • Anhörungen zu Bauanträgen gem. §34 BauGB
  • Unterrichtungen (Baulisten - LBK)
  • Rahmenpläne (inkl. Rahmenplanung WaBuLa) und daraus entstehender BPläne
  • Sanierung und Wohnungsbau außerhalb von BPlänen
  • MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) – Wohnungsbau

Die Mitglieder

  • Vorsitzender: Herr Frank Eßmann (CSU)
  • Stv. Vorsitzende: Frau Eva Blomberg (SPD)

Weitere Mitglieder:

  • Frau Kathrin Aftahy (SPD)
  • Frau Eva Döring (GRÜNE)
  • Herr Joachim Gehrig (Linke)
  • Frau Elise Pouvreau (GRÜNE)
  • Herr Stephen Sikder (CSU)
  • Herr Dr. med. Sven Thorspecken (GRÜNE)
  • Herr Michael Weinzierl (CSU)

Zuständigkeit:

  • Bildung und Sport
  • Unterrichts- und Erziehungswesen
  • Bewohnertreff
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Kindertagesstätten
  • Seniorenbelange, Altenservicezentren (ASZ)
  • Migration
  • Stadtteilkultur, Kulturförderung, Kulturelle Infrastruktur, Kulturzentrum
  • Familienzentren
  • Freizeiteinrichtungen
  • Kopfbau
  • Stadtteilbibliotheken
  • MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) - Schulen und Kinderbetreuung, Sport, Kultur, Soziales
  • Sozialbürgerhaus (neu)

Die Mitglieder

  • Vorsitzende: Frau Dr. Ruth Pouvreau (GRÜNE)
  • stv. Vorsitzender: Herr Michael Welzel (SPD)

Weitere Mitglieder:

  • Frau Eva Blomberg (SPD)
  • Herr Herbert Danner (GRÜNE)
  • Herr Gökhan Deger (FW)
  • Herr Hermann Diehl (CSU)
  • Herr Frank Eßmann (CSU)
  • Herr Tim Henningsen (CSU)
  • Herr Dr. med. Sven Thorspecken (GRÜNE)

Zuständigkeit:

  • Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz
  • Abfallwirtschaft
  • Baumschutz
  • Baumpflanzungs-Aktivitäten
  • Erneuerbare Energien, einschließlich Geothermie – neu + Bestand
  • Riemer Park
  • Riemer Friedhof
  • Truderinger Wald
  • Hachinger Bach
  • MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) – Umwelt, Riemer Park, Riemer Friedhof

  • Aktive Zentren: Herr Herbert Danner (Grüne), Frau Beate Fuchs (ÖDP), Herr Dr. Gerhard Fuchs (SPD) und Frau Dr. Magdalena Miehle (CSU)
  • für Denkmalschutz: Dr. Gerhard Fuchs (Grüne) 
  • für Gesundheit: Herr Dr. med. Sven Thorspecken (Grüne)
  • für Gleichstellung: Frau Stephanie Bachhuber (FDP)
  • für Inklusion: Herr Dr. Georg Kronawitter (CSU)
  • für Internet: Herr Tim Henningsen (CSU)
  • für Jugend: Frau Elise Pouvreau (Grüne)
  • für Kinder: Frau Eva Blomberg (SPD)
  • für Kultur: Frau Kathrin Aftahy (SPD)
  • Mieterbeirat: Herr Michael Welzel (SPD)
  • gegen Rechtsextremismus: Frau Stephanie Bachhuber (FDP), Herr Joachim Gehrig (Linke) und Herr Fahri-Cemre Saglam (Grüne)
  • REGSAM: Frau Eva Blomberg (SPD), Herr Frank Eßmann (CSU) und Frau Elise Pouvreau (Grüne)
  • für die Schaukästen: Herr Gökhan Deger (FW)
  • für Seniorinnen und Senioren: Herr Hermann Diehl (CSU)
  • für die Umsetzung des Fahrradentscheids: Herr Herbert Danner (Grüne)

Mitglieder im Bezirksausschuss

  • Herr Hermann Diehl
  • Herr Frank Eßmann
  • Herr Tim Henningsen (Stellv. Fraktionsvorsitzender)
  • Herr Dr. Georg Kronawitter
  • Herr Martin Lohr
  • Herr Dr. Magdalena Miehle
  • Herr Johannes Renz
  • Herr Sebastian Schall
  • Herr Stephen Sikder (Fraktionsvorsitzender)
  • Herr Michael Weinzierl
  • Herr Stefan Ziegler (BA-Vorsitzender)

  • Herr Herbert Danner (Fraktionssprecher)
  • Frau Eva Döring
  • Frau Claudia Grefen
  • Herr Christoph Heidenhain
  • Frau Elise Pouvreau
  • Frau Dr. Ruth Pouvreau
  • Herr Fahri-Cemre Saglam
  • Frau Regina Schreiner
  • Herr Dr. med. Sven Thorspecken
  • Frau Susanne Weiß (Fraktionssprecherin)

  • Frau Kathrin Aftahy
  • Frau Susan Beer
  • Frau Eva Blomberg (Fraktionssprecherin)
  • Herr Dr. Gerhard Fuchs
  • Frau Maren Salzmann-Brünjes
  • Herr Michael Welzel

  • Frau Stephanie Bachhuber

  • Herr Gökhan Deger (Freie Wähler)
  • Frau Beate Fuchs (ÖDP)

  • Herr Joachim Gehrig

Bild von 8 schwarzen Personen auf buntem Hintergrund.

Eine vollständige Liste aller BA-Mitglieder finden Sie [hier] .

Vorsitzender: Herr Stefan Ziegler (CSU)
1. Stellv. Vorsitzende: Frau Susan Beer (SPD)
2. Stellv. Vorsitzende: Frau Regina Schreiner (Grüne)
Kassiererin: Frau Claudia Grefen (Grüne)
Beisitzerin: Frau Maren Salzmann-Brünjes (SPD)
Beisitzerin: Frau Stephanie Bachhuber (FDP)

Kontakt

  • Direktorium

    Geschäftsstelle Ost für die Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16, 17

    Friedenstraße 40

    +49 89 233-61490

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Rechte der Bezirksausschüsse

Prüfen, entscheiden, bezuschussen – ein Überblick über die Einflussmöglichkeiten der Münchner Bezirksausschüsse.

Bürgerversammlungen

Einmal im Jahr findet in jedem der Münchner Stadtbezirke eine Bürgerversammlung statt. Hier haben die Bürger*innen das Wort.