Belegungskontrolle

Aufgabe der Wohnraumüberwachung ist es, Belegungsverstöße in gefördertem Wohnraum aufzudecken, zu beenden und zu ahnden.

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in der Landeshauptstadt München ist sehr hoch. Umso wichtiger ist es, dass insbesondere geförderte Wohnungen von Mieter*innen bewohnt werden, die auch dazu berechtigt sind. Eine entsprechende Genehmigung wird durch das Amt für Wohnen und Migration erteilt.

Wir wollen im Interesse des Fairplays im sozialen Wohnen insbesondere diejenigen unterstützen, die eine geförderte Wohnung suchen und auf deren Nutzung angewiesen sind.

Aufgabe der Wohnraumüberwachung ist es daher, Belegungsverstöße in gefördertem Wohnraum aufzudecken, zu beenden und zu ahnden.

Maßnahmen können sich sowohl gegen Wohnungsinhaber*innen (beispielsweise Räumungsverfügungen) als auch gegen Wohnungseigentümer*innen (beispielsweise Geldleistungs- und Bußgeldbescheide) richten. Die Höhe des Bußgeldes kann je nach Schwere des Verstoßes bis zu 100.000 Euro betragen.

Bitte helfen Sie uns und teilen Sie uns Ihre Wahrnehmungen und Beobachtungen mit, wenn Sie den Eindruck haben, dass geförderte Wohnungen nicht in rechtmäßiger Weise genutzt werden und ein Belegungsverstoß vorliegt.
Bitte benutzen Sie für Ihre Meldung unser elektronisches Meldeformular.

Dauer & Kosten

Gebührenrahmen

Für Amtshandlungen werden Gebühren nach dem Kostengesetz und Kostenverzeichnis fällig.

Rechtliche Grundlagen

  • Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (BayWoBindG)
  • Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG)
  • Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des Besonderen Städtebaurechts (DVWoR)
  • Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts (VVWoBindR)

Fragen & Antworten

Was ist ein Belegungsverstoß?
Per Gesetz ist streng geregelt, unter welchen Voraussetzungen geförderter Wohnraum an Wohnungssuchende überlassen werden darf. Wird eine Wohnung entgegen dieser gesetzlichen Bestimmungen bewohnt oder genutzt, liegt ein Belegungsverstoß vor. Dazu zählen zum Beispiel
  • das ungenehmigte Leerstehenlassen für mehr als drei Monate
  • die Überlassung an nicht berechtigte Wohnugssuchende (hierunter fällt auch die Ver- oder Untervermietung an Touristen)
  • die ungenehmigte Selbstnutzung durch die Eigentümer*innen
  • sowie eine ungenehmigte Zweckentfremdung von gefördertem Wohnraum.
Wann liegt ein Belegungsverstoß vor?
Ein Belegungsverstoß liegt beispielsweise in folgenden Fällen vor:
  • Es ziehen nicht alle Personen ein, die vom Amt für Wohnen und Migration eine Genehmigung für eine bestimmte Wohnung erhalten haben (Unterbelegung). Bitte beachten Sie, dass spätere Auszüge von Haushaltsangehörigen keinen Belegungsverstoß darstellen.
  • Innerhalb einer Familie wird eine geförderte Wohnung an Angehörige weitergegeben. Auch Kinder oder Enkelkinder können die Wohnung nicht automatisch übernehmen, wenn ihre berechtigten Eltern oder Großeltern ausziehen.
  • Die Wohnung wird gewerbsmäßig an wechselnde Personen , beispielsweise an Touristen, vermietet. Dies ist nicht gestattet, da geförderte Wohnungen zur dauerhaften Wohnnutzung bestimmt sind.
  • Eine Wohnung steht leer oder wird nicht zu Wohnzwecken genutzt (beispielsweise Nutzung als Büro, weitere Beispiele einer Zweckentfremdung).     
Bitte beachten Sie, dass die überwiegende Zahl geförderter Wohnungen von Mieter*innen ordnungsgemäß bewohnt wird. Steigt im Laufe der Jahre das Haushaltseinkommen stellt das keinen Belegungsverstoß dar. Ausschlaggebend sind allein die Einkommensverhältnisse bei Erteilung der Benutzungsgenehmigung.

Wer kann Belegungsverstöße von gefördertem Wohnraum melden?
Jede*r kann einen vermuteten Belelegungsverstoß über das Meldeformular mitteilen. Nach Überprüfung der Meldung wird die Wohnraumüberwachung gegebenenfalls von Amts wegen tätig.

Ist die Mitteilung von Belegungsverstößen auch anonym möglich?
Ja. Im Meldeformular kann ausgewählt werden, dass die Meldung anonym erfolgen soll.

Welche Folgen hat ein Belegungsverstoß?
Werden Belegungs- und Nutzungsverstöße festgestellt, wird ein Verwaltungsverfahren zur Beseitigung eingeleitet. Wenn eine Heilung nicht möglich ist, muss der Mietvertrag gekündigt werden und die Wohnungsinhaber*innen ausziehen. Wird dem nicht nachgekommen, wird der rechtmäßige Zustand im Wege des Verwaltungszwangs hergestellt. Bei schuldhaften Rechtsverstößen können Geldleistungen und Bußgelder verhängt werden. Die Höhe des Bußgeldes kann je nach Schwere des Verstoßes bis zu 100.000 Euro betragen.

Kann die Wohnraumüberwachung bei privatrechtlichen Mietstreitigkeiten oder bei Wohnungsmängeln (beispielsweise Schimmel) helfen?
Nein, Ansprechpartner*in im Amt für Wohnen und Migration ist hierbei die Mietberatungsstelle im Hause, Tel. 089/233-40200.
Landeshauptstadt München

Sozialreferat
Soziale Wohnraumversorgung

Telefon

Internet

Post

Landeshauptstadt München
Sozialreferat
Soziale Wohnraumversorgung

Werinherstraße 89
81541 München

Fax: +49 89 233-48084

Adresse

Werinherstraße 87
81541 München

Lagehinweis: Haus 24, 1. OG

Öffnungszeiten

Eine persönliche Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.


Meldeformular

zur Mitteilung vermuteter Belegungsverstöße

 

Barrierefreiheit & Anfahrt

Anfahrt mit MVV

Ähnliche Leistungen

Bodenrichtwert

Bodenrichtwerte sind durchschnittliche, auf einen Quadratmeter unbebauter Grundstücksfläche bezogene Werte. Sie werden aus Grundstücks-Verkäufen abgeleitet und für die jeweilige Lage spezifisch...

Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragen

Die Bildung von Wohnungs- und Teileigentum setzt eine Eintragung in das Grundbuch voraus. Dazu ist eine Abgeschlossenheitsbescheinigung mit Aufteilungsplänen erforderlich.

Erhaltungssatzungen – Umwandlung in Sondereigentum

Wenn Sie in einem Erhaltungssatzungsgebiet Wohnungseigentum oder Teileigentum begründen wollen, benötigen Sie eine Genehmigung.

Maklergewerbe – Erlaubnis beantragen

Wer gewerbsmäßig als Makler tätig ist, benötigt eine Erlaubnis.

Erhaltungssatzungen – Abwendung des Vorkaufsrechts

Wenn Sie ein Grundstück in einem Erhaltungssatzungsgebiet erwerben wollen, können Sie mit einer Abwendungserklärung einen Kauf durch die Stadt verhindern.