Förderprogramm E-Taxis

Aktuelle Informationen  

Aktuell sind alle Fördermittel gebunden. Eine Förderung über diese Förderrichtlinie ist nicht mehr möglich.

Es werden lediglich Wartelistenplätze für die novellierte Förderrichtlinie vergeben.

Am 26.07.2023 wurde in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats über die novellierte Förderrichtlinie E-Taxi entschieden.

Erste Informationen dazu finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass die Wirksamkeit der novellierten Förderrichtlinie von der Beschlussfassung zur Finanzierung abhängig ist. Der Beschluss wird voraussichtlich im November 2023 dem Stadtrat vorgelegt.

Überblick zum Förderprogramm

• Die Höhe der Förderung beträgt 0,20 Euro pro gefahrenem und durch ein Fiskaltaxameter aufgezeichneten E-Besetztkilometer, begrenzt auf maximal 40 Prozent der Anschaffungskosten des E-Taxis.
  
• Die Förderhöhe orientiert sich an den gefahrenen E-Besetztkilometern und wird aus den Daten des Fiskaltaxameters abgeleitet.
• Jeder E-Besetztkilometer des E-Taxis kann nur einmal von der LH München gefördert werden.
• Die Förderung wird quartalsweise durch die Landeshauptstadt München ausgereicht.
• Wenn die Fördermittel verbraucht sind, besteht kein weiterer Anspruch auf Förderung.
• Die Förderung ist durch eine Beklebung des E-Taxis, welche durch das Referat für Klima- und Umweltschutz vorgegeben wird, ersichtlich zu machen.
• Sofern Sie Ihr Taxi zu einem Rollstuhltaxi umbauen möchten gibt es eine zusätzliche Förderung. Nähere Informationen finden Sie in der Linkliste.
  
  

Voraussetzungen

Förderfähig sind E-Taxis mit Genehmigung nach § 47 PbefG (Personenbeförderungsgesetz), die rein batterieelektrisch betrieben werden, sowie Brennstoffzellenfahrzeuge. Es werden nur Neufahrzeuge gefördert, deren Erstzulassung nach dem 1. Januar 2017 erfolgte. Darüber hinaus gelten folgende Voraussetzungen:

• Taxiunternehmen mit Genehmigung nach § 47 PbefG mit Sitz oder Niederlassung im Stadtgebiet München.
• 36 Monate Haltefrist für geförderte E-Taxis
• eingebautes Fiskaltaxameter, das die Fahrdaten nach dem INSIKA Verfahren aufzeichnet

Benötigte Unterlagen

• Ausgefüllter Antrag
• Angebot des Fördertatbestands (Fahrzeug) oder Kaufvertrag und Zulassungsbescheinigung
• Genehmigungsurkunde zur Ausführung des Verkehrs mit Taxen gemäß § 47 PBefG

Bitte senden Sie die unterschriebenen Antragsunterlagen per Mail als Scan an die auf dem Antrag angegebene Email Adresse. Für Förderanträge die per Post eingesendet oder persönlich an der angegebenen Adresse abgegeben werden, ist die Bearbeitungszeit aus verwaltungstechnischen Gründen ca. 2 bis 3 Arbeitstage länger.

Dauer & Kosten

Bearbeitungszeit

beträgt etwa 1 Woche bis zum Erhalt der Eingangsbestätigung

Gebührenrahmen

Es fallen keine Gebühren an.

Rechtliche Grundlagen

Das Förderprogramm Elektromobilität ist eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen. Die Zuteilung erfolgt im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel.