Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Beschreibung

Ehrenamtliche Richter*innen am Verwaltungsgericht nehmen bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung in gleichem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die Berufsrichter*innen teil und tragen dieselbe Verantwortung für die Entscheidung. Sie unterliegen somit einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue.

Die Verwaltungsgerichte sind grundsätzlich für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zuständig. Die Hauptaufgabe der Verwaltungsgerichte liegt darin, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, durch die Rechte von Bürger*innen betroffen sind, zu kontrollieren.

Klassische Gebiete der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind beispielsweise das Baurecht, Straßenrecht, Umweltrecht, Beamtenrecht, Kommunalrecht, Polizeirecht, Ausländer- und Asylrecht, Schul- und Hochschulrecht, Wasserrecht und Streitigkeiten um kommunale Abgaben.

Thema einer Verhandlung kann somit zum Beispiel ein Bauantrag sein, eine Streitigkeit um die Vergabe von Studienplätzen oder es werden Führerscheinangelegenheiten behandelt.

Gerade weil die Verwaltungsgerichte über Fälle des täglichen Lebens zu entscheiden haben, wirken Laienrichter*innen neben den Berufsrichter*innen an der Rechtsprechung mit.

Die nächste Amtsperiode beginnt am 1.4.2025 und endet am 31.3.2030. Die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter*innen läuft in einem zweistufigen Verfahren ab.

• ​Zurzeit erstellt das Kreisverwaltungsreferat anhand der eingehenden Erklärungen eine Vorschlagsliste aus allen Bürger*innen Münchens. Der Beschluss über diese Vorschlagsliste wird vom Stadtrat gefasst.
• Die endgültige Auswahl trifft im Anschluss der Wahlausschuss beim Bayerischen Verwaltungsgericht München. Nur Personen, die auf der Vorschlagsliste stehen, können gewählt werden.

Die Benachrichtigung der ernannten Personen erfolgt direkt durch das Bayerische Verwaltungsgericht München.

Wenn Sie Interesse an dem Ehrenamt haben, senden Sie uns spätestens bis zum 9. August 2024 Ihre Erklärung zu.

Voraussetzungen

• Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft
• Haupt- oder Nebenwohnsitz ist in München
• Zu Beginn der Amtsperiode am 1. April 2025 müssen Sie mindestens 25 Jahre alt sein

Außerdem sollten Sie die deutsche Sprache verstehen und sprechen, um aktiv an den Verhandlungen teilnehmen zu können, sowie gesundheitlich in der Lage sein, das Ehrenamt auszuüben.

Folgende Personen können nicht berufen werden:

• Personen, die hauptamtlich in oder für die Justiz tätig sind (zum Beispiel Richter, Notare, Rechtsanwälte sowie Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen)
• Beamt*innen und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind
• Berufssoldat*innen und Soldat*innen auf Zeit
• Mitglieder des Bundestags, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes (Landtag), der Bundesregierung oder einer Landesregierung
• Personen, denen die Fähigkeit ein öffentliches Amt auszuüben durch ein Gericht abgesprochen wurde, oder gegen die ein Ermittlungsverfahren mit der möglichen Folge schwebt
• Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind
• Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften besitzen
• Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben
• Personen, die hauptamtlich oder inoffiziell Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR tätig waren

Auch sollten sich Interessent*innen nicht in einer Insolvenz befinden und auch keine eidesstattliche Versicherung über Ihr Vermögen abgegeben haben.

Benötigte Unterlagen

• ​ Erklärung zur Verfassungstreue ​
• Erklärung zu den Voraussetzungen für ehrenamtliche Richter*innen

Wenn Sie die Zusendung der Erklärungen wünschen, genügt eine formlose Mitteilung (telefonisch oder per Brief) mit folgenden Angaben:

• Familienname, Vornamen
• Geburtsdatum
• derzeitige Anschrift in München
• Beruf und Arbeitgeber

Bitte senden Sie die ausgefüllten und unterschriebenen Erklärungen bis spätestens 9. August 2024 an:

Kreisverwaltungsreferat
Hauptabteilung II, Bürgerangelegenheiten
Bürgerbüro
Auskünfte, Sperren
KVR-II/212
Ruppertstr. 19
80466 München

Rechtliche Grundlagen

• Artikel 33 Grundgesetz
• Staatsbürgerliche Rechte: § 28  und §§ 20 – 22 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)