Aufenthalt zur medizinischen Behandlung – Botschaftspatienten

Beschreibung

Diese Aufenthaltserlaubnis können Patient*innen aus Drittstaaten beantragen, die von ihrer ausländischen Botschaft betreut werden oder deren Behandlungs- und Lebensunterhaltskosten vom Herkunftsstaat übernommen werden. Dies gilt auch für die sie begleitenden Betreuungspersonen.

Vor der Einreise
Für die Einreise nach Deutschland brauchen Sie in der Regel ein Visum. Alle Hinweise zum Visumverfahren finden Sie auf unserer Website.

Nach der Einreise
Sie müssen zuerst Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. ​

Antrag auf Aufenthaltstitel
Bevor Ihr nationales D-Visum oder bisheriger Aufenthaltstitel abläuft, müssen Sie einen Aufenthaltstitel beantragen. Bitte nutzen Sie für die Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels denselben Online-Antrag wie für die Erstbeantragung.

Sie können Ihren Antrag und die benötigten Unterlagen online einreichen:

• Bitte laden Sie Ihre Unterlagen möglichst als PDF-Dokument hoch.
• Nachdem Sie Ihren Antrag versendet haben, wird Ihnen eine Bestätigung angezeigt. Diese können Sie als PDF-Datei für Ihre Unterlagen speichern.
• In dieser Bestätigung steht, dass Ihr aktueller Aufenthalt über das bisherige Gültigkeitsdatum hinaus in Deutschland weiterhin gültig ist und Sie im bisherigen Umfang arbeiten können (Legalfiktion).
• Die Bestätigung können Sie als Nachweis bei Behörden oder an Ihrem Arbeitsplatz vorlegen.
• Nach der Prüfung Ihres Antrags bekommen Sie einen Termin.

Voraussetzungen

• Die notwendige medizinische Behandlung in Deutschland darf nur so lange dauern, wie das dafür ausgestellte Visum (Typ D) gültig ist.
• Während der medizinischen Behandlung muss Ihr Hauptwohnsitz in München sein. Das gilt auch bei ambulanten Behandlungen, die außerhalb des Stadtgebiets erfolgen.

Benötigte Unterlagen

• Vollständig ausgefülltes Antragsformular
• Gültiger Pass oder Passersatz
• Biometrisches Passfoto, das von einem zertifizierten Fotostudio oder Drogeriemarkt digital übermittelt wird. Alternativ können Sie gegen Gebühr einen der Foto-Terminals in der Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung nutzen.
• Fachärztliches Attest: Der*Die Fachärzt*in muss in dem Attest allgemeinverständliche Angaben zur Diagnose machen. Weiter sind Angaben über die Dauer und Art der notwendigen Behandlung erforderlich (zum Beispiel Therapieplan, geplante Reha-Maßnahmen).
• Gesicherter Lebensunterhalt (mögliche Nachweise):
  • Kostenübernahmeerklärung der Behandlungs- und Lebenshaltungskosten des Herkunftsstaates, beziehungsweise der ausländischen Vertretung für Sie und Ihre Begleitung.
  • Kontoauszug (deutsch oder englisch) sofern nicht alle Kosten durch den Herkunftsstaat gedeckt werden.
• Verpflichtungserklärung: Sie benötigen eine Verpflichtungserklärung, wenn nicht alle Kosten für Sie und Ihre Begleitung durch Ihr Heimatland gedeckt werden und Sie kein ausreichend eigenes Vermögen nachweisen können.
• Reisekrankenversicherung: Wenn keine Kostenübernahmeerklärung des Herkunftsstaates vorliegt, dann braucht Ihre Begleitung eine deutsche/ europäische oder in Deutschland anerkannte Reisekrankenversicherung.
• Vollmacht/Untervollmacht und Ausweisdokument: Es genügt eine grundsätzliche Generalvollmacht beziehungsweise Verbalnote.

Hinweis:

• Die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt nur auf Grundlage der eingereichten Unterlagen. Wir bitten Sie daher, die genannten Unterlagen aktuell, übersichtlich und aussagekräftig sowie unaufgefordert vollständig einzureichen.
  
• Die Unterlagen sind, soweit durch die Behörde nicht ausdrücklich anders mitgeteilt, ausschließlich in Kopie einzureichen. Bitte beachten Sie, dass eingereichte Unterlagen nicht zurückgegeben werden können.
• Die eingereichten Unterlagen (wie Identitätsnachweise und Sprachzertifikate) werden auf Echtheit überprüft. Fälschungen zeigen wir konsequent bei der Polizei an.
• Falls wir weitere Unterlagen benötigen, werden wir Sie anschreiben.
  

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Rechtliche Grundlagen

§ 7 Aufenthaltsgesetz