Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine

Ukrainische Geflüchtete mit Unterkunft in München können Bargeld, Kosten für die Unterkunft, Kleidung und Krankenscheine erhalten.

Unterstützungsleistungen (Bargeld, Kleidung und Hilfen bei Krankheit)

Rathaus 25022022

Ukrainische Geflüchtete mit Unterkunft in München können Bargeld, Kosten für die Unterkunft, Kleidung und Krankenscheine erhalten, sofern sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel und/ oder eine Krankenversicherung verfügen. Voraussetzung ist der tatsächliche Aufenthalt in München.
Bei Neueinreisen ab dem 2. Mai 2022 muss eine Registrierung in FREE im Ankunftszentrum erfolgen. Bei Ausreise aus Deutschland beziehungsweise Wegzug aus München besteht kein Leistungsanspruch.

Sie können die Unterstützungsleistungen beantragen:

  • Wenn Sie in einer Privatwohnung untergebracht sind, können Sie Unterstützungsleistungen im zuständigen Sozialbürgerhaus beantragen.
    Welches Sozialbürgerhaus für die Beantragung zuständig ist, richtet sich nach ihrem Wohnort.
    Ihr zuständiges Sozialbürgerhaus finden Sie unter:
    http://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/1060763/

    Für Vorsprachen für Neu- oder Weiterbewilligungsanträge beachten Sie bitte die jeweiligen Verfahrensweise in dem für Sie zuständigen Sozialbürgerhaus. Diese ist jeweils auf der Internetseite des Sozialbürgerhauses beschrieben. Für Auszahlungen achten Sie bitte auch auf die Kassenöffnungszeiten.
  • Wenn Sie in einer Unterkunft oder in einem Hotel untergebracht sind können Sie Unterstützungsleistungen beantragen im
    Amt für Wohnen und Migration
    Werinherstr. 89

Sie können den Antrag online stellen. Bitte füllen Sie folgende Unterlagen aus: 

Bitte fügen Sie folgende Nachweise in Kopie bei:

  • Kopie der Pässe aller Familienmitglieder, für die Leistungen beantragt werden

Schicken Sie den Antrag mit den oben genannten Unterlagen per E-Mail an s-iii-fluehi-gu.soz@muenchen.de.

Notwendige Nachweise sind

  • Name, Telefonnummer
  • Ausweis und Passfoto
  • Ausgefüllter Kurzantrag (soweit möglich)
  • Angabe der Unterkunftsadresse

Es ist nicht notwendig, dass die ganze Familie vorspricht.

Leistungen

  • Bargeld: Geflüchtete erhalten einen Bargeldbetrag für den täglichen notwendigen Bedarf (sogenannter Regelbedarf).

  • Ärztliche Versorgung: Geflüchtete erhalten bei Bedarf beim Amt für Wohnen und Migration einen Krankenschein zur (zahn-) ärztlichen Behandlung. Dieser ist jeweils für ein Quartal gültig. Es besteht freie Arztwahl. Überweisungen zu notwendigen Fachärzten stellt die Praxis aus, in der der Krankenschein abgegeben wurde. Für die Notfallversorgung können die Notfallambulanzen aller Münchner Kliniken aufgesucht werden.

  • Bekleidung: Personen, die einen einmaligen Bedarf an Bekleidung haben, weil durch ein außergewöhnliches Ereignis (Flucht, Brand, Diebstahl etc.) ihre gesamte Bekleidung abhandengekommen ist, erhalten zum Kauf von Kleidung einen Barbetrag. Im Übrigen ist in der monatlichen Leistung (Regelbedarf) ein entsprechender Betrag für Bekleidung enthalten.

  • Personen in Aufnahmeeinrichtungen erhalten Kleidung in Form von Sachleistungen.

Sie können die Unterlagen bereits vorab per E-Mail an  s-iii-fluehi-gu.soz@muenchen.de senden.

Unterbringung in Wohnungen

Monatliche Mietkosten bei Wohnungsfällen können bis zur Mietobergrenze in Relation zur Quadratmeterzahl der Wohnung übernommen werden. Eine weiterführende Beratung erfolgt im zuständigen Sozialbürgerhaus. Zur Übernahme der Mietkosten muss ein schriftlicher Mietvertrag vorgelegt werden. Im Falle eines Untermietvertrages muss eine Kopie des Hauptmietvertrags und eine Bestätigung des Vermieters über die Genehmigung der Untermiete mit vorgelegt werden. Der Mietvertrag muss folgende Punkte enthalten:

  • Adresse

  • Hauptmieter*in/ Eigentümer*in

  • Anzahl der Zimmer

  • Wohnraum in qm

  • Wohnraum, den die Antragsteller*innen allein nutzen (qm und Anzahl der Zimmer)

  • Monatliche Mietkosten der Wohnung insgesamt

  • Monatliche Mietkosten, Anteil Antragsteller*in (wird als Miete über das AsylbLG übernommen)

  • Vereinbarung über monatliche Betriebskosten (Anteil Antragsteller*in, pauschal/ anteilig)

  • Anzahl der Bewohner*innen inklusive Antragsteller*in

Die Leistungsgewährung richtet sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Übernachtung in Hotels und Pensionen

Geflüchtete mieten sich mitunter eigenständig in Hotels ein. Das ist nachvollziehbar und verständlich.
Allerdings können Hotelkosten erst ab Antragstellung, nur in bestimmten Grenzen (Mietobergrenzen) und nur vorübergehend solange noch keine anderweitigen Unterbringungsangebote bestehen, übernommen werden.
Dies dürfte nicht der Fall sein, solange ausreichend Bettplätze in städtischen Unterkünften zur Verfügung stehen.
Zudem müssen auch die übrigen Voraussetzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorliegen.
Auch in diesen Fällen bittet die Landeshauptstadt München darum, sich, soweit man Leistungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich an das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration unter der E-Mail-Adresse s-iii-fluehi-gu.soz@muenchen.de zu wenden.
Zur Übernahme der Hotelkosten muss von den Antragsteller*innen eine Hotelrechnung vorgelegt werden.

Mindestanforderungen an die Hotel- oder Pensionsrechnung:

  • Firmenbriefkopf des Hotels oder der Pension mit den Geschäftszeichen (insbesondere Steuernummer)
  • Name, Vorname und Geburtsdatum der beherbergten Person
  • Beginn und gegebenenfalls Ende der Beherbergung
  • Anzahl der Übernachtungen
  • Kosten pro Person
  • Angaben, ob im genannten Preis Verpflegung enthalten ist. Falls dies zutrifft, ist diese gesondert aufzuführen.

Die Leistungsgewährung richtet sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Hotelkostenübernahme für die Zeit vom 24.2.2022 bis 7.4.2022

Mit Beschluss vom 7.4.2022 des Münchner Stadtrates können Hotels und Beherbergungsbetriebe sowie Privatpersonen, die auf eigene Initiative ukrainische Geflüchtete untergebracht haben, die Übernahme der Übernachtungskosten beantragen.

Wer kann einen Kostenantrag stellen?

  • Hotels und Aparthotels
  • Pensionen
  • Boardinghäuser
  • Gästehäuser
  • Gasthöfe
  • Jugendherbergen
  • Motels
  • Einrichtungen der Kirche, zum Beispiel Tagungshäuser
  • Einrichtungen von Vereinen
  • Privatpersonen, die Hotelkosten für untergebrachte Personen bezahlt haben

Für welchen Zeitraum und in welcher Höhe können Kosten beantragt werden?

Es werden Kosten für die Zeit vom 24.2.2022 bis einschließlich 7.4.2022 übernommen, sofern die Kosten nicht bereits an die Geflüchteten (Kosten der Unterkunft nach dem AsylbLG) oder die Hotels selbst erstattet wurden.

Die Höhe der Kosten richtet sich nach den maßgeblichen Mietobergrenzen . Eine Prüfung erfolgt jeweils im Einzelfall.

Bitte stellen Sie für Februar, März und April getrennte Rechnungen.

Welche Unterlagen müssen vorgelegt werden?

  • Name, Vorname und Geburtsdatum der beherbergten Person(en), bei Familien müssen alle beherbergten Personen aufgeführt werden, für die Kosten geltend gemacht werden
  • Kopien der Pässe der Personen, für die Kosten geltend gemacht werden
  • Rechnungen des Hotels (diese müssen den Firmenbriefkopf des Hotels mit den Geschäftszeichen, insbesondere der Steuernummer enthalten)

Aus der Rechnung muss hervorgehen:

  • Name, Vorname und Geburtsdatum aller beherbergten Personen, für die die Rechnung gestellt wird
  • Beginn und Ende der Beherbergung
  • Anzahl der Übernachtungen
  • Kosten pro Person
  • Angaben, ob im genannten Preis Verpflegung enthalten ist. Falls dies zutrifft, ist diese gesondert aufzuführen
  • Angaben, ob über den genannten Rechnungsbetrag bereits Teilzahlungen gewährt wurden

Sie können dieses Formblatt zur Antragstellung verwenden.

An wen schicke ich den Antrag?

Bitte schicken Sie den Antrag auf Kostenerstattung inklusive der Originalrechnungen an das

Amt für Wohnen und Migration
Stichwort „Hotel“
Werinherstr. 89
81541 München

Bei Fragen, wenden Sie sich bitte an s-iii-fluehi-gu.soz@muenchen.de.

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