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Gewerbeuntersagung

Unzuverlässigen Gewerbetreibenden kann ein erlaubnisfreies Gewerbe untersagt oder die Gewerbeerlaubnis widerrufen werden.

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

Ein Gewerbe kann untersagt oder eine Gewerbeerlaubnis widerrufen werden, wenn sich die*der Gewerbetreibende als (gewerberechtlich) unzuverlässig erweist. Eine Unzuverlässigkeit kann zum Beispiel bei den nachfolgenden Sachverhalten vorliegen:

  • Die*Der Gewerbetreibende hat gewerberechtlich relevante Straftaten (zum Beispiel Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung, Konkursverschleppung begangen.
  • Die *Der Gewerbetreibende ist völlig überschuldet und kommt ihren*seinen gesetzlichen und vertraglichen (zahlungs-)Verpflichtungen nicht mehr nach.
  • Die*Der Gewerbetreibende gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch mangelnde Lebensmittelhygiene.

Sollte Ihnen einer der hier genannten Unzuverlässigkeitstatbestände bei einer*einem Gewerbetreibenden bekannt sein, können Sie sich unter den unten angegebenen Kontaktdaten an uns wenden. Sobald uns ein Verdachtsfall auf eine mögliche (gewerberechtliche) Unzuverlässigkeit vorliegt, prüfen wir die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens.

 

Rechtliche Grundlagen

§ 35 Gewerbeordnung (GewO)