Beurkundung einer Sorgeerklärung

Beschreibung

Sind die Eltern eines Kindes nicht miteinander verheiratet, liegt das alleinige Sorgerecht kraft Gesetzes alleine bei der Kindsmutter. Abweichend von dieser Regelung können unverheiratete Elternpaare durch eine

übereinstimmende urkundliche Willenserklärung

das gemeinsame Sorgerecht und damit die rechtliche Stellung von ehelichen Eltern erlangen (= sogenannte Sorgeerklärung).

Die Abgabe der Erklärung ist entweder im Rahmen der Anerkennung der Vaterschaft oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt möglich. Die Sorgeerklärung kann auch bereits vor Geburt des Kindes erfolgen.

Zur Beurkundung ist die persönliche Anwesenheit der Erklärenden erforderlich.

Eine rechtswirksame Sorgeerklärung ist unwiderruflich und kann weder durch eine übereinstimmende noch gar durch eine einseitige Erklärung seitens der Eltern aufgehoben werden. Eine Abänderung hinsichtlich Herstellung einer Alleinsorge ist nur durch einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht möglich.

Die Zuständigkeit der Sachbearbeitung richtet sich nach dem Familiennamen des Kindes oder der werdenden Mutter.

Voraussetzungen

Sie verstehen und sprechen beide ausreichend Deutsch.
Falls nicht, ist für die Beurkundung ein*e Dolmetscher*in notwendig. Diese Person benötigt ein gültiges Ausweisdokument und darf nicht mit Ihnen verwandt oder verschwägert sein. Können Sie selbst niemanden mitbringen, stellen wir Ihnen kostenfrei eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher zur Verfügung.

Benötigte Unterlagen

Beurkundung vor Geburt des Kindes

• Gültiges Ausweisdokument beider Elternteile (Personalausweis oder Reisepass)
• Kopie der Vaterschaftsanerkennung und Zustimmungserklärung der Mutter,
  - falls bereits beurkundet,
  - falls nicht, ist gleichzeitig auch diese Beurkundung möglich
• Mutterpass (Seite des errechneten Entbindungstermins) oder ärztliche Bestätigung des Entbindungstermins
• Familienstand, Telefonnummer, Anschrift und gegebenenfalls E-Mail-Adresse beider Elternteile (bitte formlos angeben)

Beurkundung nach Geburt des Kindes

• Gültiges Ausweisdokument beider Elternteile (Personalausweis oder Reisepass)
• Geburtsurkunde des Kindes, in der beide Elternteile eingetragen sind
• falls noch keine Geburtsurkunde ausgestellt wurde:
  - Bescheinigung der Klinik/des Arztes, aus der Datum und Ort der Geburt des Kindes hervorgehen sowie
  - Kopie der Vaterschaftsanerkennung und Zustimmungserklärung der Mutter
• Familienstand, Telefonnummer, Anschrift und gegebenenfalls E-Mail-Adresse beider Elternteile (bitte formlos angeben)

Diese Aufzählungen sind nicht zwingend abschließend, gegebenenfalls können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Die Unterlagen sind dem Jugendamt per E-Mail (Anhänge nur im PDF-Format) oder per Post zu übersenden. Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter.

Rechtliche Grundlagen

§ 1626a Abs. 1 BGB