Schöffenamt

Schöffen erhalten einen Verdienstausfall erstattet sowie gegebenenfalls eine Entschädigung für  Nachteile bei der Haushaltsführung.

Wird die Zahl an nötigen Schöffen nicht durch freiwillige Bewerbungen erreicht, werden nach dem Zufallsprinzip unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Personen aus dem Münchner Melderegister gezogen. Grundsätzlich ist jeder, der die nötigen Voraus-setzungen erfüllt, verpflichtet, das Amt anzunehmen und ausüben.

Personen aus diesen Berufsbildern können das Amt ablehnen:

• Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder eines Landtags,
• Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen und Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen.

Außerdem ablehnen darf:

• wer bei einem anderen Gericht bereits ehrenamtlicher Richter ist;
• wer glaubhaft machen kann, dass das Schöffenamt für ihn oder eine andere Person eine besondere Härte bedeutet, weil die ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage gefährdet oder erheblich beeinträchtigt wird;
• wer glaubhaft machen kann, dass die Ausübung des Schöffenamtes ihm die unmittelbare persönliche Fürsorge für seine Familie in besonderem Maße erschwert;
• wer bereits 65 Jahre alt ist, oder es bis zum Ende der Amtsperiode sein wird;
• wer in der Amtsperiode 2019 bis 2023 die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt hat;
• wer seit 1.1.2014 durchgehend als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen ist;

Bevor Schöffen ihr Amt antreten, werden sie auf ihre Aufgabe vorbereitet. In einer Schulung erhalten sie Informationen über den Gerichtsaufbau, den Gang des Strafverfahrens, die Sanktionen nach dem Strafgesetzbuch, ihre eigene Aufgabe, ihre Rechte und Pflichten.

Bei den Amtsgerichten, wo Prozesse häufig nur einen Tag dauern, werden Schöffen  etwa zwölf Mal pro Jahr zu einer Sitzung herangezogen. Bei den Landgerichten kann es auch häufiger vorkommen, da sich manche Prozesse Tage oder Wochen hinziehen.

Von einem bestimmten Verhandlungstag kann sich ein Schöffe befreien lassen, wenn er körperlich gehindert ist (zum Beispiel Krankheit, Unfall), oder die Teilnahme an der Sitzung nicht zumutbar ist. Die Entscheidung trifft die/ der Vorsitzende des Gerichts.

Hauptschöffen werden für jedes Jahr im Voraus für einen bestimmten Sitzungstermin bei einem bestimmten Richter oder einer bestimmten Strafkammer ausgelost und erhalten für diese Termine eine Jahresladung. Ist ein Hauptschöffe an einem dieser Termine verhindert, wird ein Hilfsschöffe herangezogen.