Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine – www.muenchen.de/ukraine

Befreiung von der Ausweispflicht

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden.

Diese sind:

•   Für Sie ist eine Betreuung mit Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ oder „alle Angelegenheiten“ bestellt (jedoch nicht durch einstweilige Anordnung)
•   Sie sind handlungs- oder einwilligungsfähig
•   Sie sind voraussichtlich auf Dauer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht
•   Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung und/ oder Mobilitätseinschränkungen nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen

Sie können die Befreiung von der Ausweispflicht erst zu dem Zeitpunkt beantragen, wenn Ihre Ausweisdokumente abgelaufen sind.

Sie erhalten per Post eine Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht. Diese dient, in Verbindung mit dem abgelaufenen Ausweisdokument, vor allem zur Vorlage bei Behörden und Banken.

Hinweis:
Eine Auslandsreise ist mit dieser Bestätigung nicht möglich.

Eine Auslandsreise ist mit dieser Bestätigung nicht möglich.

Voraussetzungen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden.

Diese sind:

  • Für Sie ist eine Betreuung mit Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ oder „alle Angelegenheiten“ bestellt (jedoch nicht durch einstweilige Anordnung)
  • Sie sind handlungs- oder einwilligungsfähig
  • Sie sind voraussichtlich auf Dauer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht
  • Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung und/ oder Mobilitätseinschränkungen nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen

Sie können die Befreiung von der Ausweispflicht erst beantragen, wenn Ihre Ausweisdokumente abgelaufen sind.

Sie erhalten per Post eine Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht. Diese dient, in Verbindung mit dem abgelaufenen Ausweisdokument, vor allem zur Vorlage bei Behörden und Banken.

Benötigte Unterlagen

•   ausgefülltes Antragsformular (zum Download erhältlich) oder formloses Schreiben

•   Nachweis über die Erkrankung, Behinderung und/oder Mobilitätseinschränkung (wie ärztliches Attest, Bestätigung vom Pflegeheim/-dienst, Schwerbehindertenausweis, Bestätigung über Pflegestufe/-grad)

•   bei Personen, die keine Unterschrift mehr leisten können, muss dies aus dem ärztlichen Attest hervorgehen

•   bei Betreuungen: Betreuerausweis und Ausweisdokument des Betreuenden

•   bei Bevollmächtigung: Vollmacht und Ausweisdokument des Bevollmächtigten

Wenn Sie den Antrag per Post, Telefax oder E-Mail schicken, sind Kopien der Ausweisdokumente ausreichend

Dauer & Kosten

Bearbeitungszeit

  • wenn Sie die Antragsunterlagen einsenden, erhalten Sie die Bestätigung in der Regel innerhalb von 14 Tagen per Post

Gebührenrahmen

gebührenfrei
Landeshauptstadt München

Kreisverwaltungsreferat (KVR)
Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten
Bürgerbüro Passwesen, Ausweise

Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen

Telefon

Internet

Post

Landeshauptstadt München
Kreisverwaltungsreferat (KVR)
Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten
Bürgerbüro Passwesen, Ausweise

Ruppertstraße 19
80466 München

Fax: +49 89 233-45367

Adresse

Ruppertstraße 19
80337 München

Raum: KVR-II/211

Barrierefreiheit & Anfahrt

Barrierefrei zugänglich

Anfahrt mit MVV

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