Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen beurkunden

Lebt Ihr Kind nicht mit beiden Elternteilen in einem Haushalt?
Dann hat es gegenüber dem haushaltsfernen Elternteil Anspruch auf „Barunterhalt“. Gleiches gilt unter besonderen Voraussetzungen während der ersten drei Lebensjahre des Kindes für dessen betreuenden Elternteil.

Lebt ein Kind nicht mit beiden Elternteilen in einem Haushalt, hat es gegenüber dem haushaltsfernen Elternteil Anspruch auf Barunterhalt.
Das Kind kann wählen zwischen einem festen (bezifferten) und einem dynamischen Unterhalt. Das gesetzliche Kindergeld wird in der Regel hälftig auf den Barunterhalt angerechnet.
Der betreuende Elternteil des Kindes kann unter besonderen Voraussetzungen für eine Dauer von mindestens drei Jahren nach Geburt des Kindes eigene Unterhaltsansprüche gegenüber dem haushaltsfernen Elternteil geltend machen (= Betreuungsunterhalt).

Die Unterhaltshöhe richtet sich in erster Linie nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen und ist zu Zwecken der gerichtlichen Durchsetzung in einer entsprechenden Vollstreckungsurkunde zu fixieren.

Die Titulierung beim Jugendamt ist nur in den beiden obengenannten Konstellationen (Unterhaltsansprüche von Kindern oder betreuenden nicht verheirateten Elternteilen) möglich.

Die Höhe der Unterhaltsansprüche richtet sich in erster Linie nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des zahlungspflichtigen Elternteils. Zur Beratung können Sie sich an die Erstberatung des Sachgebiets Beistandschaft des Stadtjugendamtes München wenden.

Das Kind hat Anspruch auf einen vollstreckungsfähigen Unterhaltstitel. Wenn der Unterhaltsanspruch abschließend berechnet werden konnte, kann der barunterhaltspflichtige Elternteil diesen konkreten Unterhaltsanspruch seines Kindes vor dem Jugendamt urkundlich anerkennen.

Die Beurkundung einer Unterhaltsverpflichtungserklärung kann nur

  • nach vorheriger Terminvereinbarung und nur
  • persönlich vor einer Urkundsperson erfolgen.

Voraussetzungen

Sie verstehen und sprechen ausreichend Deutsch.

Falls nicht, ist für die Beurkundung ein*e Dolmetscher*in notwendig. Diese Person benötigt ein gültiges Ausweisdokument und darf nicht mit Ihnen verwandt oder verschwägert sein. Können Sie selbst niemanden mitbringen, stellen wir Ihnen kostenfrei ein*e Dolmetscher*in zur Verfügung.

Benötigte Unterlagen

Damit ein Beurkundungstermin vereinbart werden kann, benötigt das Jugendamt vorab folgende Unterlagen (in Kopie) bzw. Angaben von Ihnen:

  • Gültiges Ausweisdokument des unterhaltspflichtigen Elternteils (Personalausweis oder Reisepass)
  • Familienstand, Telefonnummer, Anschrift und gegebenenfalls E-Mail-Adresse des unterhaltspflichtigen Elternteils (bitte formlos angeben)
  • Unterlagen hinsichtlich des zu beurkundenden Unterhalts, beispielsweise Schreiben des betreuenden Elternteils, des Jugendamtes oder einer Rechtsanwaltskanzlei, aus dem konkret hervorgeht, welche Unterhaltsbeträge bzw. Prozentsätze des Mindestunterhalts ab welchem Zeitpunkt beurkundet werden sollen
  • Geburtsurkunde des Kindes, sofern es sich um eine Erstverpflichtung handelt
  • Bisheriger Unterhaltstitel z.B. Urkunde, Gerichtsbeschluss oder Urteil, sofern es sich um eine Abänderung handelt
  • Angaben zu eventuellen öffentlichen Leistungen des Kindes, beispielsweise Unterhaltsvorschuss, Sozialgeld, wirtschaftliche Jugendhilfe

Diese Aufzählung ist nicht zwingend abschließend, gegebenenfalls können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Die Unterlagen können dem Jugendamt per E-Mail (Anhänge nur im PDF-Format) oder per Post übersandt werden. Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter.

Dauer & Kosten

Gebührenrahmen

Es fallen keine Gebühren an.

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Öffnungszeiten

Persönliche Vorsprachen ohne vorherige Terminvereinbarung sind bis auf weiteres nicht möglich. Wir sind jedoch per E-Mail oder Telefon für Sie erreichbar.

Sofern uns alle zur Beurkundung erforderlichen Angaben, bzw. Unterlagen vorliegen, melden wir uns unaufgefordert telefonisch bei Ihnen, sobald wir Ihnen einen Termin anbieten können.

Barrierefreiheit & Anfahrt


Zugang ist barrierefrei, Aufzug im Haus

Barrierefrei zugänglich

Anfahrt mit MVV

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