Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Beschreibung

Geflüchtete aus der Ukraine, die erstmals nach Deutschland einreisen und noch keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung besitzen, können einen Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG stellen. Sie müssen sich zuvor in der Erstanlaufstelle in der Dachauer Straße 122a registrieren lassen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deckt den aktuellen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts sowie Kleidung (vorrangig durch Sachleistung).
Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Hinweis für Geflüchtete aus der Ukraine:
Geflüchtete aus der Ukraine, die erstmals nach Deutschland einreisen und noch keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung besitzen, können einen Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG stellen. Sie müssen sich zuvor in der Erstanlaufstelle in der Dachauer Straße 122a registrieren lassen.

Anspruch besteht insbesondere auf

• Grundleistungen ( § 3 AsylbLG): Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Leistungen für Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts. Die Deckung des Bedarfs erfolgt vorrangig durch Sachleistungen, ergänzt durch einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung der Bedürfnisse des täglichen Lebens.
• Leistungen bei Krankheit (Krankenschein), Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG)
• Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG): Dies sind Leistungen, die in der Besonderheit eines Einzelfalls begründet sind.

Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte haben allein politisch Verfolgte (Artikel 16a Grundgesetz).

Voraussetzungen

Sie müssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Sie haben Ihren tatsächlicher Aufenthalt in Deutschland
  
• Sie haben eine Aufenthaltsgestattung oder eine der folgenden Aufenthaltserlaubnisse: § 23 Abs.1, § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, sofern die Entscheidung über die Aussetzung Ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt, Duldung nach § 60a AufenthG
• Sie sind vollziehbar zur Ausreise verpflichtet
• Sie haben einen Folgeantrag nach § 71 AsylG oder Zweitantrag nach § 71a AsylG gestellt
• Ihr Einkommen und/oder Vermögen reicht nicht aus, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten
  
  § 1 AsylbLG regelt ausführlich, welche Personen leistungsberechtigt sind.
  
  

Benötigte Unterlagen

• Ausweispapiere und Aufenthaltstitel
• Kontoauszüge und Lohnabrechnungen der letzten 3 Monat
• Mietvertrag, falls Sie in einer Wohnung leben

Sofern weitere Unterlagen benötigt werden, erfahren Sie dies von Ihrer zuständigen Sachbearbeitung.

Rechtliche Grundlagen

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)