Haushaltsreden 2025

Oberbürgermeister Dieter Reiter

Rede zur Einbringung des Haushalts in der Vollversammlung vom 18.12.2024
(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

was für ein Jahr, dieses 2024, verrückte Zeiten möchte man sagen. Letztes Jahr habe ich hier zum Haushalt einen Wunsch und eine Hoffnung ausgesprochen.

Der Wunsch war, dass die Sparbemühungen aller Beteiligten – Verwaltung und Stadtrat – doch etwas ernster genommen werden als bisher.
Und die Hoffnung war, dass all die negativen weltweiten Rahmenbedingungen, vor allem natürlich diese schrecklichen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, doch in  2024 enden mögen.

Beides ist leider so nicht in Erfüllung gegangen.

Auch wenn der heute vorliegende Haushalt noch etwas besser scheint als der letztjährige. Damals hatten wir im Entwurf einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 116 Millionen Euro.
Jetzt legt uns die Stadtkämmerei einen Haushaltsentwurf mit einem Überschuss von 235 Millionen Euro vor.
Alles gut also? Leider sicherlich nicht alles gut!

Ein solch niedriger Haushaltsüberschuss bei gleichzeitig erneut rekordverdächtig hohen Einnahmen und trotz bereits eingepreister Sparrunde in den Referats-haushalten in Höhe von knapp einer Viertelmilliarde Euro zeigt eines ganz deutlich auf:
Wir sind längst nicht am Ende einer notwendigen und strukturell angelegten Veränderung des Haushaltes.
Es braucht ein nachhaltig verändertes Ausgaben-Bewusstsein und eine realistische Anpassung unserer Leistungsspektren. Sonst gerät der Haushalt beim geringsten Husten der Münchner Wirtschaft sofort in eine deutliche Schieflage.

Allerdings will ich auch klar sagen, dass diese Herausforderung ja beileibe nicht nur München betrifft. Alle öffentlichen Haushalte darben derzeit, weil sich elementare wirtschaftliche Leistungsdaten verändert haben und noch weiter verändern.
Die Rahmenbedingungen in Deutschland, in denen die Landeshauptstadt München den Haushalt für 2025 und das Mehrjahresinvestitionsprogramm aufstellen muss, sind nicht wirklich positiv.
Oder wie es der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2024 ausgedrückt hat:

„Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich weiterhin in der Stagnation.“

Zusätzlich führen die Wirtschaftsweisen aus:
„Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den vergangenen fünf Jahren real insgesamt lediglich um 0,1% gewachsen. Das deutsche Produktionspotenzial liegt um mehr als 5% unter dem Wert, der im Jahr 2019 für das Jahr 2024 erwartet wurde.
Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland wirtschaftlich deutlich hinterher. Dies legt in der Gesamtschau zunehmend nahe, dass die deutsche Volkswirtschaft sowohl von konjunkturellen als auch von strukturellen Problemen ausgebremst wird.
In der Industrie ist die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber wichtigen Handelspartnern weiter gesunken, und es zeichnet sich keine Verbesserung ab.
Die Kapazitätsauslastung und die Arbeitsproduktivität sind zurückgegangen. Im kommenden Jahr ist daher nur mit geringem Wachstum zu rechnen.
Deutschland dürfte dementsprechend auch weiterhin deutlich hinter den anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften zurückbleiben.“

Rumms, das hat gesessen, finde ich.
Nicht überraschend wird das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum für 2024 alleine durch die Stagnation in Deutschland von 1,1 auf 0,7 im Schnitt gedrückt.

Zunehmend zeigt die Stagnation auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, vor allem in der Automobilindustrie, aber nicht nur da.
Volkswagen will 10.000 Stellen abbauen, Audi 4.500, Ford 2.900, Automobilzulieferer wie ZF oder Continental auch im 5-stelligen Bereich.
Auch Bosch, die Deutsche Bank und die Deutsche Bahn haben im großen Stil Stellenabbau angekündigt.

Bei BMW sind die Einschnitte bisher nur finanzieller Art (z.B. ab 2025 weniger Weihnachtsgeld), die Beschäftigungsgarantie gilt momentan weiterhin.

Auch in der Bevölkerung hat sich die negative Stimmung breit gemacht.
Laut ARD Deutschland Trend vom 05.12.24 schätzen nur noch 16 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut ein, die deutliche Mehrheit (83 Prozent) halten sie für weniger gut oder schlecht.

So kritisch wurde die Lage wohl zuletzt zur Eurokrise 2009 eingeschätzt.

Was also läuft schief?
Der Produktionsstandort Deutschland ist mittlerweile zu teuer. Die Energiekosten sind zwar wieder deutlich gesunken, aber sie haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert.
Der Faktor Arbeit ist in Deutschland nicht nur knapp (siehe z.B. den Fachkräftemangel, aber auch den generellen Mangel an Personal in vielen Bereichen der Wirtschaft), sondern im internationalen Vergleich teuer und in den vergangenen Jahren noch teurer geworden.

Dies zeigt sich laut den Wirtschaftsweisen auch daran, dass in vielen Ländern die Lohnstückkosten relativ zu Deutschland in den letzten Jahren gesunken sind. Weniger Arbeitszeit trifft auch gleichzeitig auf weniger Personal.
Aber natürlich hat auch die Situation in der Welt, vor allem auch der Krieg in der Ukraine, weiterhin große Auswirkungen auf uns.
Und man darf natürlich auch mit dem Blick zum Beispiel auf VW nicht unterschlagen: Es sind auch gravierende Managementfehler gemacht worden in den letzten Jahren, die Lage wurde falsch eingeschätzt, man hat Strategien verfolgt und sich Ziele gesetzt, die sich einfach als falsch herausgestellt haben.
Man hat sich auf früheren Erfolgen ausgeruht ohne rechtzeitig Innovationen anzustoßen. Und das müssen jetzt die Beschäftigten bei VW ausbaden.

Auch die Politik hat in den letzten Jahren eine – vorsichtig gesagt – unglückliche Rolle gespielt. Nicht umsonst ist „Ampel-Aus“ das Wort des Jahres.

Es hat sich gezeigt, dass drei so unterschiedliche Partner doch nicht so gut zusammenarbeiten können und dass der Titel des Koalitionsvertrages „Mehr Fortschritt wagen“ leider zu oft in der Realität durch „Mehr öffentlichen Streit wagen“ ersetzt wurde.
Wobei auch die CDU/CSU als stärkste Oppositionspartei gegenüber der Ampel meines Erachtens wenig Ansätze einer konstruktiven Oppositionspolitik gezeigt hat, sondern der Ton doch manchmal über das hinausging, was zwischen demokratischen Parteien an verständlicher Kritik geäußert werden sollte.   

Es ist also ein Konglomerat an unterschiedlichen Gründen, die wir mal mehr und mal weniger beeinflussen können.

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber ganz klar an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch an die Bundespolitik gerichtet, sagen:
Unser Wohlstand nährt sich aus einer hohen Beschäftigungsquote und hoher Produktivität, das „Made in Germany“ galt Jahrzehnte als Gütesiegel in der Welt.

Wir müssen alles tun, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, wir müssen da so schnell wie möglich einen Turnaround schaffen, auch was die Stimmung in Deutschland betrifft.
„Wir“ heißt dabei die künftige Bundesregierung, die Landesregierungen und die Kommunen.

Warum reden wir beispielsweise in Deutschland, explizit aber auch in München, die Automobilindustrie schlecht (zuletzt wieder beim Thema IAA), wenn doch so viele Arbeitsplätze dranhängen und damit auch unser Wohlstand und der Haushalt der Landeshauptstadt München?

Auch das produktive Gewerbe ist eine große Stütze der Münchner Wirtschaft und muss in München bleiben. Wie kann man denn wollen, oder durch politisches Handeln zumindest billigend in Kauf nehmen, dass dies aus der Stadt abzieht?

Wie sollen wir sonst unsere Stadt finanzieren?

Ohne eine erfolgreiche Wirtschaft brauchen wir zukünftig auch im Münchner Stadtrat nicht mehr darüber zu reden, welche Maßnahmen wir zum Wohle der Münchnerinnen und Münchner finanzieren wollen und können. Dann reden wir nur noch darüber, was alles aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht mehr gehen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

laut dem vorliegenden Entwurf stehen im Gesamtfinanzhaushalt Einnahmen von 9,3 Milliarden Auszahlungen von knapp 9,1 Milliarden Euro gegenüber.
9,3 Milliarden Einnahmen!
Das ist nochmal eine Steigerung gegenüber 2024 (laut Nachtragshaushaltsplan 24 waren es knapp 9,1 Milliarden). Das ist schon fantastisch.

Nur um das wichtigste Beispiel hierbei herauszugreifen: Die Gewerbesteuer. Die Entwicklung in München verläuft seit Mitte des Jahres abweichend vom bundesweiten Trend leicht positiv. Was auch ein Ausdruck unserer nach wie vor mehrheitlich getragenen wirtschaftsfreundlichen Politik in München und der Wertschätzung gegenüber dem Standort München ist.
Unter Zugrundelegung der Steigerungsrate des AK Steuerschätzungen für 2025 (2,9%), ergibt sich ein Gewerbesteueransatz von rund 3,79 Milliarden Euro.

Und auch wenn das nicht alle hier so sehen oder hören wollen:
Die Wirtschaft tut also ihren Teil in München!
Danke dafür an dieser Stelle an die Dax-Konzerne, die mittelständischen Unternehmen, die Handwerksbetriebe und alle Gewerbetreibenden sowie alle Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern und Abgaben dafür sorgen, dass wir uns noch Dinge leisten können.

Dennoch schreibt die Stadtkämmerei in ihrem Entwurf völlig zurecht, dass die Haushaltslage weiterhin angespannt ist. Denn Aufwendungen und Auszahlungen sind deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen.

Und die Eckwerte des Haushalts und der Überschuss in laufender Verwaltungstätigkeit konnten nur durch spürbare Gegensteuermaßnahmen (z.B. über 240 Millionen an Einsparmaßnahmen im konsumtiven Bereich) erreicht werden.

Die Investitionen steigen im Jahr 2025 trotz der bereits 2023 umgesetzten Konsolidierung von 827 Millionen Euro erstmals auf über 3 Milliarden Euro.

Demgegenüber stehen unverändert nur rund 500 Millionen Euro an investiven Einnahmen.
Infolgedessen und wegen des geringen Überschusses aus der laufenden Verwaltungstätigkeit müssen wir zur Finanzierung der Investitionen Kredite in Höhe von 2,25 Milliarden Euro aufnehmen.

Im Finanzplanzeitraum von 2024 bis 2028 ist derzeit eine Nettoneuverschuldung von voraussichtlich bis zu rd. 7,71 Milliarden Euro bis 2028 erforderlich. Der Schuldenstand würde sich damit auf fast 11,67 Milliarden Euro erhöhen. Aber auch nur dann, wenn bereits für das Haushaltsjahr 2028 die Begrenzung der Investitionen auf 1,5 Milliarden Euro umgesetzt wird.

Daher muss die vom Stadtrat bereits beschlossene Reduzierung der Investitionen ab 2028 auf eine Summe von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr dringend umgesetzt werden.

Diese enorme Absenkung auf 1,5 Milliarden Euro sichert der Landeshauptstadt München auch zukünftig ihren finanziellen Gestaltungsspielraum. Trotzdem erhält die Stadt damit auch ab 2028 ein hohes Investitionsvolumen, mit dem alle zentralen Maßnahmen auch in Zukunft ausreichend finanziert werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sind ja nicht wirklich neu. Ich bin in jedem Fall froh, dass wir als Kommune eine Schuldenbremse haben.
Und die auch nicht nach Lust und Laune und mit Blick auf Wahltermine frei interpretieren können.

Wir dürfen einfach nicht mehr ausgeben als das, was wir über den Haushalt an ordentlicher Tilgungsleistung zurückzahlen können. Sonst steht schnell der geschätzte Regierungspräsident auf der Matte.  

Ich habe in den letzten Jahren fast schon mantramäßig darauf hingewiesen, dass wir sparen müssen, dass wir priorisieren müssen, dass wir uns nicht mehr alles leisten werden können.

Nun scheint das zwar beim Blick auf manche Stadtratsanträge noch nicht so in Gänze angekommen zu sein (ich verzichte hier mal auf die konkrete Nennung von einzelnen Anträgen, weil die Redezeit sonst deutlich zu lang würde).

Allerdings – und das freut mich doch ein wenig – stelle ich so ganz langsam einen leichten Wandel fest. Und der hat nicht nur, aber doch auch, mit einer Idee aus den Beratungen zum Eckdatenbeschluss zu tun.

Die Einrichtung der drei Interfraktionellen Arbeitskreise (IFAK) zum Wohnungsbau, Schul-/ Kitabau und zu den sonstigen Bauprojekten zum Thema Standard- und Kostenreduzierung war ein Erfolg.

Auch wenn wir an konkreten Umsetzungsmaßnahmen in 2025 noch arbeiten müssen, wir sind in eine konstruktive Diskussion und letztlich auch Zusammenarbeit aller Fraktionen eingestiegen, so wie ich es mir gewünscht habe.

Und zwar ergebnisoffen und ohne Schaum vor dem Mund. Ich hatte ja vorher die Hoffnung geäußert, dass wir zu einer Einsparsumme von mindestens 10 % kommen.

Diese Potenziale sehen wir als Ergebnis bei allen Interfraktionellen Arbeitskreisen. Ich gehe nach den Beratungen in meinem IFAK sogar eher von 15 % aus.

Diesen Prozess werden wir 2025 fortführen, vielleicht machen wir das auch zu einer regelmäßigen Einrichtung, wenn es der Stadtrat ebenfalls positiv sieht und wenn der Bedarf gesehen wird. Ich denke aber bei letzterem dürften wir uns einig sein.

Christian Köning hat es ja in der Beratung zum Eckdatenbeschluss „Wir müssen weg von den Goldstandards“ genannt. Da ist auf jeden Fall etwas Wahres dran, auch wenn ihm einige widersprochen haben.

Definitiv richtig ist aus meiner Sicht:
Jahrzehntelang war im Stadtrat und natürlich auch in der Verwaltung vorherrschend, dass München doch die Standards vorgeben muss.
München muss Vorreiter sein und am besten auf alles, was Bund und Land bereits machen und an Förderungen anbieten, noch etwas draufpacken.

Diese Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss aufgrund der anhaltenden Haushaltssituation endlich vorbei sein! Man kann auch zu den Besten gehören, ohne dass man immer neue Standards setzt.

Es ist uns gelungen, viele Kostentreiber in den Arbeitskreisen zu identifizieren, die Liste ist wirklich beeindruckend. Nur als Beispiele genannt (bei denen nicht bei allen ein Konsens herrschte):

• Wir müssen stärker auf die Mehrfachnutzung innerhalb einer Baumaßnahme achten. Hierbei sich ergebende Synergieeffekte lassen ein Flächen- und Kosteneinsparpotential von bis zu 20 % erkennen. Also nicht für jede Baumaßnahme (sei es ein ASZ oder eine Jugendfreizeitstätte) getrennt planen, sondern gemeinsam unter einem Dach.
• Von den Gesamtkosten der jeweiligen städtischen Infrastrukturprojekte entfallen in der Regel rd. 20 % auf sog. Sonderkosten, wie etwa höhere städtische Standards im Hinblick auf den Klimaschutz sowie die Übererfüllung bestehender gesetzlicher Anforderungen, z.B. zur Belüftung der Bildungsbauvorhaben.

Insbesondere die Kosten für die Installation von PV-Anlagen sowie die Umsetzung von über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden Energieeffizienzstandards (also KfW 40 statt KfW 50) treiben unsere Baukosten in weit über dem bundesweiten Durchschnitt liegende Bereiche.

• Eine Absenkung baulicher Standards auf gesetzliche Standards, z.B. auch im Bereich der Barrierefreiheit, ermöglichen weitere Kostenreduzierungen.
• Ferner tragen Anforderungen aus der Stellplatzsatzung und der Bau von Tiefgaragen zu einer erheblichen Ausweitung der Baukosten bei. Entsprechende Anpassungen bei der Stellplatzsatzung und dem Bau von Tiefgaragen führen beim Vollzug zu spürbaren Kostenreduzierungen.
• Die Entscheidung für bestimmte Baumaterialien und Bauweisen wirkt sich deutlich auf die Baukosten aus (z.B. Mauerwerk statt Holz). Auch die Wahl des Vergabeverfahrens wirkt sich auf die Kosten aus.

Und so geht es weiter und weiter.

Ich bedanke mich wirklich aufrichtig bei allen in der Verwaltung und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie alle so konstruktiv mitarbeiten und ich möchte hier ausdrücklich dafür plädieren, dass wir diese konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Münchnerinnen und Münchner beibehalten.

Natürlich weiß ich, dass die Kommunalwahl 2026 schon so langsam am Horizont erscheint. Aber dies sollte uns nicht hindern, weiterhin den konstruktiven Austausch zu suchen.

Neben den Interfraktionellen Arbeitskreisen haben wir auch das Thema Aufgabenkritik nach dem Eckdatenbeschluss in der Verwaltung intensiviert.
Denn die Zahlen zeigen ja ein wesentliches Problem auch im konsumtiven Haushalt.
Wie ich vorhin schon ausgeführt habe und sicherlich auch der Kämmerer nachher noch genauer ausführt, haben die Referate ja alleine für den Haushalt 2025 bereits Einsparmaßnahmen in Höhe von 240 Millionen Euro gebracht.
Das war schon hart und führt ja in den einzelnen Referaten verständlicherweise nicht zu Begeisterung. Auch weil das keine Maßnahmen nur für ein Jahr sein werden.

Ich danke allen Referentinnen und Referenten, aber auch den Kolleginnen und Kollegen dafür sehr, die diese zum Teil harten Einschnitte mittragen (müssen).

Ich wünschte, es gebe einen anderen Weg, den sehe ich aber nicht. Ich halte auch die Aufgabenkritik in den nächsten Jahren für ein wirksames und notwendiges Mittel, denn die Herausforderungen werden für den städtischen Haushalt nicht kleiner.
Ich möchte hier auch nochmal betonen, dass Aufgabenkritik in allen Referaten und allen Bereichen gelebt werden muss.
Wir müssen unsere Aufgabenerfüllung kritisch auf ihre Effizienz überprüfen.

Wir müssen dazu kommen, dass wir das Geld, das wir zur Verfügung haben, da ausgeben, wo es grundsätzlich am nötigsten gebraucht wird und vor allem, wo es den Bürgerinnen und Bürgern am besten zugutekommt.

Und eher nicht mehr da, wo es ein persönliches Interesse Einzelner zufriedenstellt oder vielleicht ein sinnvolles Add-on wäre, mehr aber auch nicht.

Ziel muss es sein, München als Weltstadt mit Herz zu erhalten. Eine Stadt, in der sich jeder um jeden kümmert und die Stadt selbst den Schwächsten hilft und für die Bürgerinnen und Bürger da ist und sie auch nicht gleichzeitig mit unnötigen (bürokratischen) Hürden behelligt.

Und zu guter Letzt möchte ich aber auch noch über einige positive Wahrheiten reden. Ja, liebe Opposition, das kann ich Ihnen leider nicht ersparen.

Wir legen heute erneut einen genehmigungsfähigen Haushalt vor, das ist mit Blick auf andere Kommunen in Bayern nicht selbstverständlich.
Der Kämmerer musste auch noch keine Haushaltssperre verhängen, so wie mehrere bayerische Kommunen in 2024.

Trotz der Einsparmaßnahmen und dem Sparkurs, den wir fahren müssen, investieren wir weiterhin in großem Umfang in die zentralen wichtigen Themen dieser Stadt:

Im nächsten Jahr beispielsweise 841 Millionen Euro in Kinderbetreuung und Schulen, 410 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr und 400 Millionen Euro in den Wohnungsbau.

Auf den MIP-Zeitraum gerechnet sind es sogar in Kinderbetreuung und Schulen 4,3 Milliarden, in den öffentlichen Nahverkehr zwei Milliarden und in den Wohnungsbau 1,85 Milliarden.

Es wird kein Krankenhaus geschlossen, kein Theater geschlossen (obwohl das in der Berichterstattung zu den Kürzungen im Kulturhaushalt manchmal so rüberkommt), die Bibliotheken und Volkshochschulen sind weiterhin geöffnet, die U-Bahnen fahren weiter und jetzt dann sogar auch nachts.

Und auch die städtischen Schwimmbäder werden weiter beheizt.  Wir sind weiterhin für unsere Bürgerinnen und Bürger da und werden das auch in Zukunft sein.

Und um meine Rede auch noch mit Kultur abzuschließen: Eine Textzeile der Rolling Stones aus dem Jahre 1969, die aber gut auch auf unsere Haushaltssituation passt:
„You can´t always get what you want, but if you try sometimes, well, you might find, you get what you need.“

In diesem Sinne wünsche ich allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Jahr 2025 und bedanke mich nochmal ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen und ein wesentlicher Garant für eine erfolgreiche und lebenswerte Stadt sind.

Haushaltsrede Christoph Frey, Stadtkämmerer der Landeshauptstadt München

18. Dezember 2024

Es gilt das gesprochene Wort.

Was war das für ein Jahr?

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Was war das für ein Jahr?

Es war, was die finanzielle Situation der Landeshauptstadt München angeht, ein recht intensives Jahr. Wir mussten unterjährig eine weitere Konsolidierung vornehmen, um die Genehmigungsfähigkeit unseres Haushaltes zu gewährleisten. Dabei liegen bereits nicht so einfache Jahre hinter uns. Jahre, in denen wir so häufig hier an dieser Stelle und in anderen Zusammensetzungen über den Haushalt, über Finanzierungsfragen diskutiert haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass dies keine einfachen Diskussionen sind. Gerade wenn man nicht darüber spricht, wie man etwas verteilt, sondern wo man etwas wegnimmt. Ich schließe mich dem Oberbürgermeister an - trotz der Herausforderung - waren es sehr konstruktive Diskussionen. Dafür möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Referaten, beim Oberbürgermeister und bei Ihnen, liebe Mitglieder des Stadtrates, herzlich bedanken.

Vor allem bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Stadtkämmerei für das immer wieder neue Auswerten, Rechnen und Planen. Das Ganze parallel zur laufenden Verwaltungsmodernisierung durch die Umsetzung einer SAP S4 HANA Transformation, neuer erfolgreicher Schritte der flächendeckenden Einführung der E-Akte in der Stadtkämmerei. Getreu dem Motto, wenn Bürokratieabbau bei Land und Bund nicht stattfindet, dann umarmen wir die Bürokratie eben und machen was daraus. Darüber hinaus haben wir die Grundsteuerreform vorbereitet und den Umzug von zwei Drittel der Belegschaft in andere Dienststellen gestemmt. Ein herzliches Dankeschön, für die erfolgreiche Arbeit!

Die Coronapandemie scheint lange zurückzuliegen, dabei ist es erst gut zwei Jahre her. Der Krieg in der Ukraine, ist schrecklich, das verursachte Leid schier unbegreiflich.  Die weltwirtschaftlichen Auswirkungen spüren wir bis heute und darüber hinaus auch in unserem Stadthaushalt.

Die Prognosen für die kommenden Jahre deuten auf ein eher sehr, sehr kleines Wirtschaftswachstum hin. Auch im Jahr 2024 hat sich die Lage nicht so verändert, dass wir aufatmen können. Die Permakrise, dieser Zustand der andauernd sich überlappenden Krisen, stellt eine dauerhafte Herausforderung für die kommunalen Haushalte dar. Insbesondere die enormen Preissteigerungen bei Materialpreisen lassen weiterhin notwendige Investitionen immer teurer werden und die Finanzierungsbedarfe steigen.

Die Rahmenbedingungen sind nicht nur für die Stadt München schwer. Das zeigen die Veröffentlichungen des Bayerischen Städtetages, die Nachrichten der letzten Monate und machen deutlich, wir sind mit den Herausforderungen nicht allein. Eine ganze Reihe von Kommunen in Bayern hat heuer über Haushaltssperren nachgedacht oder sie gar verhängen müssen. Ich musste heuer auch darüber nachdenken, unserem Oberbürgermeister Mitte diesen Jahres eine Haushaltssperre zu empfehlen. Die Mehrheit des Stadtrates hat jedoch das Königsrecht des Parlaments, in unserm Fall des Stadtrats, als Pflicht zur Verantwortung erkannt und eine unterjährige Reduzierung der Auszahlungen beschlossen. Die Anzahl bayerischer Kommunen, denen es nicht mehr gelingt, genehmigungsfähige Haushalte für das kommende Jahr vorzulegen, der Oberbürgermeister hat es gesagt, wächst rapide. Wir sind stabiler, weil wir von einem sehr hohen Niveau kommen und in München weiterhin ein stabiles wirtschaftliches Umfeld haben. Sicher sind wir den Herausforderungen durch einen seit dem Jahr 2020 verfolgten konsequenten Kurs der Konsolidierung besser begegnet als viele andere in unserem Land. Aber die Herausforderungen stellen sich auch uns.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung geht in seiner aktuellen Konjunkturprognose davon aus, dass das BIP in Deutschland um 0,6 Prozent wächst. Für 2026 sieht die Prognose mit 1,3 Prozent etwas optimistischer aus. Das ifo geht in seinen pessimistischen Szenarien von 0,4 bzw. 0,8 Prozentpunkten aus, in seinen optimistischen Szenarien von 1,1 bzw. 1,6 Prozentpunkten (jeweils preisbereinigt). Der Sachverständigenrat erwartet in seinem Jahresgutachten ein Wachstum von 0,4 Prozent. Insgesamt befinde sich die deutsche Wirtschaft in einer Stagnation mit einem Wachstum von lediglich real 0,1 Prozent in den vergangenen fünf Jahren. Die deutsche Wirtschaft profitierte unter anderem weniger vom Wachstum der Weltwirtschaft als in der Vergangenheit.

Ich möchte die Situation hier nicht schwärzer malen, als sie ist. Auch wenn Sie das zumindest für einen Teil meiner Stellenbeschreibung halten. Die Ausgaben sind aufgrund der bekannten Effekte gestiegen, aber uns sind keine Einnahmen weggebrochen. Sie sind schlicht nicht mit den Ausgaben mitgewachsen.    

Nun werde ich Ihnen aufzeigen, dass die Anstrengungen der Vergangenheit richtig, notwendig und wirksam waren. Natürlich auch aufzeigen, was der Plan ist und warum wir diesen Plan brauchen. Nicht nur die Zahlen, sondern, was wir aus meiner Sicht tun müssen, um zu diesen Zahlen zu kommen. Die Zahlen unter dem Strich brauchen wir mindestens, zunächst mit Blick auf den Saldo in laufender Verwaltungsverwaltungstätigkeit. Sie werden sehen, die Zahlen sind nicht schön, aber erträglich.

Im Schlussabgleich 1 haben wir den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 235 Millionen kalkuliert. Stand jetzt steht der Saldo bei 202 Millionen, wobei hier aufgezeigt ist, welche Positionen die zu erwartende Veränderung begründen.

Die mittelfristige Finanzplanung zeigt trotz stark steigender Kredittilgungen einen Saldo in laufender Verwaltungstätigkeit oberhalb der Tilgung. Das - und das wird im Plan auch deutlich - ist kein Selbstläufer. Es gelingt nur, wenn die Volumina der Konsolidierung aus dem letzten und aus dem aktuellen Jahr gehalten und im Planungszeitraum bis 2028 ausgeweitet werden.

Hier sehen Sie die Entwicklung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit im Planungszeitraum bis 2028. Die Beträge neben den Säulen sind die aktuellen Planzahlen - der Farbverlauf zeigt an, dass der Betrag aber auch geringer oder höher ausfallen könnte. Erstrebenswert wäre es den Saldo über den Planzahlen zu stabilisieren - denn klar wird auch, dass die zu leistende Tilgung – hier in lila eingezeichnet - stark ansteigen wird.

Der Fokus liegt klar bei den Ausgaben. Zum jetzigen Zeitpunkt die Einnahmen drastisch durch eine Anhebung der Gewerbesteuer zu erhöhen, ist meines Erachtens kontraproduktiv für unsere Stadt. Nun heißt es auch so oft, wir hätten ja auch kein Einnahmeproblem.

Ein Problem sind die Einnahmen für sich betrachtet nicht, es war und ist allerdings bei weitem kein reißender Geldstrom in die Stadtkasse. Natürlich sind die Einzahlungen in den vergangenen 10 Jahren angestiegen, und zwar kräftig.

Sie sehen hier die Entwicklung der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit pro Kopf.

Allerdings sind zehn Euro 2014 sind nicht die gleichen 10 Euro wie heutzutage. Sie bekommen dafür bestimmt nicht mehr das gleiche wie vor 10 Jahren. Vor zehn Jahren haben Sie für die 10 Euro auf der Wiesn eine Maß Bier bekommen, heute sind es um die 15 Euro für eine Maß und das trotz der, nach eigener Auskunft, moderaten Preispolitik der Wiesnwirte.

Es ist wichtig, über einen längeren Zeitraum die Eurobeträge ins Verhältnis zu setzen.

Preisbereinigt und pro Kopf sehen Sie also nur eine leicht positive, stabile Entwicklung. Das Ziel bleibt, die Einnahmen stabil zu halten und wo möglich eine zusätzliche Einnahme zu erhalten, die die Münchnerinnen und Münchner nicht belastet, wie zum Beispiel die Übernachtungssteuer. Sie bekommt bei den bayerischen Kommunen, wie zum Beispiel von der Stadt Augsburg und den umgebenden Landkreisen, immer mehr Zuspruch. Ich hoffe, dass Staatsregierung und Landtag das wahrnehmen und sich auf ihre Kommunen zubewegen. Die Bürgerinnen und Bürger, die mit Ihren Steuern die Attraktivität der bayerischen Städte und Gemeinden finanzieren, haben sich diesen kleinen Beitrag ihrer Gäste über eine Übernachtungssteuer redlich verdient!

Meine Damen und Herren, richten wir unseren Blick auf die Auszahlungen.

Hier analog zu den Einzahlungen die Auszahlungen pro Kopf dargestellt.

Hier werden teils energisch beide Positionen vertreten: die Stadt muss noch mehr sparen oder die Stadt spart etwas kaputt und muss dringend aufhören damit, jedenfalls wenn es den eigenen Bereich betrifft. Letzteres liest man vereinzelt auch von Führungskräften städtischer Einrichtungen in der Presse. Ich persönlich finde das aus vielen Gründen bedauerlich und schädlich, versichere gleichzeitig, dass ich jederzeit zu einem Austausch und zur Vereinbarung von gemeinsamen Zielen den fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehe. Ich möchte es gerne vermeiden, dass die Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, der städtischen Einrichtungen und Partnerinnen der Stadt ohne Not durch öffentlichen Alarmismus verunsichert werden.

Auch hier: Klar sind in den vergangenen 10 Jahren die Auszahlungen im laufenden Haushalt massiv angestiegen, auch hier ist inflationsbereinigt und pro Kopf eine Steigerung erkennbar.

Was wir in dieser Grafik allerdings nicht sehen, sind die hunderten von Millionen jedes Jahr, die in den letzten Jahren zusätzlich finanziert werden mussten. Bis zur Pandemie seit 2014 entwickelte sich eine Nettosteigerung von über 15 Prozent, in der zweiten Hälfe des Betrachtungszeitraums ist die Steigerung mit ca. 8 Prozent deutlich geringer ausgefallen.

Vor etwa fünf Jahren mussten nicht

• deutlich über hundert Millionen Euro für die München Klinik an Betriebszuschuss aufgewendet werden, um die Krankenhausversorgung für die Münchnerinnen und Münchner zu gewährleisten
• es mussten nicht deutlich über 100 Millionen Euro an Zuwendungen an die MVG aufgewendet werden, um den ÖPNV leistungsfähig zu erhalten
• auch die überproportional gestiegenen Aufwendungen für Kitas, Ganztagesbetreuung an Schulen, Versorgung von Geflüchteten ist hier natürlich nicht erkennbar, sind aber kräftige Treiber für die Entwicklung der steigenden Auszahlungen.

Allein die Bezirksumlage ist in letzten 10 Jahren um 58 Prozent netto und pro Kopf gestiegen, wohingegen die allgemeine Steigerung bei der Stadt nur um 30 % gestiegen ist.

Sicher wurde auch mit Beschluss des Stadtrates die ein oder andere Leistung in den genannten Feldern verbessert oder ausgeweitet. Der mit himmelweitem Abstand größte Teil ist allerdings auf Bund und Land zurückzuführen, die die Finanzierungsmechanismen in diesen Bereichen zu Lasten der Städte und Gemeinden geändert haben.

Zieht man 300 bis 400 Millionen pro Jahr ab, die wir so erst seit wenigen Jahren im Haushalt zusätzlich finanzieren müssen, ob wir wollen oder nicht, ist ein Rückgang der Auszahlungen inflationsbereinigt und pro Kopf wieder auf das Niveau von 2016 oder 2017 erreicht worden.

Das bedeutet, im vorhandenen Entscheidungsspielraum hatten wir im Münchner Stadtrat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Verwaltung unsere Verantwortung übernommen und gehandelt.  

Auch nach einem nun schon jahrelangen Konsolidierungskurs bin ich für die Zukunft der festen Überzeugung: wir können und müssen uns gemeinsam politisch stark machen für unsere Stadt, gleichzeitig halte ich es für unsere Pflicht uns für die Zukunft selbst stark aufzustellen. Es ist unsere Pflicht, die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten und unsere Selbstverwaltung nicht an der Pforte der Rechtsaufsicht, der Regierung von Oberbayern abzugeben.
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die pauschale Konsolidierung der letzten Jahre kommt, das merken Sie im Rat in der täglichen Arbeit, an ihre Grenzen. Es ist in vielen Fällen ein anstrengendes Schließen von Lücken, die von der Stadtverwaltung bei der Umsetzung der Einsparungen immer wieder neu geschlossen werden müssen. Näht man an einer Stelle was zusammen, reißt es wahrscheinlich an einer anderen Stelle.

Ich mache Ihnen daher heute den Vorschlag, dass die Kämmerei gemeinsam mit den Referaten erarbeitet, was - erstens - unbedingt finanziert werden muss, zum Beispiel gesetzliche Sozialleistungen, gesetzlich festgeschriebene Umlagen und so weiter. Zweitens was die Stadt tun muss, aber wir gestalten können, wie es getan wird. Hier auszuloten wie es noch effizienter und mit weniger Kosten geht und drittens welche Aufgaben nach einer Zweck- und Vollzugskritik anders erledigt werden können oder auch entfallen können.

Herr Oberbürgermeister hat die Referate vor einigen Monaten dazu bereits aufgefordert und es gab eine Reihe von Rückmeldungen, in unterschiedlicher Art und Umfang. Im Ergebnis zeigt es, das war ein erster Anfang, nicht mehr und nicht weniger. Nun möchte ich mit Ihrem Einverständnis und Ihrer Unterstützung eine vertiefte Analyse des Haushaltes vornehmen und Ihnen, insbesondere einem neuen Stadtrat, der in einem guten Jahr gewählt wird, die Möglichkeit geben, gute Entscheidungen zu treffen, die die Leistungsfähigkeit der Stadt auch über den Finanzplanungszeitraum, über das Jahr 2028 hinaus, sichert und unsere Selbstverwaltung erhält.

Dabei möchte ich - muss ich - in sehr überschaubarem Ausmaß auf externe Unterstützung zurückgreifen und der Verwaltung ausreichend Zeit geben, eine gute Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Wir stehen im Unterschied zu manch anderen bayerischen Städten nicht mit dem Rücken zur Wand und müssen nun schnell etwas zusammenschreiben, um der Regierung einen neuen Plan zu übermitteln. Wir haben die Zeit uns auf einen klugen, zu Ende gedachten Weg zu einigen, der in eine nachhaltige und berechenbare städtische Finanzpolitik führt.

Wir haben uns in diesem Jahr auch intensiv mit der Konsolidierung unserer investiven Auszahlungen für die kommenden Jahre befasst. Wir haben da sicher noch nicht alles erreicht, was wir erreichen müssen. Ich weiß, was das gerade in den Referaten, die hier besonders betroffen sind, auslöst. Besonders hier möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken und schon jetzt ankündigen, dass wir da noch ein gutes Stück gemeinsam zu gehen haben. Die Preissteigerungen und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung machen es unabdingbar: wir müssen bei den investiven Maßnahmen auf die Bremse gehen. Ich will aber auch sagen, dass das nicht bedeutet, dass wir bereits begonnene Maßnahmen nicht mehr zu Ende führen oder von einer Vollbremsung bei den Investitionen die Rede sein könnte. Wir investieren auch mit dem Ihnen jetzt vorgelegten reduzierten Mehrjahresinvestitionsprogramm, Herr Oberbürgermeister hat es gesagt, massiv in die Ihnen bekannten Investitionsschwerpunkte Wohnungs-, Kita- und Schulbau und den ÖPNV, wie es in Deutschland seines Gleichen sucht. Ab 2028 werden die Investitionen gedeckelt werden müssen.

Frei nach: Form follows function. Heißt es: Invest follows budget. Die Investitionen müssen dem folgen, was finanzierbar ist. Klingt eigentlich nach einem einfachen Kunststück! Geübt werden muss es halt noch.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

vor gut sechs Wochen hat meine neue Amtszeit begonnen. Ich würde lügen, wenn sich mir nicht manchmal die Frage aufdrängen würde: Was tust du Dir da eigentlich an? Es sind die vielen, täglichen Momente in der Zusammenarbeit hier im Münchner Stadtrat, die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die mir und hoffentlich auch Ihnen die Kraft und den Willen geben, mit dem nun vorliegenden Haushalt die kommenden Jahre etwas Gutes für die Stadt zu machen. Unser Schiff steht gut da, die Mannschaft ist erfahren und motiviert. Deshalb meine ich, passt der Aphorismus: Wenn wir den Wind nicht ändern können, werden wir die Segel anders setzen und weiter vorankommen! Ich bedanke mich, bitte um Zustimmung und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr!

Rede zum Haushalt 2025

Andreas Mickisch, Personal- und Organisationsreferent

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

eines ist mir sehr wichtig und in diesen Zeiten möchte ich es deswegen gerne noch einmal klar sagen: München ist eine Stadt, die alle Menschen willkommen heißt. Dafür stehen wir als Stadtgesellschaft. Und dafür steht die Stadt als Arbeitgeber.

Ohne ihre Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte würde die Stadtverwaltung nicht funktionieren. Aus 116 Nationen kommen die Menschen im Team Stadt München.

München lebt von seiner Vielfalt. Im Frühjahr hatten wir dazu eine große Kampagne: Nur gemeinsam halten wir die Stadt am Laufen. Wir lassen uns nicht spalten.

Das gilt selbstverständlich auch für Ausbildung und Studium. Im aktuellen Jahrgang sind Menschen mit 47 verschiedenen Staatsangehörigkeiten vertreten.

Mehr als 6.000 Menschen haben sich für den diesjährigen Ausbildungsstart auf die freien Ausbildungs- und Studienplätze bei der Stadt beworben, das sind knapp 14 Prozent mehr als im Vorjahr.

Wir haben bei den dualen Bachelor-Studiengängen die Kapazitäten deutlich erhöht: Public Management ist um fast 80 Prozent gewachsen, Öffentliches Recht um 45 Prozent und Soziale Arbeit verzeichnet ein Plus von 33 Prozent.

Im September sind wir mit 1.077 neuen Auszubildenden und Studierenden in das neue Ausbildungsjahr gestartet. Auch hier: ein weiterer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

Der Oberbürgermeister und ich haben die Neuen persönlich begrüßt, mit einem Willkommensempfang im Deutschen Theater. Volles Parkett, auch die Balkone waren geöffnet, sonst hätten die Sitzplätze nicht gereicht.

Beim aktuellen Bewerbungseingang für das kommende Ausbildungsjahr haben wir nochmal zugelegt: Und zwar um 28 Prozent! Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die das mit ihrem großen Einsatz ermöglichen!

Ganz wesentlich für eine leistungsfähige Verwaltung ist in den kommenden Jahren der Personalerhalt. Dabei setze ich weiter gezielt und konsequent auf die eigene Ausbildung.

81,6 % der Nachwuchskräfte waren im vergangenen Jahr sehr zufrieden oder eher zufrieden mit ihrer Praktikumstelle. Gelobt wurde zum Beispiel das gute Arbeitsklima.

Das ist das Ergebnis einer Befragung, die wir zusammen mit der GJAV und dem Statistischen Amt durchgeführt haben.

Ab dem kommenden Jahr werden wir Talentmanager in den Referaten einsetzen, um die praktische Ausbildung weiter zu stärken und enger mit der Personalentwicklung zu verknüpfen. Und wir wollen noch mehr Praktikumsplätze anbieten.

Wir sind die größte Kommune Deutschlands. Nach meiner festen Überzeugung sind wir auch der attraktivste öffentliche Arbeitgeber. Viele Menschen wollen zu uns kommen, und wir stellen viele ein:

Im Jahr 2024 hat die Landeshauptstadt München bis Ende November stadtweit rund 3.500 Menschen vom externen Arbeitsmarkt neu eingestellt – zusätzlich zu den mehr als 1.000 Auszubildenden und Studierenden, die jedes Jahr neu bei uns anfangen.

Diese Zahlen belegen, dass wir mir unserem Personalmarketing, unserem Recruiting und unserer Ausbildung auf dem richtigen Kurs sind. Die Strategie geht auf, die Zahlen bestärken uns.

Dazu kommt: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der öffentliche Dienst als Arbeitgeber besonders attraktiv. Sicherheit und ein gutes Arbeitsumfeld werden dann wichtiger als finanzielle Anreize.

An diesem Punkt sind wir. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey, die der Spiegel im November veröffentlicht hat.

Die Schwerpunkte haben sich stark verändert: Für fast die Hälfte der Befragten ist Arbeitsplatzsicherheit besonders wichtig, nur etwa ein Drittel hält das Gehalt für ausschlaggebend.

Flexible Arbeitszeiten, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und gute Führung gewinnen außerordentlich stark an Bedeutung. Auch die Sinnhaftigkeit der Arbeit rückt für die meisten Menschen wieder deutlich in den Vordergrund.

Diese Suche nach Sinnhaftigkeit ist gut für uns. Denn die bieten wir. Was wir tun, hat einen Wert für die Gesellschaft. Denn wir sind München.

An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei all den Menschen bedanken, die sich jeden Tag für unsere Stadt einsetzen!

Auch wenn sich die Konkurrenz am Arbeitsmarkt wegen der Wirtschaftslage abgemildert hat, besteht weiterhin Arbeitskräftemangel: Der Mangel an Fachkräften in der Verwaltung und bei kommunalen Unternehmen wächst. Die Ruhestandswelle der Babyboomer rollt an.

Noch mal zur Erinnerung: In den nächsten zehn Jahren gehen rund 7.500 städtische Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand. Bis zum Jahr 2030 – da ist nicht mehr so lang hin – werden dem öffentlichen Sektor in Deutschland eine Million Arbeitskräfte fehlen.

Diese Lücken füllen sich nicht von allein. Das Recruiting bleibt eine der Hauptherausforderungen. Wir stellen uns dieser Aufgabe und werden weiter alles daransetzen, unsere eigenen Verfahren weiter zu optimieren, um noch schneller zu werden.

Um die Personalbindung zu erhöhen, ist es entscheidend, die individuelle Entwicklung unserer Beschäftigten zu fördern und die Möglichkeiten für Quereinsteiger zu verbessern.

Wir tun das mit einer großen Fülle von internen Fortbildungsmöglichkeiten. Und es ist wichtig, dass wir weiter ins Lernen und das persönliche Wachstum investieren. Gezielt auch für unsere Führungskräfte, die hier eine Schlüsselrolle haben.

Und: Die Digitalisierung von Routineaufgaben bleibt enorm wichtig, um entstehende Lücken beim Personal zu schließen. Zusammen mit dem IT-Referat sind wir hier auf einem sehr guten Weg, den wir unbedingt fortsetzen müssen.

Ich freue mich über jeden Verwaltungsablauf, den wir vom Papier wegbekommen.

Seit Ende September haben wir das Personalservice-Portal in Betrieb. Das Portal bündelt alle Personalthemen an einer Stelle und ermöglicht einen schnellen und einfachen Zugriff auf alle wichtigen Informationen und Services.

Die Beschäftigten können ihre persönlichen Daten selbst aktualisieren, Reiseanträge stellen, Fahrkostenzuschüsse beantragen und persönliche Dokumente wie zum Beispiel Entgeltnachweise abrufen. So bleibt mehr Zeit für die eigentliche Arbeit.

Auch bei der digitalen Zeiterfassung sind wir einen riesigen Schritt weiter. Alle Beschäftigten, die bei der elektronischen Zeiterfassung dabei sind, können die Funktionen auch per App auf ihrem Dienst-Smartphone nutzen. Das macht es noch einfacher.

Das kostet zwar auch alles Geld. Es ist aber sinnvoll investiert. Und es spart auf der anderen Seite Ressourcen, die wir woanders besser einsetzen können.

Liebe Stadträtinnen und Stadträte, um die Erfolge unserer Neuordnung und Digitalisierung der stadtweiten Personalarbeit langfristig zu sichern, werde ich Ihnen Mitte kommenden Jahres den Betriebsbeschluss neoHR vorlegen.

Er ist die Grundlage, durch die unsere Digitalisierungsprojekte dauerhaft implementiert und finanziert werden.

Selbstverständlich gibt es das nicht zum Nulltarif. Aber ich werde Ihnen einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag machen. Sie finden ihn zu einem großen Teil schon in meiner heutigen Vorlage.

Denn wir werden die Kosten über eingezogene Stellen gegenfinanzieren, darüber besteht bei meinen Kolleginnen und Kollegen in den Referatsleitungen auch Einigkeit und Verständnis. Dafür vielen Dank!

Möglich ist das, weil wir durch erfolgreiche Digitalisierung im Rahmen des Programms neoHR den Ressourcenbedarf deutlich reduzieren. Wir machen es für die Beschäftigten einfacher, sie haben dann mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit.

Ich bin zuversichtlich, dass es darüber hinaus keinen Finanzierungsbeschluss mehr brauchen wird.

Nach dem Grundsatzbeschluss und dem Ausplanungsbeschluss wird der Betriebsbeschluss neoHR der letzte von drei großen Beschlüssen sein. Ende 2025 endet das Programm neoHR, die neuen Strukturen gehen in den Regelbetrieb.

Damit wird eine der umfangreichsten Reformen im Verwaltungsbereich abgeschlossen sein. Die Anstrengungen haben sich mehr als gelohnt. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Die Personalausgaben sind mit rund drei Milliarden Euro einer der größten Posten im Gesamthaushalt. In den letzten zehn Jahren sind diese Ausgaben um fast eine Milliarde Euro gestiegen, vor allem durch Tariferhöhungen, Zulagen und die Schaffung neuer Stellen.

Wir leben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Um den städtischen Haushalt zu stabilisieren, ist eine strenge Ausgabendisziplin notwendig. Das gilt auch für den Personalhaushalt.

Unter diesen Vorzeichen ist es umso erfreulicher, dass wir es trotzdem geschafft haben, die Parteiverkehrszulage im Kreisverwaltungsreferat und im Sozialreferat für die Zukunft zu sichern. Sie ist nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten, sondern auch ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung der Bürgerservices.

Im Januar beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat und höhere Zulagen für besonders belastende Tätigkeiten. Käme es dazu, würde das allein für München Mehrausgaben von mindestens 130 Millionen Euro pro Jahr bedeuten.

Dazu kommen weitere Forderungen, zum Beispiel nach zusätzlichen freien Tagen. Grob überschlagen kostet uns jeder zusätzliche Urlaubstag rund 12 Millionen Euro. Warum? Weil wir dann mehr Leute brauchen, um zum Beispiel die Schichtpläne in den Kitas weiterhin aufrechtzuerhalten.

Das bringt mich zum Thema Benefits. Hier müssen wir uns wirklich nicht verstecken, wir bieten hervorragende Rahmenbedingungen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, persönliche Entwicklung, mobiles Arbeiten, Zulagen und den Zuschuss für Fahrtkosten angeht. 

Benefits sind wichtig. Aber man muss sich dabei immer fragen, welche Benefits sinnvoll sind und wie sie sich bestmöglich für das Recruiting und für unser Bestandspersonal verwenden lassen. Und welche Kosten für den städtischen Haushalt tragbar sind.

Bisher haben wir die Kosten für das DeutschlandticketJob in voller Höhe übernommen. Das Ticket bringt große Vorteile für unsere Beschäftigten.

Derzeit nutzen es rund 20.000 Kolleginnen und Kollegen, weitere rund 5.200 Beschäftigte fahren mit dem IsarCardJob-Ticket. Damit nutzt mehr als die Hälfte der Belegschaft öffentliche Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit.

Wie Sie wissen, wird das DeutschlandticketJob zum Jahreswechsel teurer. Um 8,55 Euro pro Kopf und Monat. Eine Anhebung des Fahrkostenzuschusses auf den neuen Preis würde Mehrausgaben von rund 2,7 Millionen Euro jährlich bedeuten.

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage schlage ich Ihnen deshalb entgegen dem Beschluss der Vollversammlung vom 26. April vor, die Finanzierung dieser Anhebung nicht zu vollziehen, sondern den Fahrkostenzuschuss in der jetzigen Höhe einzufrieren.

Wir übernehmen dann aber immer noch 85 Prozent der Ticketkosten. Den verbleibenden Eigenbeitrag halte ich für zumutbar und sozialverträglich. Zur Haushaltskonsolidierung ist dieser Schritt leider notwendig.

Um die Personalausgaben zu senken und so die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern, schlage ich Ihnen außerdem vor, 1.150 nicht mehr besetzbare Stellen aus dem Stellenplan zu streichen.

In Zukunft sollen keine neuen Stellen geschaffen werden, stattdessen wird die Stadtverwaltung ausschließlich bestehende Stellen nachbesetzen können.

Wir werden weiter größten Wert auf guten Bürgerservice legen: daher müssen Sozialreferat und Kreisverwaltungsreferat einen kleineren Beitrag zum Stellenabbau leisten.

Keine Abstriche gibt es beim Lehr- und Erziehungspersonal sowie beim Einsatzdienst der Feuerwehr.

Betriebsbedingte Kündigungen wird es bei uns auch weiterhin nicht geben.

Die Stadtverwaltung bleibt ein verlässlicher und sicherer Arbeitgeber. Natürlich bleiben wir sozial und leistungsstark.

Mit diesem Vorschlag folge ich dem Stadtratsauftrag vom Juli, deutliche Sparmaßnahmen umzusetzen:

Der Personalhaushalt beteiligt sich an der Haushaltskonsolidierung mit 42,5 Millionen Euro. Darüber hinaus ist die Tariferhöhung im Jahr 2025 zum Teil aus den vorhandenen Personalkostenbudgets der Referate zu finanzieren.

Zusammen mit der Umlage von 44 Millionen Euro Teuerung aus der letzten Tarifrunde sparen wir somit in Summe 125 Millionen Euro im Personalhaushalt ein.

Mit diesem Schnitt entlasten wir den Haushalt und schaffen Klarheit und Planungssicherheit für die Zukunft. Wir müssen in den nächsten Jahren unsere Aufgaben mit den Stellen erfüllen, die wir schon haben.

Zur Entlastung des Personals ist es erforderlich, dass jedes Referat seine Aufgaben und Abläufe kritisch hinterfragt. Es bietet sich die Chance, Dinge einfacher zu machen, zu standardisieren und effizienter zu gestalten.

Wir unterstützen hier sehr gerne mit unserer internen Organisationsberatung consult.in.M. – liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Referentenbank, kommen Sie gerne auf uns zu. Wir haben dafür Kapazitäten eingeplant.

Ich hätte Ihnen gerne schönere Dinge gesagt. Aber es ist, wie es ist. Die Vorschläge wurden im Vorfeld intensiv abgestimmt und ich hoffe auf Ihre Zustimmung.

Ich möchte mich bei Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Personal- und Organisationsreferat und in allen anderen Referaten und Eigenbetrieben für ihre Arbeit sehr herzlich bedanken!

Mein besonderer Dank gilt vor allem auch den Kolleginnen und Kollegen des Gesamtpersonalrats, der Referatspersonalratsgremien und der GJAV für die sehr vertrauensvolle und unterstützende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr!

Vielen Dank an Sie alle für Ihre Unterstützung!

Auch wenn wir den Gürtel enger schnallen müssen – oder vielleicht sogar deswegen noch mehr: Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr!