Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern

Zwei Aktionspläne konkretisieren durch praktische Maßnahmen die Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern.

Aktionsplan "Geschlechtsspezifische Gewalt"

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Im März 2022 hat der Stadtrat im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Charta den 2. Aktionsplan der Stadt München, Schwerpunkt "Geschlechtsspezifische Gewalt", beschlossen.

Fakten:
Jede vierte Frau in Deutschland erlebt Gewalt durch den aktuellen/früheren Partner. 58 Prozent der Frauen in Deutschland erleiden sexuelle Belästigung. Beim Polizeipräsidium München wurden 2020 3016 Fälle „Häusliche Gewalt“ und 1457 Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. Es kam im Bereich „Häusliche Gewalt“ zu 9 Tötungsdelikten, hiervon wurden 6 vollendet. 2020 wurden beim Amtsgericht München durch zivilrechtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz 702 Täter wegen "Häuslicher Gewalt" der Wohnung verwiesen und/oder mit einem Kontaktverbot belegt. Das sind nur die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer ist gerade in diesem Bereich um ein Vielfaches höher.

Die Stadt München handelt:
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden betont die Bedeutung des Aktionsplans für München: „Für mich ist der Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt der wichtigste gleichstellungspolitische Beschluss, den der Stadtrat in diesem Jahr fassen wird. Weil er ganz konkret auf die Umsetzung abzielt. Wir beschließen neue Maßnahmen, die wir in den nächsten drei Jahren hier in München umsetzen werden. In diesen drei Jahren wird es also ganz konkret Verbesserungen für alle Menschen in dieser Stadt geben, die von Gewalt auf Grund ihres Geschlechts betroffen sind.“

Die Stadt München verfügt über eine sehr gute Ausgangsposition, da sie und die von ihr geförderten Einrichtungen bereits viele Maßnahmen anbieten, um geschlechtsspezifischer Gewalt vorzubeugen, ihr entgegen zu wirken, um Opfer zu beraten sowie ihnen Schutz, Begleitung und Unterstützung anzubieten.

Im Rahmen der Umsetzung der „Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ wurden nun aufgrund einer Bestandsaufnahme der bestehenden Strukturen in München, der Prüfung und fachlichen Auseinandersetzung mit der Istanbul-Konvention und dem Austausch mit Beratungs- und Hilfeeinrichtungen bei Gewalt die Lücken im Gewaltschutz, der Prävention und Intervention/Opferbegleitung in München identifiziert. Daraus wurde der Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt entwickelt.

Der Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt:
„Mit dem Beschluss eines Aktionsplans konkret zu geschlechtsspezifischer Gewalt ist München auch im bundesweiten Vergleich Vorreiterin und verpflichtet sich in den nächsten drei Jahren zu einem konkreten kommunalen Programm gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Dabei wird nicht nur in Intervention und Unterstützungsangebote, sondern auch in Prävention von Gewalt investiert.“ erklärt Nicole Lassal, die städtische Gleichstellungsbeauftragte.

Bei der Erarbeitung des Aktionsplans kristallisierte sich als Schwerpunkt „Prävention“ heraus. In folgenden Themen- und Handlungsfeldern wurden Maßnahmen entwickelt:

  • Kampagne zur Bewusstseinsbildung
  • Empowerment, Selbstbehauptung, Prävention
  • "Häusliche Gewalt" / Täter*innenprävention / Femizide
  • Sexualisierte Gewalt
  • Gewalt im Kontext von Einrichtungen im Sozial- und
  • Gesundheitssystem
  • Prostitution
  • Digitale Gewalt
  • Antifeminismus, Frauen*hass
  • Besonders schutzwürdige Personengruppen

Grundlage des Aktionsplans:
Am 30. Mai 2016 unterzeichnete der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“. Sie formuliert gleichstellungspolitische Grundsätze für alle kommunalpolitischen Handlungsfelder. Mit der Unterzeichnung verpflichtete sich die Stadt München über eine bloße Anerkennung hinaus dazu, diese Ziele durch Aktionspläne und Programme mit Leben zu füllen.

Auf Grundlage der Charta beschloss die Vollversammlung des Münchner Stadtrates im Juli 2019 den 1. Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Er umfasst 68 Maßnahmen, 13 davon zum Themenfeld „Geschlechtsspezifische Gewalt: Prävention, Schutz und Unterstützung“. Das Thema geschlechtsspezifische Gewalt ist konkret in Artikel 22 der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene aufgeführt. Als eine zentrale dieser 13 Maßnahmen zum Themenfeld geschlechtsspezifische Gewalt wurde die Erstellung eines weiteren Aktionsplans zum Abbau geschlechtsspezifischer Gewalt unter Federführung der Gleichstellungsstelle für Frauen beschlossen (2. Aktionsplan).

Gleichzeitig entstand der erste Bericht „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe 2020“. Er gibt, vor allem bezogen auf München, anhand ausgewählter Schwerpunkte einen umfassenden Überblick über die Entwicklung und den Stand der Gleichberechtigung,.

 

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