Bewerber_innenkreis für Rechtsanwaltsdienstleistungen

Bewerber_innenkreis für Rechtsanwaltsdienstleistungen

Im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung soll eine Auswahl an geeigneten Rechtsanwält_innen für den beim Kommunalreferat in den nächsten Jahren anfallenden Bedarf an rechtlicher Beratung und gerichtlicher und außergerichtlicher Vertretung getroffen werden. Dieser Bedarf ist aktuell im Voraus noch nicht abschätzbar.

Den dadurch gebildeten Bewerber_innenkreis beabsichtigt das Kommunalreferat bei der Entscheidung über die Beauftragung von Rechtsanwaltsdienstleistungen heranzuziehen, soweit diese im Wege des Direktauftrags (vgl. § 1 Abs. 2, § 50 UVgO bzw. § 116 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b GWB) oder anderweitig im Wege von nicht an einen unbeschränkten Teilnehmendenkreis gerichteten Vergabeverfahren vergeben werden können.

Eine Aufnahme in den Bewerber_innenkreis erfolgt, sofern die im Rahmen des „Auswahlverfahrens zur Erstellung eines Bewerber_innenkreises für Rechtsanwaltsdienstleistungen“ vorzulegenden Unterlagen form- und fristgerecht eingereicht werden und nach Maßgabe der für das Auswahlverfahren festgelegten Kriterien die Eignung nachgewiesen wird.

Das Kommunalreferat wird die ausgewählten Bewerber_innen bei der Vergabe von Aufträgen je nach Aufgabenstellung und Verfügbarkeit berücksichtigen. Mit der Aufnahme in die Auswahlliste (= Bewerber_innenkreis) wird weder ein Anspruch der/des Bewerber(s)_in noch ein Anspruch der Landeshauptstadt München auf einen Vertragsschluss bzw. eine Auftragserteilung begründet.

Der Bewerber_innenkreis ist nicht abschließend. Das Kommunalreferat behält sich vor, im Einzelfall auch Rechtsdienstleistungsaufträge an nicht in dem Bewerber_innenkreis aufgenommene Auftragnehmer zu vergeben. Der Bewerber_innenkreis wird für einen Zeitraum von vier Jahren gebildet, beginnend ab dem 01.06.2024. Während dieses Zeitraums sind weitere Bewerbungen entsprechend den Kriterien der vorliegenden Ausschreibung zu den in den Ausschreibungsdetails angegebenen Terminen möglich. Das Kommunalreferat passt den Bewerberinnen- und Bewerberkreis entsprechend an.

Bewerbungen sind erstmalig bis zum 30. April 2024 möglich.
Bewerbungen sind ferner zu folgenden Schlussterminen für den Eingang der Bewerbung möglich:

• 31.10.2024,
• 31.03. und 31.10.2025
• 31.03. und 31.10.2026