Antikorruptionsstrategie

Korruption wird nicht geduldet und konsequent geahndet

Die Landeshauptstadt München und das Kreisverwaltungsreferat (KVR) nehmen Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention sehr ernst, denn Korruption führt zu finanziellen Schäden und Vertrauensverlust. Der Missbrauch eines öffentlichen Amtes wird daher in keiner Weise geduldet. Verdachtsmomenten gehen die zuständigen Stellen innerhalb der Stadt konsequent nach. Bei Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens wird dieses zur Anzeige bei den Ermittlungsbehörden gebracht. Mit den betroffenen Staatsanwaltschaften besteht ein enger Austausch.

Umfangreiche Schutzmechanismen

Bereits seit 1995 setzt die Landeshauptstadt München auf ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Korruptionsprävention und -bekämpfung, das laufend fortgeschrieben wird. Dazu gehören neben der Einrichtung einer gesamtstädtischen Antikorruptionsstelle die Bestellung von Antikorruptionsbeauftragten sowie das Etablieren einer Innenrevision in den einzelnen Referaten. Beides hat das KVR von Anfang an umgesetzt. Die genannten Organisationseinheiten führen korruptionspräventive Maßnahmen durch und gehen entsprechenden Verdachtsmomenten konsequent nach.

KVR-spezifische Maßnahmen

Neben den stadtweit vorgegebenen Präventivmaßnahmen, wie der Gefährdungs- und Risikoanalyse, hat das Kreisverwaltungsreferat bereichsspezifische Maßnahmen installiert, um den Anforderungen eines großen Parteiverkehrsreferates Rechnung zu tragen. Mit ihrem Amtsantritt hat Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller die Innenrevision personell gestärkt und organisatorisch ins Büro der Referentin verlegt. Die Rolle des Antikorruptionsbeauftragten übt seit 1. April 2023 aus fachlichen Gründen der Abteilungsleiter für Rechtsangelegenheiten im KVR aus.

Die Innenrevision führt regelmäßig stichprobenartige, verdachtsunabhängige Kontrollen durch und sensibilisiert gemeinsam mit dem Antikorruptionsbeauftragten die Beschäftigten durch intensive Schulungen. Zudem achten beide Stellen darauf, dass die für alle Beschäftigten der Landeshauptstadt getroffenen Regeln zum Umgang mit Zuwendungen und Einladungen eingehalten werden. Aufgabenrotation, Mehraugenprinzip, elektronische Freigaben und IT-gestützte Qualitätsprüfungen haben im KVR einen festen und wichtigen Platz in der Korruptionsprävention.

Weitere Intensivierungen der Antikorruptionsmaßnahmen

Die als besonders korruptionsgefährdet geltende Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung (SZE, früher Ausländerbehörde) arbeitet bereits seit vielen Jahren transparent mit elektronischen Akten. Die Aufgabenteilung (Entscheidung im Backoffice, Bearbeitungsabschluss im Frontoffice und Titelbestellung oder -ausfertigung durch den Bereich Dokumentenausgabe) hat ein Mehr-Augen-Prinzip zu Folge, das Unregelmäßigkeiten erkennbar machen kann.

Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller hat gemeinsam mit dem Antikorruptionsbeauftragten und der Innenrevision die Korruptionspräventionsarbeit in der SZE weiter intensiviert. Alle Mitarbeitenden nehmen an verpflichtenden Schulungen teil. Neben einem Einarbeitungskonzept hat der Bereich einheitliche Regelungen zur Vorgangsbearbeitung und zur Aktenführung festgelegt. Die Führungskräfte der SZE führen regelmäßig IT-unterstützte Qualitätsprüfungen durch.

Null-Toleranz-Politik bei Verdachtsfällen

Dass die Antikorruptionsmaßnahmen wirken, hat sich bereits gezeigt. Im Bereich Aufenthalte für Arbeitsmigration waren Mitarbeitenden und Führungskräften Ungereimtheiten bei der Bearbeitung von Fällen aufgefallen. Als diese sich im Rahmen interner Ermittlungen der Innenrevision und des Antikorruptionsbeauftragten bestätigten, schaltete das KVR im Benehmen mit der Antikorruptionsstelle proaktiv die Staatsanwaltschaft ein, die ein Ermittlungsverfahren eröffnete.

Antikorruptionsstelle der Stadt München

Ausführliche Informationen zum Kampf gegen Korruption bei der Landeshauptstadt München bietet die Website der Antikorruptionsstelle.