Stadtbezirksbudget

Fragen & Antworten

I) Zuwendungen für eigene Bürger*innen-Projekte

Für welche Art von Projekt, Veranstaltung oder Aktion kann ich eine Zuwendung beantragen?

Zuwendungen können für unterschiedliche Projekte gewährt werden. Wichtig ist, dass ein Projekt das Gemeinschaftsleben im Stadtbezirk fördert und bereichert und einem der folgenden Themenbereiche zugeordnet werden kann:

• Gesundheit und Umwelt
  
• Geschlechtergerechtigkeit
  
• Inklusion
  
• Integration und Migration
  
• Kultur
  
• Jugend und Soziales
  
• Schule und Sport
  
• Seniorinnen und Senioren
  
• Spiel
  
• Stadtteilentwicklung

Welcher Bezirksausschuss ist zuständig?

Projekte sollen das Gemeinschaftsleben im Stadtbezirk fördern und bereichern. Daraus ergibt sich ein örtlicher Bezug. Je nachdem wo Ihr Projekt umgesetzt werden soll, ist der örtliche Bezirksausschuss zuständig. In Ausnahmefällen können Sie auch Anträge an mehrere Bezirksausschüsse richten, wenn sich Ihr Projekt auf mehrere Stadtbezirke erstreckt. Einen Link zur Übersicht der 25 Münchner Stadtbezirke bzw. Bezirksausschüsse finden Sie im Bereich Links & Downloads.

In welcher Form muss ich einen Antrag einreichen?

Anträge auf Zuwendungen für eigene Bürger*innen-Projekte müssen schriftlich eingereicht werden. Dafür ist das Formular für einen Antrag auf Zuwendungen aus dem Stadtbezirksbudget zu verwenden. Dieses finden Sie im Bereich Links & Downloads. Bitte beachten Sie, dass der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag mindestens sechs Wochen vor der Durchführung bzw. Umsetzung Ihres Projekts bei der Landeshauptstadt München eingehen muss.

Kann ich auch als Privatperson einen Antrag auf eine Zuwendung stellen?

Ja, auch Privatpersonen können als Einzelperson oder Initiative einen Antrag auf eine Zuwendung stellen.

Bei Antragssteller*innen  ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. Initiativen) müssen mindestens zwei, auch faktisch haftungsfähige Mitglieder der Initiative, die gesamtschuldnerische Haftung für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel im Rahmen des Projekts übernehmen. Dafür muss von diesen Personen im Antragsformular eine Haftungserklärung unterschrieben werden.

Kann ich einen Antrag für ein mehrjähriges Projekt stellen?

Nein, die Dauer des zu fördernden Projekts ist zeitlich auf maximal ein Jahr begrenzt.

Muss ich eigene finanzielle Mittel einbringen / einsetzen?

Antragsteller*innen sollen Eigenmittel in angemessenem Umfang einbringen. Als Richtwert werden 25% der Gesamtkosten des Projekts erwartet. Wenn keine Eigenmittel oder nur Eigenmittel, die weniger als 25% der Gesamtkosten ausmachen, eingebracht werden können, muss dem Antrag eine formlose Begründung dafür beigefügt werden.

Wie hoch ist die Fördersumme, die ich beantragen kann?

Eine belastbare Aussage zur möglichen Fördersumme kann vorab nicht getroffen werden. Gewährte Zuschüsse reichten in der Vergangenheit von niedrigen dreistelligen Beträgen bis zu mittleren fünfstelligen Beträgen. Die Höhe der Fördersumme beschließt der zuständige Bezirksausschuss anhand des eingereichten Antrags. Es steht dem Bezirksausschuss auch frei eine reduzierte Fördersumme, z.B. nur für Teile des Projekts, zu gewähren. Im Zweifel lohnt es sich vorab Kontakt zum zuständigen Bezirksausschuss aufzunehmen. Ansprechpartner*innen  finden Sie im Bereich Links & Downloads.

Welche Kosten können abgerechnet werden?

Eine genaue Auflistung der zuwendungsfähigen bzw. nicht zuwendungsfähigen Kosten finden Sie in den Stadtbezirksbudget-Richtlinien unter den Ziffern 6 und 7. Grundsätzlich können, mit wenigen Ausnahmen, nur Kosten abgerechnet werden, die zeitlich nach dem Eingang des Antrags bei der Landeshauptstadt München getätigt werden. Dies gilt ebenso für Ausgaben, die sich aus Verträgen oder sonstigen Verpflichtungen ergeben.

II) Vorschlag für eine städtische Leistung im Stadtbezirk

Was passiert mit meinem Vorschlag?

Ihr Vorschlag für eine Leistung, die die Stadtverwaltung in einem Stadtbezirk umsetzen soll, wird zunächst an den örtlich zuständigen Bezirksausschuss weitergeleitet. Der Bezirksausschuss berät in einer monatlichen Sitzung über Ihren Vorschlag und entscheidet, ob dieser zur Prüfung der Umsetzung an die Stadtverwaltung weitergeleitet wird. Vorschläge, die an die Stadtverwaltung weitergeleitet werden, werden dort auf ihre technische, rechtliche und wirtschaftliche Umsetzbarkeit hin geprüft. Anhand des Ergebnisses der Prüfung kann der Bezirksausschuss über die Umsetzung der Leistung entscheiden, die aus dem Stadtbezirksbudget des Bezirksausschusses finanziert wird. Umgesetzte städt. Leistungen werden laufend im Internet veröffentlicht.

Wer kann Vorschläge einreichen?

Alle Bürger*innen  können Vorschläge an den jeweils örtlich zuständigen Bezirksausschuss senden.

Welche Art von Vorschlag ist zulässig?

Vorschläge sollten sich auf Leistungen innerhalb eines Stadtbezirks beziehen. Ansonsten können zunächst sämtliche Dinge vorgeschlagen werden, die sich im Angebotsspektrum der Stadtverwaltung befinden. Da es sich um ein neues Angebot handelt, wird die Beispielliste laufend aktualisiert. Erfahrungswerte zu den Erfolgsaussichten einzelner Vorschläge liegen nicht vor. Eine Beispielliste finden Sie im Bereich Links & Downloads.