Taskforce: Pilotversuch in der Goethestraße und neue Maßnahmen

Taskforce Bahnhofsviertel startet Pilotversuch in der Goethestraße

Die Taskforce Bahnhofsviertel, in der städtische Referate und die Polizei eng zusammenarbeiten, hat den Alten Botanischen Garten sicherer und sauberer gemacht. Im vergangenen September beauftragte Oberbürgermeister Dieter Reiter die Arbeitsgruppe unter Leitung des Kreisverwaltungsreferats, ihren Schwerpunkt ins südliche Bahnhofsviertel zu verlegen. Auch dort hat die Taskforce bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. Polizei und Kommunaler Außendienst führen regelmäßig gemeinsam Schwerpunkteinsätze durch. Für Bauzäune entstanden ein neues Gestaltungskonzept und Auflagen zur Sauberkeit, die das Bild der Baustellen im Viertel vereinheitlichen und die Akzeptanz der Bevölkerung für die Bauprojekte steigern sollen. Das Baureferat hat die Straßenreinigung intensiviert und gemeinsam mit Anlieger*innen fanden Ortstermine statt. In der kommenden Woche legt das KVR dem Stadtrat weitere Maßnahmen zur Abstimmung vor.

Sicherheit und Aufenthaltsqualität: Pilotversuch Goethestraße

Bis der neue Hauptbahnhof fertiggestellt ist, sind kreative Ideen gefragt, um die Aufenthalts- und Lebensqualität im Viertel zu steigern und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Die Taskforce startet deshalb gemeinsam mit Gewerbetreibenden, Vereinen, Sozial- und Hilfsorganisationen sowie anderen Akteur*innen einen Pilotversuch in der Goethestraße. Bei einem ersten Workshop, organisiert vom Verein Südliches Bahnhofsviertel München e.V., sammelten die Teilnehmenden bereits Ideen, von denen einige ab dem Frühsommer umgesetzt werden sollen. Dazu zählen der Aufbau von Schanigärten, Straßenfeste, Begrünung, eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder Fahrradstraße, neue Fahrradstellplätze, eine Verbesserung der Beleuchtung, die Ausschilderung von Fußwegen in die Altstadt, eine Gestaltung von Fassaden durch Kunstprojekte, eine intensivere Bestreifung durch den KAD bei gleichbleibend hoher Präsenz der Polizei und häufigere Gewerbekontrollen. Alle Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar.

Spielhallen, Sozialarbeit, Sauberkeit: weiteres Maßnahmenpaket im Sommer

Vor der Sommerpause soll der Stadtrat über ein weiteres Maßnahmenpaket entscheiden, das ihm die Taskforce bis dahin vorlegt. Geplant ist unter anderem, das Freizeitangebot im südlichen Bahnhofsviertel ausgewogener zu gestalten. Aktuell häufen sich dort Spielhallen, Sportwettbüros und Tabledance-Bars, eine Entwicklung, die das subjektive Sicherheitsbedürfnis beeinträchtigt. Die Taskforce lotet derzeit aus, inwiefern gesetzliche Regularien verändert werden müssen, um Kommunen mehr Spielraum zu geben. Der Oberbürgermeister hat sich hinsichtlich dieser Problematik bereits an den Regierungspräsidenten sowie an den Bayerischen Innenminister gewandt. Die Taskforce appelliert außerdem an die Eigentümer*innen, bei der Vermietung ihrer Objekte auf eine für das Viertel verträgliche Nutzung zu achten. Mit den Betreiber*innen von Tiefgaragen und Parkhäusern sowie Eigentümer*innen von Hinterhöfen hat sich die Taskforce zum Ortstermin getroffen, um diese Orte unter anderem durch Renovierung, häufigere Reinigung, Beleuchtung und Videoüberwachung sauberer und sicherer zu machen.

Da im südlichen Bahnhofsviertel soziale Einrichtungen wie das Begegnungszentrum D3 sowie der Drogennotdienst und das Suchthilfezentrum L43 wichtige soziale und gesundheitliche Angebote machen, möchte die Taskforce die Arbeit dieser Einrichtungen langfristig sichern und die Streetwork des Gesundheitsreferats stärken.

Entfernung der Schrott-Räder

Die Taskforce ist im Austausch mit den Stadtwerken München und der Deutschen Bahn, um ab dem Frühling konsequent gegen wild geparkte Fahrräder vorzugehen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen im Viertel zu erhöhen. Um Pendler*innen das Abstellen ihrer Fahrräder am Bahnhof zu erleichtern, hat das Mobilitätsreferat bereits vor einigen Wochen ein neues Parkhaus mit 256 Stellplätzen für Fahrräder in der Hirtenstraße eröffnet. 300 bis 500 weitere Stellplätze rund um den Bahnhof sollen in den kommenden Monaten folgen.

Öffentliche Toilette

Auf dem Platz zwischen Elisenstraße, Dachauer Straße und Luisenstraße eröffnet im März eine öffentliche Toilette, die rund ein Jahr früher als geplant fertiggestellt wird. Der Platz wird außerdem neu strukturiert und optisch aufgewertet.

Sichere Haltestellen

Um die Situation an der Tram-Haltestelle Hauptbahnhof Nord zu verbessern und die Fahrgäste zu schützen, haben Polizei und Kommunaler Außendienst die Kontrollen vor Ort bereits verstärkt. Um den Wartenden mehr Platz zu bieten und zu verhindern, dass das Wartehäuschen von Gruppen zum Aufenthalt genutzt wird, hat die MVG die Sitzgelegenheiten dort entfernt.

Intensivere Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn

Neu in der Taskforce Bahnhofsviertel ist die Deutsche Bahn. Geplant sind unter anderem gemeinsame Streifen von DB-Sicherheit, Polizei, U-Bahnwache und KAD sowie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bahn bei der Reinigung in und um den Hauptbahnhof.

Erweiterung des Alkoholverbots im und um den Alten Botanischen Garten

Trotz der Schwerpunktverlagerung ins südliche Bahnhofsviertel behält die Taskforce ihre bisherigen Kernbereiche wie den Alten Botanischen Garten, den Karl-Stützel-Platz und die Umgebung im Blick und verfolgt die angestoßenen Maßnahmen dort weiter. Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, die Verordnung, die das Mitführen und den Konsum von Alkohol verbietet, in Teilbereichen der Dachauer Straße und der Hirtenstraße anzupassen. Davon profitieren vor allem die Schüler*innen des angrenzenden Gymnasiums. Bereits im vergangenen Jahr hat der Stadtrat neben Alkohol auch Cannabis und Messer im und um den Alten Botanischen Garten verboten. Die Polizei installierte vor Ort eine Videoüberwachung. Das Baureferat schnitt Gehölze und Bewuchs unter den Bäumen massiv zurück, wodurch der Park besser einsehbar ist. Polizei und Kommunaler Außendienst sind vor Ort präsent. Bei allen Maßnahmen sind die Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit eingebunden. Zur Belebung hat Oberbürgermeister Dieter Reiter im vergangenen Jahr ein Fußballkleinspielfeld, einen Skatespot und ein Streetballfeld eröffnet.

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die Taskforce Bahnhofsviertel ist ein Erfolgskonzept. Sie hat den Alten Botanischen Garten innerhalb eines Jahres zu einem Ort gemacht, an dem sich die Münchnerinnen und Münchner wieder gerne aufhalten. Ich danke dem Polizeipräsidium München für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt. Auch im südlichen Bahnhofsviertel konnte die Taskforce gemeinsam mit den Menschen vor Ort schnell die ersten Verbesserungen erzielen. Die polizeiliche Videoüberwachung und die Präsenz von Polizei und KAD erhöhen die Sicherheit. Nun gilt es, dranzubleiben und weitere Maßnahmen umzusetzen.“

Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller: „Bereits im Alten Botanischen Garten haben wir gelernt, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei und Anliegern von entscheidender Bedeutung für Veränderungen ist. Deshalb haben wir im südlichen Bahnhofsviertel Gewerbetreibende, Vereine, Sozial- und Hilfsorganisationen sowie andere Akteur*innen von Anfang an zum Austausch eingeladen. Bei Ortsterminen und über die eingerichteten Kommunikationswege haben die Taskforce unzählige Ideen erreicht. Ich freue mich, dass uns der Stadtrat die Möglichkeit gibt, einige davon im Rahmen des Pilotversuchs in der Goethestraße umzusetzen.“