OB Reiter zum Anschlag in Solingen

Pressemitteilung

OB Reiter zum Anschlag in Solingen und Telefonat mit Innenminister Herrmann

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich gestern mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann anlässlich des Anschlags in Solingen ausgetauscht.
Oberbürgermeister Reiter: „Ich bin fassungslos und schockiert über die brutale und menschenverachtende Tat in Solingen. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Getöteten, den Verletzten und allen Menschen in Solingen.
Um die aktuelle Situation in Bayern und München zu diskutieren und mögliche Maßnahmen abzustimmen, habe ich mich mit dem Bayerischen Innenminister ausgetauscht und meine Unterstützung angeboten. Wir müssen alles tun, um die Gefahr für die Menschen in unserem Land so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört auch, dass abgewiesene Asylbewerber so schnell wie möglich abgeschoben und bestehende Gesetze auch durchgesetzt werden.
Was die Situation in München betrifft, ging es im Gespräch mit Herrn Herrmann auch um das bevorstehende Oktoberfest. Hier haben wir als Stadt in den vergangenen Jahren bereits diverse Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit für die Besucher zu erhöhen: das Gelände ist von einem Zaun umgeben, es gilt ein Messer- und Glasflaschenverbot, Rucksäcke dürfen nicht mitgeführt werden. Aus Anlass der aktuellen Sicherheitslage werden wir die Kontrollen nochmals intensivieren und ich bitte die Besucherinnen und Besucher schon jetzt um Verständnis, dass das zu längeren Wartezeiten an den Einlasspunkten führen kann. Aber Sicherheit geht nun einmal vor. An die Bundesregierung geht meine eindringliche Forderung, Menschen ohne Bleibeperspektive so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückzuführen. Außerdem brauchen Polizei und Nachrichtendienste dringend die notwendigen rechtlichen Befugnisse und personellen Kapazitäten, um potenzielle Täter bereits im Vorfeld zu erkennen.“

(Rathaus Umschau 164 / 2024, veröffentlicht am 27.08.2024)