Notfallversorgung: Rettungszweckverband fordert Nachbesserung
Der Rettungszweckverband München hält die beschlossene Fassung für nicht finanzierbar und appelliert an den Freistaat, sich für Nachbesserungen einzusetzen.
Finanzierungslücken gefährden die Versorgung der Bevölkerung
Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Vor der abschließenden Beratung im Bundesrat appelliert der Rettungszweckverband (RZV) München an den Freistaat Bayern, die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen.
Der Verband begrüßt ausdrücklich, dass die medizinische Notfallrettung als eigenständige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden soll. Die Finanzierung der Reform ist nach Einschätzung des Verbandes in der beschlossenen Fassung jedoch nicht tragfähig.
Der RZV fordert in einem Schreiben an die Staatsminister*innen Judith Gerlach, Dr. Florian Herrmann und Joachim Herrmann deshalb vier Nachbesserungen:
Rettungswagen und Einsatzkräfte müssen rund um die Uhr bereitstehen. Diese Vorhaltekosten müssen unabhängig vom Einsatzaufkommen gesetzlich refinanziert werden.
Steigen die Personalkosten durch Tarifabschlüsse oder schreibt der Freistaat die Vorhaltung zusätzlicher Rettungswagen vor, müssen die Krankenkassen die Mehrkosten angemessen berücksichtigen.
Die Planungshoheit der Länder muss gewahrt bleiben. Wie viele Rettungswägen wo benötigt werden, müssen weiterhin der Freistaat und die Verbände entscheiden.
Die kommunalen Spitzenverbände müssen im Fachgremium verbindlich mit drei Sitzen beteiligt werden.
Der Rettungszweckverband München ist für die Landeshauptstadt und den Landkreis München zuständig und versorgt knapp zwei Millionen Einwohner*innen. Im Jahr 2025 wurden 330.211 Einsätze geleistet – durchschnittlich mehr als 900 pro Tag. Zur Vorhaltung gehören neben dem bodengebundenen Rettungsdienst auch die Rettungshubschrauber Christoph 1 und Christoph München sowie zusätzliche Kapazitäten für Großveranstaltungen wie Sport-Events, Konzerte und das Oktoberfest.
Dr. Hanna Sammüller, Kreisverwaltungsreferentin der Landeshauptstadt München und Vorsitzende des RZV München: „Verantwortung für die Versorgung und Verantwortung für ihre Finanzierung dürfen nicht auseinanderfallen. Aus dem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag darf kein Finanzierungsvorbehalt der Krankenkassen werden. Jede Finanzierungslücke gefährdet die verlässliche Versorgung der Bevölkerung. Der Freistaat Bayern sollte deshalb im Vermittlungsverfahren auf eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der Notfallrettung hinwirken.“
Christoph Göbel, Landrat des Landkreises München und stellvertretender Vorsitzender des RZV München: „Wer vor Ort für einen leistungsfähigen Rettungsdienst verantwortlich ist, muss auch weiterhin entscheiden können, welche Strukturen und Kapazitäten dafür notwendig sind. Die Planungshoheit der Länder und der Rettungszweckverbände darf durch die Reform nicht ausgehöhlt werden. Genauso wichtig ist, dass die kommunale Ebene dort verbindlich mit am Tisch sitzt, wo künftig zentrale Fragen der Notfallrettung beraten werden. Die Kommunen tragen Verantwortung für die Versorgung vor Ort, deshalb brauchen sie auch eine angemessene Mitsprache im Fachgremium.“