Univiertel: OB mahnt Kioske zur Einhaltung der Regeln

Belastung der Anwohnenden muss bis Mitte Juli reduziert werden

Nach massiven Beschwerden von Anwohner*innen über nächtlichen Lärm, Urinieren und Glasscherben rund um die Kioske und Gaststätten im Univiertel hat es sich die Stadt im vergangenen Sommer zum Ziel gesetzt, eine gute Lösung mit allen Beteiligten zu finden und sowohl die Nachtruhe der Anwohnenden als auch die Interessen der Feiernden in Einklang zu bringen. Seitdem fanden mehrere Austauschrunden mit Kioskbetreiber*innen, Gaststättenbetreiber*innen, Anwohnenden und Verwaltung statt. Zum Saisonstart verpflichteten sich alle betroffenen Betriebe freiwillig dazu, nach 24 Uhr kein Flaschenbier oder Alkohol-to-go zu verkaufen. Plakate appellierten an die Feiernden, Toiletten und Mülleimer zu benutzen und nach 22 Uhr auf die eigene Lautstärke zu achten. Das Allparteiliche Konfliktmanagement (AKIM) des Sozialreferats war im Außendienst, um die Feiernden für die Einhaltung der Regeln zu sensibilisieren, und erstellte einen Bericht zur Situation vor Ort. Darin zeigt sich: Diese hat sich nicht merklich verbessert. „Je dichter das Feier-Geschehen, desto weniger ist die Rücksichtnahme auf Anwohnende im Bewusstsein“, heißt es im AKIM-Bericht. Oberbürgermeister Dominik Krause fordert die Kioskbetreiber*innen deshalb nochmals auf, die vereinbarten Regeln einzuhalten und ihren Beitrag zu einem verträglichen Miteinander im Univiertel zu leisten. Wichtig ist, die Belastung der Anwohnenden ab 22 Uhr spürbar zu reduzieren. Anderenfalls werde das Bierverkaufsverbot – wie im vergangenen Sommer angekündigt – wieder durchgesetzt.

Aktuell halten sich mehrere Kioske nicht an die freiwillige Selbstverpflichtung, nach Mitternacht kein Bier mehr zu verkaufen. Die zuständige Bezirksinspektion hat darüber hinaus festgestellt, dass einige Betriebe entgegen den gesetzlichen Vorgaben außerhalb der Ladenschlusszeiten auch hochprozentigen Alkohol abgeben. Buß- und Zwangsgelder sind die Folge. Leider ist der Umgang einiger Kioskbetreiber*innen mit städtischen Mitarbeitenden zuweilen respektlos. Auch dies zeigt die bislang fehlende Sensibilität für die Situation, da die Verwaltung versucht, alle berechtigten Interessen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen und die gesetzlichen sowie vereinbarten Spielregeln vor Ort durchzusetzen. Da sich Feiernde bis in die Nachtstunden mit Alkohol-to-go versorgen können und diesen auf der Straße konsumieren, ist der Lärmpegel im Univiertelweiterhin hoch, verbunden mit Begleiterscheinungen wie Glasscherben auf Gehwegen und wildem Urinieren in Hauseingängen und Hinterhöfen. Bei der Bezirksinspektion und der Regierung von Oberbayern gehen regelmäßig Beschwerden von Anwohnenden ein, deren Nachtruhe gestört wird.

Oberbürgermeister Dominik Krause: „Ein Miteinander von Feiernden, Gewerbetreibenden und Anwohnenden kann nur gelingen, wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen. Die Ergebnisse des AKIM-Berichts und die Beobachtungen der Bezirksinspektion zeigen leider, dass das trotz intensiver Bemühungen immer noch nicht passiert. Ich fordere deshalb alle Gewerbetreibenden im Univiertel auf, sich ab sofort an die vorgeschriebenen und vereinbarten Regeln zu halten und dafür zu sorgen, dass sich der Lärm auf den Straßen ab 22 Uhr deutlich minimiert. Die Anwohnenden haben ein Recht auf Nachtruhe. Sollte bis Mitte Juli keine deutliche Veränderung spürbar sein, sind wir gezwungen, das Verkaufsverbot für Flaschenbier wieder ab 22 Uhr zu verhängen.“

Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller: „In den vergangenen Monaten haben sich viele städtische Mitarbeitende dafür eingesetzt, die Interessen aller Beteiligten im Univiertel in einen Ausgleich zu bringen. Ich danke ihnen sehr für die intensiven Bemühungen. Es wäre schade, wenn sich ihr Einsatz nicht auszahlt und hoffe, dass die Gewerbetreibenden nun ihren Beitrag zu einem guten Miteinander leisten.“