Dieselfahrverbot in der Umweltzone

Stufenweise Einführung ab 1. Februar 2023 mit zahlreichen Ausnahmeregelungen

06. Dezember 2022

Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 4/IV und schlechter dürfen ab 1. Februar 2023 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings fahren.

Stufenweise Einführung ab 1. Februar 2023

In der erweiterten Münchner Umweltzone muss ab 1. Februar 2023 stufenweise ein Dieselfahrverbot eingeführt werden. Seit 2021 ist nicht mehr der Freistaat, sondern die Stadt selbst für die Einhaltung des gesetzlich verbindlich vorgeschriebenen Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwerts verantwortlich.

Da die Staatsregierung ihrer Verpflichtung in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen war, waren bereits Gerichtsverfahren anhängig und es drohte eine direkte gerichtliche Anordnung von Dieselfahrverboten.

Um dies zu verhindern, konnte die Stadt mit den Klägern einen außergerichtlichen Vergleich abschließen, der nun Ausnahmeregelungen und ein stufenweises Vorgehen mit Übergangsfristen und einer Exit-Option ermöglicht, falls der Grenzwert schon vor einer nächsten Stufe unterschritten wird.

Wo gilt das Dieselfahrverbot?

Das Dieselfahrverbot gilt in der ab 1. Februar 2023 erweiterten Umweltzone. Diese umfasst den Mittleren Ring selbst sowie die bisherige Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings.

Wer ist vom Dieselfahrverbot betroffen?

Diesel-Kfz mit Euro 6/VI sind nicht vom Dieselfahrverbot betroffen. Für Dieselfahrzeuge schlechter Euro 6/VI wird das Verbot in 3 Stufen eingeführt, wobei die jeweils nächste Stufe nur dann in Kraft tritt, wenn bis dahin der Stickstoffdioxid-Grenzwert in München weiterhin nicht eingehalten wird.

Stufe 1 tritt am 1. Februar 2023 in Kraft und betrifft Diesel-Kfz der Abgasnormen Euro 4/IV und schlechter. Grundsätzlich ausgenommen sind unter anderem Anwohner*innen, Handwerker*innen und Lieferverkehr.

Wird der Stickstoffdioxid-Grenzwert trotz Stufe 1 weiterhin nicht eingehalten, tritt am 1. Oktober 2023 Stufe 2 in Kraft. Das Fahrverbot gilt dann auch für Diesel-Kfz der Abgasnorm Euro 5/V, alle Ausnahmeregelungen bleiben bestehen.

Sofern der Grenzwert trotz der Maßnahmen von Stufe 1 und 2 nicht eingehalten wird, tritt Stufe 3 am 1. April 2024 in Kraft. Die pauschalen Ausnahmen für Anwohner*innen und Lieferverkehr werden dann entfallen. Die Ausnahmen zum Beispiel für Handwerker*innen, Schichtdienstleistende und Schwerbehinderte bleiben unbefristet bestehen.

Fahrzeugschein

Wo finde ich die Abgasnorm meines Kraftfahrzeugs?

Die Abgasnorm steht auf dem Fahrzeugschein bei Punkt 14.
Die Grüne Plakette mit der Ziffer 4 an der Windschutzscheibe bezeichnet nicht die Abgasnorm & erlaubt Dieselfahrzeugen ab 1.2.23 nicht mehr ohne Weiteres das Einfahren in die neue Umweltzone.
Mehr Informationen

Welche Ausnahmen vom Dieselfahrverbot gibt es?

Generelle Ausnahmen

  • Diesel Euro 6/VI (oder entsprechende Hardwarenachrüstung)
  • Menschen mit Behinderung mit Merkzeichen aG, H, BI sowie weitere Inhaber*innen des orangenen und blauen Parkausweises. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann gegebenenfalls nach Einzelfallprüfung eine Ausnahmegenehmigung erhalten (siehe unten).
  • Handwerker*innen mit einem Münchner Handwerker-Parkausweis
  • Einsatzkräfte (Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr et cetera)
  • Medizinische Notfälle
  • Bestattungsfahrzeuge
  • Zufahrt zur Großmarkthalle und zum Autoreisezug (Ostbahnhof)

Pauschale Ausnahmen bis 31.3.2024 (Stufe 1 und 2)

  • Anwohner*innen
  • Lieferverkehr
  • Taxen, Mietwagen
  • Handwerker*innen ohne Parkausweis zur Lieferung ihrer Waren und Dienstleistung. In Stufe 3 können Einzelausnahmen für Fahrten oder spezielle Fahrzeuge gestellt werden.
  • Zufahrt für Linienverkehr zum ZOB

Einzelausnahmen auf Antrag

  • Schichtdienstleistende, die nicht auf Alternativen ausweichen können (mit Arbeitszeiten-Bescheinigung des Arbeitgebers)
  • Fahrten zur/für:
    -  Reparatur und Erhalt betriebsnotwendiger Anlagen
    -  Behebung Gebäudeschäden
    -  Sozial- und Pflege-Hilfsdienste
    -  Einsatz-, Hilfs-, Versorgungsfahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
    -  Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern
  • Fahrzeuge für folgende Zwecke:
    -  Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungskosten und geringer Fahrleistung
    -  Fahrzeuge mit Spezialumbauten für Schwerbehinderte
    -  Fahrzeuge für regelmäßige Arztbesuche
    -  Private Härtefälle
    -  Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs- und Produktionsprozessen
    -  Belieferung von Veranstaltungen mit Veranstaltungslogistik und -technik

Das gesamte Ausnahmekonzept ist unter muenchen.de/dieselfahrverbote abrufbar.

Wo und wann können Einzelausnahmen beantragt werden?

Ab Anfang 2023, vor In-Krafttreten der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans, können Ausnahmen beim KVR digital beantragt werden. Die Stadt wird dazu eigens informieren.

Auf mich trifft keine Ausnahmegenehmigung zu. Wie kann ich trotzdem zu meinem Ziel gelangen?

Das Stadtgebiet innerhalb des Mittleren Rings ist sehr gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Ganz oft kann daher auch auf das Auto verzichtet werden, gerade vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Deutschlandtickets. Auch die Nutzung von P+R-Parkplätzen, also die Kombination von Kfz und öffentlichem Verkehr, kann eine Möglichkeit darstellen.

Gleiches trifft auf das Fahrrad zu. Die Anschaffung von Lastenrädern (auch elektrisch betriebenen) und Fahrradanhängern wird von der Stadt gefördert.

Für Situationen, in denen ein Auto zwingend nötig ist, können Carsharing oder Mitfahrzentralen eine Lösung sein. Sollte ein Fahrzeugwechsel bevorstehen, so kann über die Anschaffung eines Elektroautos nachgedacht werden. Hier bestehen Fördermöglichkeiten des Bundes.

Weitere Informationen gibt es unter muenchenunterwegs.de.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Entwurf der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München mit dem Dieselfahrverbot kann einschließlich der Anlagen unter muenchen.de/beteiligung-lrp eingesehen werden.

Einwände können bis zum 12. Dezember 2022 (Eingang beim Referat für Klima- und Umweltschutz) elektronisch (beteiligung-lrp.rku@muenchen.de) oder schriftlich (Referat für Klima- und Umweltschutz, Sachgebiet Luftreinhaltung, Bayerstraße 28a, 80335 München) eingebracht werden.

Information

Die Stadt informiert

„Die Stadt informiert" erscheint immer dienstags in der Süddeutschen Zeitung und im Münchner Merkur. Dieser Beitrag ist vom 6. Dezember 2022.