Bürgerbegehren „HochhausSTOP“
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den geplanten Bau von zwei Hochhäusern an der Paketposthalle in Neuhausen.
Bürgerbegehren „HochhausSTOP“
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „HochhausSTOP“ haben heute nach eigener Aussage mehr als 48.000 Unterschriften beim Kreisverwaltungsreferat eingereicht. Sie richten sich gegen den geplanten Bau von zwei Hochhäusern an der Paketposthalle in Neuhausen. Das KVR wird diese Unterschriften nun auf ihre Gültigkeit prüfen. Unterstützer*innen des Bürgerbegehrens müssen am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens seit mindestens zwei Monaten in München leben und bei der Kommunalwahl abstimmungsberechtigt sein. Das trifft grundsätzlich auf alle EU-Bürger*innen über 18 Jahre zu. Doppelte Unterschriften werden nur einmal gezählt. In München muss das Bürgerbegehren von mindestens drei Prozent der Abstimmungsberechtigten unterschrieben sein. Das sind rund 33.000 Menschen.
Der Stadtrat entscheidet innerhalb eines Monats nach Einreichung über die Zulassung des Bürgerbegehrens, voraussichtlich in der Vollversammlung am Mittwoch, 30. April 2025. Fällt die Entscheidung positiv aus, findet voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach dem Stadtratsbeschluss ein Bürgerentscheid statt.