Bezirksausschüsse und Bürgerversammlungen
703 Mitglieder der Bezirksausschüsse vertreten Belange der Anwohner*innen | Live dabei sein in Ausschuss-Sitzungen und bei Bürgerversammlungen
Kümmerer und Vermittler vor Ort
Wie würde München aussehen, wenn es keine Bezirksausschüsse gäbe? Warum gibt es sie überhaupt und was können sie für die Bürger* innen in ihrem Viertel bewirken? Bei der Kommunalwahl im März haben die Münchner*innen 703 Männer und Frauen in die Ausschüsse der 25 Stadtbezirke gewählt. Die Mitglieder setzen sich in den kommenden sechs Jahren – so lange läuft die Wahlperiode – für die Belange ihres Viertels ein. Und das ehrenamtlich.
Von Schanigärten über die Verschönerung von Plätzen bis zu Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und bessere Luft landet eine breite Palette an Themen auf dem Tisch der Bezirksausschüsse (BAs). Ihre Aufgabe ist es, ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger*innen im Stadtviertel zu haben, abzuwägen, was ihr Viertel braucht und ein Sprachrohr ins Rathaus zu Stadtpolitik und Stadtverwaltung zu sein.
Etliche Entscheidungsrechte sind den BAs vom Stadtrat und vom Oberbürgermeister übertragen worden. So können sie etwa Freischankflächen oder Parklets und Stadtterrassen auf öffentlichem Verkehrsgrund genehmigen, Sperrstundenänderungen bewilligen oder entscheiden, ob geeignete Plätze für Festzelte und Bürgerfeste überlassen werden. Auch der Ausbau von Plätzen und Fußgängerbereichen bis zu einer Größenordnung von einer Million Euro fällt in die Entscheidungsbefugnis der BAs, ebenso wie verkehrsberuhigende Maßnahmen, sofern sie sich ausschließlich auf das Stadtviertel beziehen. Daneben können sie über verschiedene Stadtteilkultur- Veranstaltungen entscheiden. So holen sie etwa regelmäßig die beliebten Stadtteilwochen in ihre Viertel.
Mit dem Stadtbezirksbudget von insgesamt rund vier Millionen Euro können die BAs außerdem Projekte von Vereinen und Initiativen, die das Gemeinschaftsleben in den Stadtbezirken bereichern, direkt fördern. Auf Anregungen aus der Bürgerschaft bestellen die BAs damit auch städtische Leistungen, also zum Beispiel die Gestaltung von öffentlichen Plätzen, das Aufstellen von Mülleimern oder sogar die Ausrüstung für den Schulsport.
Die Geburtsstunde der BAs liegt kurz nach dem zweiten Weltkrieg. In vielen Stadtvierteln haben sich nach dem Krieg sogenannte Aktionsausschüsse gebildet, die bei der Schutträumung, der Entnazifizierung sowie beim Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens halfen. Der Stadtrat beschloss am 18. November 1947 die Bildung von Bezirksausschüssen nach dem Muster der Aktionsausschüsse. Die Aufgabe der neuen, damals 41 BAs wurde in der Satzung unter § 1 festgeschrieben: "... die Anteilnahme der Gemeindebürger an den öffentlichen Angelegenheiten zu fördern, die Verbindung zwischen der Bevölkerung ihres Bezirkes und dem Stadtrat sowie der Stadtverwaltung zu stärken …".
Diese Prämisse gilt noch heute, wenn auch die Themen sich geändert haben.
Ohne Bezirksausschüsse wäre München ärmer – an Ideen, an Zusammenhalt. Sie sind Ansprechpersonen, Kümmerer und Vermittler vor Ort. Niemand kennt sich in den Stadtvierteln so gut aus wie sie.
Wie erreiche ich meinen Bezirksausschuss?
Die Bezirksausschuss-Geschäftsstellen unterstützen die Arbeit der Bezirksausschüsse und sind Anlaufstelle für die Bürger*innen. Für alle 25 Bezirksausschüsse gibt es insgesamt fünf Geschäftsstellen - Nord, Süd, Ost, West und Mitte.
- Die Kontaktdaten sind im Rats-InformationsSystem (RIS), das unter risi.muenchen.de erreichbar ist, aufgeführt. Dort sind auch alle Mitglieder und die Vorsitzenden mit E-Mail-Adresse zu finden, wie auch alle Sitzungstermine, an die Verwaltung gestellte Anträge sowie Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen.
- Weitere Infos zu den Bezirksausschüssen stehen außerdem unter muenchen.de/ba. Dort kann man auch den Newsletter seines Bezirksausschusses abonnieren.
- Außerdem liegen in der Stadtinformation im Rathaus Flyer zu jedem Bezirksausschuss aus. Sie enthalten Infos zum Stadtviertel, zu den Mitgliedern und der zugehörigen Geschäftsstelle.
Ideen fürs eigene Viertel einbringen
Die Bürger*innen tragen vielfältige Themen an die Bezirksausschüsse heran – sie reichen vom Bedarf an Fahrradabstellplätzen über Maßnahmen zum Lärmschutz bis zur Ausstattung von Spielplätzen oder dem Wunsch nach Sozial- oder Kultureinrichtungen.
Die Bezirksausschüsse behandeln die Themen einmal monatlich in einer Vollversammlung. Zusätzlich gibt es Unterausschüsse wie etwa für Mobilität, Kultur oder Soziales. Was vielen gar nicht bekannt ist: die Sitzungen sind öffentlich und die Anwohner*innen können daran teilnehmen. Wer Interesse hat, findet alle Termine im RatsInformationsSystem (RIS).
Einmal im Jahr findet in jedem Stadtbezirk zudem eine Bürgerversammlung statt. Dort erhalten die Anwohner* innen wichtige Informationen über die Stadt und ihren Stadtbezirk durch eine Vertretung der Stadtspitze und der Polizei sowie den jeweiligen Bezirksausschussvorsitzenden. Bei der vorgeschalteten Bürgersprechstunde kann jede und jeder mit der Polizei und den Bezirksausschussvorsitzenden ins Gespräch kommen und Anliegen besprechen.
Kern der Bürgerversammlung sind die von Einwohner*innen eingebrachten und vorgestellten Anträge. Sofern die Bürgerversammlung einem Antrag mehrheitlich zustimmt, muss dieser vom Bezirksausschuss oder Stadtrat behandelt werden.
Ablauf und Termine aller Bürgerversammlungen gibt es unter:
Die Stadt informiert
"Die Stadt informiert" erscheint in der Regel dienstags in der Süddeutschen Zeitung und im Münchner Merkur. Dieser Beitrag ist vom 25. August 2026.