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Wahlvorschläge einreichen

Die nächste Migrationsbeiratswahl ist am 19. März 2023. Sie wollen im Migrationsbeirat ehrenamtlich mitarbeiten? Dann beachten Sie bitte folgende Hinweise.

Informationen zur Aufstellung einer Liste (=Wahlvorschlag)

Sie wollen im Migrationsbeirat ehrenamtlich mitarbeiten? Dazu müssen Sie als Bewerber*in auf einer Liste stehen, also gemeinsam mit einem Team einen Wahlvorschlag einreichen. Einzelpersonen können sich nicht bewerben.

Auf einer Liste dürfen maximal 40 Personen stehen. Wenn man diese Anzahl nicht erreicht, dann dürfen Personen auch dreifach oder zweifach auf einer Liste stehen. Zusätzlich können noch Ersatzleute benannt werden.

Wer kann einen Wahlvorschlag einreichen?

  • Ein Team aus wahlberechtigten Personen. Das ist eine sogenannte Wählergruppe. Sie besteht aus mindestens drei wahlberechtigten Personen. Außerdem braucht die Gruppe eine Person als Leitung.
  • Organisationen oder Verbände der freien Wohlfahrtspflege
  • Tariffähige Arbeitnehmerorganisationen und deren Zusammenschlüsse

Welche Voraussetzungen gelten für Bewerber*innen?

Im Wahlvorschlag benannt werden darf, wer am 19. März 2023 (=Wahltag)

  • 18 Jahre alt ist,
  • ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit hat,
  • seit mindestens sechs Monaten in München wohnt (egal ob Haupt- oder Nebenwohnsitz)
  • und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Auch deutsche Staatsangehörige können sich bewerben, wenn sie

  • außerdem einen ausländischen Pass haben
  • oder den deutschen Pass noch nicht länger als 12 Jahre haben (Einbürgerung nach dem 18. März 2011) in dem Fall: Bitte Einbürgerungsurkunde mit abgeben
  • und den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen.

Wer braucht Unterstützungsunterschriften?

Jeder Wahlvorschlag braucht die Unterschriften von 40 wahlberechtigten Personen (sogenannte Unterstützungsunterschriften). Bevor Sie Unterschriften sammeln, müssen die Bewerber*innen und der Name für den Wahlvorschlag feststehen. Sie können die Unterschriften „frei“ sammeln.

Welche Regeln sind dabei zu beachten?

  • Sie dürfen nur das vorgeschriebene Formular der Wahlleitung verwenden
  • Alle Angaben müssen vollständig und leserlich sein

  • Jede Person darf nur für einen Wahlvorschlag unterschreiben

  • Wer selbst Bewerber*in ist, darf nicht unterschreiben

Wenn die Liste eingereicht wurde, prüft das Wahlamt, ob alle Regeln eingehalten sind.

Welche Unterlagen brauchen Sie?

  • Diese Formulare brauchen Sie immer:
    • Wahlvorschlag (Liste) mit Unterschriften der beauftragten Person und Stellvertretung
    • Zustimmungserklärungen aller Bewerber*innen und Ersatzleute
    • Listen mit 40 gültigen Unterstützungsunterschriften
  • Diese Formulare brauchen Sie nur in bestimmten Fällen:
    • Bescheinigung, dass keine Ausschlussgründe der Wählbarkeit vorliegen

      • nur erforderlich, wenn der Hauptwohnsitz der Bewerber*in nicht in München ist

      • Bescheinigung bei Hauptwohnsitzgemeinde beantragen

    • Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis

      • nur erforderlich von deutschen Staatsangehörigen, die außerdem einen ausländischen Pass haben

      • oder den deutschen Pass noch nicht länger als 12 Jahre haben (Einbürgerung nach dem 18. März 2011)

    • Niederschrift über die Aufstellungsversammlung

      • nur erforderlich bei Organisationen/Verbänden,

      • wenn es eine Satzung oder Regelung vorschreibt

Alle Formulare bekommen Sie online im „Wahlvorschlagsportal“. Informationen dazu finden Sie im Abschnitt Online-Portal für Wahlvorschläge.

Fristen

In dieser Frist können Sie Ihren Wahlvorschlag beim Wahlamt einreichen:

  • Beginn: Montag, 28. November 2022 ab 7.30 Uhr
  • Ende: Montag, 9. Januar 2023 um 18 Uhr

Falls etwas in den Unterlagen fehlt oder nicht passt, bekommen die Beauftragten eine Information (Mängelmitteilung) und müssen sich darum kümmern. Fehler (Mängel) müssen bis spätestens Freitag, 13. Januar 2023 um 15 Uhr behoben sein.

Am 20. Januar 2023 entscheidet dann der Wahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge. Die Sitzung ist öffentlich.

Online-Portal für Wahlvorschläge

Alle Formulare, die Sie für die Einreichung eines Wahlvorschlags brauchen, bekommen Sie online im „Wahlvorschlagsportal“. Dort können Sie zum Beispiel die Namen der Bewerber*innen elektronisch erfassen und später als Liste ausdrucken.

Das Wahlvorschlagsportal ist eine elektronische Arbeitshilfe. Am Schluss braucht das Wahlamt die Unterlagen ausgedruckt mit allen Unterschriften im Original.

Für das Wahlvorschlagsportal gibt es eine zusätzliche Version für Schulungen. Diese können Sie zum Ausprobieren und Üben verwenden. Dafür schicken wir Ihnen auf Wunsch gerne eigene Zugangsdaten und den Link für das Portal zu.

Zugangsdaten beantragen

Wer das Wahlvorschlagsportal oder die Schulungs-Version verwenden will, kann ab sofort den Link mit Zugangsdaten beim Wahlamt beantragen. Entweder mit dem Formular „ Zugang Wahlvorschlagsportal“ oder formlos mit einer E-Mail an wahlvorschlag.kvr@muenchen.de

So reichen Sie einen Wahlvorschlag ein

Wahlvorschlag persönlich einreichen - nur mit Termin

Kontakt zur Terminvereinbarung

Hinweis: Am 26. Dezember 2022 und am 6. Januar 2023 ist das Büro der Wahlleitung geschlossen.

Wahlvorschlag mit der Post einreichen

Adresse:

Kreisverwaltungsreferat
Wahlleitung Migrationsbeiratswahl GL/53
Ruppertstraße 19
80466 München

Sie haben eine Frage?

Sie können das Wahlamt gerne anrufen (089/233-93044) oder eine E-Mail an wahlvorschlag.kvr@muenchen.de schicken.

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