Dialog für Demokratie

Dialog für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Dialog für Demokratie und gegen Rechtsextremismus mit Oberbürgermeister Dieter Reiter gestartet

(München 4.3.2024)

Rund 40 Vertreter*innen aus verschiedenen Bereichen der Münchner Stadtgesellschaft diskutierten heute nach Einladung durch Oberbürgermeister Dieter Reiter im Rahmen des „Dialogs für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“.

Nach der Veranstaltung sagte Oberbürgermeister Reiter:

„Ich bin sehr glücklich über die große Resonanz auf meine Einladung zu diesem Dialogforum. Allein das zeigt schon, dass wir auf eine breite Basis in unserer Stadtgesellschaft zurückgreifen können. Darauf kann man als Münchner Oberbürgermeister durchaus stolz sein, auch wenn ich den Begriff eher ungern verwende. Der heute begonnene Dialog hat gezeigt, wie wichtig es ist, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus noch besser stabilisieren können.

Deutlich wurde heute, dass es in unserer Stadt einen sehr breiten Konsens gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gibt. Dieser Konsens wird getragen von ganz unterschiedlichen Bereichen: der Zivilgesellschaft, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, den großen Unternehmen, den Kultureinrichtungen und der Wissenschaft.

Große Anerkennung wurde für das beeindruckende Engagement der Münchner Stadtgesellschaft zum Ausdruck gebracht, die in den vergangenen Wochen immer wieder deutliche, öffentliche Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gesetzt hat – zuletzt am 21. Januar um das Münchner Siegestor und am 11. Februar beim Lichtermeer auf der Theresienwiese.

Die demokratischen Parteien haben den Wunsch geäußert sich stärker an dem Engagement beteiligen zu können. In unserer repräsentativen Demokratie sind die Parteien nun einmal das Scharnier zwischen der Bevölkerung und ihren heterogenen Interessenlagen und der Exekutive. Nur durch die demokratischen Parteien ist es möglich, aus den vielfältigen Interessenlagen in unserer pluralen Gesellschaft politisches Handeln abzuleiten und dabei möglichst viele Interessen zu berücksichtigen und zum Ausgleich zu bringen. Das heißt nicht, dass man sie nicht auch für einzelne politische Entscheidungen kritisieren kann und sollte. Trotzdem müssen demokratische Parteien Teil gesellschaftlicher Kämpfe für Demokratie sein.

Heute Abend wurden viele interessante Perspektiven und Beispiele aufgezeigt, wie man gegen den Rechtsruck eintreten kann. Es hat mich beeindruckt, wie vielfältig, kreativ und nachhaltig dem wachsenden Rechtsextremismus tagtäglich in dieser Stadt begegnet wird.                                       

Deutlich wurde auch, dass es nicht die eine Maßnahme gegen den aufkommenden Rechtsextremismus gibt. Im Dialog war man sich einig, dass es ein sehr vielfältiges Repertoire an Instrumenten auf allen Ebenen braucht, um den Rechtsextremismus abzuwehren und die Demokratie zu stärken.

Wir haben uns hier und heute auf eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel ‚München für Demokratie und gegen Rechtsextremismus‘ verständigt. Diese Erklärung stellt auch eine Selbstverpflichtung dar, den Kampf gegen Rechtsextremismus aktiv und an allen Orten und in allen Institutionen in München zu führen. Und sie soll insbesondere all jenen ein Sicherheitsversprechen sein, die von der völkischen Ideologie und den Vertreibungsplänen der Rechtsextremisten bedroht sind: ein Versprechen der Solidarität und des Schutzes.

Die Erklärung und das dazugehörige Logo finden Sie auf der Website www.muenchen-gegen-rechtsextremismus.de. Wir als Stadtverwaltung werden das Logo in den kommenden Wochen und Monaten an alle Institutionen weitergeben, zu denen wir Zugang haben: Schulen, Gaststätten, Sportvereine etc., um damit auch gemeinsam zum Ausdruck zu bringen, dass auch wir mit unseren Mitteln unseren Teil beitragen zur Brandmauer gegen Rechtsextremismus.

Wie geht es nun weiter? Wir alle wollen uns noch stärker vernetzen und dazu macht nicht nur die Fortführung dieses Dialogs Sinn (ob in gleicher oder anderer Besetzung muss sich noch zeigen), zentral ist auch, dass jeder Einzelne sein Wissen und seine Informationen weiterträgt und versucht, beispielsweise möglichst viele Kolleginnen und Kollegen, Freunde, Vereinsmitglieder, Familienmitglieder, Mitschülerinnen und Mitschüler, Mitglieder der Gemeinde zu erreichen und zum Eintreten für die Demokratie gewinnt. Denn dieser Dialog hat eindrucksvoll gezeigt: Zusammen bilden wir eine Brandmauer für die Demokratie, die niemand so leicht aushöhlen oder zum Einsturz bringen kann.

Ich bedanke mich auch an dieser Stelle nochmals bei allen Beteiligten für Ihr Kommen und Ihr Engagement!“

Ein Foto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des heutigen Dialogs, sowie die Erklärung und das Logo finden Sie unter: www.muenchen-gegen-rechtsextremismus.de