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Öffentlichkeitsbeteiligung Luftreinhalteplan

In der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans werden die geeigneten Maßnahmen festgelegt, um den Stickstoffdioxidgrenzwert schnellstmöglich einzuhalten.

Information

Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung

Beginn der Auslegung: 27. Oktober 2022
Ende der Auslegung: 28. November 2022
Ende der Frist für Einwände: 12. Dezember 2022 (Eingang beim Referat für Klima- und Umweltschutz)

Einwände können elektronisch an
beteiligung-lrp.rku@muenchen.de
oder per Post eingereicht werden an:

Referat für Klima- und Umweltschutz
Sachgebiet Luftreinhaltung
Bayerstraße 28a
80335 München

8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München

Am 26. Oktober 2022 beschloss der Münchner Stadtrat den Entwurf der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans München, um damit den seit 2010 einzuhaltenden Stickstoffdioxidgrenzwert an den noch bestehenden Hotspots entlang des Mittleren Rings schnellstmöglich einzuhalten.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Paragraf 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz, möchten wir Ihnen hiermit einen Überblick über die geplanten Maßnahmen und deren Hintergründe sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme bieten. Fristgemäß eingegangene Stellungnahmen werden bei der Entscheidung über die Annahme des Plans angemessen berücksichtigt. Sofern sich aus der Öffentlichkeitsbeteiligung keine substanziell planverändernden Erkenntnisse ergeben, wird die achte Fortschreibung des Luftreinhalteplans München im Anschluss in Kraft gesetzt.

Die achte Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit deren Anlagen ist über untenstehenden Link einzusehen. Ebenfalls kann die achten Fortschreibung mit deren Anlagen im Referat für Klima- und Umweltschutz Bayerstraße 28a 80335 München, Zugang im Zimmer 4087 (Montag bis Donnerstag 9 bis 17 Uhr, Freitag 9 bis 13 Uhr), eingesehen werden. Der einmonatige Auslegezeitraum beginnt am 27. Oktober 2022 und endet am 28. November 2022. Einwände können bis zum 12. Dezember 2022 (Eingang beim Referat für Klima- und Umweltschutz) schriftlich oder elektronisch eingebracht werden.

Information

Fragen zum Diesel-Fahrverbot?

Individuelle Fragen zum Diesel-Fahrverbot, zur persönlichen Betroffenheit oder zu den geltenden Ausnahmen können Sie an buergeranfragen.rku@muenchen.de senden.

Kurzfassung der Inhalte:

Hintergründe zur achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt hat die Europäische Union mit der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa vom 21. Mai 2008 für verschiedene Luftschadstoffe verbindliche Grenzwerte sowie Zielwerte festgelegt, um zu gewährleisten, dass die Verschmutzung auf ein Maß reduziert wird, bei dem schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt möglichst gering sind. In Deutschland ist die Richtlinie durch das 8. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie durch die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV) umgesetzt worden. In der 39. BImSchV sind alle Grenz- und Zielwerte für Luftschadstoffe festgelegt, die von den Ländern und Kommunen eingehalten werden müssen. Zudem enthält sie Vorgaben zur Ermittlung der Schadstoffbelastung.

Gemäß Paragraf 47 Absatz 1 Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hat die zuständige Behörde bei Überschreitung dieser festgelegten Immissionsgrenzwerte einen Luftreinhalteplan zu erstellen. Das Ziel des Luftreinhalteplans ist es, durch die dort festgelegten Maßnahmen die Einhaltung dieser Grenzwerte zu gewährleisten. Die Maßnahmen eines Luftreinhalteplans müssen geeignet sein, den Zeitraum einer Überschreitung von bereits einzuhaltenden Immissionsgrenzwerten so kurz wie möglich zu halten (Paragraf 47 Absatz 1 Satz 3 BImSchG). Wesentliche Schritte bei der Erstellung eines Luftreinhalteplans sind die lufthygienische Situation zu analysieren, alle in Betracht kommenden Schadstoffminderungsmaßnahmen zu prüfen und diejenigen zu bestimmen, die realisierbar und verhältnismäßig sind.

Die gesetzlichen Grenzwerte für Feinstaub können in München seit 2012 eingehalten werden. Gegenstand der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München ist der seit 2010 gültige Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid.
Der von der Europäischen Union in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegte und in Deutschland in die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV) übernommene Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid beträgt:

40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³)

Mit Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) ging zum 1. Juni 2021 die Zuständigkeit für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen gemäß Paragraf 47 BImSchG vom Freistaat Bayern auf die Landeshauptstadt München (LHM) über. Aufgrund der seit 2010 anhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitung - maßgeblich noch auf Streckenabschnitten des Mittleren Rings - besteht für die LHM aufgrund oben ausgeführter Rechtsgrundlage die Pflicht, den Luftreinhalteplan weiter fortzuschreiben. Seit Jahresbeginn 2022 erarbeitete die LHM mit gutachterlicher Unterstützung Maßnahmen, die zur schnellstmöglichen Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes führen.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Juni 2021 unter anderem aufgrund der Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwertes an der Landshuter Allee und am Stachus im Zeitraum von 2010 bis 2016 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt. Zudem wurde der Freistaat Bayern, als die Zuständigkeit für die Luftreinhalteplanung noch beim Freistaat Bayern bzw. der Regierung von Oberbayern lag, wegen festzustellenden Überschreitungen lufthygienischer Grenzwerte sowohl durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) als auch durch den Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) verklagt und auch verurteilt. Beide Verfahren gingen mit Übertragung der Zuständigkeit ebenfalls auf die Landeshauptstadt über.

Aus dem Vertragsverletzungsverfahren und der Verurteilung der Bundesrepublik durch den EuGH drohen bei weiterer Grenzwertüberschreitung Strafzahlungen, die bis zu einer Million Euro am Tag hoch sein können. Durch Inkraftsetzung der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans und Umsetzung der Maßnahmen können die drohenden Strafzahlungen voraussichtlich vermieden werden.

Die Maßnahmen des Entwurfs der achten Fortschreibung sind zudem Bestand eines außergerichtlichen Vergleichs zwischen der Landeshauptstadt sowie dem Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und dem Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH). Die mit der Zuständigkeitsübertragung vom Freistaat geerbten beide Klageverfahren werden mit Inkraftsetzung der achten Fortschreibung beendet.

Anlass des Handlungsbedarfs

Die Straßenabschnitte mit Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitung liegen alle am verkehrlich stark belasteten Mittleren Ring, wie die Auflistung der an den folgenden Messpunkten ermittelten Jahresmittelmesswerte 2021 zeigt:

  • Landesüberwachungssystem Bayern (LÜB)-Station Landshuter Allee (LfU): 51 µg/m³
  • Landshuter Allee 99/101 (LfU-Passivsammler): 45 µg/m³
  • Trappentreustraße 4 (LfU-Passivsammler): 41 µg/m³
  • Tegernseer Landstraße 150 (LHM-Passivsammler): 43 µg/m³

Eine Aktualisierung der Stickstoffdioxid-Immissionsprognose der siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplan Münchens hat neben den Straßenabschnitten an denen bereits Überschreitungen vorliegen (Landshuter Allee (LÜB), Landshuter Allee (Nord) Tegernseer Landstraße, Trappentreustraße) darüber hinaus eine weitere Überschreitung des Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid am Leuchtenbergring für das Prognosejahr 2022 prognostiziert.

Unter nachfolgendem Link finden Sie eine tabellarische Darstellung der Immissionsprognose 2022 bis 2026 für die oben genannten Straßenabschnitte. Diese verdeutlicht den Handlungsbedarf, der mit der Zuständigkeitsübertragung auf die LHM übergegangen ist.

NO2-Immissionsprognose 2022 bis 2026

Maßnahmenbewertung und Verhältnismäßigkeit

Eine breit angelegte, ergebnisoffene gutachterliche Untersuchung zeigte im Hinblick auf eine schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes an den vier Hotspots, dass grundsätzlich nur Maßnahmen mit Diesel-Fahrverboten effektiv sind, die neben der notwendigen Reduzierung insbesondere auch eine Verbesserung der Fahrzeugflotte auf dem Mittleren Ring mit sich bringen. Alle weiteren untersuchten milderen Maßnahmen führen, aufgrund der geringen direkten Einflussnahme auf die Flottenzusammensetzung bzw. Verkehrsmenge auf dem Mittleren Ring, nicht zur schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung.

Auf der Basis der Stickstoffdioxid-Immissionssituation und -prognose an den vier Hotspots sowie der rechtlichen Grundlagen zur Notwendigkeit der Ergreifung weiterer Maßnahmen wurden 13 in Betracht kommende Minderungsmaßnahmen geprüft.

Um den gesetzlichen Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwert sicher einhalten zu können, kommen nach Maßnahmenprüfung aus lufthygienischer Sicht nur folgende zwei Maßnahmenvarianten in Betracht:

  • ein streckenbezogenes Fahrverbot auf dem kompletten Mittleren Ring für Diesel-Kfz einschließlich Emissionsklasse Euro 5/V
  • ein zonales Fahrverbot in der bestehenden Umweltzone zuzüglich des Mittleren Rings für Diesel- Kfz einschließlich Schadstoffklasse Euro 5/V mit maximal 20 Prozent Ausnahmegenehmigungen

Mit Benzin betriebene KFZ haben im Realbetrieb ein um ein Vielfaches niedrigeren Stickstoffdioxid-Ausstoß, sind somit nicht Hauptverursacher der Stickstoffdioxid-Belastung und demnach vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit auch nicht Adressat einer Fahrverbots-Maßnahme.

In einem Abwägungsprozess wurden die beiden aus Sicht der Grenzwerteinhaltung in Frage kommenden Dieselfahrverbots-Varianten umfassend mittels nachfolgender Kriterien geprüft.

  • schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes
  • keine Erzeugung neuer Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen im Stadtgebiet
  • Minimierung negativer Auswirkungen auf die Lärmbelastung im Stadtgebiet
  • Minimierung negativer Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit
  • Minimierung der Beeinträchtigung des ÖPNV durch Verkehrsverlagerungen
  • geringe Verkehrsverlagerungen
  • Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bezüglich Personalaufwand und Kosten
  • Grad der grundrechtlichen Betroffenheit bei restriktiven Maßnahmen im MIV

Der Abwägungsprozess ergab, dass unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen lufthygienischen und gesamtverkehrlichen Auswirkungen nur die zonale Diesel-Fahrverbotsvariante in Kombination mit einer Busspur in Fahrtrichtung Süden auf der Auffahrt auf den Mittleren Ring zwischen Nymphenburger Straße und Hirschbergstraße zur schnellstmöglichen Zielerreichung einer sicheren Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes bei gleichzeitiger Minimierung verkehrsverlagerungsbedingter Folgewirkungen führt.

Weitere Informationen über die Maßnahmen - Untersuchung, Bewertung und Auswahl finden Sie in den Kapiteln 7.1 bis 7.3 der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Die Ausgestaltung der Maßnahme wurde einer juristischen Prüfung unterzogen, diese kam zum Ergebnis, dass die Maßnahme dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspricht, das heißt sie ermöglicht verursachergerecht mit dem geringstmöglichen Eingriff die schnellstmögliche Einhaltung des gesetzlichen Stickstoffdioxid-Jahremittelwertes durch Erfüllung folgender Anforderungen:

  • Sie bezieht sich verursachergerecht nur auf Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5/V und schlechter.
  • Der Umgriff der Maßnahme in der erweiterten Umweltzone (Mittlerer Ring und bestehende Umweltzone) ist zur Vermeidung von Verlagerungseffekten einerseits und zur effektiven Erreichung der Reinhalteziele andererseits sachgerecht.
  • Die Beeinträchtigungen der Fahrzeugnutzbarkeit sind hinzunehmen, damit das Reinhalteziel sicher erreicht werden kann.
  • Es sind Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen vorgesehen.
  • Durch stufenweises Vorgehen ist die Maßnahme auch praktisch umsetzbar.

Umfangreiche Informationen zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit finden Sie im Kapitel 7.6 der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Stufenplan Zonale Diesel-Fahrverbot

Stufenplan Dieselfahrverbot
Referat für Klima- und Umweltschutz
Stufenplan Zonales Diesel-Fahrverbot

Die Maßnahmenstufen

Stufe 1 ab 1. Februar 2023

  • Als erste Maßnahmenstufe wird ab 1. Februar 2023 die bestehende Umweltzone um den Mittleren Ring erweitert und in dieser ein Fahrverbot für Diesel-KFZ mit der Schadstoffklasse Euro 4/IV und schlechter angeordnet. Zudem wird im Verlauf des ersten Halbjahres 2023 eine der Busspur in Fahrtrichtung Süden auf der Auffahrt auf den Mittleren Ring zwischen Nymphenburger Straße und Hirschbergstraße in Betrieb genommen.

  • Die Ausnahmen zu Stufe 1 finden Sie nachfolgend genauer erläutert.

Stufe 2 ab 1. Oktober 2023

  • Ab dem 1. Oktober 2023 erfolgt mit Maßnahmenstufe 2 eine Verschärfung der Betroffenheit, indem Diesel-KFZ mit der Schadstoffklasse 5/V in das zonale Diesel-Fahrverbot mitaufgenommen werden. Somit gilt ab dem 1. Oktober 2023 ein zonales Diesel-Fahrverbot in der erweiterten Umweltzone für Diesel-KFZ mit der Schadstoffklasse Euro 5/V und schlechter.

  • Die Ausnahmen zu Stufe 2 finden Sie nachfolgend genauer erläutert.

Stufe 3 ab 1. April 2024

  • In Maßnahmenstufe 3 gilt das zonale Diesel-Fahrverbot in der erweiterten Umweltzone für Diesel-KFZ mit der Schadstoffklasse Euro 5/V und schlechter weiterhin, es entfällt jedoch ab dem 1. April 2022 die generelle Ausnahme für Lieferverkehr und Anwohner*innen mittels Beschilderung.

  • Die Ausnahmen zu Stufe 3 finden Sie nachfolgend genauer erläutert.

Die lufthygienische Wirkung des Stufenplans wird kontinuierlich im Rahmen eines Monitorings überwacht. Sollte eine frühzeitige Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes 2023 oder 2024 nachgewiesenermaßen zu erwarten sein, wird auf die folgende schärfere Stufe verzichtet werden.

Ausnahmekonzept

Das Ausnahmekonzept ist unter besonderer Berücksichtigung sozialer Aspekte und unbilliger Härten erarbeitet worden. Da der Stufenplan auf modelltechnischen Annahmen beruht, ist eine Überprüfung der aktuell vorgesehen Ausnahmeregelungen kontinuierlich im Lichte der tatsächlichen lufthygienischen und verkehrlichen Entwicklung, sowie bzgl. sonstiger Belange, wie zum Beispiel soziale Aspekte, unbilliger Härten, Erhalt des Wirtschaftslebens in Hinsicht auf die Zielerreichung durchzuführen und daraus abgeleitet ggf. Anpassungen unabhängig von einer weiteren Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorzunehmen.

Unter nachfolgendem Link erhalten Sie eine zusammenfassende aber nicht abschließende Kurzübersicht über die verschiedenen Kategorien der Ausnahmen mit einigen Beispielen.

Kurzübersicht zu den Ausnahmen

Eine Auflistung der Ausnahmen in den einzelnen Stufen erhalten Sie in der nachfolgend dargestellten Übersicht zum Ausnahmekonzept. Tiefergehende Informationen mit Beispielen finden Sie unter den nachfolgenden Links der jeweiligen Stufen.

Umweltzone, Grüne Plakette, „Diesel (außer Lieferverkehr und Anwohner) erst ab Euro 5/VI frei“
RKU-I-5

Ausnahmen für das Befahren der erweiterten Umweltzone sollen hierbei

geregelt werden.

Die Bestimmungen der bestehenden Umweltzone für benzinbetriebene Kraftfahrzeuge gelten weiterhin.

Umweltzone, Grüne Plakette, „Diesel (außer Lieferverkehr und Anwohner) erst ab Euro 6/VI frei“
RKU-I-5

Ausnahmen für das Befahren der erweiterten Umweltzone sollen hierbei

geregelt werden.

Die Bestimmungen der bestehenden Umweltzone für benzinbetriebene Kraftfahrzeuge gelten weiterhin.

Umweltzone, Grüne Plakette, „Diesel erst ab Euro 6/VI frei“
RKU-I-5

Ausnahmen für das Befahren der erweiterten Umweltzone sollen hierbei ausschließlich

geregelt werden.

Die Bestimmungen der bestehenden Umweltzone für benzinbetriebene Kraftfahrzeuge gelten weiterhin.

Weitere Informationen

Durchführung der Machbarkeitsstudien zu:

  • HOV Lanes und Umweltverbundspuren (Maßnahme LRP8-2)
  • Bepreisung des motorisierten Individualverkehrs (Maßnahme LRP8-3)
  • Optimierung Verkehrsfluss durch Geschwindigkeitsanpassung (Maßnahme LRP8-4)

Die zugehörigen Maßnahmensteckbriefe mit ausführlichen Erläuterungen finden Sie in der Anlage 6 der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Einen Überblick über die Maßnahmen der bisherigen Fortschreibungen erhalten Sie im Kapitel 5 sowie über bereits laufende Projekte und Pläne in Kapitel 7.6 der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Maßnahmen des Bundes- und der Landesebene finden Sie in Kapitel 6 der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

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