Haushalt 2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Wenn die Macht der Liebe über die Liebe zur Macht siegt, wird die Welt Frieden finden“. Dieses Zitat stammt von Jimi Hendrix.

Dieser Sieg der Macht der Liebe ist derzeit auf der Welt eher in weiterer Ferne, auch besonders wegen Putins verbrecherischem Angriffskrieg auf die Ukraine, der unmenschliches Leid bei unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden verursacht.
Gleichzeitig hat sich in dieser Zeit mal wieder gezeigt, wie sich unsere Stadt, wie sich die Münchnerinnen und Münchner in solchen Zeiten verhalten: absolut solidarisch. Und ich kann sagen: Die Solidarität mit der Ukraine ist in München überwältigend.
Was hier geleistet wird für die hierher geflüchteten Menschen, aber auch durch Hilfe vor Ort in der Ukraine, ist einfach fantastisch.

Und es zeigt wieder einmal, was München und die Münchnerinnen und Münchner ausmacht. Wir halten einfach zusammen und denken an diejenigen, denen es deutlich schlechter geht als uns.

Natürlich hat dieser Angriffskrieg auch Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München. Die geflüchteten Menschen unterzubringen, zu betreuen und zu verpflegen, kostete und kostet nicht wenig Geld. Und es macht meiner Verwaltung durchaus auch Mühe, dafür zu sorgen, dass wir als Stadt wenigstens große Teile dieser Ausgaben wieder vom Staat erstattet bekommen.

Aber für mich gilt ganz klar:

Erst schnelle und unbürokratische Hilfe für die Menschen in Not leisten und dann erst mit Nachdruck an den Erstattungen arbeiten. Das gebietet die Humanität in unserer Stadt ganz einfach!

München spürt aber auch die Auswirkungen der weiteren Krisen: Corona oder die aktuelle Energiekrise

Viele Millionen Euro flossen und fließen weiterhin, um die Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner sicherzustellen und um dafür zu sorgen, dass die schlimmsten Auswirkungen der verrückten Energiepreise auf die wirtschaftlich schwächeren Menschen zumindest abgedämpft werden können.
Und ich sage ganz deutlich auch hier:

Schnelle Hilfe ist für mich absolut vorrangig vor dezidierten Finanzierungsfragen. Wenngleich ich auch hier bitte, alle Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, um eine Kostenerstattung des Staates zu erlangen.

Und ich habe, um auch dies klar zu sagen, den Eindruck, dass bei allem Verwaltungsaufwand die staatlichen und die städtischen Organisationseinheiten sehr konstruktiv zusammenarbeiten. Dafür auch einmal ein Dank an meine Kolleginnen und Kollegen, aber auch an die Partner bei Freistaat und Bund.

Und trotz all dieser schnellen Hilfen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, trotz notwendiger unbürokratischer Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger und der Menschen in Not, trotz alledem ist der Haushalt der Landeshauptstadt München, den wir heute vorlegen, gesund! Auch wenn die Opposition dies natürlich – wie jedes Jahr – wortreich bestreiten wird.
Ich bin sehr froh, dass wir heute einen solchen Haushalt vorlegen können!

Diese Regierung hat einen Haushalt aufgestellt, mit dem die wichtigen Anliegen der Menschen in unserer Stadt zielgerichtet angegangen werden:
Schul- und Kitabau, soziale Hilfen, bezahlbares Wohnen, Ausbau und Sanierung des ÖPNV.

Über 2 Milliarden Euro investieren wir mit vorliegenden Haushaltsentwurf 2023! Was für eine gewaltige Summe.

Andere Kommunen müssen gerade bei Zukunftsinvestitionen bereits die Bremse ziehen oder diese ganz einstellen. München investiert weiterhin in die Zukunft der Münchnerinnen und Münchner!

Und das ist gut und richtig!! Davon bin ich überzeugt.

Wir können das vor allem deshalb, weil München, die Münchner Unternehmen und die Münchner Bürgerinnen und Bürger stark sind und deshalb auch in diesen schweren Zeiten die Steuereinnahmen erfreulich hoch sind.

Dafür an dieser Stelle auch einmal meinen ganz herzlichen Dank an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, alle Unternehmen und alle, die ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten!

Und denjenigen hier im Stadtrat, die bestimmte Teile der Industrie am besten ganz aus München vertreiben wollen sage ich ganz deutlich:

Das liegt auch an guter Industriepolitik, die dafür sorgt, dass Unternehmen auch hier Geld verdienen können und nicht ständig gegängelt werden. Dieser Stadtrat sollte nicht an dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen. Mit mir wird das jedenfalls nicht passieren!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

wir haben einen Plan für diese Stadt. Und darin ist klar beinhaltet, wie wichtig Investitionen in unsere Zukunft sind.

Ich würde mir wirklich wünschen, dass Bund und Freistaat ähnlich in die Zukunft gerichtet und erwartbar und verlässlich vorgehen würden.

Und sich nicht die Einen im komplizierten Machtgefüge einer 3-Parteien-Konstellation verheddern würden.
Und die Anderen nicht gelenkt würden von einem Miniwindräder schwenkenden Selbstdarsteller, der im Monatsrhythmus seine politischen Grundrichtungen verändert.

Nein, so hilft man den Städten, so hilft man München nicht bei der Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen, meine Damen und Herren!

Wir brauchen als Stadt planvolle und vor allem verlässliche Politik! Wir brauchen die verantwortungsbewusste und verlässliche Unterstützung von Bund und Freistaat bei der Gestaltung unserer Zukunft.

Sei es jetzt beim Thema ÖPNV, beim Umgang mit dem Klimawandel oder bei besseren Bildungschancen für unsere Kinder!

Deshalb nochmal hier mein Aufruf an Bund und Land: Fangt endlich an, die Zukunft zusammen mit den Städten gemeinsam zu gestalten und uns nicht ständig vor vollendete Tatsachen zu stellen, die dann im Nachgang ständig revidiert werden müssen!

Und noch konkret an den Freistaat gerichtet:
Hört auf, die kommunale Selbstverwaltung zu beschneiden und uns beispielsweise die Bettensteuer einfach zu verbieten.

Wir werden das nicht einfach so kommentarlos hinnehmen, das garantiere ich Ihnen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu diesen Investitionssummen gehört natürlich auch eine bittere Wahrheit. Wir müssen uns dafür in erheblichem Umfang verschulden.

Der Kämmerer plant für 2023 eine Kreditaufnahme von 1,3 Milliarden Euro. Es ist klar, dass wir auf einem Pfad sind, der zu einer erheblichen Verschuldung führt.

Ich hätte mir ehrlicherweise vor einigen Jahren nicht vorstellen können, dass wir 2023 einen Schuldenstand erreichen, der sich in der Höhe des bisherigen Schuldenhöchststands von 2005 bewegt.

Und natürlich sind das keine erfreulichen Zahlen. Und es sieht nicht so aus, dass es in den nächsten Jahren ohne eine weitere massive Schuldenaufnahme geht, wenn man sieht, in welchen Bereichen wir weiterhin investieren müssen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern.

Noch können wir die Zinsen für diese Schulden bezahlen. Der aktuelle Haushalt sieht 63 Millionen für Zinsen vor. Zum Ende des MIP-Zeitraums könnten es laut der Stadtkämmerei schon Zinszahlungen über 150 Millionen Euro sein.

Das schränkt natürlich die Flexibilität und Handlungsfähigkeit deutlich ein.

Nicht überraschend deshalb, was die Opposition sicherlich nachher sagen wird: Wir müssen sparen, sparen, sparen.
Alles schön und gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ganz deutlich: Sagen Sie klar, in welchen Bereichen sollen wir den Druck vom Haushalt nehmen, in welchen Bereichen sollen wir wie den Haushalt entlasten?

• Die CSU ruft sicherlich gleich: Spart euch die Radwege! Liebe CSU, wir geben über den Daumen gepeilt in 2023 und den folgenden Jahren einen einstelligen Millionenbetrag für neue Radwege aus. Wie das auf den Gesamthaushalt signifikante Auswirkungen haben soll und uns von der Aufnahme von Schulden befreit, das wissen nur Sie.
• Keinen weiteren Ausbau des ÖPNV? Ich glaube da ist sich die große Mehrheit im Stadtrat einig, dass der ÖPNV weiter ausgebaut und verbessert werden muss.
• Nichts mehr für den Klimaschutz tun?
• Kita- und Schulbau sein lassen?
• Wohnungsbau einstellen?
• Kein neues Personal wie Pflegekräfte, Pädagoginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher einstellen?
• Kürzungen im Sozialbereich?
• Sollen wir den Gasteig sein lassen?

Ich bin mir sicher, dass es bei keinem dieser Punkte irgendeine Mehrheit im Stadtrat gibt und dass auch die Opposition bei all diesen Punkten aufschreien würde: Nein, da darf man nicht kürzen!
Also seien Sie bitte so ehrlich und sagen Sie dann den Münchnerinnen und Münchnern, was Sie in Zukunft nicht mehr finanzieren wollen.
Und zum Thema Personal noch ein paar Anmerkungen: Wir haben in den letzten Jahren, trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und der schwierigen Haushaltslage, weitere dringend notwendige Personalstellen geschaffen und das machen wir auch wieder in diesem Haushaltsbeschluss. Aber wir erleben gerade, wie so viele andere Unternehmen:
Nicht die Schaffung von Stellen ist das Problem, sondern die Menschen zu finden, die diese Stellen auch besetzen wollen!

Warum finden wir so wenige Leute oder warum wird es immer schwerer?
Weil München teuer ist und die Menschen in München mehr verdienen müssten, was uns leider zum Teil bei den bestehenden Rahmenbedingungen (Stichwort: Pflegekräfte im Krankenhaus, das gilt aber auch in vielen anderen Bereichen) nicht erlaubt ist.

Aber wir brauchen für unser Personal auch bezahlbare Wohnungen, wir brauchen einen guten ÖPNV und natürlich auch gute Einrichtungen, in die das Personal auch gerne seine Kinder schickt.

Auch wichtige Gründe, warum man in diesen Bereichen nicht einfach sparen kann.
Unsere Schwerpunkte können Sie also gut im Haushalt ablesen, der Kämmerer und der Personalreferent und die Koalitionsvertreterinnen und -vertreter werden Ihnen das im Anschluss auch noch darlegen.

Wie stark die Stadtverwaltung in den Krisen der letzten Jahre auch personell gefordert war, haben die vielen Stunden/Einsätze bei PEIMAN gezeigt.

Die nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen, die unmittelbar im Einsatz waren, sondern auch für diejenigen, die an den abgebenden Dienststellen die Abwesenheit kompensieren mussten, eine echte Herausforderung waren.

Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank dafür sagen! Wir werden den PEIMAN-Einsatz zu Beginn des nächsten Jahres beenden, auch um in der Verwaltung wieder ein „normales“ Arbeiten zu ermöglichen.

Und vielleicht zeigen sich die Stadträtinnen und Stadträte nächstes Jahr auch etwas konzilianter und quälen die Verwaltung nicht mehr mit einer Flut an Anträgen, sondern stellen nur noch solche, die auch wirklich auf Erkenntnisgewinn oder vernünftige Vorschläge ausgerichtet sind. Das wär´ doch mal was Neues, oder?

In diesem Sinne noch ein Zitat als Schlusswort. Aus einem Songtext von John Lennon:

„You may say I'm a dreamer, but I'm not the only one“.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser Oberbürgermeister hat es gerade angedeutet - die Kraft unserer Stadtverwaltung, die Kraft des Bürgerkonzerns Landeshauptstadt München, mit all seinen Gesellschaften, Aufgabenträgern, seien es allen voran die München Klinik, die Stadtwerke München, die Kindertagesbetreuungen und Schulen und noch viele mehr. Und hinter diesen Institutionen stehen Menschen, Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie alle geben uns ein hohes Maß an Sicherheit in einer Zeit, die von einer Unsicherheit geprägt ist, wie viele von uns sie bisher nicht erlebt haben. Die Stadt ist da. Sie ist auch im Dauerkrisenmodus für ihre Bürgerinnen und Bürger da. Sie ist und sie gibt Sicherheit – Sicherheit, aus der Zuversicht für die Zukunft unserer Stadt entsteht.

Der Haushalt für das Jahr 2023 und die mittelfristige Haushaltsplanung sind ein Beleg in Zahlen, in Eurobeträgen, auf 1400 Seiten; Beleg für die Kraft, die wir aufwenden, um den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin täglich Sicherheit zu geben und sind gleichzeitig Beleg für den unbedingten Willen die Zukunft unserer Stadt mit aller Kraft anzupacken!

Die Entwicklung der Eckdaten und der Prozess der Haushaltsplanung für das kommende Jahr sind ungewöhnlich. Sollte dies jemanden überraschen, sollte jemand der Ansicht sein, es hätte so sein müssen, wie es immer oder vor Jahren war, sollte er sich die Achterbahnfahrt der vergangenen zweieinhalb Jahre mit all ihren ökonomischen und finanziellen Kurven und Loopings noch einmal ins Gedächtnis rufen.

Die ersten Überlegungen und Budgetierung von Bedarfen findet üblicherweise in den Referaten am Ende des Vorvorjahres eines Planjahres, spätesten zu Beginn des Vorjahres für das Folgejahr statt.

Den Referaten konnte ich zum Ende des Jahres 2021 mitteilen, dass sie Anmeldungen für den Eckdatenbeschluss (EDB) formulieren können. Das war in den Coronakrisenjahren 2021 und 2022 nicht oder nur eingeschränkt möglich. In einer günstigen Post-Corona-Zeit sollte Projekten, die im Krisenmodus zurückgestellt oder nicht gestartet werden konnten, die Möglichkeit gegeben werden, durchzustarten.

Mitten in den ersten Zügen der Haushaltsplanentwicklung für das kommende Jahr wurden wir indes vom verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine überrascht. Was viele von uns – ich auch – nicht mehr für möglich gehalten hatten, ein Krieg in Europa war eingetreten. Dieser Krieg hat unfassbares Leid über viele Menschen gebracht und es fällt angesichts dieser Tatsache schwer, über wirtschaftliche Zusammenhänge zu sprechen.

Schnell war aber klar, dass sich aus dem Krieg düstere Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung auch hierzulande ergeben würden.

Dennoch hatten - noch im Juni - die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für 2023 Wachstumsraten von ca. 3 Prozent vorhergesagt. Unter Einbeziehung der Steuerschätzung im Mai, konnte Ihnen ein solider EDB vorgelegt werden, der den Bedarfen der Verwaltung nach einigen Jahren der Zurückhaltung in weitem Umfang gerecht wurde.

Schon wenige Monate später wurden die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung 2023 deutlich nach unten auf Minus 0,4 Prozent korrigiert. Das nennt man wohl volatiles Umfeld. Trotz dieser Verwerfungen haben sich die bereits im EDB hinterlegten Planansätze für den Ihnen heute vorliegenden Schlussabgleich zum Haushalt 2023 im Wesentlichen bestätigt. Die Fraktionen haben die Entwicklung über den Sommer und Herbst abgewartet und haben auf Basis des Haushaltsentwurfs 2023 (ihre) Anträge formuliert, wo der Haushalt über die bereits mit dem EDB anerkannten Teile hinaus ausgeweitet werden sollte. Für die Bereitschaft bei der Haushaltsaufstellung weiter auf Sicht zu fahren, möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken! Dies hat sicher nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass wir, auch mit den nun vorliegenden zusätzlichen Beschlüssen, unterm Strich ein tragfähiges Haushaltswerk für 2023 haben.

Auf Seite der Einzahlungen ist die Steuerschätzung einerseits geprägt von einer für das Jahr 2023 zu erwartenden leichten Rezession in Höhe von Minus 0,4 Prozent bei der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes, anderseits steigen die Steuereinnahmen real durch die Auswirkungen der Inflation. In unseren Planungen haben wir die Gewerbesteuereinnahmen mit 3265 Millionen Euro angesetzt, das sind voraussichtlich ca. 50 Millionen weniger als das erwartete Ist für das laufende Jahr.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt knapp 100 Millionen Euro über dem Planansatz aus dem laufenden Jahr. Da spielen die höheren Tarifabschlüsse, aber gleichzeitig auch Effekte aus der Steuergesetzgebung, die zu einer Entlastung der Einkommensteuerzahlerinnen und -zahler führen, eine Rolle.

Der Planansatz für die Grunderwerbsteuer wird im Vergleich zu den Vorjahren deutlich abgesenkt, da im kommenden Jahr mit einem geringeren Umsatz am Münchner Immobilienmarkt zu rechnen ist.

Unterm Strich haben wir mit Blick auf die Steuerschätzung von Ende Oktober die Ertragserwartungen ein klein wenig nach oben korrigiert.

Über die einzelnen Referatshaushalte hinaus, sind auf der Aufwandsseite im Haushalt 2023 drei Aspekte kennzeichnend, die wesentlich zu einer guten Entwicklung unserer Stadt und auch zur Stabilisierung des Haushalts beitragen:

Erstens sind Haushaltsausweitungen vorgesehen, die zur Erfüllung der Pflichten der Landeshauptstadt München notwendig sind. So haben sich an manchen Stellen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert oder es sind Fallzahlen erheblich gestiegen. Gleichzeitig wird nahezu in jedem Teilhaushalt das künftige Wachstum der Stadt vorbereitet und begleitet. Das erhebliche Investitionsvolumen der kommenden Jahre investiert sich nicht von allein. Der Haushalt 2023 stellt alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung, um aus den Planungen Wirklichkeit werden zu lassen. Berücksichtigt wurde auch ein gewisser aufholender Effekt, nachdem über die letzten zwei Jahre nur in geringem Ausmaß Haushaltsausweitungen möglich waren.

Zweitens wird auf die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen, vor allem auf die Notwendigkeit, den vor Krieg und Tod fliehenden Menschen Schutz und Unterkunft zu gewähren, in den Budgets so reagiert, dass München auch in Zukunft ein sicherer, würdiger und anständiger Zufluchtsort bleibt.

Drittens sichert der Haushalt 2023 über „Inflations-Pauschalen“ die inflationsbedingten Preissteigerungen insbesondere bei Wärme und Strom sowie einen (notwendigen) überdurchschnittlichen Tarifabschluss ab. 100 Millionen für Sachmittel und 50 Millionen für erhöhte Personalausgaben, sowohl für die Kernverwaltung als auch die Träger städtischer Leistungen, sind damit bereits eingeplant.

Viele fragen sich, ob - bei im Wesentlichen gleichbleibender Bevölkerungszahl - der Haushalt stetig ausgeweitet werden muss und fordern eine umfassende Aufgabenkritik. In der Forderung sind sich alle einig. Der Oberbürgermeister, weite Teile des Stadtrates, der Personalrat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Alle, ich glaube wirklich alle. Leider findet sie selten bis nie statt, und zwar seit Jahren nicht. Man könnte hinzufügen, wenn sie mal stattfindet, tut sie dies nicht in einem objektiven Rahmen, sondern um dem jeweils „Anderen“ den Gürtel enger zu schnallen.

Vielleicht kann hier - auch im Sinne einer Objektivierung - ein finanzieller Konsolidierungsrahmen finanzpolitische Leitplanken zur Aufgabenkritik setzen. Im Jahr 2023 ist er mit 100 Millionen auf Sach-, Dienstleistungen sowie Transferauszahlungen vorgesehenen. Eine Dynamisierung für die Folgejahre ist bereits eingeplant.

Im Ergebnishaushalt wird für das Jahr 2023 - und mittelfristig im Saldo über den Planungszeitraum - von einem positiven Jahresergebnis ausgegangen.

Das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushaltes, also in der Cash Flow Betrachtung, wird zum technischen Schlussabgleich die Genehmigungsfähigkeit erfüllen, verfehlt jedoch das strategische Ziel von 400 Millionen Euro.

Unter Berücksichtigung der Finanzierungsbeschlüsse, wie sie in der vergangenen Vollversammlung und in dieser womöglich noch gefasst werden, wird der Saldo in laufender Verwaltungstätigkeit anders als in der Vorlage dargestellt reduziert. Wirksam werden unter anderem Beschlüsse, die auf Basis der Anträge von Fraktionen vorgelegt wurden, die kurzfristig vorgelegten Mehrkosten für die Flüchtlingsbetreuung oder auch Aufwendungen für die Auszahlung des Wohngeldes, die erst in den letzten Wochen ermittelt werden konnten. Der Saldo zum technischen Schlussabgleich wird demnach ca. 170 bis 180 Millionen Euro betragen.

An den Investitionsschwerpunkten hat sich, erwartbar zu den Vorjahren nichts verändert. Die Mehrjahresplanung sieht aktuell fast vier Milliarden Euro für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, 1,2 Milliarden Euro für den ÖPNV, 1,6 Milliarden Euro für den Wohnungsbau und rund 1 Milliarde Euro für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden vor, um nur die größten Positionen zu nennen.

Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) weist dabei auch 590 Millionen Euro oder 5,4 Prozent für den Klimaschutz aus. Das ist auch eine Frage der Kategorien. Oder anders gesagt, was Sie über die direkt als „Klimaschutz“ kategorisierten Vorhaben, dem Ziel Klimaschutz zurechnen wollen. Es lässt ohne Taschenspielertricks im MIP auch ausweisen, dass wir 20,1 Prozent oder 2,186 Milliarden für den Klimaschutz ausgeben, wenn man darunter auch Gebäudeertüchtigungen, den ÖPNV-Ausbau und weitere ähnliche Punkte subsumiert. Wichtig ist auch hier der Ertrag – und hier meine ich nicht den ökonomischen.

Es ist hier mehrfach deutlich geworden, dass wir viel zu finanzieren haben und, dass uns das vor erhebliche Herausforderungen stellt. Wir haben beim Stadtrats-Hearing „Fair and Sustainable Finance“ wieder bestätigt bekommen, dass wir da beim Thema Finanzanlagen schon ziemlich gut dastehen. Die Stadtkämmerei wird ihren Beitrag dazu leisten, dass wir beim Thema Nachhaltigkeit auch bei der Finanzierung von Investitionen vorankommen.   

Ein durchgängig positiver Haushalts-Saldo im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2026, trotz aller Folgen aus der jahrelangen Krisensituation, das klingt geradezu nach Milch und Honig, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeit sich gegenseitig und dem Kämmerer auf die Schulter zu klopfen!?

Von wegen! Wenn es so weiter geht, ist in ein paar Jahren Sauregurkenzeit. Der Berg an Investitionsvorhaben wächst stetig und in Milliardenschritten an. Nun sind die allermeisten dieser Vorhaben dringend notwendig und auch hier im Stadtrat unstrittig. Der Oberbürgermeister hat es deutlich gemacht, da entstehen keine Selbstverwirklichungsprojekte oder Denkmäler. Schule, Kitas, Wohnen, ÖPNV, Klimaschutz - die allermeisten Münchnerinnen und Münchner stimmen sicher zu, dass da investiert werden muss.

Bezahlt werden diese Investitionen allerdings zu einem immer höheren Maß durch Kredite!
Kredite in ungekanntem Ausmaß. Ohne Gegensteuerung läuft die Stadt in die Schuldenfalle. Ja, Schulden, es sind Schulden! Ich rede hier nicht von irgendwelchen Fonds oder Bonds, das sind Finanzierungsinstrumente, aber am Ende Schulden. Ich rede auch nicht von Fremdkapital, weil es sich betriebswirtschaftlicher anhört und eine Wortverwandtschaft zu Fremdverschulden hat. Nachdem Motto: kann nichts dafür, geht mich nichts an. Und von Sondervermögen rede ich schon gleich dreimal nicht. Man kann die Konstruktion im Bund mit dem Sondervermögen Bundeswehr schon für Augenwischerei halten, da stehen dann aber immerhin auch noch Vermögenswerte entgegen.

Vollkommen ad absurdum wird der Begriff Sondervermögen allerdings dann geführt, wie er nun in der Landeshaushaltsordnung für die Kommunen in Nordrhein- Westfalen angewendet wird. Da werden die Kosten für das laufende Geschäft zu einem Sondervermögen umetikettiert, das dann durch Kredite refinanziert wird. Ich halte das persönlich für haushaltsrechtlich falsche Fährten und Finten, in Wahrheit sind es Schulden. Geld, das einem nicht gehört und zurückbezahlt werden muss.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Schulden sind grundsätzlich auch nichts Negatives solange ich noch die laufenden Ausgaben stemmen und „nebenbei“ Zins und Tilgung leisten kann. Aber auch hier gibt es eben leider einen Kipppunkt. Ohne Gegensteuerung wären es 2026 Schulden in Höhe von 9,x Milliarden, die in unseren Büchern ständen. Allein für die Zinsbelastung würde der Überschuss, den wir für das kommende Jahr planen nicht ausreichend sein. Da ist dann aber noch kein Cent zurückbezahlt!

In der mittelfristigen Finanzplanung schlage ich Ihnen deshalb ein ausgewogenes und passgenaues finanzpolitisches Fitnessprogramm vor.

Übung Nr.1: Den Überschuss im laufenden Haushalt stabilisieren und ausweiten.

Nicht den Haushalt, den Überschuss. Stichwort (ich hatte es bereits erwähnt): dynamisierte Konsolidierung.

Übung Nr.2: Einzahlungen rauf, Ausgaben runter.

Klingt einfach, klingt auch gut. In Wahrheit aber sind es viele strukturelle Anpassungen, die in den kommenden Jahren notwendig werden. Auch wenn aller Glaube verloren sein mag: Digitalisierungsgewinne gibt es wirklich, auch bei der Stadt München. Aber wir wissen alle, da ist noch deutlich mehr drin.

Die strategische Messlatte für das was am Jahresende übrig bleibt muss höher gelegt werden. Für jeden Euro der übrig bleibt, müssen weniger Schulden aufgenommen werden. Bisher lag die Messlatte bei 400 Millionen Euro Überschuss. Diese haben wir im „IST“ im letzten Jahr erreicht und auch für dieses Jahr sieht es danach aus. Nachdem in den letzten Jahren der Umfang der Investitionen deutlich gewachsen ist, muss im laufenden Betrieb auch mehr übrigbleiben.

Um gleichzeitig eine Dynamisierung hinzubekommen, lautet der Vorschlag der Stadtkämmerei: Der Überschuss im Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit muss 65 Prozent des Saldos der Investitionstätigkeit ausmachen. Die Zuschüsse werden also von den auszahlungsseitigen Plansummen abgezogen und dann darf nur weniger als die Hälfte über Schulden finanziert werden. Keine Sorge, ich rechne Ihnen das jetzt nicht aufs Jahr vor.

Die Grundidee ist aber, sich jedes Jahr nicht gerade so an der Genehmigungsfähigkeit zu orientieren, sondern, einen Saldo von über einer Milliarde Euro anzustreben.

Unheimlich sportlich, ambitioniert, vielleicht auch nicht beim ersten Sprung zu schaffen. Aber auf dieses Ziel hin sollten wir trainieren!

Übung Nr. 3: Die Investitionen im Umfang reduzieren.

Der Vorschlag lautet 350 Millionen Euro pro Jahr. Das sind knapp 15 Prozent des gesamten Investitionsplanes. Hört sich machbar an, ist es auch. Mit Ihrem Beschluss werden wir mit Beginn des neuen Jahres gemeinsam mit den Referaten in die konkrete Umsetzung einsteigen. Klar ist dabei eines: Der Auftrag, den Sie an die Verwaltung erteilt haben, bleibt dabei bestehen. Sollten die Reduzierungen durch Überprüfung und Überplanung allein nicht erreicht werden und insofern Umfang und Zeitpunkt der Investitionen aus Budgetgründen substanziell verändert werden müssen, wird Ihnen das selbstverständlich zum Beschluss vorgelegt.

Bei allen Kraftanstrengungen und bester Fitness bin ich jedoch der Überzeugung werden wir es bei einer bloßen Fortschreibung des Trainingsplanes nicht schaffen, den Zieleinlauf bis ans Ende der 20er Jahre zu erreichen. Mit wir meine ich uns in der Stadt München, meine gleichzeitig die gesamte kommunale Ebene!

Vor allem der Freistaat Bayern, lässt die Kommunen mit Ihren Herausforderungen allein auf weiter Flur.

Ich will dies an drei Punkten etwas illustrieren:

Es besteht, denke ich, Einigkeit, dass es weitgehende Investitionen in den Klimaschutz braucht. Die AGORA Studie(n) aus dem vergangenen Jahr, lassen Sie mich die Zahlen in Erinnerung rufen, gehen davon aus, dass von den 260 Milliarden Euro an notwendigen Investitionen, die bis 2030 zur Bekämpfung des Klimawandels im öffentlichen Sektor anfallen werden, mit 170 Milliarden Euro der weitaus größte Teil bei den Kommunen anfällt.

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf diese Erkenntnis ist bemerkenswert. Es wird eine Förderrichtlinie namens „KommKlimaFör“ für die Kommunen erlassen, bzw. fortgeführt. Es kann alles Mögliche gefördert werden, von Honoraren für Referentinnen und Referenten bei Veranstaltungen bis hin zur Bezuschussung von Investitionen. So weit so gut. Jetzt das Fördervolumen pro Jahr:

8,9 Millionen Euro, nicht als Quartalsabschlag für München, nein für alle 2056 Kommunen in Bayern pro Jahr! Ein Doppelwumms für den Klimaschutz? Ein Wumms? Ein Wümmschen? Noch nicht mal das. Mich macht das schon fast fassungslos!

Ein weiteres Beispiel: Kaum zu fassen ist auch, dass die Stadt München mit ihrem kommunalen Gesundheitsamt über Jahre unter größten Anstrengungen die COVID-19 Kontaktnachverfolgung übernimmt. In Ermanglung zeitgemäßer digitaler Lösungen, müssen mit hunderten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zahllose Personenstunden erbracht werden. Die Gesamtkosten für die letzten Jahre übersteigen nun gut die 100 Millionen-Euro-Grenze. Auch die anderen kommunalen Gesundheitsämter in Bayern hatten Aufwendungen jeweils im zweistelligen Millionenbereich. Und die bayerische Staatsregierung? Stellt allen Kommunen Bayerns eine Kostenerstattung in Höhe von gut 6 Millionen Euro. zur Verfügung. So entfallen auf unsere Aufwendungen von über 100 Millionen Euro ganze 0,6 Millionen Euro.

Ein drittes Beispiel: Wir, die Landeshauptstadt München, entlasten mit unseren städtischen Schulen den Freistaat Bayern jährlich um etwa 300 Millionen Euro. Das ist nämlich der Betrag, den wir für die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen aufwenden und der, wenn es keine städtischen Schulen gäbe, vom Freistaat getragen werden müsste.

Und wenn wir dann, wie es in vielen anderen Kommunen Deutschlands bereits der Fall ist, über eine Beherbergungssteuer nachdenken, um von den Gästen, die uns lieb und teuer sind, einen kleinen Betrag einzusammeln, tritt der Freistaat mit Verboten auf den Plan und offenbart ein Verständnis des verfassungsmäßigen Rechts auf kommunale Selbstverwaltung nach Gutsherren-Art.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Es gibt ja in Teilen der Gesellschaft eine gewisse Faszination an Krisen und dem Reden darüber. Zahlreiche Talkshows in denen in Dauerschleife wechselnde Untergänge besprochen werden leben davon und erfreuen sich einer gewissen Beliebtheit

Die deutsche Nationalmannschaft ist nicht erst seit der WM in der Krise und beim FC Bayern bricht erfahrungsgemäß die Krise meist schon nach dem zweiten Unentschieden aus.

Die Krise der Nationalmannschaft lässt sich auch gut verhandeln, wenn man bei einem Bier in einem der vollen Lokale rund ums Münchner Rathaus sitzt.

Ich habe allerdings in den letzten Minuten deutlich zu machen versucht, dass wir in einer echten, multidimensionalen Krisensituation stecken.

Die Pandemie, der Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, die Klimakrise… die Liste ließe sich erweitern. Es ist schon von der „Permakrise“ die Rede. Als Kämmerer ist man ja „berufsmäßiger Schwarzseher“ und ich kann das durchaus persönlich nachvollziehen, dass man als solcher, nicht nur zur Weihnachtszeit, gegen eine Krisen-Müdigkeit anredet.

Die herrscht auch bei mir vor.

Gegen den Eindruck von manchen hier, kann ich auch versichern, wir haben in der Stadtkämmerei keine besondere Freude an negativen Stellungnahmen.

Unser Job und unser Selbstverständnis ist es aber auch, die finanzielle Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen, das schließt zukünftige „Generationen“ von Stadträtinnen und Stadträten mit ein, sicher zu stellen. Wir in der Stadt München sind - anders als dies in im zweiten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts der Fall war - in einem Dilemma, zwischen tun müssen und tun können. Mit dem Haushalt 2023 und der Mehrjahresplanung haben wir aber einen Rahmen vorgelegt, um das was wir tun müssen, auch morgen noch tun zu können. Es sind Sie, die Mitglieder des Münchner Stadtrates, die darüber entscheiden, was in dieser Stadt getan werden muss – um es mit Hannah Arendt zu sagen:

»Im Kulturellen und im Politischen, also in dem gesamten Bereich des öffentlichen Lebens, geht es weder um Erkenntnis noch um Wahrheit, sondern um Urteilen und Entscheiden, um das urteilende Begutachten und Bereden der gemeinsamen Welt und die Entscheidung darüber, wie sie weiterhin aussehen und auf welche Art und Weise in ihr gehandelt werden soll.« (Hannah Arendt)

Wie die Welt in München aussehen soll und wie in ihr gehandelt werden kann, dafür gibt dieser Haushalt einen gewissen Rahmen vor.

Ich danke Ihnen, den ehrenamtlichen und berufsmäßigen Mitglieder des Münchner Stadtrates für die konstruktive Zusammenarbeit und den Kolleginnen und Kollegen in der Stadtkämmerei und in den Referaten, die diesen Haushalt in vielen Abstimmungsrunden und bis ins kleinste Detail geplant haben. Gestatten Sie mir aber auch an dieser Stelle den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei zu danken, die nicht unmittelbar mit der Aufstellung des Haushaltes betraut sind aber beispielsweise dafür sorgen, dass unsere Stadt überhaupt das Geld einnimmt, das wir im Haushalt verplanen oder für Anlagen und Kredite sorgen. Ich will hier schon festhalten, dass dies oft mit einer unzureichenden Personalausstattung und unter größtem Einsatz geschieht. Umso mehr möchte ich mich für den Einsatz auch einmal von dieser Stelle aus bedanken.

Ich wünsche Ihnen allen, frohe und friedliche Feiertage und einen guten Start ins nächste Jahr!

Rede zum Haushalt 2023
Vollversammlung am 21. Dezember 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

jetzt haben wir viel von Zahlen und beträchtlichen Geldbeträgen gehört – keine Sorge, auch ich werde noch ein paar beisteuern. Ich denke, wir alle würden gern ein wenig durchschnaufen. Jetzt nicht nur wegen der vielen Zahlen, sondern auch sonst.

Es sind jetzt bald drei Jahre, in denen wir uns im Ausnahmezustand befinden. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben nicht nur das Leben in unserer Stadt beeinflusst, sondern auch die Arbeit der Stadtverwaltung auf die Probe gestellt.

Wir als Stadt haben gemeinsam unter Beweis gestellt, was wir leisten können. Das verdient größten Respekt.

Kolleginnen und Kollegen, die sich besonders engagiert haben, gibt es an den unterschiedlichsten Stellen in der Stadtverwaltung. Bei manchen haben sich die Aufgaben durch die Pandemie und den Krieg vervielfacht. Herzlichen Dank an alle, die mit ihrer Arbeit unsere Stadt am Laufen halten!

Nach etwas mehr als drei sehr arbeitsintensiven Jahren geht in wenigen Monaten ein Teil dieses Ausnahmezustands zu Ende: Zum 31. März wird die Taskforce Personaleinsatzmanagement – stadtintern bestens bekannt als PEIMAN – aufgelöst.

Seit März 2020 hat diese Taskforce des POR rund 3.500 städtische Dienstkräfte in Sondereinsätze vermittelt. Das sind rund 3.500 Stellenbesetzungen, die das Personal- und Organisationsreferat zusätzlich ermöglicht hat.

Teilweise waren 800 Menschen gleichzeitig in Sondereinsätzen tätig. Künftig können die bisher unterstützenden Dienststellen wieder fest mit ihren Beschäftigten planen.

Großen Respekt verdienen nicht nur die Menschen, die sich im Sondereinsatz befunden haben, sondern auch alle, die in dieser Zeit den Arbeitsausfall an den Stammdienststellen kompensieren mussten.

In den unterstützten Referaten haben Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, außerdem zur Entlastung neue Stellen beschlossen.

Das Sozialreferat hat wegen des Krieges in der Ukraine und für die Menschen, die daraufhin bei uns Schutz gesucht haben und Schutz suchen, rund 190 zusätzliche Stellen erhalten.

Im Gesundheitsreferat waren es für die Bewältigung der Corona-Pandemie rund 480 Stellen. Ein großer Teil davon sind externe Kräfte, die im Gesundheitsreferat bisher befristet im Contact-Tracing-Team, kurz CTT, eingesetzt waren.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, wie Sie wissen, wird dieses Team auf Ihren Beschluss hin ab Januar um mehr als 90 Prozent reduziert, auf 35 verbleibende Stellen – und die auch nur befristet. Die anderen rund 300 CTT-Beschäftigten arbeiten dort aktuell noch, aber nur noch für sehr kurze Zeit. Das Personal- und Organisationsreferat hat in den vergangenen drei Wochen mit Hochdruck daran gearbeitet, in anderen Bereichen der Stadtverwaltung Beschäftigungsperspektiven für diese Menschen zu finden. Und ihnen einen Stellenvorschlag zu machen.

Jetzt, während ich hier spreche, und auch schon gestern und vorgestern, bekommen sie von uns ihren Arbeitsvertrag ausgehändigt. Es ist uns gelungen, rund 200 Menschen bei uns zu halten und sie weiterhin für die Landeshauptstadt München zu gewinnen!

Wenn man sich die Personalkosten ansieht, wird einem schnell das Ausmaß der Verantwortung klar. Nicht nur für das viele Geld, sondern auch für die Menschen. 43.204 Menschen. Und es wird klar, dass diese Stadt nur dann funktionieren kann, wenn wir genug Leute haben, die sie am Laufen halten. Im Blaumann, im weißen Kittel oder im Sakko. Bei der Digitalisierung, in der Kita, im Sozialbürgerhaus oder im Bürgerbüro.

Der Personalhaushalt der Landeshauptstadt München sieht für das kommende Jahr Personalauszahlungen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro vor. 2,3 Milliarden. Das zeigt eindrucksvoll: Unsere Beschäftigten sind unser wichtigstes Gut!

Zum Vergleich: Im Jahr 2014, das ist noch nicht so lange her, war der Personalhaushalt noch deutlich kleiner. Deutlich heißt: um 907 Millionen Euro kleiner.

Natürlich sind da auch Tarifsteigerungen und andere Teuerungen, zum Beispiel der Fahrtkostenzuschuss und die München-Zulage, mit dabei. Trotzdem ist rund die Hälfte der 907 Millionen Euro das Resultat von zusätzlich beschlossenen Stellen. Das liegt daran, dass die Zahl der hier im Stadtrat regelmäßig geforderten und oft auch beschlossenen Stellen beständig wächst. Und zwar überproportional zur Bevölkerungsentwicklung.

Wenn man den Zeithorizont ein bisschen größer macht, wird das sehr deutlich: Vergleichen wir das Jahr 2008 mit dem Jahr 2021. In dieser Zeit hat München einen Bevölkerungszuwachs von gut 14 Prozent. Und einen städtischen Stellenzuwachs von rund 30 Prozent.

Allein in diesem Jahr wurden bis zur Vollversammlung Ende November rund 800 neue Stellen beschlossen. In der heutigen Vollversammlung sollen weitere rund 450 neue Stellen hinzukommen. Also 1.250 neue Stellen in diesem Jahr. Und da sind die Entfristungen noch gar nicht mal mit dabei.

Das hat schon länger den Effekt, dass diese beschlossenen Stellenmehrungen nicht die erhofften Auswirkungen haben – weil diese vielen neuen Stellen kaum besetzt werden können.

Das bringt das Personal- und Organisationsreferat in die undankbare Position, dass wir immer mehr unbesetzte Stellen haben. Das wiederum freut den Kämmerer.

Konkret hatten wir Ende Oktober fast 4.000 offene Stellen, den größten Teil davon im Lehr- und Erziehungsdienst.

Dank der ehemaligen CTT-Kräfte, denen wir neue Aufgaben anbieten konnten, sind es jetzt stadtweit ein bisschen weniger offene Stellen.

Jetzt kann sich jede und jeder selbst überlegen, ob immer noch mehr Stellen beschließen sinnvoll ist. Mehr Leute? Ja. Aber mehr Stellen?

Das Personal- und Organisationsreferat arbeitet jeden Tag intensiv daran, so viele offene Stellen wie irgend möglich zu besetzen. Dieses Jahr hat die Landeshauptstadt München stadtweit rund 3.000 Menschen vom externen Arbeitsmarkt neu eingestellt. Dazu kommen noch die internen Umbesetzungen.

Der Personalhaushalt für das kommende Jahr ist von einigen Risiken geprägt, die bei der Kalkulation so weit wie möglich berücksichtigt sind.

Die Verhandlungen für die Tarifrunde stehen an, die Verhandlungsrunden sollen zwischen Januar und März stattfinden. Die Arbeitnehmerseite fordert 10,5 Prozent mehr – oder mindestens 500 Euro. Würde das tatsächlich so kommen, wären das für die Landeshauptstadt München im kommenden Jahr und in den Folgejahren Mehrkosten in Höhe von rund 165 Millionen Euro. Dass das nicht utopisch ist, zeigt der Tarifabschluss der IG Metall.

Allein die vom Bund geschaffene freiwillige Inflationsausgleichsprämie – also 3.000 Euro Einmalzahlung pro Kopf für alle Beschäftigten – würde für die Landeshauptstadt München im Jahr 2023 Mehrkosten in Höhe von rund 86 Millionen Euro bedeuten.

Bei den Beamtinnen und Beamten gibt es eine Anpassung der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile. Grundlage ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Freistaat muss hier nachbessern. Das Gesetzgebungsverfahren wird aller Voraussicht nach im Jahr 2023 abgeschlossen sein.

Wir müssen Nachzahlungen rückwirkend bis Anfang 2020 leisten. Ungefähr 12 Millionen Euro für das Jahr 2023 und 30 Millionen Euro Nachzahlung für die Vorjahre, die Finanzierung erfolgt aus den Budgets der Fachreferate zum Nachtragshaushalt 2023.

Die Personalarbeit der Stadt München steht vor zwei großen Herausforderungen: Ruhestandswelle und Fachkräftemangel.

Rund 7.500 Beschäftigte scheiden in den nächsten 10 Jahren aus. Das sind 20 Prozent aller Beschäftigten.

Eine große Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft hat diesen Sommer vorgerechnet: Bis 2030 könnten dem öffentlichen Sektor in Deutschland mehr als eine Million Fachkräfte fehlen.

Der demographische Wandel und der Fachkräftemangel führen zu einer Personallücke trotz Neueinstellungen.

Das macht sich auch bei unseren Ausbildungen und Studiengängen bemerkbar: Bei der Neueinstellung von Nachwuchskräften verzeichnen wir leider für das Jahr 2022 einen Rückgang um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

München ist ein großartiger Standort für viele Firmen, das macht sich bei der Suche nach Fachkräften natürlich auch für uns bemerkbar.

Wir brauchen gute Leute, denen wir krisensichere und gut bezahlte Jobs bieten. Wir tun sehr viel dafür, dass die Landeshauptstadt München eine attraktive Arbeitgeberin bleibt. Zur tariflich gesicherten Bezahlung kommen obendrauf noch die München-Zulage, der Fahrtkostenzuschuss und demnächst Angebote wie das Fahrradleasing. Kommendes Jahr werden wir Ihnen außerdem einen Vorschlag zur Erweiterung der Fachkräftezulage machen.

Wir bieten vielseitige Einsatzmöglichkeiten und Arbeitsmodelle, die zum Leben passen. Wir praktizieren geteilte Führung und ermöglichen Sabbaticals. Mobiles Arbeiten ist bei der Landeshauptstadt München zur Normalität geworden.

Auf Ihren Beschluss hin können wir die Anwerbeprämie jetzt als festen Bestandteil des Personalmarketings etablieren und finanzieren. Ausgezahlt wird die Anwerbeprämie an alle städtischen Beschäftigten, die Personen aus einem Mangelberuf von extern anwerben. Die Liste der Mangelberufe haben wir außerdem aktuell um weitere Berufe ergänzt.

Es bleibt wichtig, beim Recruiting und Personalmarketing immer neue Wege zu gehen und weiter in die Ausbildung zu investieren – daher will ich in diesem Bereich kein Personal einsparen. Dieses Jahr sind wir zum zweiten Mal in Folge als einer der besten Ausbilder Deutschlands ausgezeichnet worden.

Gerade in München gehört auch das Wohnen mit dazu. Wir sind hier Vorreiter und machen schon seit vielen Jahren attraktive Angebote. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum für unsere Nachwuchskräfte, weil sie unsere Zukunft sind.

Parallel zu all diesen Überlegungen arbeiten wir intensiv an unseren Abläufen und Strukturen. Das Schlagwort dazu heißt neoHR: die Digitalisierung, Neuordnung und Weiterentwicklung der stadtweiten Personal- und Organisationsarbeit.

Seit dem Grundsatzbeschluss vom vergangenen Jahr gilt es, das gemeinsame Vorgehen zusammen mit den Referaten und Eigenbetrieben zu erarbeiten. Ich bin sehr froh und danke allen Beteiligten, dass wir hier seit Juli große und wichtige Schritte gemacht haben.

Vor einer Woche konnten Sie sich im Alten Rathaus beim neoHR Forum einen Überblick verschaffen, was wir bisher Hand in Hand mit dem IT-Referat, herzlichen Dank an Kollegin Laura Dornheim, schon erreicht haben und was wir noch vorhaben.

Der wichtigste Bestandteil ist die fortlaufende Digitalisierung. Dazu gehört etwa die Beihilfe App, außerdem ein neues Stellenbewertungstool und zum Beispiel das digitale Workforce Management als Nachfolger für die verstaubte Stempelkarte.

Außerdem arbeiten wir an einem webbasierten HR-Portal, auf dem die Beschäftigen im Selfservice digitale Dienstleistungen nutzen können, zum Beispiel das Aus- und Fortbildungs-Management-System oder den elektronischen Entgeltnachweis. Auch einen Chatbot für den digitalen Beschäftigtenservice konfigurieren wir gerade.

Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Personal- und Organisationsreferat und in allen anderen Referaten und Eigenbetrieben für ihre Arbeit! Die Landeshauptstadt München bleibt mit Ihrer Hilfe eine verlässliche und sichere Arbeitgeberin.

Großen Dank an Sie alle für Ihre Unterstützung! Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr!