Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine – www.muenchen.de/ukraine

Haushaltsreden 2022

Haushaltsreden 2022 von Oberbürgermeister Dieter Reiter, Stadtkämmerer Christoph Frey und Personal- und Organisationsreferent Dr. Alexander Dietrich

Haushaltsrede 2022 von Oberbürgermeister Dieter Reiter

Pressefoto OB Dieter Reiter  © Presseamt / Nagy

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltes ist ja traditionell die politische Generaldebatte über die Regierungspolitik – wir haben uns daher entschlossen, diese Aussprache trotz der Coronasituation durchzuführen. Ich werde mich allerdings im Hinblick auf die Rahmenbedingungen kurz fassen.

Ich prognostiziere aber jetzt schon, dass dabei die Rollen wie in vielen vorangegangenen Jahren klar verteilt sein werden. Ohne Ihnen als Zuhörer*innen die Spannung rauben zu wollen, sage ich voraus, dass wir als Regierungsfraktionen betonen werden, dass wir gut durch die Haushaltskrise gekommen sind. Insbesondere natürlich deshalb, weil sie nicht wie prognostiziert eingetroffen ist, die Finanzkrise meine ich. Oder besser gesagt, weil sie nicht im Münchner Stadthaushalt angekommen ist.

Wir werden darlegen, dass wir aktuell im Haushalt die richtigen politischen Schwerpunkte gesetzt haben, aber auch letztes Jahr den Mut bewiesen haben, Kürzungen und Einsparungen vorzunehmen, obwohl diese zum Teil durchaus schmerzhaft waren. Und ich mich ganz offen freue, dass wir einige dieser schmerzhaften Kürzungen – insbesondere im Personalbereich – wieder zurücknehmen können.

Und wir werden auch dafür stehen, für die notwendigen wichtigen Zukunftsinvestitionen Kredite aufzunehmen – weil sich unsere Stadt ohne Investitionen nicht weiterentwickeln kann und weil wir eine Verkehrswende, den Kampf gegen den Klimawandel oder die Wärmewende nicht ohne große Investitionen werden bewältigen können.

Und die Oppositionsparteien hier im Rat werden sagen, dass die Schwerpunkte falsch gesetzt, Investitionen nicht im richtigen Bereich, zu viel oder zu wenig investiert wird, zu viel oder zu wenig gespart wird – und überhaupt der Haushalt aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt wird.

Das ist so und das ist ja nicht nur im Münchner Stadtrat so. Wenn man sich vor Augen führt, welchen argumentativen Rückwärtssalto manche Bundespolitiker gerade in den letzten Monaten vollführt haben, weil sie aus der Rolle der Opposition jetzt in der Regierung sind – und umgekehrt natürlich – muss einen das nicht verwundern.

Wie man von Herrn Lindner lernen kann, ist die Beurteilung des Sachverhaltes „Nutzung von bereits genehmigten Krediten als Geldvorrat für Energie und Klimafonds“ entscheidend von der eigenen Rolle abhängig. Noch im Oktober bezeichnete er solches Vorgehen im ZDF als „nicht seriös“. Aktuell begründet er dies als notwendig und verkündet es als haushaltsrechtlich absolut unbedenklich. Naja – der Blickwinkel auf Sachverhalte ändert sich eben, je nachdem, wo man selbst gerade steht…

Meine Damen und Herren,

dass wir heute über einen erfreulich positiven Haushalts­beschluss diskutieren können, hätten wir uns noch vor einem guten halben Jahr kaum vorstellen können. Und ich kann nur sagen: Ich bin sehr froh, dass dies so ist!

Und dafür werden wir – jedenfalls als SPD – natürlich zuvorderst den vielen Unternehmen, die sich überraschend gut in der Coronakrise behauptet haben, danken. Dafür, dass sie auch in der Coronakrise aktiver Teil des stabilen Wirtschaftssystems München waren und sind und uns als Stadt auch durch ihre Steuerzahlungen in die Lage versetzen, weiterhin wichtige Investitionen anzustoßen. Und unsere vitalen Systeme der Daseinsvorsorge weiterhin auskömmlich zu finanzieren.

Und als SPD werden wir natürlich auch ganz besonders unserem jetzigen Bundeskanzler und damaligen Finanzminister danken – für die Durchsetzung der Finanzhilfen, die sowohl der Wirtschaft als auch uns als Kommune entscheidend geholfen haben. Natürlich gilt der Dank letztlich dann immer auch dem Deutschen Bundestag, der die Hilfen mehrheitlich beschlossen hat und noch beschließt.

Und ich will auch dem Freistaat Bayern Danke sagen für die Übernahme wesentlicher Teile der Kosten unseres Einsatzes gegen die Corona-Pandemie.

All diese Faktoren haben dazu geführt, dass wir nun nicht wie im Vorjahr Mitte des Jahres prognostiziert ein Minus von 626 Millionen Euro im Haushalt sehen, sondern dieser heute wohl jedenfalls mit einem dreistelligen Millionensaldo auf der Positivseite beschlossen werden kann.

München ist (wirtschaftlich) bislang also sehr gut durch die Krise gekommen. Allerdings hat es einzelne Branchen der Münchner Wirtschaft wie die Kultur, die Gastronomie oder den Tourismus natürlich besonders stark getroffen. Hier kann ich nur dafür plädieren, dass Unterstützungs­maßnahmen (z.B. Kurzarbeitergeld, Neustart Kultur oder Überbrückungshilfe III) für die besonders betroffenen Bereiche fortgesetzt werden. Wir wollen in unserer Stadt sowohl die kulturelle Vielfalt als auch die Vielfalt im Bereich der Gastronomie erhalten.

Wenn man sich den Haushaltsentwurf anschaut, erkennt man, dass wir uns ein ambitioniertes Programm für die nächsten Jahre zur Investition in die Zukunft vorgenommen haben. Insgesamt liegt die Summe der Investitionstätigkeit mit 1,83 Milliarden für 2022 auf einem Rekordniveau. Um nur ein paar Themen kurz anzusprechen (genauer macht das nachher wie immer der Kämmerer):

Alleine 1,1 Milliarden der Investitionen tätigen wir im Bausektor, davon entfallen fast 700 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Bereich des Referats für Bildung und Sport, also für Schulen und Kitas. Zu nennen ist hier beispielsweise der Ausbau des Bildungscampus in Riem. Wir erneuern und bauen im Rahmen des Schulbauprogramms Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien, so zum Beispiel die Grundschule am Strehleranger.

Wir investieren weiter in bezahlbare Wohnungen und unsere Wohnungsbaugesellschaften und werden auch hierfür pro Jahr zusätzlich bis zu 100 Millionen Euro aufwenden.

Der ÖPNV wird in den nächsten Jahren massiv ausgebaut (insgesamt ist für den Planungszeitraum des MIP fast 1 Milliarde für den ÖPNV vorgesehen). Allein in diesem Jahr investieren wir beispielsweise in den Ausbau der U5 von Laim nach Pasing und in den Neubaubeginn mehrerer Trambahnstrecken.

Und nicht zuletzt geben wir jedes Jahr zusätzlich 100 Millionen Euro für den Klimaschutz aus, um unser selbstgestecktes Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. In 2022 belaufen sich die Investitionen in diesem Bereich auf ca. 170 Millionen Euro.

Wir werden hierfür Kredite benötigen – deshalb planen wir mit einer Netto-Neuverschuldung von 1.100 Millionen Euro. Wir werden die geplanten Investitionen nicht ohne eine massive Verschuldung stemmen können. Deshalb will ich hier auch deutlich in Richtung des Freistaates und des Bundes sagen, dass man die Kommunen in den so wichtigen Feldern Bildung, Wohnen, Klima und Verkehrswende nicht allein lassen darf. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist hier ein erster, guter Anfang, allerdings reicht sie bei weitem nicht aus. Ich werde deshalb auch weiterhin in Berlin dafür werben, dass die Anliegen der Kommunen auf Bundesebene beachtet werden.

Ein Anliegen war mir daneben selbst noch ganz wichtig, insbesondere nach einem längeren Gespräch mit den Personalrätinnen und -räten. Es waren auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns durch ihr tolles Engagement und ihren unermüdlichen Einsatz so gut durch die Pandemie gebracht haben. Die Konsolidierungs­maßnahmen haben auch sie getroffen und es zeigte sich im zweiten Jahr der Pandemie, dass es einige Bereiche gibt, die durch fehlende Stellen­nachbesetzungen – und die Abgabe von Personal zur Pandemie­bekämpfung – ihre tägliche Arbeit nicht oder nur noch schwer leisten können. Deshalb habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass wir die deutlich verbesserte Einnahmesituation auch dazu nutzen, um eine Entlastung der Beschäftigten der LHM zu erreichen. Wo dies dringend erforderlich ist, werden Stellen nachbesetzt werden können. Dies kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute, insbesondere dort, wo bürgernahe Dienste wieder über eine ausreichende Personalabdeckung verfügen. Ich bin unserer Rathauskoalition dankbar, dass sie meinen Vorschlag unterstützt hat und wir nun durch Rücknahme der weiteren Einsparungsmaßnahmen beim Personal für 2022 und weiteren 20 Millionen insgesamt 55 Millionen Euro dafür bereitstellen können.

Die letzten beiden Jahre haben viele Planungen durch­einander­gewirbelt, feststehende Grundsätze erschüttert, unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben sicherlich auch belastet. Und gerade verlangt uns die Omikron-Welle eine weitere, ich hoffe sehr, letzte Anstrengung im Kontext der Pandemiebekämpfung ab. Wir haben aber – nicht nur mit Blick auf den Haushalt – auch gesehen: München hält zsamm! Gemeinsam – Bürgerschaft, Stadtrat, Wirtschaft und Verwaltung – kommt München gut durch und aus dieser Krise heraus. Daher gilt zum Schluss Ihnen allen – hier und draußen – mein tiefer und aufrichtiger Dank. Mein Dank an den Stadtrat und die Verwaltung für die Zusammenarbeit zum Wohle Münchens. Speziell bedanke ich mich bei allen Referaten und Kolleginnen und Kollegen, die von der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden zusätzlichen (Arbeits-)Belastung betroffen waren, bei allen Peiman-Kräften und allen diejenigen, die im Gesundheits­wesen tätig sind und tagtäglich ihr Bestes geben, damit wir so gut wie möglich durch diese Pandemie kommen. Bleiben Sie gesund!

Stadtkämmerer Christoph Frey

Stadtkämmerer Christoph Frey

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

die Landeshauptstadt ist durch die coronabedingte finanzielle Krise, durch ihre Haushaltskrise bis heute sehr gut durchgekommen – jedenfalls deutlich besser als erwartet.

Die Pandemie bestimmt gleichwohl, man kann auch sagen, sie dominiert, unseren Alltag, unsere Lebenswirklichkeit. Bei all den Herausforderungen, die sie für uns bereithält, ist es manchmal schwer auch noch ein Auge für die anderen Entwicklungen zu haben. Sie erscheinen einem vor dem alles dominierenden Krisengeschehen fast schon anachronistisch. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat unlängst in seiner Kolumne in der New York Times darauf hingewiesen: „Yet there’s a good chance that once time has passed and we’ve had a chance to regain perspective, we’ll consider 2021 to have been a very good year, at least in some ways.“ Und in der Tat, ein Haushalts-Historiker, der sich eines fernen Tages alleine unsere Steuereinnahmen anschauen würde, würde ein ziemlich schräges Bild des Jahres 2021 zeichnen und vielleicht konstatieren, was müssen das glückliche Zeiten gewesen sein. Nun, die die dabei waren, wissen es besser.

Wir stecken leider immer noch mitten in einer Pandemie, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und das gesellschaftliche Zusammenleben hat, sondern auch auf die Kultur und Teile der Wirtschaft. Ich sage bewusst, Teile der Wirtschaft. Sieht man sich die gängigen Prognosen für 2021 heute noch einmal an, waren sie in weiten Teilen düster. Nach dem Einbruch bei der Gewerbesteuer 2020, die durch die Zahlungen von Bund und Freistaat zu einem guten Teil kompensiert wurde, mussten wir für das Jahr 2021 mit einer Fortsetzung dieses Negativtrends rechnen. Der Stadtrat hat für das Jahr 2021, aus haushaltspolitischer Verantwortung, diesen Einschätzungen mit der Zustimmung zu meinem vorgeschlagenen Konsolidierungspaket Rechnung getragen.

Seit dem 3. Quartal 2021– und da liegen wir, Herr Ober­bürgermeister hat es gesagt, in einem bayernweiten Trend – läuft eine sehr erfreuliche regelrechte Gewerbesteuer Rallye, aus Nachzahlungen und soliden Vorauszahlungen.

Das vereinte finanzpolitische Krisenmanagement von Bund, Land und des Münchner Stadtrates der vergangen zwei Jahre war ein Erfolg. Wir haben das bisher richtig gut gemacht!

Wie sehen die Zahlen dieses Erfolges aus und was sind die Gründe für den Erfolg?

Ich hatte Ihnen Mitte des vergangenen Jahres mit Blick auf das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit im Eckdaten­beschluss 2022 aufgezeigt, dass die Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltes 2022 mit einem Defizit von 718 Mio. bei Berücksichtigung aller Anmeldungen aus den Referaten, so realistisch sei wie eine bemannte Marslandung. Zur Erinnerung: Wir brauchen für die Genehmigungsfähigkeit cum grano salis mindestens einen Überschuss von 100 Mio. Euro. Was die Erreichbarkeit angeht, einer Mond­landung gleichkäme, wenn wir mit den bereits berücksichtigten Konsolidierungen bei einem Minus von 476 Mio. die Genehmigungs­fähigkeit hinbekommen hätten.

Nun, die Gewerbesteuerzahlen für 2021 verkünde ich Ihnen hier nicht exklusiv, sie lagen bei einem historischen Rekord von 3,3 Milliarden Euro. Im Ergebnis werden wir das Jahr 2021, wie auch das Jahr 2020 mit einem positiven Saldo abschließen, nur noch einmal deutlich besser. Für das Jahr 2022 liegt die Planung zum Schlussabgleich nun mit 174 Millionen gut über der Grenze, die zur Genehmigung des Haushaltes durch die Regierung von Oberbayern einzuhalten notwendig ist.

Um im Bild der bemannten Mondlandung zu bleiben: „Eagle has landed“ - der Adler ist gelandet.

Wenn man auf diese Zahlen blickt, kann man sich ja durchaus die Frage stellen, hätten wir 2020 und 2021 überhaupt sparen müssen – waren die vorgelegten und beschlossenen Konsolidierungspakete überhaupt notwendig? Darauf möchte ich Ihnen gerne antworten: Es ist natürlich eine Frage der Definition, wie sie sparen definieren. Angespart haben wir auch 2021 nichts. Wir haben weniger ausgegeben, als die Referate zunächst als notwendig angemeldet hatten. Trotz aller Konsolidierung sind in den Pandemiejahren die laufenden Ausgaben sogar moderat angestiegen. So wurden neben den zusätzlichen pandemiebedingten Auszahlungen auch die allgemeine Steigerung von Gehältern und Sachkosten finanziert. Gleichzeitig hat sich die Verschuldung im Vergleich zum Jahr vor der Coronakrise ein wenig mehr als verdoppelt. Wir müssen deshalb auch in den kommenden Jahren die Anmeldungen der Referate für laufende Aus­zahlungen, oft Folgen der Beschlüsse des Stadtrates, mit spitzer Feder nachkalkulieren. Es bleibt Daueraufgabe, zu konsolidieren und die Wirtschaftlichkeit der Stadtverwaltung deutlich zu steigern.

Dass Überschüsse in den Jahren 2020 und 2021 während der Pandemie erzielt werden konnten, ist ein Erfolg, ein beeindruckender Erfolg, aber es reicht eben nicht für unsere massiven Investitionsbedarfe.

Meine Damen und Herren, lassen sie mich den Blick auf Gegenwart und Zukunft richten. Die Pandemie dominiert das politische Geschäft unserer Tage. Aber der Bundestags­wahlkampf hat auch einmal mehr deutlich gemacht, dass nach der Pandemie Herausforderungen auf uns warten, deren Bewältigung von uns einen noch längeren Atem und noch weit größere Kraftanstrengungen erfordern werden. Und es wird immer deutlicher wie eng verzahnt, viele der Herausforderungen dabei sind. Ich rede von der Bewältigung des Klimawandels der nicht nur aber eben auch unsere Stadtgesellschaft vor enorme Herausforderungen stellt. Ebenso wie es eine Herausforderung ist, dass eine attraktive und prosperierende Stadt wie unser München für die Menschen bezahlbar bleibt – für möglichst viele bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Mit unseren Wohnungsbau­gesellschaften sind wir schon sehr lange dran an dieser Thematik – gleichwohl sind die Anstrengungen, die wir, auch in Zukunft aufbringen müssen enorm.

München ist stark und gleichwohl werden wir die Investitionen, die beispielsweise die notwendige Verkehrs­wende erfordert, nicht allein stemmen können. Der Deutsche Städtetag hat auf meine Initiative hin, beispielsweise auf die Finanzierungslücke im ÖPNV für Städte und Kommunen völlig zu Recht hingewiesen:

„Bis 2030 steigen in Folge der (notwendigen) Mehrleistung die Kosten des ÖPNV um 89%. Die Städte als ÖPNV-Aufgaben­träger sind allein nicht in der Lage, diese klimabedingt notwendigen zusätzlichen Infrastruktur- und Betriebs­kosten­zuschüsse aus den eigenen Haushalten zu tragen.“

Die Investitionsschwerpunkte im aktuellen MIP sind noch, betone noch, ähnlich die der Vorjahre. Der Schulbau ist kommunale Pflichtaufgabe und bildet sich eindrucksvoll in Deutschlands größtem Schulbauprogramm ab. Die im Eckdatenbeschluss gesetzten Rahmen in Wohnungsbau und Klimaschutz werden sukzessive durch konkrete Investitions­beschlüsse, von denen ich ausgehe, dass sie kommen werden, ihren Niederschlag im MIP finden.

Mit Blick das enorme Investitionsvolumen in den kommenden fünf Jahren wird auch für München deutlich: Ohne eine kräftige Beteiligung von Bund und Freistaat wird uns die Luft ausgehen, noch bevor die Herausforderungen überhaupt ansatzweise angepackt werden konnten. Kommt kein Geld aus Berlin oder vom Freistaat Bayern, werden wir spätestens, wenn sich die Einnahmen wieder verschlechtern, den Rotstift bei den Investitionen ansetzen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute finanzielle Situation unserer Stadt hat auch dazu beigetragen, dass wir in der Coronakrise alles bereitstellen konnten was notwendig ist, um die Herausforderungen unserer Tage zu meistern. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass auch der Freistaat und der der Bund hier in der Pflicht bleiben, die Landeshauptstadt bei den laufenden Aufgaben entsprechend finanziell zu unter­stützen. Corona zeigt uns, welchen Wert ein funktionierendes Gesundheitssystem hat. Mit Blick auf die kommunalen Krankenhäuser kann ich den Bund nur bitten, die Kommunen und ihren Versorgungsauftrag deutlich zu stärken.

Dies gilt auch, was die Kompensation der Ausfälle bei den Fahrgeldern im ÖPNV angeht, auch hier fordern wir einen neuerlichen Ausgleich der fehlenden Fahrgeldeinnahmen durch den Bund.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergänzungsvorlage sieht wie gesagt einen Saldo von 174 Mio. Euro vor. Dies ist auf eine Stabilisierung der Einnahmen und einer Fortsetzung der Konsolidierung bei den Auszahlungen zurückzuführen.

Nun ist dieser überschaubar positive Saldo von 174 Millionen Euro oder durch Änderungsanträge heute ein noch niedrigerer, kommend von einem immer noch deutlichen Minus im Haushaltsplanentwurf 2022 vom November letzten Jahres erfreulich. Erfreulich auch deswegen, da in dieser Vorlage auch die angekündigten Entlastungen im Personal­haushalt enthalten sind, um die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung weiter sicherzustellen. Das Ergebnis im Ergebnishaushalt, der Rückstellungen und Abschreibungen berücksichtigt, ist negativ. Heißt übersetzt, es findet ein weiterer bilanzieller Substanzverzehr auch 2022 statt.

Sie können es gerne dem Amt eines Kämmerers eingeschriebenen Defätismus zuschreiben und annehmen, es wird wieder bessere Einnahmen insbesondere aus Gewerbe­steuern geben als im Plan 2022 niedergelegt. Schließlich weicht der Planwert für 2022 vom Istwert 2021 um ziemlich genau eine halbe Milliarde nach unten ab. Aber ich will aufgrund der Transparenz schon darauf hinweisen, dass wir bei der Veranlagung der Gewerbesteuer – weil es sich um eine nachgelagerte Steuer handelt – veranlagungstechnisch erst jetzt im Pandemiezeitraum, dem Jahr 2020 ankommen. Will sagen, die Rekordgewerbesteuer 2021 basiert auf einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung gerade in München als zunächst von den Unternehmen angenommen, was sich in den Vorauszahlungen niederschlägt. Auch war der Rekord von 2021 aus überdurchschnittlichen Nachholungen geprägt. Ich will damit deutlich machen, dass wir uns bei unseren Planungen und Prognosen zwar Mühe geben, möglichst realistisch zu kalkulieren, es bleiben aber Prognosen, die sich in die eine oder eben auch in die andere Richtung entwickeln können. Sinkt das Gewerbesteueraufkommen um nur 5 Prozent, wäre rechnerisch unser geplanter Überschuss perdü.

Und aus 174 Millionen Überschuss Investitionen in Höhe von in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu stemmen? Geht sich auf den ersten Blick nicht aus. Also werden wir uns weiter erheblich verschulden müssen. Erheblich. So wenig moralisch schlecht Schulden sind, so gut und sinnvoll die Investitionen für unsere Zukunft und vor allem für die der kommenden Generationen in unserer Stadt sind: Mittelfristig laufen wir Gefahr finanziell zu kippen. Kippen dann, wenn die laufenden Überschüsse nicht mehr reichen, die Tilgung unserer Kredite zu finanzieren. 

Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf die aktuelle Entwicklung unserer zunehmenden Verschuldung werfen. Das ist ja auch was Neues, so etwas kennen viele, auch langjährige Mitglieder des Rates nicht. Die gute Nachricht ist: wir haben in den Jahren 2020 und 2021 weniger Schulden aufgenommen, als wir geplant haben und aufnehmen hätten dürfen. Die schlechte Nachricht ist: es ist immer noch zu viel. Wir dürfen haushaltsrechtlich die von der Regierung genehmigten Ermächtigungen zur Schuldenaufnahme auch im Folgejahr noch in Anspruch nehmen. Die Ermächtigung des Jahres 2020 werden wir voraussichtlich noch fast vollständig ausreizen, die Finanzierung der Investitionen im Jahr 2022 werden voraussichtlich vollständig aus der noch unberührten Ermächtigung aus 2021 finanziert. Am Ende dieses Jahrs werden wir einen Schuldenstand von circa 2,6 Milliarden Euro ausweisen. Bei weiterer Hochrechnung übertrifft der Schuldenstand in der Berechnung pro Kopf voraussichtlich im Jahr 2024 die Rekordverschuldung aus dem Jahr 2004.

Bei aller Forderung in Richtung Land und Bund: wir müssen uns in den kommenden Jahren auch selbst finanziell fit machen für die Zukunft. Deshalb brauchen wir nach der Coronapandemie ab dem Jahr 2023 das Ziel, einen Überschuss von mindestens, ich unterstreiche „mindestens“ 400 Mio. Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit, um handlungs-, gestaltungs- und investitionsfähig zu bleiben. Für die Haushaltsplanungen – diese beginnen quasi übermorgen, heißt das: die Balance zu halten. Den laufenden Haushalt und auch je nach Unterstützung von Land und Bund die Höhe der Investitionen anzupassen.

Wie das Münchner Kindl am Rathausturm so breitet auch der Seilakrobat seine Arme aus, um auf dem Seil die Balance zu halten. Dabei sind für den Akrobaten zwei Dinge von entscheidender Bedeutung: hat sie oder er in jedem Moment die Kraft, die Balance zu halten. Und geradezu lebens­entscheidend ist, wie hoch hängt das Seil. Wenn ich auf das MIP schaue, so stelle ich fest, dass unser Artist – um im Bild zu bleiben – ein Hochseilartist ist (oder: zu werden droht). Zum Boden ist es schon ein ganzes Stück und da ist es notwendig, in der Balance zu bleiben und sich auch dafür zu wappnen, das vielleicht mal ein Windstoß kommt.

Der vorgelegte Haushaltsplan, davon bin ich überzeugt, wahrt diese Balance. Ich will aber auch deutlich machen, dass das auf dem Seil bleiben, in den nächsten Jahren eine erhebliche Kraftanstrengung wird.

Stichwort Kraftanstrengung, letzte, aber mir noch sehr wichtige Worte: Ich danke Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Münchner Stadtrates, dem Oberbürgermeister und sie verzeihen mir es, ganz besonders und ausdrücklich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtkämmerei und allen bei der Haushaltsplanung Mitarbeitenden in der gesamten Verwaltung: Es war aufregender und aufwendiger denn je, noch dazu mit weniger Ressourcen als noch vor der Pandemie. Gleichzeitig haben wir in der Kämmerei auch an allen Zukunftsprojekten engagiert weitergearbeitet. Trotz aller Härte immer herzlich und kollegial. Bei allen Belastungen und Überstunden gibt es eine Erkenntnis die Mut macht: Es gibt kein Problem das wir nicht mit vereinten Kräften lösen können! Ich wünsche uns für die kommenden Jahre nur gute Jahre, nicht nur in „some ways“ wie Krugman sagte, sondern in „every way“!

Dr. Alexander Dietrich

Personal- und Organisationsreferent Dr. Alexander Dietrich
Foto: Jürgen Liebherr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn wir heute pandemiebedingt wieder einmal im SHOWPALAST und nicht im Großen Sitzungssaal des Rathauses zusammenkommen können, so möchte ich meine Ausführungen zum Personalhaushalt 2022 dazu nutzen, Ihnen zu verdeutlichen, dass es bei der Arbeit der letzten 12 Monate im Personal- und Organisationsreferat (POR) nicht um Stars oder Showeinlagen, nicht um Kunststücke, artistische Verrenkungen oder Zaubertricks ging, sondern um harte und herausfordernde Arbeit in einem schwierigen Umfeld, das massiv von Veränderung und Transformation geprägt war.

Ich war beim Verfassen der Rede kurz versucht, von einer „Herkulesaufgabe“ zu sprechen. Der antike Sagenheld hatte jedoch nur 12 Aufgaben zu lösen, unsere Stadtverwaltung besteht aber allein schon aus 15 Referaten.
Zum anderen besteht die Herausforderung natürlich auch nicht darin, als Einzelner siegreich aus der Konfrontation mit mythischen Fabelwesen wie der Hydra oder dem Nemeischen Löwen hervorzugehen, sondern gemeinsam mit allen Beteiligten zukunftsfähige und zeitgemäße Lösungen, Prozesse und Strukturen für unsere Personal- und Organisationsarbeit zu finden. Hierbei sind wir im vergangenen Jahr ein sehr gutes Stück weitergekommen und dafür möchte ich mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, sehr herzlich bedanken.

Ich bin sehr stolz darauf, dass ich Ihnen heute einen grundsoliden Personalhaushalt 2022 vorlegen darf.  Dafür gebührt mein Dank dem KC Haushaltssteuerung im POR sowie den zuständigen Kolleg*innen in der Kämmerei, die noch bis zum Schluss am Haushalt „gefeilt“ haben. Mit einem Ansatz von nun 2,115 Milliarden Euro an Personal­auszahlungen ist es kein Rekordhaushalt mehr wie in vergangenen Jahren, aber immer noch eine stolze Zahl, gerade auch im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Diese Zahl dokumentiert auch eines: Unsere Beschäftigten sind unser größtes Gut in der Landeshauptstadt München.

Wir haben eine für alle Beteiligten schwierige Zeit der Haushaltskonsolidierung hinter uns gebracht, die mit Einstellungsstopps und hoher Disziplin bei Personal­zuschaltungen verbunden war. Und dies in einer Zeit, bei der wir unseren Beschäftigten durch die zusätzlichen pandemie­bedingten Sonderaufgaben und Sondereinsätze viel abverlangt haben.

Ich bin sehr froh, dass unsere lokale Wirtschaft so gut und robust durch die Corona-Pandemie gekommen ist. Allein deshalb können wir uns als LHM heute über eine überaus positive Entwicklung auf der Einnahmenseite freuen, die uns den Handlungsspielraum für künftige Investitionen, aber eben auch im konsumtiven Bereich verschafft.

Bei meiner ersten Haushaltsrede im November 2016 habe ich vier Kernaussagen getätigt, die ich gerne auch heute noch einmal in Erinnerung rufen möchte, denn sie haben nichts an Aktualität verloren:

1. Als stark wachsende Metropole werden wir auch in Zukunft nicht an Personalaufbau vorbeikommen! Will München eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleiben, brauchen wir dafür geeignetes und gut qualifiziertes Personal.

2. Unsere Haushaltslage zwingt uns aber dazu, nicht jeden Wunsch nach Stellenzuwachs zu unterstützen! Wir brauchen wie bei den städtischen Investitionsprojekten eine klare Priorisierung bei Personalmehrungen sowie Haushaltsdisziplin.

3. Gutes Personal fällt nicht vom Himmel!
Der öffentliche Dienst steht in der Wachstumsregion München im harten Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft.
Insbesondere das Thema "bezahlbarer Wohnraum für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" kann hier künftig ein Schlüsselfaktor für erfolgreiche Personal­gewinnung werden.

4. Wir müssen die Herausforderungen der Digitalisierung auch in der öffentlichen Verwaltung ernst nehmen!
Eine zeitgemäße IT, schlanke und effiziente Arbeitsprozesse sowie das Nutzen von Synergien durch vernünftige Organisationsstrukturen sind für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung unerlässlich. Eine  funktionierende IT ist für die Zufriedenheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin eine Grundvoraussetzung.

Wir haben in den letzten Jahren eine Menge im POR geleistet, um den Herausforderungen gerecht zu werden, die in diesen vier Kernbotschaften stecken. Von zeitgemäßen Dienst­vereinbarungen wie der DV Flex 2.0 über zusätzliche Leistungen wie München-Zulage, Fahrkostenzuschuss und sehr bald auch dem Fahrradleasing als Entgeltumwandlung, von der neuen Arbeitgeberin-Marke „München, unser Kindl“ über unser Angebot an Wohnungen und Wohnheimplätze bei Mitarbeiten Wohnen München, von der Einführung einer modernen digitalen Zeiterfassung bis zur Digitalisierung der Beihilfebearbeitung mittels App.

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, aber ich möchte mich heute auf das Programm neoHR fokussieren. Mit neoHR verantworten wir im POR im Auftrag von Ihnen, liebe Kolleg*innen aus dem ehrenamtlichen Stadtrat, das größte Transformationsprogramm in der Geschichte der HR-Arbeit der LHM.

Ziel ist kein geringeres, als die stadtweite Personalarbeit bis 2025 grundlegend zu modernisieren. Eine Mammutaufgabe, der sich das gesamte Referat verpflichtet hat und der sich alle Verantwortlichen in der LHM stellen müssen. Wir alle sind Dienstleister*innen und dürfen uns Herausforderungen und Notwendigkeiten nicht verschließen. Dies erfordert Mut, Durchhaltevermögen und auch Leidensfähigkeit, denn Veränderung tut oft nicht nur gut, sondern auch weh. Sie ist schmerzhaft – insbesondere dort, wo lieb gewonnene Gewohnheiten berührt, wo Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt werden und wo Arbeitsorganisation und Verantwortungen sich ändern.

Ich danke allen Fraktionen, dass sie die Notwendigkeit für eine Reform im Personal- und Organisationswesen erkannt, auf den Weg gebracht und die erforderlichen Gelder bewilligt haben. Die einstimmige Verabschiedung des neoHR-Grundsatzbeschlusses im Oktober 2021 hat uns Rückenwind gegeben, um zügig und gleichzeitig wohl durchdacht voranzuschreiten.

Ich verspreche Ihnen: Der Aufwand wird sich auszahlen – nicht nur finanziell, sondern vor allem im täglichen Miteinander und im Service für unsere Kund*innen – den Referaten, Eigenbetrieben und homogenen Bereichen innerhalb der LHM. 

Und gleichzeitig ist neoHR kein Programm, das nur das POR betrifft. Wir im POR mögen die Federführung haben, die Verantwortung liegt jedoch bei allen Entscheidungsträgern in der Verwaltung. Ohne sie geht es nicht. Mit einem „weiter so“ aber ebenfalls nicht. Das Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung ist Kern und Motor von neoHR. Niemand kann sich ihr entziehen, denn wir haben einen klaren Auftrag von Ihnen, den politischen Vertreter*innen, erhalten.

Die umfangreiche 360-Grad-Analyse der Personal- und Organisationsarbeit in der LHM hat ein ebenso deutliches wie schmerzhaftes Bild der Realität gezeichnet:

Der aktuelle Ressourceneinsatz in der Personalverwaltung liegt mit einer Betreuungsquote von 1:49 deutlich über dem vom Stadtrat geforderten Schnitt von 1:74. Dadurch ergibt sich eine Differenz von rund 300 VZÄ mit jährlichen Einsparpotenzialen von 20 Mio. Euro.

Es fehlen stadtweit eine klare Definitionen und ein einheitliches Verständnis von Rollen und Verantwortlichkeiten entlang der HR-Funktion.

Es gibt zu viele Doppelstrukturen im Sinne einer ineffizienten Aufgabenteilung.

Die HR-Arbeit erfolgt derzeit kaum IT-gestützt und bereits bestehende Systeme werden nicht flächendeckend angewendet.

Insgesamt sind Beschäftigte und Führungskräfte nur in Teilen zufrieden bzw. eher unzufrieden mit der Personalarbeit in der LHM.

Wir haben mit unserer Erhebung die vom Stadtrat geforderten Einspar- und Optimierungspotenziale offengelegt und sind bereits aktiv dabei, Effizienzen zu heben.

Zum 1. Oktober sind die ersten Bereiche innerhalb des neuen POR-Organigramms gestartet. Die Neuaufstellung orientiert sich am HR Business Partner-Modell. Bis 1. Juli diesen Jahres wird das gesamte POR in der neuen Struktur aufgestellt sein und arbeiten.

Parallel dazu arbeiten wir seit Herbst in der AG Ausplanungs­beschluss gemeinsam mit Vertreter*innen der Geschäfts­leitungen daran, die stadtweiten HR-Prozesse zu optimieren.

Ist schon heute alles perfekt? Sicher nicht. Wir gehen bewusst agil vor und verzahnen hierfür Konzeptions- und Umsetzungs­phase, um unmittelbar im Prozess lernen zu können.

Für viele ist dieses Vorgehen nicht nur neu, sondern sorgt auch für Verunsicherung. Weil Verantwortlichkeiten noch nicht immer zu 100 Prozent geklärt sind, weil Abläufe noch nicht immer einwandfrei funktionieren oder weil es im Rahmen der Personaltransition erforderlich sein kann, dass Beschäftigte mehr als einmal umziehen müssen.

Wir lernen jedoch im agilen Handeln unmittelbar und passen je nach Bedarf auch kurzfristig an. Am Ende des Prozesses führt dies erfahrungsgemäß zu besseren, stabileren und oft schnelleren Ergebnissen. In der freien Wirtschaft ist diese Vorgehen längst etabliert. Wir erproben uns noch, sind aber auf einem sehr guten Weg und ich danke allen Mitarbeiter*innen für ihr großes Engagement.

Gemeinsam haben wir bis heute viel geschafft:

Innerhalb von nur einem Jahr haben wir – wie bereits erwähnt - die Personal- und Organisationsarbeit innerhalb der LHM mithilfe einer 360-Grad-Betrachtung analysiert, ein erstes Zielbild entwickelt und die Neuaufstellung des POR gestartet.

Wir haben die Schmerzpunkte bei der stadtweiten Personal- und Organisationsarbeit identifiziert, diskutiert, konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet und ein Zielbild formuliert.

Der neoHR-Grundsatzbeschluss ist im Oktober einstimmig von Ihnen verabschiedet worden.

Mit der Rekrutierung für das CTT haben wir im Dezember unsere neue Schlagkräftigkeit unter Beweis gestellt: Zwischen Ausschreibung und Arbeitsbeginn der ersten Mitarbeiter*innen lagen nur 7 Arbeitstage.

Gemeinsam mit Vertreter*innen der Geschäftsleitungen arbeiten wir im Programmteam seit November an der künftigen Ausgestaltung der HR-Arbeit innerhalb der LHM, um Ihnen im Herbst 2022 den Ausplanungsbeschluss neoHR zur Abstimmung vorzulegen.

Auch das Thema New Work nimmt konkrete Formen an. Drei Pilotprojekte laufen derzeit zu den Themen „moderner und coachender Führungsstil“, „Selbstorganisation“ und „Etablierung einer Lösungskultur“.

Dies sind nur einige von vielen Beispielen, wie sehr die Transformation die HR-Funktion der Stadt bereits berührt, umtreibt und grundsätzlich verändert. Auf all das können wir stolz sein. Ich bin es. Und ich werde mit voller Kraft alles dafür tun, dass wir die gesteckten Ziele auch in meiner verbleibenden Amtszeit bis 30. Juni 2022 so konsequent weiterverfolgen. 

Ich möchte mich abschließend nochmals bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem ehrenamtlichen Stadtrat bedanken, dass Sie einstimmig hinter neoHR stehen. Bitte zeigen Sie diese Unterstützung auch weiterhin, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, die wir umsetzen wollen, und auch dann, wenn wir hie und da mit Widerständen konfrontiert werden.

Ich bedanke mich herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem POR sowie allen anderen Referaten und Eigenbetrieben für ihre großartige Leistung und Arbeit im Dienste dieser wunderbaren Stadt. Zudem danke ich herzlich dem GPR, der GJAV, den Referatspersonalrät*innen und allen weiteren Gremien und Fachstellen für Ihre Kooperation und das gute Miteinander.

Mein letzter Dank gilt Ihnen, liebe Kollegen und Kollegen aus dem berufsmäßigen Stadtrat und aus der Stadtspitze für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ähnliche Artikel

This is a carousel with rotating cards. Use the previous and next buttons to navigate, and Enter to activate cards.

Oberbürgermeister

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD)

2. Bürgermeisterin

2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden

3. Bürgermeisterin

3. Bürgermeisterin Verena Dietl