Betriebsprüfung

Eine Betriebsprüfung ist eine behördliche Nachschau bei einem Gewerbetreibenden zur Überprüfung seiner Zuverlässigkeit.

Fragen und Antworten

  • Wir erhalten Hinweise über ein gewerberechtlich unzuverlässiges Geschäftsgebaren.
  • Uns werden Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen bekannt.
  • Auch ohne konkrete Beschwerde können wir die Einhaltung von speziellen gesetzlichen Vorschriften (Sicherungsschein) jederzeit überprüfen.

  • Gewerbetreibende, die eine Erlaubnis nach den §§, 34, 34a, 34b oder 34c GewO brauchen, das sind insbesondere Pfandleiher, Bewachungsunternehmer, Versteigerer,  Immobilien-, Finanz- und Kapitalanlagevermittler sowie Bauträger und Baubetreuer.
  • Gewerbetreibende, die ein überwachungsbedürftiges Gewerbe im Sinne des § 38 Abs. 1 betreiben, dies sind insbesondere Ehevermittler, Betreiber von Auskunfteien, Detekteien, Reisebüros, Schlüsseldiensten, Gebrauchtwarenhändler.
  • Gewerbetreibende gegen die ein Untersagungsverfahren nach § 35 GewO eröffnet wurde.

Alle Geschäftsunterlagen der letzten fünf  Jahre.

Der Gewerbetreibende hat die oben erwähnten Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. Gleichzeitig ist er (oder eine von ihm bevollmächtigte Person) verpflichtet, die für die Überwachung des Geschäftsbetriebes erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen.

  • Ausspruch von Verwarnungen (bei geringfügigen Verstößen)
  • Einleitung von Bußgeldverfahren
  • Einleitung eines Gewerbeuntersagungs- beziehungsweise Erlaubniswiderrufsverfahrens, sofern die Verstöße die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründen
  • Erstatten von Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft

Die Betriebsprüfer verfügen über einen Dienstausweis mit Lichtbild, welcher das Dienstsiegel der Landeshauptstadt München trägt und vom Oberbürgermeister unterschrieben ist.

Foto: HA I

Gewerbeordnung

Rechtliche Grundlage für die Betriebsprüfung
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