Bundesdruckerei erhöht Druckgebühren für Kommunen

Ausweisgebühren für Kund*innen decken nicht die Kosten des Bürgerbüros

Die Bundesdruckerei hat kurzfristig die Druckgebühren erhöht, die Kommunen entrichten, wenn ihre Bürger*innen einen Personalausweis beantragen. Die Kostensteigerung ist bereits die zweite seit 1. August 2025. Zwar hat die Bundesdruckerei zwischenzeitlich auch die Ausweisgebühren erhöht, die Kund*innen für ein neues Dokument an das Bürgerbüro bezahlen. Diese decken jedoch nicht die Gebühren, die Kommunen an die Bundesdruckerei entrichten müssen.

Je nach bestelltem Ausweisdokument beträgt die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben für Kommunen bis zu 2,01 Euro. Im ohnehin überlasteten städtischen Haushalt summiert sich das auf einen mittleren sechsstelligen Betrag. Hinzu kommen Kosten für Personal, Technik und Räume, die Städte und Gemeinden grundsätzlich selbst tragen. In einem Schreiben an den Bundesinnenminister appelliert Bürgermeister Dominik Krause in Vertretung des Oberbürgermeisters, die Kommunen entweder an den Einnahmen der Bundesdruckerei zu beteiligen oder die Gebühren im Pass- und Ausweiswesen anzupassen. Außerdem befindet sich die Landeshauptstadt München über den Deutschen Städtetag im engen Austausch mit anderen Kommunen, die von den Gebührenerhöhungen ebenfalls betroffen sind.

Dominik Krause, 2. Bürgermeister: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Kommunen bei jedem Personalausweis draufzahlen, während die Bundesdruckerei kostendeckend produzieren kann. Das Bundesinnenministerium ist hier gefragt, einen Ausgleich zu schaffen und die Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben im Pass- und Ausweiswesen stärker zu unterstützen.“

Dr. Hanna Sammüller, Kreisverwaltungsreferentin: „Die höheren Gebühren für Personalausweise belasten das Budget unseres Bürgerbüros. Gelder aus dem laufenden Haushalt, die bereits vor Ort verplant waren, müssen wir nun an die Bundesdruckerei überweisen. Ich erwarte vom Bund, dass er hier eine faire Lösung für die Kommunen findet.“