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Genehmigung für Abfallentsorgungsanlagen

Wer eine Anlage zum Behandeln, Umschlagen und/oder Lagern von Abfällen errichten und/oder betreiben möchte, benötigt dafür grundsätzlich eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Diese Genehmigung ist eine umfassende Realkonzession, die von wenigen Ausnahmen abgesehen alle anderen öffentlich-rechtlichen Gestattungen für das konkrete Vorhaben ersetzt (= Konzentrationswirkung).

Wichtige Teilschritte des komplexen Verfahrens sind:

  • Beratung des Antragstellers über Verfahren und Unterlagen
  • Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen
  • Zuleitung an die Träger öffentlicher Belange
  • öffentliche Auslegung und Erörterung der Einwendungen (teilweise)
  • Abgleich der eingehenden Stellungnahmen
  • Bescheiderstellung

Zur Beschleunigung von immissionsschutzrechlichen Antrags und Genehmigungsverfahren haben wir vier goldene Regeln zusammengestellt.

Vor Erstellung der Antragsunterlagen empfehlen wir dringend eine umfassende Beratung durch die bearbeitende Stelle.

Dauer & Kosten

Bearbeitungszeit

Ab Vollständigkeit der Unterlagen je nach Art des durchzuführenden Verfahrens zwischen 3 und 7 Monaten.

Gebührenrahmen

Gestaffelte Prozentsätze, abhängig vom Investitionsvolumen

Rechtliche Grundlagen

§§ 4 ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren).

Landeshauptstadt München

Referat für Klima- und Umweltschutz
SG Abfallrecht

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Bayerstraße 28a
80335 München

Fax: +49 89 233-47690

Adresse

Bayerstraße 28a
80335 München

Öffnungszeiten

Nach tel. Vereinbarung

Barrierefreiheit & Anfahrt

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