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Erhaltungssatzungen – Abwendung des Vorkaufsrechts

Erhaltungssatzungen – Abwendung des Vorkaufsrechts

Wenn Sie ein Grundstück in einem Erhaltungssatzungsgebiet erwerben wollen, können Sie mit einer Abwendungserklärung einen Kauf durch die Stadt verhindern.

Kontakt

Der Landeshauptstadt München steht in Erhaltungssatzungsgebieten ein Vorkaufsrecht zu. Wenn Sie ein Grundstück in einem Erhaltungssatzungsgebiet erwerben möchten, muss das beurkundende Notariat den Kaufvertrag bei der Landeshauptstadt anzeigen. Sofern kein rechtlicher Ausschlussgrund vorliegt, kann die Stadt entscheiden, ob sie das Grundstück für die städtischen Wohnbaugesellschaften selbst erwerben möchte. Sie können eine Übernahme durch die Stadt verhindern, indem Sie eine Abwendungserklärung unterzeichnen.

Voraussetzungen

In der Abwendungserklärung verpflichten Sie sich für die Geltungsdauer der Erhaltungssatzung unter anderem dazu,
  • Mietwohnungen nicht in Wohneigentum umzuwandeln,
  • frei werdende Wohnungen nur mit förderberechtigten Mietparteien zu belegen,
  • förderberechtigte Mietparteien nicht wegen Eigenbedarfs zu kündigen,
  • Grenzen bezüglich der Miethöhe bei förderberechtigten Mieter*innen einzuhalten und
  • sogenannte „Luxussanierungen“ zu unterlassen.
Diese Abwendungsvoraussetzungen gelten auch für unbebaute und bebaute Grundstücke mit Wohnbaurechtsreserven. Wenn Sie eine unbebaute Fläche in einer Größe von über 600 Quadratmetern Geschossfläche neu bebauen oder ein Bestandsgebäude in entsprechender Höhe aufstocken beziehungsweise ausbauen, müssen Sie für 30 Prozent der neu entstandenen Wohneinheiten die Auflagen erfüllen.

Benötigte Unterlagen

Wir senden Ihnen eine personalisierte Abwendungserklärung zu, sobald uns Ihr Grundstückskaufvertrag vorliegt. Ein Muster der aktuellen Abwendungserklärung können Sie bei uns postalisch oder per E-Mail anfordern.

Dauer & Kosten

Bearbeitungszeit

Die Landeshauptstadt München entscheidet innerhalb von drei Monaten, ob sie von Ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht.

Rechtliche Grundlagen

Links & Downloads

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