Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)

vom 2. Dezember 2021

Stadtratsbeschluss: 25.11.2021

Bekanntmachung: 10.12.2021 (MüABl. S. 739)

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 20 Abs. 1 2. Halbsatz des Kostengesetzes (KG) in der Fassung vom 20.02.1998 (GVBl. S. 43, BayRS 2013-1-1-I), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.03.2020 (GVBl. S. 153), und Art. 22 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-I), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.03. 2021 (GVBl. S. 74), folgende Satzung:

§ 1 Grundsatz

(1) Die Landeshauptstadt München erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen).

(2) Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, werden die Kosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben.

§ 2 Gebührenhöhe, -bemessung

(1) Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis - KommKVz-), das Anlage zu dieser Satzung ist. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, so wird unter Berücksichtigung aller Umstände eine angemessene Gebühr gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Kostengesetz erhoben.

(2) Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Kostengesetzes finden entsprechende Anwendung.

§ 3 Auslagen

(1) An Auslagen der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen werden, soweit im kommunalen Kostenverzeichnis nicht Ausnahmen vorgesehen sind, erhoben

1. die Entschädigungen, die Zeuginnen und Zeugen und sachverständigen Personen zustehen;

2. Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen sowie Entgelte für Postzustellungsaufträge und Einschreibe- und Nachnahmeverfahren; wird durch Bedienstete der Landeshauptstadt München förmlich oder unter Einhebung von Geldbeträgen außerhalb der Dienststelle zugestellt, so ist derjenige Betrag zu erheben, der bei der förmlichen Zustellung mit Postzustellungsauftrag durch die Post oder bei Erhebung im Nachnahmeverfahren entstanden wäre;

3. die Aufwendungen, die durch Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen entstehen;

4. die Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen, die bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle entstehen;

5. die Beiträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehen.

(2) Für die auf besonderen Antrag erteilten Ausfertigungen und Kopien werden Schreibauslagen entsprechend Art. 10 Abs. 2 des Kostengesetzes erhoben.

§ 4 Anwendung des Kostengesetzes

Im Übrigen finden folgende Artikel des Kostengesetzes entsprechende Anwendung:

Artikel 2 Kostenschuldner,

Artikel 3 Sachliche Kostenfreiheit,

Artikel 4 Persönliche Gebührenfreiheit,

Artikel 5 Abs. 6 Nichterhebung von Kosten bei Unbilligkeit,

Artikel 6 Gebührenbemessung,

Artikel 7 Mehrere Amtshandlungen,

Artikel 8 Kosten bei Ablehnung, Zurücknahme oder Erledigung eines Antrages,

Artikel 9 Kosten im Rechtsbehelfsverfahren, Nachprüfungsverfahren,

Artikel 11 Entstehung des Kostenanspruches,

Artikel 12 Kostenentscheidung, Rechtsbehelf,

Artikel 13 Festsetzungsverjährung,

Artikel 14 Kostenvorschuss, Zurückbehaltungsrechte, Zahlungsrückstände,

Artikel 15 Fälligkeit,

Artikel 16 Billigkeitsmaßnahmen, Niederschlagung,

Artikel 17 Zinsen,

Artikel 18 Säumniszuschläge,

Artikel 19 Zahlungsverjährung,

Artikel 21 Abs. 3 Satz 2 Amtshandlungen in engem Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen.

§ 5 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 01.01.2022 in Kraft.

§ 1 Abs. 2 tritt am 01.01.2023 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) vom 24. Juni 1971 (MüABl. S. 91), zuletzt geändert durch Satzung vom 04. Dezember 2020 (MüABl. S. 735), außer Kraft.

Kommunales Kostenverzeichnis

Anlage zur Kostensatzung für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München

Tarif-gruppe	Tarif-Nr.	Gegenstand	Gebühr
0		ALLGEMEINE VERWALTUNG
00		Allgemeine Amtshandlungen
		Vorschriften der Tarifgruppen 1 - 9 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor
	001	Beglaubigung von a) Unterschriften und Handzeichen; b) Abschriften, Fotokopien und dergl.	10 - 60 Euro 0,80 Euro je angefangene Seite, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, mindestens 7,50 Euro. Ist die Erhebung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,80 Euro je angefangene Seite, mindestens 7,50 Euro
		Für die Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergl., die die Beglaubigungsstelle selbst hergestellt hat, ist ohne Rücksicht auf die Zahl der angefangenen Seiten eine Gebühr von 7,50 Euro zu erheben. Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, so ist ohne Rücksicht auf die Zahl der angefangenen Seiten eine Gebühr von 7,50 Euro zu erheben. Neben der Beglaubigungsgebühr werden Schreibauslagen erhoben (§ 3 Abs. 2 der Kostensatzung, Art. 10 KG). Werden mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergl. gleichzeitig beantragt, so kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung zu erhebende Gebühr auf die Hälfte, jedoch nicht auf weniger als 7,50 Euro, ermäßigt werden.
	002	Bescheinigungen: sonstige Bescheinigungen aller Art	5 - 500 Euro
	003	Einsicht in Akten und amtliche Bücher, ausgenommen im Anwendungsbereich der Informationsfreiheitssatzung Einsicht in Akten oder Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird. Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akte oder Bücher mehr als zehn Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne und ähnliche, für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne.	2 Euro je Akte oder Buch, mindestens 10 Euro
	004	Fristverlängerungen: a) Verlängerung einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde b) Fristverlängerung in anderen Fällen	25 % der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens jedoch 10 Euro 10 - 80 Euro
	005	Erteilung einer Zweitschrift	10 - 50 % der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 20 Euro; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, so beträgt die Gebühr 0,75 Euro je angefangene Seite, mindestens aber 20 Euro.
	006	Niederschriften	10 - 90 Euro für jede angefangene Stunde
	007	Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren a) Androhung von Zwangsmitteln nach Art. 36 VwZVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird b) Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG) c) Entscheidung nach Art. 21 VwZVG über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen	15 - 300 Euro 50 - 3.000 Euro 15 - 350 Euro
01		Informationsfreiheitssatzung
011		Auskünfte
	0111	- mündliche und einfache schriftliche Auskünfte, auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften	gebührenfrei
	0112	- Erteilung einer schriftlichen Auskunft, auch bei Herausgabe von Abschriften	30 - 250 Euro
	0113	- Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen	60 - 500 Euro
012		Herausgabe
	0121	- Herausgabe von Abschriften	15 - 125 Euro
	0122	- Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen	30 - 500 Euro
	013	Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen, auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften	15 - 500 Euro
1		ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND ORDNUNG
12		Öffentliche Ordnung
120		Vollzug des Landesstraf- u. Verordnungsgesetzes im eigenen Wirkungskreis (Amtshandlungen zum Vollzug des LStVG und der Gemeindeverordnungen auf LStVG-Grundlage, soweit nicht in den folgenden Tarifgruppen Sonderregelungen getroffen sind)
	1200	Erlaubnis- oder Ausnahmebewilligung	15 - 1.250 Euro
	1201	Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung	15 - 750 Euro
	1202	Sonstige Anordnungen, auch Ersatzvornahmen	15 - 750 Euro
126		Vergnügungen
	1260	Anordnungen nach Art. 19 Abs. 5 bzw. Art. 23 Abs. 1 LStVG
		a) für eine einzelne Vergnügungsveranstaltung b) für regelmäßig wiederkehrende bzw. mehrtägige Vergnügungsveranstaltungen	15 - 2.000 Euro 30 - 2.500 Euro
	1261	Erlaubnis nach Art. 19 Abs. 3 LStVG
		a) wegen Fristversäumnis b) für eine Veranstaltung mit fliegenden Bauten oder eine Veranstaltung, bei der mehr als 1.000 Besucher vorgesehen oder zu erwarten sind	15 - 1.500 Euro 30 - 2.500 Euro
	1262	Versagung oder Rücknahme einer Erlaubnis nach Art. 19 Abs. 4 LStVG	von der Hälfte bis zur vollen Erlaubnisgebühr
128		Feuerbeschau
	1280	Feuerbeschau (§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau – FBV –), wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden	kostenfrei nach § 4 Kostensatzung i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	1281	Feuerbeschau (§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau – FBV –), wenn erhebliche Mängel festgestellt werden	15 - 1.000 Euro
	1282	Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen	kostenfrei nach § 4 Kostensatzung i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	1283	Anordnung zur Beseitigung von Mängeln (§ 6 FBV)	15 - 1.000 Euro
129		Nummerierung der Gebäude und Grundstücke
	1290	Erteilung von Hausnummernbescheiden (§ 3 Straßennamen- und Hausnummernsatzung)
		a) wenn ein Anwesen von Amts wegen umnummeriert wird b) bei Neuerteilung einer Hausnummer c) Wiedererteilung einer Hausnummer d) Einziehung einer Hausnummer	kostenfrei nach § 4 Kostensatzung i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 25 - 150 Euro 25 - 100 Euro 25 - 100 Euro
	1291	Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. 2 der Straßennamen- und Hausnummernsatzung	je Anweisung 38 Euro, höchstens jedoch je Bescheid 100 Euro
	1292	Verfolgung nicht ordnungsgemäßer Beschilderung
		a) erstmalige Aufforderung zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Beschilderung b) Erinnerungsschreiben zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Beschilderung	kostenfrei nach § 4 Kostensatzung i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 75 Euro
		SOZIALE ANGELEGENHEITEN
		Für alle Amtshandlungen zum Vollzug der Sozial-hilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge werden keine Kosten erhoben.
6		BAU- UND WOHNUNGSWESEN
		Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG)
	610	Ausübung des Verkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24 ff. BauGB)	kostenfrei nach § 4 Kostensatzung i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	611	Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert (§ 28 Abs. 3 BauGB)	kostenfrei nach § 4 Kostensatzung i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	612	Erteilung eines Negativzeugnisses (§ 28 Abs. 1 Satz 3, §§ 24 ff. BauGB)	30 - 150 Euro
	613	Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB	kostenfrei nach § 4 Kostensatzung i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	614	Erteilung der Genehmigung nach § 172 BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung	2,5 v.T. der Baukosten der Änderungsmaßnahme, wobei die Baukosten auf volle 500 Euro aufzurunden sind: mindestens 15 Euro, höchstens 1.000 Euro
		Können der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden	15 - 1.000 Euro
		Bei Förderung der Baumaßnahmen mit öffentlichen Mitteln (§ 6 II. WoBauG) oder bei Anerkennung als steuerbegünstigt (§ 82 II. WoBauG)	50 v. H. der Genehmigungsgebühr; mindestens 15 Euro
		Bestätigung, dass keine Genehmigung erforderlich ist (Negativattest)	15 Euro
	616	Löschungsbewilligungen	50 - 300 Euro
63		Zweckentfremdung von Wohnraum
	631	Gebühr für alle positiven und belastenden Bescheide in Zweckentfremdungsangelegenheiten	2,00 Euro pro m^2 Wohnfläche
	632	Gebühren bei erhöhtem Verwaltungsaufwand, zusätzlich zu errechneten Gebühren	45 Euro pro Stunde
	633	Gebühren bei Rücknahme oder Erledigung eines Antrages, bei Änderung oder Verlängerung eines Bescheides je Wohnung Ermäßigung der berechneten Gebühr um	10 % - 75 %
	634	Gebühren für Gutachten anderer städtischer Dienststellen, zusätzlich zu errechneten Gebühren	250 - 1.500 Euro, (jedoch nicht mehr als dem Amt für Wohnen und Migration in Rechnung gestellt wird)
	635	Gebühren für technisches Gutachten des Fachbereiches S-III-W/T, zusätzlich zu errechneten Gebühren	pro Stunde 55 Euro, höchstens 1.500 Euro
		Die Mindestgebühr in Zweckentfremdungs-angelegenheiten beträgt	250 Euro
		Die Höchstgebühr in Zweckentfremdungs-angelegenheiten beträgt	2.500 Euro
		Für soziale Einrichtungen können auf Antrag die Gebühren bis auf ein Viertel der sich jeweils errechnenden Verwaltungsgebühren ermäßigt werden.
	636	Ausstellung einer Stellplatzablösebescheinigung	25 Euro
64	640	Wohnungsbau
	6400	Erteilung von Bewilligungsbescheiden für Baudarlehen aus Gemeindemitteln	kostenfrei nach lfd. Nr. 2.I.2/ Wohnungs- und Siedlungswesen, Tarifstelle 1 der VO über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum KG in der jeweils gültigen Fassung
	6401	Gewährung von Wohnungsfürsorgedarlehen, die unmittelbar an den begünstigten Personenkreis ausgereicht werden	kostenfrei, s. 6400
	6402	Gewährung von Zinszuschüssen aus Gemeindemitteln	kostenfrei, s. 6400
	6403	Gewährung von Mietzuschüssen aus Gemeindemitteln	kostenfrei, s. 6400
65		Straßen, Wege, Brücken und sonstiger Tiefbau
	650	Erlaubnis für Sondernutzungen an Gemeinde- und Kreisstraßen (Art. 18 Abs. 1 BayStrWG) wie z. B. für den Straßenhandel, die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen auf oder über dem Straßengrund sowie Amtshandlungen zum Vollzug der Grünanlagensatzung Formblattbescheide pro Vorrichtung Sammelbescheide (Vielzahl) gleicher Vorrichtungen eines Antragstellers: 10-19 Vorrichtungen 20-39 Vorrichtungen 40-79 Vorrichtungen ab 80 Vorrichtungen Bescheide, die einzeln auszufertigen sind und denen eine über das normale Maß hinausgehende Verwaltungsarbeit vorausgeht, z. B. Baustellenbescheide mit technischen Auflagen	3 - 50 Euro 30 Euro 45 Euro 75 Euro 120 Euro 50 - 500 Euro
	651	Bescheid über die Umlegung des Aufwandes aus der Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 BayStrWG)	kostenfrei nach § 4 Kostensatzung i.V.m. Art. 3 Abs.  1 Nr. 2 KG
	652	Beseitigungs- und Unterlassungsanordnungen, Androhung von Verwaltungszwang im Vollzug des BayStrWG, insbesondere Anordnungen nach Art. 18 b Abs. 1 BayStrWG	2 - 250 Euro
	653	Ersatzvornahme im Vollzug des BayStrWG, insbesondere nach Art. 18 b Abs. 1 Satz 2 BayStrWG	20 - 1.000 Euro
66		Telekommunikation
	660	Bearbeitung von Anträgen (inklusive Trassen-auskunft) auf Zustimmung des Trägers der Wegebaulast gem. Telekommunikationsgesetz (TKG) und Übernahme der wiederhergestellten Flächen
		a) bei geringfügigen baulichen Maßnahmen unter 100m Grabenlänge oder unter 100m² Fläche b) bei sonstigen Maßnahmen c) bei sonstigen Maßnahmen, bei denen eine über das normale Maß hinausgehende Verwaltungsarbeit vorausgeht	100 Euro 300 Euro 400 Euro
7		ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN, WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
70		Entwässerung und Reinigung des Stadtgebiets
	700	Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung	2 - 500 Euro
	701	Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Tarif-Nr. 700	2 - 250 Euro
702		Entwässerung
	70201	Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungszwang	25 - 250 Euro
	70202	Ausstellen des Technischen Formblatts für die Anfertigung von Entwässerungsplänen a) ohne weitere Angaben zu einem bestehenden Anschluss b) mit Angaben von Anschlussmöglichkeiten	25 Euro 50 - 500 Euro
	70203	Genehmigung der Herstellung und Änderung von Grundstücksentwässerungsanlagen sowie von Abweichungen (Tekturen)	5 v. T. der Baukosten, mindestens 300 Euro; in einfachen Fällen kann die Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden
	70204	Abstecken von Einlassstücken und der Kanalachse, je Anschluss	160 Euro
	70205	Ortsbesichtigung auf Antrag oder erneute Ortsbesichtigung wegen Versäumnis eines vereinbarten Ortstermins zur Überwachung entwässerungstechnischer Baumaßnahmen	90 - 657 Euro
	70206	Anordnung für den Einzelfall	35 - 500 Euro
	70207	Androhung und Durchführung von Verwaltungszwang a) Androhung von Zwangsmitteln, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden sind, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird b) Anwendung des Zwangsmittels Ersatzvornahme	35 - 400 Euro 35 – 1.000 Euro
	70208	Genehmigung der Einleitung gewerblichen, industriellen oder sonstigen nichthäuslichen Abwassers mit Abwasserbehandlungsanlage	100 - 2.020 Euro
	70209	Widerruf von Einleitungsgenehmigungen	40 - 300 Euro
	702010	Überwachung der Einleitung gewerblichen, industriellen oder sonstigen nichthäuslichen Abwassers, je Überwachungseinheit (max. drei Probenahmestellen) a) wenn die Einleitung in den städtischen Kanal mittels Probenahmestellen überwacht wird und zur Einhaltung der Grenzwerte einer Vorbehandlung in einer Abwasserbehandlungs-anlage einfacher Art (Leichtflüssigkeitsabscheider, Fettabscheider, ungeregelte pH-Neutralisationsanlagen ohne Zugabe von flüssigen Neutralisationsmitteln sowie Behandlungsanlagen für Kraftfahrzeugwaschanlagen mit Kreislaufführung) bedarf b) wenn die Einleitung in den städtischen Kanal mittels Probenahmestellen überwacht wird und zur Einhaltung der Grenzwerte einer Vorbehandlung in einer Abwasserbehandlungsanlage bedarf, die nicht unter Buchstabe a) fällt.	455 Euro 657 Euro; bei Vorbehandlungs-anlagen mit einem Durchsatzvermögen von weniger als 5 m³ pro Tag kann die Gebühr auf Antrag auf die Hälfte ermäßigt werden, wenn der notwendige im Vergleich zum Regelfall geringer ist. Bei Vorbehandlungsanlagen im Kreislaufsystem ist hierbei von der Menge des im Kreislauf befindlichen Wassers auszugehen.
	702011	Entnahme und Untersuchung gewerblichen, industriellen und sonstigen nichthäuslichen Abwassers 1. Entnahme der Abwasserprobe a) bei radioaktivem Abwasser b) sonst je Probe Die Gebühr entfällt, wenn die Probe gleichzeitig mit einer Abwasseruntersuchung mit mobilen Messgeräten vor Ort gezogen wird (siehe Nr. 4). 2. Untersuchung im Labor a) für die Bestimmung von Fluor b) für die Bestimmung von Quecksilber c) bei einer gaschromatographischen Untersuchung d) bei AOX-Bestimmungen e) bei Aufschluss von Schlammproben von Abwasser mit hohem Schlammanteil 3. Für die Untersuchung der übrigen Parameter im Labor bei einer Analyse a) von bis zu 5 Parametern b) von 6 bis 12 Parametern c) von über 12 Parametern 4. Für eine Untersuchung mit mobilen Messgeräten vor Ort a) bei Messungen von bis zu 3 Parametern und einmaliger Bestimmung des pH-Werts b) bei Messungen von bis zu 3 Parametern und fortlaufender Bestimmung des pH-Werts c) Bei Messungen von mehr als 3 Parametern 5. Für auf dem Grundstück durchgeführte mengenproportionale Probenahmen zur Festlegung des Starkverschmutzerzuschlages über eine Messwoche, pro Messstelle	166 Euro 145 Euro 46 Euro 49 Euro 97 Euro 146 Euro 33 Euro 133 Euro 194 Euro 220 Euro 204 Euro 399 Euro 378 Euro 3.108 Euro
	703	Straßenreinigung
	7030	Bescheid für Erstattung von Reinigungskosten (Art. 16 BayStrWG)	5 - 25 Euro
	7031	Beanstandungen, Einzelanordnungen, Ersatzvornahme	2 - 250 Euro
704		Müllbeseitigung
	7040	Befreiungen und Genehmigungen aufgrund der städtischen Abfallsatzungen	15 - 150 Euro
	7041	Beanstandungen, Einzelanordnungen, Ersatzvornahmen aufgrund der städtischen Abfallsatzungen	30 – 1.000 Euro
	7043	Bearbeitungsgebühren für Entsorgungs- und Sammelentsorgungsnachweise nach der Nachweisverordnung (NachweisV)	30 - 150 Euro
72		Einrichtungen der Lebensmittelversorgung und Marktwesen Wohnwagenstandplatz für Durchreisende
721		Markthallen München (MHM) gemäß § 1 Markthallen-Satzung (MHS) (Betriebsteil Großmarkthalle mit Betriebsgelände Großmarkthalle, ständige Lebensmittelmärkte und Betriebsgelände Schlacht- und Viehhof)
	7210	Erteilung der Zuweisung zur Benutzung von Verkaufsständen, Räumen, Lagerflächen, Kellern, sonstige Anlagen oder Grundstücksflächen (Objekte) - (§ 4 Abs. 1 MHS))	^1/12 bis ^12/12 der jeweiligen Jahresbenutzungsgebühr; für Objekte auf dem Betriebsgelände höchstens 25.000 Euro; für Objekte auf den Lebensmittelmärkten höchstens 10.000 Euro
	7211	Erteilung der Zuweisung zur zeitlich beschränkten Benutzung (für höchstens sechs Monate) von Objekten der Tarif-Nr. 7210; ausgenommen von der Gebührenerhebung sind die Zuweisungen für jeweils einen Tag gegen Tagesgebühr gemäß Anlage 1 Buchstabe B des Gebührenverzeichnisses für die Benutzung der Markthallen München - Betriebsgelände Großmarkthalle und Schlachthof	5 - 250 Euro
	7212	Umschreibung der Zuweisung (§ 4 Abs. 5 MHS)	wie Tarif-Nr. 7210
	7213	Widerruf der Zuweisung (§ 5 Abs. 3 und 4 MHS)	5 - 250 Euro
	7214	Erteilung der Zulassung (§ 18 Abs. 1 MHS)	^1/12 bis ^12/12 der jeweiligen Jahresbenützungsgebühr; sofern keine Jahresgebühr zugrunde gelegt werden kann 100 - 10.000 Euro
	7215	Verlängerung bzw. Umschreibung der in Tarif-Nr. 7214 genannten Zulassungen (§ 18 i. V. m. § 4 Abs. 5 MHS)	wie Tarif-Nr. 7214
	7216	Nachträgliche Änderung der Art, des Umfangs und des Inhalts der gewerblichen Betätigung oder des Warensortiments (§ 4 Abs. 4 MHS)	5 - 1.000 Euro
	7217	Ausschluss (§ 16 MHS)	25 - 500 Euro
	7218	Anordnung für den Einzelfall und Weisungen im Vollzug der Satzung (§ 2 Abs. 2 MHS)	5 - 500 Euro
	7219	Erteilung eines Tageseinfahrtscheines für das Betriebsgelände Großmarkthalle (§ 19 MHS)	5 Euro
	7220	Erteilung eines Kundenausweises für das Betriebsgelände Großmarkthalle (§ 19 MHS)	10 - 20 Euro / Jahr
	7221	Erteilung einer Einfahrtsberechtigung für das Nordtor des Betriebsgeländes Großmarkthalle mittels Magnetkarte für hallenansässige Firmen mit gemietetem Parkplatz	10 -25 Euro / Jahr
	7222	Zulassung von Fahrzeugen einschließlich Gabelstapler, Elektrokarren, Radlader (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 MHS)	20 - 40 Euro
	7223	Umschreibung von Fahrzeugen nach Tarif-Nr. 7222	10 - 25 Euro
	7224	Genehmigung von Veranstaltungen auf dem Satzungsgebiet der Betriebsteile Betriebsgelände Großmarkthalle und Schlachthof sowie auf den Satzungsgebieten der ständigen Lebensmittelmärkte (§ 9 MHS)	0 - 10.000 Euro
728		Wohnwagenstandplatz für Durchreisende Ludwigsfelder Straße
	7281	Zuweisung eines Standplatzes (§ 3 Benützungssatzung für Wohnwagenstandplatz für Durchreisende)	gebührenfrei
	7282	Widerruf der Zuweisung (§ 4 Abs. 2 Benützungs-satzung für den Wohnwagenstandplatz für Durchreisende)	10 - 100 Euro
	7283	Bescheide wegen Verstöße gegen die Platzordnung (§§ 5, 6, 7, 8, 9 und 11 Benützungssatzung für den Wohnwagenstandplatz für Durchreisende)	10 - 100 Euro
	7284	Benützungsanordnung für den Einzelfall (§ 10 Benützungssatzung für den Wohnwagenstandplatz für Durchreisende)	3 - 100 Euro
73		Bestattungswesen (Friedhofswesen)
731		Verwaltungs- und Genehmigungsgebühren bei Erd- und Feuerbestattungen, Überführungen und Verlegungen sowie bei Verlängerung von Grabnutzungsrechten
	7311	Verwaltungsgebühren a) Verwaltungsleistungen bei einer Feuerbestattung b) Prüfung der Voraussetzungen einer Überführung c) Umschreibungsgebühr eines Grabnutzungsrechtes d) Ausstellung eines Leichenpasses für einen Auslandstransport e) Ausstellung einer Zollbescheinigung f) Ausstellung einer Einäscherungsurkunde	59 Euro 69 Euro 37 Euro 37 Euro 19 Euro 23 Euro
	7312	Genehmigungsgebühren a) Erteilung einer Beisetzungsbewilligung b) Genehmigung einer früheren Bestattung c) Genehmigung einer späteren Bestattung d) Ausnahmegenehmigung von der Prüfung der Voraussetzungen der Überführung e) Genehmigung einer längeren Aufbahrung außerhalb der Leichenhalle (§ 4 Abs. 4 LO)	39 Euro 28 Euro 73 Euro 83 Euro 55 Euro
732		Genehmigung zur Errichtung von Grabmale, Mausoleen, Grüften und zur Ausführung aller sonstigen baulichen Anlagen
	7321	Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals für a) Erd-, Hecken-, Mauer- und Urnengräber b) Überurnen für Nischen- und Urnenplätze c) Anlagen- und Waldgräber d) Grüfte, Mausoleen und sonstige bauliche Anlagen jeweils inkl. Abnahme des Grabmals	133 Euro 133 Euro 226 Euro 226 Euro
	7322	Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung einer Gruft, eines Mausoleums oder einer sonstigen baulichen Anlage	Für Grüfte und Mausoleen sowie für alle sonstigen baulichen Anlagen wird eine Gebühr in Höhe von 10 % der gesamten Herstellungs- bzw. Änderungskosten erhoben
733		Ausführung von gewerblichen Arbeiten in Friedhöfen
	7331	Bewilligung gewerblicher Arbeit auf dem Friedhof a) Bewilligung von gewerblichen Arbeiten auf dem Friedhof b) Ausstellung einer Vignette als Einfahrtserlaubnis (pro Vignette)	60 Euro 84 Euro
734		Maßnahmen aufgrund der Friedhofsatzung oder dem Bestattungsgesetz
	7341	Anordnungen aufgrund der Friedhofsatzung oder des Bestattungsgesetzes a) Bescheid wegen ordnungswidrigem Zustand des Grabes b) Bescheid wegen sicherheitsgefährdendem Zustand des Grabmals	50 - 750 Euro 80 - 750 Euro
74		Münchner Stadtbibliothek
741		Anmeldung und Verlängerung einer Ausleihberechtigung
	7410	Normaltarif	20 Euro jährlich 7 Euro vierteljährlich
	7411	Auszubildende; Schülerinnen und Schüler; Studentinnen und Studenten; Renten-, Versorgungs-, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger; Arbeitslose; Personen, die ein freiwilliges soziales, kulturelles oder grünes Jahr oder einen Bundesfrei-willigendienst ableisten; Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50	10 Euro jährlich 4 Euro vierteljährlich
	7412	Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres; Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte des Schulzentrums Allach-Untermenzing; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Münchner Stadtbibliothek; ehrenamtlich für die Münchner Stadtbibliothek Tätige; Mitglieder der Fördervereine der Münchner Stadtbibliothek; Flüchtlinge; Asylbewerberinnen und Asylbewerber; Mitglieder des Bundes deutscher Philatelisten bei der Benutzung der Philatelistischen Bibliothek	kostenfrei
	7413	Nutzerinnen und Nutzer der Lesesäle; Nutzerinnen und Nutzer des mobilen Bücherhausdienstes, der Krankenhaus- und der Fahrbibliotheken	kostenfrei
	7414	Institutionen	50 Euro
	7415	Kindertageseinrichtungen; Schulen und Horte; Fachbereiche und Institute des Kulturreferats	kostenfrei
742		Zweitausstellung eines Bibliotheksausweises
	7421	Für die Tarifgruppe 7410 und 7414	5 Euro
	7422	Für die Tarifgruppen 7411, 7412, 7413, 7415	2,50 Euro
743		Mahnverfahren
	7431	1. Medienmahnung 2. Medienmahnung 3. Medienmahnung	2 Euro 5 Euro 10 Euro
744	7410	Ausschluss von der Nutzung der Münchner Stadtbibliothek (§ 7 Abs. 5 der Satzung über die Nutzung der Münchner Stadtbibliothek)	25 Euro
75		Artothek / Bildverleih der Landeshauptstadt München
751		Ausstellung, Verlängerung bzw. Zweitausstellung (bei Änderungen oder Verlust) von Artotheksausweisen
	7510	Normaltarif	5 Euro
	7511	Auszubildende, Schülerinnen/ Schüler, Studentinnen/ Studenten, Rentnerinnen/ Rentner, Schwerbehinderte, Bezieherinnen/ Bezieher von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung (SGB XII) oder Arbeitslosengeld II (SGB II) und Inhaberinnen/ Inhaber des München-Passes	2,50 Euro
	Die Tarif-Nrn. 7510 und 7511 finden keine Anwendung auf die Tarif-Nr. 7512
	7512	Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres	kostenfrei
752		Kosten für Mahnverfahren
	7521	1. Mahnung (Erinnerungsschreiben)	2 Euro
	7522	2. Mahnung	5 Euro
	7523	Entscheidung über Ersatzforderung für Kunstgegenstände	10 Euro
753		Ausschluss von der Benutzung der Artothek (§ 12 der Satzung über die Benutzung der Artothek der Landeshauptstadt München)	25 Euro
9		FINANZEN UND STEUERN
90		Finanz- und Steuerverwaltung
901	9011	Rechtsbehelfsverfahren Die Gebühr richtet sich nach Art. 9 des Kostengesetzes	Siehe Art. 9 KG
902		Kassenverwaltung
	9020	Anmahnung rückständiger öffentlich-rechtlicher Beträge	5 - 150 Euro
	9021	Ankündigung der Zwangsvollstreckung	9 Euro
	9022	Erstellung von Kontoauszügen und Bescheinigungen bei der Stadtkasse	10 - 600 Euro
	9023	Ausstellung steuerlicher Unbedenklichkeitsbescheinigungen zur a) Erlangung öffentlicher Aufträge, Erteilung von Konzessionen oder Konzessionsverlängerung, Einbürgerung, Namensänderung, Verbringung von Umzugs- und Heiratsgut in das Ausland, Kreditaufnahme bei Banken, Eröffnung von Bankkonten u.ä. b) Ausstellung eines Passes, einer Passverlängerung für Ausländer und Staatenlose, Ausstellung eines Seemannsbuches	10 Euro gebührenfrei
	9024	Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird (Art. 23-28 und Art. 41 VwZVG)
	90240	Pfändung von beweglichen Sachen, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen aus Wechseln oder anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können und von Postspareinlagen (Art. 26 Abs. 3-7 VwZVG, §§ 803-812, 831 ZPO) Die Gebühr bemisst sich in entsprechender Anwendung der §§ 3, 9, 10 des Gerichtsvollzieherkostengesetzes (GvKostG) Die Höhe der Vollstreckungsgebühr richtet sich nach der jeweils geltenden Anlage zu § 9 GvKostG (Kostenverzeichnis außer die Bestimmungen über die Auslagen) Die Gebühr ist fällig: a) sobald der Vollstreckungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrages unternommen hat, b) mit der Zustellung der Verfügung, durch die eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht gepfändet werden soll.	Siehe Anlage zu § 9 GvKostG
	90241	Pfändung von Geldforderungen (Art. 26 Abs. 5 und 7 VwZVG, §§ 828-830a, 832-845, 850-852 ZPO) Die Vollstreckungsgebühr beträgt Die Gebühr ist fällig, sobald die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde den Beschluss, durch den eine Forderung des Schuldners gepfändet wird, dem Drittschuldner zugestellt hat.	20 - 80 Euro
	90242	Verwertung: Die Gebühr bemisst sich nach Nr. 3 des Kostenverzeichnisses zu § 9 GvKostG	s. Anlage zu § 9 GvKostG Nr. 3
	90243	Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung (Art. 21 VwZVG)	10 - 300 Euro
	90250	Androhung von Zwangsmitteln	13 - 150 Euro
	90251	Anwendung von Zwangsmitteln (Art. 32, 34 und 35 VwZVG)	50 - 2.500 Euro
	9026	Auslagen Neben den in § 3 der Kostensatzung aufgeführten Auslagen werden zusätzlich erhoben:
		1. Entschädigung der zum Öffnen von Türen oder Behältnissen sowie zur Durchsuchung von Vollstreckungsschuldnern zugezogenen Personen und die diesen Personen bei der Durchführung des ihnen erteilten Auftrages entstehenden zusätzlichen Sach- und Barauslagen 2. a) Aufwendungen für den Transport, die Verwaltung, Verwahrung und Beaufsichtigung gepfändeter Sachen b) Aufwendungen für die Aberntung gepfändeter Früchte c) Aufwendungen für die Verwahrung, Fütterung und Pflege gepfändeter Tiere 3. Aufwendungen, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind 4. Wegegelder der Vollziehungsbeamten (Pauschbeträge)	10 Euro