Satzung über die Gebühren für die Benützung des Wohnwagenstandplatzes für Durchreisende der Landeshauptstadt München (Gebührensatzung für den Wohnwagenstandplatz für Durchreisende)

vom 30. Juni 1983

Stadtratsbeschluss:                        15.06.1983

Genehmigung der Regierung
von Oberbayern
(Nr. 231 – 1405 M)
nach Art. 2 Abs. 3 KAG:                       27.06.1983

Bekanntmachung:                            08.07.1983 (MüABl. S. 177)

Änderungen:                                      14.08.1987 (MüABl. S. 333)
09.11.1990 (MüABl. S. 413)
30.03.1994 (MüABl. S. 53)
08.02.2000 (MüABl. S. 39)
08.02.2000 (MüABl. S. 40)
16.08.2006 (MüABl. S. 280)
31.10.2012 (MüABl. S. 373)

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 1 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.02.1977 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.1982 (GVBl. S. 477), folgende Satzung:

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Benützung des Wohnwagenstandplatzes für Durchreisende der Landeshauptstadt München an dem Am Neubruch 33 gelegenen städtischen Flurstück Nr. 442/2, verbunden mit der Verkehrsfläche Flurstück Nr. 442/5, Gemarkung Untermenzing, sind Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung zu erheben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Benützungsgebühren ist jede Person, die einen Standplatz benützt.

(2) Schulden mehrere Benützer eine Gebühr, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenberechnung, Gebührensatz

(1) Die Gebühren werden pro Übernachtung erhoben. Die Gebühren bemessen sich nach der Größe des Fahrzeuges und der Anzahl der übernachtenden Personen. Hinzu kommt eine Pauschale für die Kosten des Stromverbrauchs.

Die Kosten des Wasserverbrauches sind in den Gebühren enthalten.




(2) Die Gebühren betragen pro Nacht:

für jede Person ab 15 Jahren

3,30 Euro

für Kinder von 6 bis 14 Jahren

1,20 Euro

für Kinder bis 5 Jahre

0,00 Euro

für ein Wohnmobil bis zu einer Länge von 5 m

4,40 Euro

für ein Wohnmobil ab einer Länge von 5,01 m

5,50 Euro

für ein Gespann (Wohnwagen mit Zugfahrzeug)

9,00 Euro

für die Strompauschale je Wohnwagen bzw. Wohnmobil

3,00 Euro

§ 4 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld, Einzahlung und Quittungsleistung

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit Aufstellung des Wohnwagens oder Wohnwagengespannes auf dem Standplatz.

(2) Die Gebühren sind sofort fällig und spätestens am ersten Werktag nach der Aufstellung an den Platzverwalter zu entrichten.

Für den weiteren Aufenthalt ist eine Gebühr für mindestens eine Nacht, höchstens für den Zeitraum der Abwesenheit des Platzwartes, im voraus zu entrichten. In begründeten Einzelfällen kann von einer Vorauszahlung abgesehen werden.

(3) Die Zahlung der Gebühren wird durch nummerierte Quittungen bestätigt. Die Quittungen sind während des Aufenthaltes aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 5 Gebührenrückerstattung

Wird der Benützer wegen eines in seiner Person liegenden Grundes an der Ausübung des ihm zustehenden Benützungsrechtes ganz oder teilweise verhindert, so besteht ein Anspruch auf eine Gebührenrückerstattung nur auf besonderen Antrag, der beim Kommunalreferat – Liegenschaftsverwaltung zu stellen ist.

§ 6 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.